Wahlergebnis<\/strong><\/p>\nDas Endergebnis spricht eine deutliche Sprache. 127 der zu vergebenden 246 Direktmandate gingen an die konservative Regierungspartei Neue-Welt-Partei (NWP oder Saenuridang), w\u00e4hrend die lieberale Oppositionspartei Demokratische Vereinte Partei (DVP oder Minju Tonghapdang) nur 106 Sitze erringen konnte. Die progressive Vereinte Progressive Partei (VPP oder Tonghap Chinbotang) erreichte sieben Direktmandate, womit sie die ehemals weitaus st\u00e4rkere rechtskonservative Partei f\u00fcr Freiheit und Fortschritt (PFF oder Chayuseonjindang) auf den vierten Platz (3 Direktmandate) verwies. Nach geltendem Wahlgesetz werden nur 54 Sitze (18%) des 300-Sitze starken Parlaments \u00fcber die Zweitstimme an die Parteien vergeben. Au\u00dferdem werden die Listenpl\u00e4tze nach einem Modus vergeben, der \u2013 anders als zum Beispiel in Deutschland \u2013 tendenziell f\u00fcr die bereits gro\u00dfen Parteien vorteilhaft ist. Insgesamt stellt sich das Ergebnis in einer knappen aber klaren Mehrheit der Regierungspartei im Parlament dar.<\/p>\n
Rund 40 Millionen Menschen waren am 11. April zum 19. Mal seit der Republikgr\u00fcndung im Jahr 1948 aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung zu w\u00e4hlen. Etwas \u00fcber die H\u00e4lfte der 40 Millionen Wahlberechtigten gingen auch tats\u00e4chlich an die Urnen (ca. 21,8 Mio.). Mit einer Wahlbeteiligung von 53,4% konnte man sich um 7,5%-Punkte im Vergleich zu den Wahlen 2008 (46,1%) verbessern.<\/p>\n
Verfolgt man die Tendenz der Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren (Pr\u00e4sidentschafts-, Nationalversammlungs-, regionale etc. Wahlen) jedoch insgesamt, blieb die Wahlbeteiligung damit weiterhin niedrig.<\/p>\n
Insbesondere das Oppositionslager und seine Unterst\u00fctzer hatten sich bem\u00fcht, so viele W\u00e4hler zu mobilisieren wie m\u00f6glich, da sie davon ausgingen, dass ihre Chancen bei einer h\u00f6heren Wahlbeteiligung besser st\u00fcnden. Tats\u00e4chlich gingen zumindest im l\u00e4ndlichen Bereich mehr W\u00e4hler in der Altergruppe 50 bis 70 an die Wahlurnen als ihre j\u00fcngeren Mitb\u00fcrger. Die die iederlage der Opposition ist jedoch sicherlich nur zu einem sehr geringen Teil auf eine allgemein niedrige Wahlbeteiligung zur\u00fcck zu f\u00fchren. Ein wichtiger Hinweis auf die Hintergr\u00fcnde ist die Wahlbeteiligung der verschiedenen Alterskohorten. Vor allem in der Hauptstadt, in der rund ein Viertel der Bev\u00f6lkerung lebt, mehr j\u00fcngere W\u00e4hler zu Wahl gegangen; in den Provinzen, vor allem im traditionell konservativen S\u00fcdosten, der gleichzeitig auch die meisten Wahlbezirke hat, waren es die \u00c4lteren, die sich reger an der Wahl beteiligten. In der tendenziell konservativen Region Y\u014fngnam (= Nord- und S\u00fcd-Gy\u014fngsan sowie die St\u00e4dte Pusan, Taegu und Ulsan) und leben ca. 5,6 Millionen Menschen auf rund 30.000 km\u00b2, w\u00e4hrend es in der traditionell oppositionellen Region Honam (= Nord- und S\u00fcd-Jeolla und Kwangju) ungef\u00e4hr 2,5 Millionen Menschen auf 20.000 km\u00b2 sind. Bedenkt man, dass im Durschnitt 200.000 W\u00e4hler in einem Wahlbezirk leben, gibt es im konservativen S\u00fcdosten doppelt so viele Wahlbezirke. Tats\u00e4chlich sind es insgesamt 67 Wahlbezirke in der Region Y\u014fngnam, w\u00e4hrend es nur 30 in der Region Honam sind.<\/p>\n
Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\nDie regierende NWP konnte die Wahl deutlich f\u00fcr sich gewinnen, weil sie sich gegen\u00fcber der Lee Myung-Bak-Regierung erfolgreich als Opposition im Regierungslager darstelle. Dies ist haupts\u00e4chlich der Parteif\u00fchrerin Park Geun-Hye zu verdanken, die sich dadurch in eine bevorzugte Ausgangslage f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in acht Monaten gebracht hat. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen vor vier Jahren hat die NWP zwar knapp 8% an Zustimmung eingeb\u00fc\u00dft. Sie belegt nunmehr 152 anstatt von 162 Sitze der Nationalversammlung. Aber dass sie nach rund vier Jahren desastr\u00f6ser Regierungspolitik dennoch die absolute Mehrheit im Parlament erreichen konnte ist ein deutliches Zeichen. Das hei\u00dft jedoch im Umkehrschluss nicht, dass damit auch schon die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen w\u00e4ren, denn im Vergleich der Zustimmungswerte durch die Zweitstimme zeigen sich nur geringe Unterschiede, wenn nicht sogar ein kleiner Vorsprung des liberal-progressiven Lagers.
\nDie oppositionelle DVP blieb sehr weit hinter ihren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck, die Mehrheit im Parlament zu \u00fcbernehmen, weil sie sich und ihre Ideen nicht deutlich positionieren konnte. Sie konnte sich im R\u00fcckblick um etwas mehr als 11% – von 80 auf 127 Sitze -verbessern, w\u00e4re jedoch selbst mit der Hilfe von kleineren Koalitionspartnern in der Minderheit. Die Ausgangslage der DVP bei diesen Wahlen war weitaus besser als vor vier Jahren, da Skandale des Regierungslagers wie Pilze aus dem Boden sprossen. Doch haupts\u00e4chlich Fehler in der Parteif\u00fchrung haben dazu gef\u00fchrt, dass man den \u201egedeckten Tisch umwarf\u201c und schlie\u00dflich mir leeren H\u00e4nden und leerem Magen dastand.
\nF\u00fcr die VPP scheinen die 13 Sitze im Parlament zun\u00e4chst ein gro\u00dfer Sieg, wenn man bedenkt, dass sie bei ihrem ersten Parlamentseinzug 2004 insgesamt 10 Sitze erhielt. (Vor vier Jahren waren es 7 Sitze.) Doch diese quantitative Verbesserung steht im Unverh\u00e4ltnis zu den Einbu\u00dfen an Qualit\u00e4t. Denn die VPP ist l\u00e4ngst nicht mehr so progressiv, wie ihr Name Glauben machen will, und ihre allgemeine Unterst\u00fctzung im Volk ist in der Zwischenzeit sogar von 13,1% auf 10,3% zusammengeschrumpft. Die PNP (Progressive Neue Partei oder Chinbosin\u2018gdang), die sich von der VPP abgespalten hatte, ist gar v\u00f6llig in der Versenkung verschwunden; das gilt jedoch auch f\u00fcr andere Kleinparteien, auch des rechtskonservativen Lagers.
\nDie geringe Wahlbeteiligung trotz zahlreicher Skandale, der schlechten Situation des Landes und der Bem\u00fchungen des gesamten Oppositionslagers und der jungen Menschen auch im Internet ist ersch\u00fctternd. Die Wahlbeteiligung ist mit 54,3% zwar etwas h\u00f6her als bei den letzten Wahlen 2008, aber im Allgemeinen immer noch niedrig; z.B. niedriger als bei den letzten regionalen Wahlen im Jahr 2010 (54,4%). Dahinter steht das traditionelle Misstrauen gegen\u00fcber den Parteien, dessen Berechtigung von diesen im Vorfeld dieser Wahlen wieder einmal best\u00e4tigt wurde: Erstens hat keine der Parteien wichtige Fragen seri\u00f6s in den Wahlkampf eingef\u00fchrt. Zweitens kam es im (Vor-) Wahlkampf zu noch mehr Gesetztesverst\u00f6\u00dfen als bisher. Drittens wurden Kandidaten in den Parteien haupts\u00e4chlich nach Faktionsinteressen aufgestellt. Viertens gab es immer wieder Kandidaten, die in Korruptions-, Sex- und andere Skandale verwickelt waren.<\/p>\n
Hintergr\u00fcnde<\/strong><\/p>\nDer relativ deutliche Sieg der Regierungspartei hat viele \u00fcberrascht. Nach fast f\u00fcnf Jahren unter der Regierung Lee Myung-Baks war das Regierungslager selbst einer der gr\u00f6\u00dften Skeptiker in Hinsicht auf das Wahlergebnis. Die eindeutige Mehrzahl der sogenannten Wahlexperten setzte mindestens auf einen knappen Sieg der Oppositionspartei Demokratische Vereinte Partei (DVP oder Minju Tonghapdang). Die \u00fcberwiegende Einsch\u00e4tzung war, dass die DVP zusammen mit der Vereinten Progressiven Partei (VPP oder Tonghap Chinbodang) eine deutliche Mehrheit im 300-Sitze starken Parlament erreichen w\u00fcrde. Diese Einsch\u00e4tzungen basierten zum gr\u00f6\u00dften Teil auf dem Umstand, dass die regierende Administration unter Lee Myung-Bak durch die meisten ihrer Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung gesorgt hatte. Entsprechend lautete das Wahlkampfmotto der Opposition: \u201eAbstrafung der Regierung\u201c.
\nDie Regierung sollte abgestraft werden daf\u00fcr, dass sie trotz der Wahlversprechen keine Besserung der Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr die einfachen B\u00fcrger erreicht habe, die Volksmeinung in wichtigen Fragen wie der Lebensmittelsicherheit ignoriere, das Verh\u00e4ltnis zu Nordkorea weiter verschlechtere, die Umwelt durch Megabauprojekte zerst\u00f6re, die Medien- und Meinungsfreiheit \u00fcber die Ma\u00dfen einschr\u00e4nke, systematisch B\u00fcrger in ihrer Privatsph\u00e4re verletze, kurz: die Zeit zur\u00fcckdrehen w\u00fcrde. In j\u00fcngster Vergangenheit waren noch weitere Skandale hinzugekommen. Bei den Nachwahlen zum B\u00fcrgermeisteramt von Seoul im Oktober 2010 hatten Mitarbeiter des damaligen Parlamentspr\u00e4sidenten Pak Hi-Tae (NWP) einen DDoS-Angriff auf die Server der Nationalen Wahlkommission ver\u00fcbt, um der NWP-Kandidaten bei der Wahl zu helfen. Gegen Ende 2011 begannen sich Verdachtsmomente zu h\u00e4ufen, nach denen enge Verwandte des Pr\u00e4sidenten Lee Myung-Bak, allen voran sein \u00e4lterer Bruder Lee Sang-Deuk, in Schwarzgeldaff\u00e4ren verwickelt seien; die Staatsanwaltschaft nahm die Untersuchung auf. Anfang 2012 wurde der Skandal um Bestechungsversuche bei parteiinternen Vorstandswahlen der NWP im Jahr 2008 publik. Auch in diesem Fall war der Abgeordnete Pak Hi-Tae involviert und trat schlie\u00dflich von seinem Amt zur\u00fcck. Der illegale Lauschangriff der Regierung auf B\u00fcrger, die sich im Internet kritisch \u00fcber die Regierung ge\u00e4u\u00dfert hatten, liegt bereits zwei Jahre zur\u00fcck, Anfang M\u00e4rz dieses Jahres kamen jedoch Gest\u00e4ndnisse und Tonbandaufnahmen von zentralen Akteuren ans Licht. Sp\u00e4ter folgten Tausende Dokumente, die im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden und die Ausma\u00dfe der Bespitzelungsaktion erahnen lassen.
\nZwei Wochen vor der Wahl waren in einer beispiellosen Aktion die Gewerkschaften der wichtigsten Fernsehsender des Landes in einen Streik getreten, um ihrem Protest gegen\u00fcber der regierungsfreundlichen Manipulation der Berichterstattung Ausdruck zu verleihen. Nach dem Amtsantritt Lees wurden durch rechtlich unzul\u00e4ssige Vorg\u00e4nge die Chefintendanten der wichtigsten Rundfunkanstalten kurzerhand fr\u00fchzeitig gegen regierungsfreundliches Personal ausgewechselt. Die Manipulation der Berichterstattung im Sinne der Regierung nahm mit den stark abfallenden Umfragewerten in den letzten Jahren rapide zu. Vor diesem Hintergrund sind die Erfolge von alternativen Nachrichtenquellen wie den Podcast-Sendungen \u201eIch bin die Hinterlist (in Person)!\u201c (Nan\u016dn Ggomsuda!) oder \u201eDer Fragenaufkl\u00e4rer\u201c (It\u014fllam) zu interpretieren. Auch die alternativen Nachrichtensendungen (MBC Chedaero Nyus\u016d Tesk\u016d, Riset KBS Nyus\u016d), die von den streikenden Medienarbeitern der gro\u00dfen Sender gemacht werden, werden auf Youtube immer h\u00e4ufiger abgerufen. Das Budget f\u00fcr die Herstellung solcher Sendungen liegt bei einem winzigen Bruchteil dessen, was sonst daf\u00fcr bereitgestellt wird, aber die Inhalte \u00fcbertreffen ihr Original deutlich an Qualit\u00e4t, was den Umgang mit zentralen politischen, sozialen und \u00f6konomischen Fragen des Landes angeht.<\/p>\n
Durch die Podcast-Sendung \u201eNan\u016dn Ggomsuda\u201c wurde unter anderem der Verdacht der Wahlmanipulation bei den Nachwahlen zum B\u00fcrgermeisteramt 2011 erhoben. Mehrere Personen aus dem direkten Arbeitsumfeld des damaligen Pr\u00e4sidenten des Parlaments wurden daraufhin verh\u00f6rt. Ihnen wurde zur Last gelegt, die Internetseite der Wahlaufsichtsbeh\u00f6rde am Tag der Wahl mit einem DDOS-Angriff lahmgelegt zu haben, damit die B\u00fcrger die neuen Orte der Wahllokale nicht finden und somit nicht w\u00e4hlen w\u00fcrden. Davon sollen sie sich versprochen haben, dass es der Kandidatin der Regierungspartei helfen w\u00fcrde, die Wahl f\u00fcr sich zu entscheiden. In der Podcast-Sendung \u201eIt\u014fllam\u201c wurde der Lauschangriff auf einfache B\u00fcrger durch das B\u00fcro des Ministerpr\u00e4sidenten publik gemacht. Kurz vor den Wahlen legte einer der Hauptakteure sogar ein Gest\u00e4ndnis in der Sendung ab, was dazu f\u00fchrte, dass die Staatsanwaltschaft die Verbindungen bis ins Blaue Haus verfolgte. In den alternativen Nachrichten auf der Internetplattfrom Youtube publizieren die entlassenen Nachrichtensprecher vor allem die Berichte, die in ihrer fr\u00fcheren Redaktion der Zensur zum Opfer gefallen waren und gehen solchen F\u00e4llen investigativ mit Kamerteams nach.
\nVor diesem Hintergrund ist es dem ersten Anschein nach mehr als verwunderlich, wenn die deutliche Mehrheit der Wahlg\u00e4nger sich dennoch f\u00fcr die Regierungspartei entschieden hat. Wie kann man erkl\u00e4ren, dass alles f\u00fcr eine Abstrafung des Regierungslagers und einen politischen Richtungswechsel gesprochen hatte, aber die Regierungspartei von den W\u00e4hlern best\u00e4tig wurde? Haben die S\u00fcdkoreaner \u00fcber die Untaten der Regierung hinweggesehen oder sind sie im Grunde zutiefst konservativ?<\/p>\n
W\u00e4hler<\/strong><\/p>\nDas scheint keine plausible Erkl\u00e4rung. Ein R\u00fcckblick auf die vergangen Jahre legt nahe, dass viele s\u00fcdkoreanische B\u00fcrger durchaus in der Lage sind, die Politik kritisch zu beurteilen. Das haben hat sich kurz nach dem Amtsantritt Lee Myung-Baks und der Parlamentswahl 2008 gezeigt, als Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gingen, um gegen die seinem Volk gegen\u00fcber ignorante Politik der Regierung zu protestieren. Auch bei den verschiedenen Wahlen derletzten Jahre war dies deutlich zu erkennen. Bei den regionalen Wahlen 2010 wurde das Regierungslager noch deutlich abgestraft. Es ging damals haupts\u00e4chlich um Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit. Die Kandidaten der Opposition und ihre Partei gingen diese Themen offensiv an und konnten sich damit gegen\u00fcber dem Regierungslager klar positionieren; inhaltlich haben sie \u00fcberzeugt. Au\u00dferdem begann damals die Kooperation zwischen den verschiedenen Parteien des Oppositionslagers, die konkret in zahlreichen erfolgreichen Kandidatenvereinigungen m\u00fcndete.
\nSelbst die Katastrophe der s\u00fcdkoreanischen Milit\u00e4rfregatte \u201eCh\u2018\u014fnan\u201c, die vom nordkoreanischen Milit\u00e4r versenkt sein soll, hat hier dem rechtskonservativen Lager nicht als Stimmungsmacher dienen k\u00f6nnen. So deutlich war die Stimmung im Volk vor zwei Jahren. Unter den vergleichsweise wenigen \u00c4mtern, die das Regierungslager f\u00fcr sich entscheiden konnte, war nur das Seouler B\u00fcrgermeisteramt von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Der damals amtierende B\u00fcrgermeister Oh Se-Hoon setzte sich gegen seine Herausforderin Han Myung-Suk von der DVP durch. Jedoch verstrickte sich der best\u00e4tigte B\u00fcrgermeister gleich darauf in einen Streit mit der Mehrheit des Seouler Stadtparlaments, die die Durchsetzung einer unentgeltlichen Schulspeisung in der Hauptstadt propagierte. B\u00fcrgermeister Oh nutzte sein Veto-Recht und lie\u00df dann eine B\u00fcrgerabstimmung durchf\u00fchren, in der die Frage gekl\u00e4rt werden sollte. Er verlor sie und l\u00f6ste kurz darauf sein Versprechen ein, im Falle einer Niederlage zur\u00fcckzutreten. Auch hier hatte die Opposition klar Stellung bezogen und sich die Anliegen der B\u00fcrger politisch zu Herzen genommen.
\nDas ist auch bei den Menschen angekommen, die sich schlie\u00dflich gegen das Veto des B\u00fcrgermeisters aussprachen. Die Stimmung wurde 2011 bei der Nachwahl des vakanten B\u00fcrgermeisteramtes erneut best\u00e4tigt. Gew\u00e4hlt wurde mit Park Won-Soon eine bekannte Pers\u00f6nlichkeit der Zivilgesellschaft, der der Oppositionspartei nahesteht (er ist nach seinem Amtsantritt der DVP beigetreten), und bekannt ist f\u00fcr seine Ideen und Aktionen stark sozialdemokratischen Charakters.<\/p>\n
Parteien<\/strong><\/p>\nFast allen Parteien in Korea ist gemein, dass ihnen von den W\u00e4hlern sehr wenig Vertrauen entgegengebracht wird. Es herrscht seit jeher eine starke Parteienverdrossenheit, da man in Korea noch nicht einmal auf ein angenommenes \u201eGoldenes Zeitalter der Parteien\u201c zur\u00fcckschauen kann. Begr\u00fcndet liegt dieses Misstrauensverh\u00e4ltnis wahrscheinlich unter anderem in den drei zentralen Charakteristika der Parteien in Korea. Erstens, Parteien haben sich seit dem ersten Parlament Ende der 1940er Jahre immer wieder gespalten, (wieder) fusioniert und\/oder neugegr\u00fcndet entlang der Interessen von charismatischen F\u00fchrern und nicht entlang von sozio\u00f6konomischen Bruchlinien (cleavages). Zweitens, es gibt seit jeher immer wieder Politiker, die in Parteien ein- und austreten sowie Parteien wechseln nicht aus \u00dcberzeugung, sondern um ihrer pers\u00f6nlichen Vorteile willen. Drittens, Parteien standen schon immer im meistens berechtigten Verdacht, die W\u00e4hler nur als Stimmvieh anzusehen und ausgenommen von den Wahlterminen nach den Interessen der Parteif\u00fchrung bzw. der verschiedenen innerparteilichen Faktionen zu handeln. Dies bezieht sich zum einen sowohl auf die ignorante Haltung gegen\u00fcber demokratischen Prinizipien als auch auf das \u00dcbertreten von Gesetzen. Diese Ursachen f\u00fcr die Parteienverdrossenheit wirken bis heute nach wie eine Erblast. W\u00e4hrend der zehn Jahre unter den Pr\u00e4sidenten Kim Dae-Jung und Roh Moo-Hyun hat es verschiedene Reformen und tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen in der Politik gegeben, nach dem Reformh\u00f6hepunkt im Jahr 2004 jedoch neigt sich der Reform-Graph wieder steil nach unten. Die statistisch erfassten F\u00e4lle von Vergehen gegen das Wahlgesetzt w\u00e4hrend des Wahlkampfes der vergangenen Wochen gehen weit \u00fcber bisherige Erfahrungen hinaus. Es gab insgesamt 1096 F\u00e4lle, in denen es zu einer offiziellen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft kam. In 39 F\u00e4llen wurden Personen verhaftet. Das ist eine Steigerung im Vergleich zu vor vier Jahren um 38,4% und es wird darauf hinauslaufen, dass im kommenden Oktober, kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, eine umfangreiche Nachwahl anberaumt werden muss. In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um absichtliche Verbreitung falscher Informationen \u00fcber den Kontrahenten, Bestechung oder andere F\u00e4lle von illegalen oder gewaltt\u00e4tigen Aktionen.
\nZum anderen ist insbesondere die \u00c4mtervergabe, aber auch die Kandidatennominierung hier zentral, wie sich ebenfalls bei dieser Wahl erneut deutlich erkennen lie\u00df.<\/p>\n
Neue Welt Partei (NWP)<\/em><\/p>\nVor diesem Hintergrund hat sich die NWP strategisch sehr klug und die DVP strategisch sehr unklug verhalten. Erstens waren die Voraussetzungen f\u00fcr die NWP insofern gut, als dass sie auf eine vergleichsweise lange Geschichte zur\u00fcckschauen kann. Das letzte Mal, dass sich die Partei umbenannt hatte, war 1997. Sie war damit die Partei mit der l\u00e4ngsten Lebensdauer. Dass diese lange Geschichte der NWP ihren Ursprung in den Parteien der Diktaturen hatte, scheint dabei weniger gest\u00f6rt zu haben. Zweitens hat die Partei mit der Benennung Park Geun-Hyes zur Notstandsvorsitzenden eine gute Wahl getroffen, um sich erfolgreich vom \u201elahmenden\u201c Blauen Haus zu distanzieren. Sie hatte im parteiinternen Vorwahlkampf 2007 zwar gegen Lee Myung-Bak verloren, aber sich in ihrem Kampf die Sporen verdient, die ihr nun zu Gute kamen. Auch mit dem politischen Familienerbe im R\u00fccken aus der Zeit, als ihr Vater Park Chung-Hee als Milit\u00e4rdiktator regierte, konnte sie ihrer Partei eine gewisse wenn auch ambivalente Autorit\u00e4t verschaffen. Vor diesem Hintergrund konnte sie sich und ihrer Partei den Anschein zu geben, auch sie wolle die Regierung abstrafen. Dies hat sie, drittens, medienwirksam mit der symbolischen Parteierneuerung umgesetzt. Der Parteiname wurde von Hannaradang in Neue-Welt-Partei ge\u00e4ndert, die Parteifarbe von Blau in Rot ge\u00e4ndert und ein innovatives Parteilogo kreiert. Desweiteren wurde diese explizierte Selbstreform bei der Aufstellung der Kandidaten unterstrichen, bei der einige politische Schwergewichte, die dem amtierenden Pr\u00e4sidenten nahestehen, ausgehebelt wurden. Dass sich unter den nominierten Kandidaten neben vielen ihrer Vertrauten auch Frauenbel\u00e4stiger, akademische T\u00e4uscher und unglaubw\u00fcrdige Jungtalente befanden, machte dabei offensichtlich keinen Unterschied.<\/p>\n
Demokratische Vereinte Partei (DVP)<\/em><\/p>\nDie DVP hingegen machte vieles strategisch falsch und wurde auf den letzten Metern umso mehr von ihren Nominierungspannen eingeholt. Nach Analysen der Wahlexperten war es n\u00e4mlich der Skandal um den Kandidaten Kim Yong-Min, der daf\u00fcr gesorgt hat, dass in vielen F\u00e4llen, in denen die Entscheidung sehr knapp ausfiel, eher dem Kandidaten des Regierungslagers der Zuspruch gegeben wurde. Doch entscheidend f\u00fcr den gesamten Wahlausgang war dieser eine Skandal sicherlich nicht. Das Prozedere der Kandidatenaufstellung insgesamt ist einer der entscheidenden Punkte. Die DVP stellte eine Reihe von Kandidaten auf, die umstritten waren, entweder aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden oder weil der Kandidat der falschen Faktion der Partei angeh\u00f6rte. Die DVP hat sich erst Mitte Dezember vergangenen Jahres aus verschiedenen politischen Kr\u00e4ften des Oppositionslagers zusammengefunden. Damals vereinigte sich die Demokratische Partei (DP) mit der B\u00fcrgervereinigungspartei (BVP), die sich kurz zuvor aus Gruppen der Zivilgesellschaft, Gefolgsleuten des vorherigen Pr\u00e4sidenten Roh Moo-Hyun und einem der zwei Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde, der FKTU (Federation of Korean Trade Unions), gegr\u00fcndet hatte. Beabsichtigt war, eine m\u00f6glichst breite Front gegen das Regierungslager in einer Partei zu schaffen, doch gleichzeitig bedeutete die Fusion auch potentielle Konflikte im Innern. Bei der Aufstellung der Kandidaten sind dann eben diese Konflikte zu Tage getreten, da jede Faktion ihren Anteil an Nominierungen einforderte und der Wille der B\u00fcrger, den sie eigentlich vertreten sollten, in vielen F\u00e4llen auf der Strecke blieb. Das ist den W\u00e4hlern nicht verborgen geblieben. Auch in der NWP gab es innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden gro\u00dfen Lagern der pro-Park-Geun-Hye- und der pro-Lee-Myung-Bak-Faktion. Doch wahrscheinlich war es die weise die Einsicht vor allem des pro-Lee-Lagers, dass die meisten sich schlie\u00dflich doch stillschweigend zum Bauernopfer machen lie\u00dfen und nicht wie zuvor angek\u00fcndigt als Parteilose antraten, um dann nach einer erfolgreichen Wahl wieder in die NWP einzutreten. So stand die NWP am Ende als reformwillige Partei da, die sich deutlich von der Lee-Regierung distanziert. Die DVP hingegen gab sich in der \u00d6ffentlichkeit den Anschein, dass es nur noch darum ginge, die so sicher geglaubte Macht schon einmal auf die verschiedenen Kr\u00e4fte des eigenen Lagers zu verteilen. Der schlechte Eindruck, den die Partei damit auf die W\u00e4hler gemacht hat, ist umso st\u00e4rker ausgefallen, als dass sich die DVP ebenfalls Reform und Innovation auf die Fahnen geschrieben hatte; hier jedoch in aller \u00d6ffentlichkeit offenbar v\u00f6llig schamlos genau das Gegenteilige praktizierte.
\nDer zweite gro\u00dfe Patzer der Partef\u00fchrung der DVP war, dass man au\u00dfer Negativwahlkampf keine stichhaltige, deutliche und konkrete Wahlkampfagenda hatte. Die DVP schien sich in Sicherheit zu wiegen, dass die Lee Myung-Bak-Regierung durch ihren anti-demokratischen F\u00fchrungsstil dem Regierungslager schon ausreichend Schaden zugef\u00fcgt h\u00e4tte. So gab es f\u00fcr die zu umwerbenden W\u00e4hler keine klare Message, keine Vision \u2013 kurz: keinen entscheidenen Grund, weshalb man sich als W\u00e4hler unbedingt f\u00fcr einen Regierungswechsel h\u00e4tte entscheiden sollen. Selbst der ungeheuerliche Abh\u00f6rskandal wurde von der DVP nur als ein weiterer Punkt in ihre Liste aufgenommen, die im Wahlkampf immer einfach nur widerholt wurden. Echtes Engagement, aktives Vorgehen und \u00fcberzeugende Alternativen zeigte die DVP nicht. Die Parteivorsitzende und ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin Han Myung-Sook nahm zwei Tage nach der Wahlschlappe ihren Hut. Sie hat damit die Verantwortung f\u00fcr die groben Fehler der Parteif\u00fchrung \u00fcbernommen. Manche behaupten, sie sei von Anfang an die falsche Besetzung gewesen, weil man sie zwar als harmonisierende F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit sch\u00e4tze, aber in einer kriegs\u00e4hnlichen Wahlkampfzeit es eher eines Generals bed\u00fcrfe \u2013 oder eben der Tochter eines solchen wie im Fall von Park Geun-Hye.<\/p>\n
Vereinte Progressive Partei (VPP)<\/em><\/p>\nAus historischen Gr\u00fcnden war es in Korea f\u00fcr Parteien links von Konservativen und Liberalen immer schwer nur einen Fu\u00df ins Parlament zu setzen. Bereits vor der Teilung 1948 war der Kalte Krieg ausgebrochen. Die USA hatten den S\u00fcden der Halbinsel besetzt und auch auch unter dem damaligen s\u00fcdkoreanischen Staatsf\u00fchrer Rhee Syngman (Yi S\u016dng-Man) blieb man im S\u00fcden stark antikommunistisch. Daran \u00e4nderte sich nicht viel w\u00e4hrend der Dekaden der Milit\u00e4rdiktaturen zwischen den Jahren 1961 und 1993 und wurde erst mit dem Amtsantritt Kim Dae-Jungs 1998 entscheidend geschw\u00e4cht. Es war ein historischer Moment als 2004 mit den zehn Abgeordneten der Demokratischen Arbeiterpartei (DAP) zum ersten Mal eine progressive Partei links von Konservativen und Liberalen ins Parlament einzog. Das war das Ergebnis einer ver\u00e4nderten Gesellschaft, aber auch der Reform des Wahlgesetzes, durch die das Verh\u00e4ltniswahlrecht mittels Zweitstimme eingef\u00fchrt wurde. Die Zustimmung durch die Zweitstimme war bei der DAP so gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber das ganze Land verteilt wie bei sonst keiner anderen Partei. So konnten ganze acht Kandidaten (13,1%) der Parteiliste in die Nationalversammlung einziehen. Zwei Mandate wurden direkt gewonnen. Doch bereits vier Jahre sp\u00e4ter kam die Ern\u00fcchterung. Die Unterst\u00fctzung schrumpfte auf 5,7% der Zweitstimmen (3 Sitze) zusammen und nur zwei Wahlbezirke konnten gewonnen werden. Daraufhin spaltete sich die Progressive Neue Partei (PNP) 2008 von der DAP ab, um dem fundamentalistischen Anschein der Partei zu entkommen und sich mehr popul\u00e4r und salonf\u00e4hig zu geben. Im vergangenen Jahr kam es jedoch zu erneuten Konflikten in der PNP, in Folge dessen sich wieder Teile abspalteten, um wieder mit der DAP zur heutigen VPP zu fusionieren. Hinzu kamen wieder andere aus dem engeren Umfeld des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Roh Moo-Hyun und zivilgesellschaftliche Gruppen. Schlie\u00dflich tat sich diese salonf\u00e4hige progressive Partei mit der liberalen DVP zusammen, um sich an der breiten anti-Lee-Myung-Bak-Front zu beteiligen. Quantitativ hat sie von den ausgehandelten Kandidatenvereinigungen per Umfrage profitiert, sie erk\u00e4mpfte sieben Direktmandate, in ihrer allgemeinen Unterst\u00fctzung bei den W\u00e4hlern ist sie jedoch wieder hinter ihrem Ergebnis von 2004 zur\u00fcckgeblieben. Auch von ihrem erkl\u00e4rten Ziel mit 20 Abgeordneten eine eigene Fraktion im Parlament zu bilden, blieben sie weit entfernt. Bedr\u00fcckender jedoch ist, dass isch die VPP weit aus ihrer links-progressiven Ecke herausbewegt hat, um dennoch ohne entscheidendes Mitspracherecht auf der Strecke zu bleiben. Neben dieser nicht unproblematischen Kompromissbereitschaft sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern der VPP vor allem im bedenklichen Prozedere des (Vor-) Wahlkampfes zu suchen. Denn auch hier sind zweifelhafte Kandidaten auf Grund von innerparteilichen Faktionsinteressen aufgestellt, authentische Kandidaten der Kandidaturvereinigung geopfert geworden, und in einem entscheidenden Fall hat man sich sogar zu plumper Wahlkampfmanipulation hinrei\u00dfen lasse. Dies trifft die VPP umso mehr, als dass von einer progressiven Partei ein h\u00f6heres Niveau an moralischem Verhalten \u2013 zu recht – erwartet wird. Das hei\u00dft, auch hier wurde wertvolles Kapital verschenkt.<\/p>\n
Trends<\/em><\/p>\nBei dieser Wahl konnten zum ersten Mal Auslandskoreaner in 107 L\u00e4ndern per Briefwahl teilnehmen. Zwischen Ende M\u00e4rz und Anfang April h\u00e4tten rund 2,2 Millionen Koreaner, die im Ausland leben, durch Briefwahl ihre Stimme abgeben k\u00f6nnen. Doch nur ca. 120 meldeten sich \u00fcberhaupt daf\u00fcr an und schlie\u00dflich waren es nur knapp 57.000, die tats\u00e4chlich den Gang zu ihrem Konsulat machten, wo die Briefwahlurnen aufgestellt waren. Die Wahlbeteiligung der angemeldeten Auslandskoreaner betrug 45,7%, z\u00e4hlt man jedoch alle im Ausland lebenden wahlberechtigten dazu, lag die tats\u00e4chliche Beteiligung bei nur 2,5%. Koreaner, die f\u00fcr eine begrenzte Zeit im Ausland leben, konnten bereits Mitte der 1960er bis in die fr\u00fchen 1970er Jahre hinein w\u00e4hlen. Durch die Versch\u00e4rfung der Diktatur in den 1970er Jahren, wurde ihnen das Recht jedoch wieder entzogen. Seit Ende der 1990er Jahre gab es immer wieder Versuche, das Wahlrecht auch f\u00fcr im Ausland lebende Koreaner mit einer anderen Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. Aufenthaltsgenehmigung, dich sich also langfristig im Ausland aufhielten, per Verfassungsklage durchzusetzen. Erst im Sommer 2007 entschied das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht schlie\u00dflich, dass das Wahlgesetz, das im Ausland lebenden Koreanern das Wahlrecht nicht zubilligte, verfassungswidrig sei. Die betreffenden Paragraphen des Gesetzes wurden entsprechend ge\u00e4ndert. Umgekehrt k\u00f6nnen seit 2005 Ausl\u00e4nder, die in Korea leben, auch an Wahlen teilnehmen. Jedoch m\u00fcssen sie nach Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis mindestens drei Jahre im Land gelebt haben; das Wahlrecht beschr\u00e4nkt sich au\u00dferdem auf regionale Wahlen. Ausl\u00e4nder, die die koreanische Staatsb\u00fcrgerschaft haben, k\u00f6nnen an allen Wahlen teilnehmen. Aktuell leben etwas mehr als 1 Millionen Ausl\u00e4nder in S\u00fcdkorea.
\nBei diesen Parlamentswahlen sind zum ersten Mal Abgeordnete mit Migrationshintergrund ins Parlament gew\u00e4hlt wurden, sowie eine Reihe verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig junger Kandidaten. Die beiden zugewanderten Kandidaten sind der 53-j\u00e4hrige Cho My\u014fng-Chul (NWP) aus Nordkorea und die 35-j\u00e4hrige Jas\u016dmin Lee (NWP) von den Philippinen. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig junge Kandidaten sind der 30-j\u00e4hrige Kim Kwang-Chin (DVP), die 32-j\u00e4hrige Kim Chae-Y\u014fn (VPP), die 34-j\u00e4hrige Chang Ha-Na (DVP) und der 35-j\u00e4hrige Mun Tae-S\u014fng (NWP), der 36-j\u00e4hrige Yi Chae-Y\u014fng (NWP) imd der 38-j\u00e4hrige Kim Sang-Min (NWP). Die Abgeordneten dieser Legislaturperiode sind im statistischen Durschnutt knapp 54 Jahre alt. Au\u00dfer im letzten Fall handelt es sich dabei um Abgeordnete, die mit Listenpl\u00e4tzen in die Nationalversammlung einziehen. Insgesamt haben alle Parteien bei diesen Wahlen viele sehr junge Kandidaten ins Rennen geschickt, um einem allgemeinen Trend zu entsprechen. Die zuhnemende Internet\u00f6ffentlichkeit sp\u00e4testens seit den Kerzenlichterdemonstrationen Anfang 2008 hat daf\u00fcr gesorgt, dass sich die Parteien diesen Medien und den jungen Nutzern dieser Medien zuwenden. Au\u00dferdem sind Jugendarbeitslosigkeit, Studiengeb\u00fchren und Altersversorgung auch in S\u00fcdkorea l\u00e4ngst zentrale Themen.
\nDer Anteil der Frauen im Parlament ist nach diesen Wahlen gestiegen. Durch Direktwahlen ist mit 19 Abgeordneten die bisher h\u00f6chste Zahl erreicht worden. Ganze 13 davon stellt die DVP. Vor vier Jahren waren es 14, 2004 zehn und 2000 sechs Sitze, die von Frauen gewonnen werden konnten. Dabei waren mit nur 63 Kandidatinnen weniger als die H\u00e4lfte ins Rennen gegangen als noch vor vier Jahren (132 weibliche Kandidaten). Zusammen mit den Frauen, die durch quotierten (50%) Listenpl\u00e4tze in die Nationalversammlung kommen, sind es insgesamt 60 Frauen unter 240 M\u00e4nnern, die im Zentrum der Politik f\u00fcr die kommenden vier Jahre mitmischen werden.
\nDie sogenannten Sozialen Netzwerkdienste (Social Network Services – SNS), wie Facebook oder Twitter nehmen auch in Korea eine wichtige Stellung in der Nachrichtenkonsumption wie auch im allt\u00e4glichen Meinungsaustausch ein. Es gibt wahrscheinlich keine Partei und keinen Politiker, der nicht bei mindestens einem der verschiedenen Dienste angemeldet ist und so von sich Reden macht. Einige Analysen sprechen von 10% zus\u00e4tzlichen Stimmengewinns im Falle der aktiven SNS-Nutzung vor und w\u00e4hrend des Wahlkampfes. Tendenziell waren es eher die Liberalen und Progressiven, die sich der neuen Technik bedienten, wenn die Rechtskonservativen in den letzten Jahren auch stark aufgeholt haben. Und so wurde dem Einfluss der Diskurse in den Internetmedien auch f\u00fcr die Wahlen gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Schaut man sich jedoch das Ergebnis an, scheint die Wirkung an den Stadtgrenzen der Hauptstadt Halt zu machen. Haupts\u00e4chlich ist dies wahrscheinlich dem Umstand zuzuschreiben, dass die \u00fcberwiegende Mehrzahl der SNS-Nutzer dem Mitte-Links-Spektrum zuzuordnen sind, und die drei gro\u00dfen rechtskonservativen Zeitungsh\u00e4user (Choson Ilbo, Joongang Ilbo, Donga Ilbo) zusammen mit den mittlerweile einseitig regierungsfreundlichen Fernseh- und Radiosendern (KBS, MBC, SBS, YTN) immer noch ein sehr starkes Gegengewicht ausmachen. Deshalb ist die \u00f6ffentliche Netzmeinung keinesfalls mit der \u00f6ffentlichen Offlinemeinung gleichzusetzen. Mit anderen Worten, der Trend zu einem Regierungswechsel, der sich im Netz abzuzeichnen schien und an dem sich offensichtlich die meisten Wahlexperten orientierten, war eine falsche F\u00e4hrte \u2013 der koreanische Fr\u00fchling blieb aus.
\nAuch der Regionalismus, von dem man bei den Wahlen vor vier Jahren nur noch wenig zu sp\u00fcren meinte, hat sich bemerkbar gemacht, wenn auch schw\u00e4cher als es im ersten Augenscheint aussieht. Die Ergebnisse nach Wahlbezirken zeigen (siehe Grafik 6), dass die NWP ihre traditionellen Hochburgen im S\u00fcdwesten alle bis auf vier Ausnahmen gewonnen hat. Hinzu kommen weite Teile der zentral gelegenen Provinz Ch\u2019ungch\u2019\u014fng und die nord\u00f6stlichen Provinzen Kangwon und Ky\u014fnggi. Die sogenannte Honam-Region im S\u00fcdwesten wie auch die Insel Cheju, die traditionell in der Hand der Opposition sind, hingegen sind eindeutig von Kandidaten der DVP oder der kooperierenden VPP beherrscht. Schlie\u00dflich konnte die Opposition in der traditionell liberalen Hauptstadt Seoul einen gro\u00dfen Vorsprung gegen\u00fcber der Regierungspartei retten. Hier gewann die Opposition 32 der 48 Wahlbezirke, w\u00e4hrend das Regierungslager auf nur 16 kam.<\/p>\n
Ein weiterer Hinweis darauf, dass regionalistische Tendenzen einen nicht zu vernachl\u00e4ssigen Einfluss auf das Wahlergebnis genommen haben, sind die gescheiterten Versuche mehrerer Kandidaten in der Hochburg des jeweils anderen Lagers zu gewinnen. Die prominentesten F\u00e4lle haben sich in in den s\u00fcdwestlichen Wahlbezirken Kwangjus und Cheonjus und den s\u00fcd\u00f6stlichen Wahlbezirken Taegus und Pusans ereignet. In den traditionell oppositionellen Hochburgen haben Kandidaten Yi Ch\u014fng-Hy\u014fn und Ch\u014fng Un-Ch\u2019an (beide NWP), in den traditionell konservativen Hochburgen Kandidaten Kim Pu-Ky\u014fm und Mun S\u014fng-K\u016dn (beide DVP) an ihren Herausforderung gescheitert. Sie verloren jedoch jeweils mit rund zehn Prozentpunkten R\u00fcckstand nur knapp, was durchaus als Zeichen f\u00fcr die weitere Erweichung des hartn\u00e4ckigen Regionalismus interpretiert werden kann. Die Erfolge der Kandidaten Mun Hong-Ch\u2019\u014fl (DVP) und Cho Ky\u014fng-T\u2019ae (DVP) in den St\u00e4dten Kimhae und Pusan k\u00f6nnen in derselben Richtung gedeutet werden. Ein Ende des \u201eprimitiven Regionalismus\u201c, wie es von manchen bei den letzten Wahlen bereits in nahe Aussicht gestellt wurde, ist aber offensichtlich doch noch nicht erreicht.
\nEine Tendenz, die sich bei diesen Wahlen jedoch herauszusch\u00e4len scheint, ist die zunehmende Wichtigkeit der verschiedenen Altersgruppen mit entsprechend anders ausgerichtetem Wahlverhalten. Insbesondere den W\u00e4hlern im Alter von 20 bis Ende 30 sagt man nach, progressiv bis liberal und den Rechtskonservativen gegen\u00fcber kritisch eingestellt zu sein. Insbesondere in Seoul lag die Wahlbeteiligung dieser j\u00fcngeren W\u00e4hler im Verh\u00e4ltnis zum restlichen Land mit 64,1% relativ hoch. Hier liegt wahrscheinlich ein nicht unwesentlicher Grund f\u00fcr das gute Abschneiden des Oppositionslagers. Im landesweiten Durchschnitt war die Wahlbeteiligung der jeweiligen Kohorte umso h\u00f6her desto \u00e4lter die W\u00e4hler waren. Dies erkl\u00e4rt zu einem gewissen Teil den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Zuspruch f\u00fcr das Regierungslager. Vor diesem Hintergrund sprechen manche schon davon, dass regionale und ideologische Unterschiede hinter die Auswirkung unterschiedlicher Ansichten der verschiedenen Generationen zur\u00fccktreten werden.<\/p>\n
Ausblick<\/strong><\/p>\nSchon mehrmals hat es \u201eSuperwahljahre\u201c wie dieses gegeben. Im Dezember 2007 entschied Lee Myung-Bak die Pr\u00e4sidentenwahlen f\u00fcr sich und nur f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter gewann die Regierungspartei (damals noch unter dem Namen Hannaradang) die Parlamentswahlen haushoch. Hier hat sich die kurze Zeitspanne zwischen den Wahlen als ein entscheidender Faktor f\u00fcr den Ausgang der Parlamentswahlen herausgestellt. Auch die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen jeweils im Dezember 1987 und im April 1988 folgten mit f\u00fcnf Monaten sehr schnell aufeinander. Dahingegen liegen die sieben Monate Zeitunterschied in diesem oder die acht Monate zwischen die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen jeweils im M\u00e4rz und Dezember des \u201eSuperwahljahrs\u201c 1992 viel weiter auseinander. Dennoch sind die sieben Monate bis zum 19. Dezember 2012 ein sehr kurze Zeit; insbesondere f\u00fcr das Oppositionslager, um sich zu sammeln und neu zu positionieren.
\nDoch auch das Regierungslager wird sich anstrengen m\u00fcssen, will man auch das Blaue Haus weiterhin in seiner Gewalt behalten. Anders als bei den Parlamentswahlen sind regionale Fragen oder Fragen der einzelnen Wahlbezirke weit weniger wichtig und haupts\u00e4chlich die Unterst\u00fctzung der Partei des jeweiligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ausschlaggebend. Nach den Zweitstimmen zu urteilen, ist die Unterst\u00fctzung bei den W\u00e4hlern f\u00fcr das Regierungs- und das Oppositionslager in etwa gleichverteilt. Der Wahlsieg geht folglich aus den Erfolgen in den einzelnen Wahlbezirken aus. Au\u00dferdem kann man davon ausgehen, dass sich das Regierungslager bei diesen Wahl mit aller Macht gegen die drohende \u00dcbermacht des Oppositionslagers gestemmt hat. Das hei\u00dft, dass sie dieses Ergebnis bei den Pr\u00e4sidentenwahlen schwerlich wird \u00fcberbieten k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass auch die Wahlkampfthemen sich enger an der Regierungspolitik insgesamt orientieren werden. Schlie\u00dflich werden Pr\u00e4sidentenwahlen in Korea immer schon haupts\u00e4chlich in der Hauptstadtregion entschieden, in der rund ein Viertel der Bev\u00f6lkerung lebt. Und gerade hier hat die NWP dieses Mal eine relativ deutliche Schlappe hinnehmen m\u00fcssen.
\nDer n\u00e4chste Akt des Politik-Dramas wird voraussichtlich von den Auseinandersetzungen um die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt sein. Wie immer in Korea nach Parlamentswahlen ist auch dieses Mal zu erwarten, dass es harte K\u00e4mpfe um die einflussreichen Positionen der wichtigen Aussch\u00fcsse geben wird. Abgesehen davon ist wahrscheinlich, dass die Streitfragen, die im Wahlkampf nicht gekl\u00e4rt werden konnten, sp\u00e4testens hier wieder aufbrechen werden. Schlie\u00dflich kann man annehmen, dass in vielen Wahlbezirken nachgew\u00e4hlt werden muss, weil es bereits laufende Verfahren in vielen F\u00e4llen von \u00dcbertretung des Wahlgesetztes gegeben hat. Das hei\u00dft, dass bereits lange vor dem eigentlichen Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahlen im Dezember der letzte Akt begonnen werden wird.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\nDie stetig niedrige Wahlbeteiligung und das damit einhergehende Problem der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Repr\u00e4sentation sind ein Ph\u00e4nomen, das fast alle Industrienationen teilen. Dass neben grundlegenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gro\u00dfproblemen, die ebenfalls in den meisten L\u00e4ndern zu finden sind, selbst die so aktive Internet\u00f6ffentlichkeit Koreas nicht viel gegen die Parteienverdrossenheit anrichten konnte, ist bedenklich. Es macht umso deutlicher, wie wichtig es ist, die Aufgaben und Praxis der Parteien zu hinterfragen und zu reformieren.
\nDer deutliche Anstieg von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen w\u00e4hrend des Wahlkampfes und die eklatanten R\u00fcckschritte im Prozedere der innerparteilichen Nominierung von Kandidaten geben Anlass, sich Sorgen um die Parteien zu machen. Wie kommt man heraus aus diesem Dilemma? Technokratische Flickereien an Gesetzen sind Verschlimmbesserung. Es muss ein grunds\u00e4tzliches Umdenken in den K\u00f6pfen stattfinden.
\nDie Vers\u00e4umnisse der Nationalen Wahlkommission (NAW) alarmieren, weil sie h\u00e4ufig einseitige Tendenzen zur Regierungsfreundlichkeit zeigen. Die NAW hat in den letzten Jahren des \u00d6fteren Wahllokale kurzfristig verlegt, ohne dies ausreichend bekannt zu geben und hat bei offensichtlichen Vergehen zweifelhafte Entscheidungen im Sinne regierungsnaher Politiker gef\u00e4llt. Im Vorfeld dieser Wahlen informierte die Internetseite der NAW, dass die Wahllokale um 20 Uhr schlie\u00dfen w\u00fcrden, nur um kurz vor dem Wahltag dies pl\u00f6tzlich in 18 Uhr umzuwandeln. In einem Seouler Wahlbezirk wurden kurz vor der Stimmenausz\u00e4hlung 28 unversiegelte Wahlurnen entdeckt.
\nDie Demokratisierung und Reformierung der Politik in S\u00fcdkorea schien mit dem neuen Jahrtausend vielversprechend voranzukommen. Doch sp\u00e4testens der schwache Negativwahlkampf der Opposition bei den Pr\u00e4sidentenwahlen 2007 und die in beiden Lagern auftretenden Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Aufstellung von Kandidaten f\u00fcr die Parlamentswahlen 2008 waren eine deutliche Warnung. In den vergangenen vier Jahren unter P\u00e4sident Lee Myung-Bak, der von Anfang an erkl\u00e4rte, er wolle nichts mit Y\u014fido, dem Sitz des Parlaments, zu tun haben, hat sich die Schlammschlacht zwischen einer immer ignoranteren Regierungspartei und einem immer \u00fcberheblicheren Oppositionslager noch verschlimmert. Der Rest dieses Jahres wird zeigen, ob die Pr\u00e4sidentschaftswahlen diese Art der Politik weiter auf die Spitze treibt oder einen positiven Durchbruch erm\u00f6glichen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Regierungspartei (Saenuridang) konnte die Wahl deutlich f\u00fcr sich gewinnen, weil sie sich gegen\u00fcber der Lee Myung-Bak-Regierung erfolgreich als \u201aOpposition im Regierungslager\u2018 darstellen konnten; dies ist haupts\u00e4chlich der Parteif\u00fchrerin Park Geun-Hye zu verdanken.
\nDie Oppositionspartei (Minju Tonghapdang) blieb sehr weit hinter ihren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck, die Mehrheit im Parlament zu \u00fcbernehmen, weil sie sich und ihre Ideen nicht deutlich positionieren konnte und in ihrem Negativwahlkampf \u00fcberheblich erschien.
\nDie Vereinte Progressive Partei (VPP oder Tonghap Chinbodang) feierte zwar einen quantitativen Sieg von nicht weniger als 13 Sitzen im Parlament, ihre allgemeine Unterst\u00fctzung im Volk jedoch schrumpfte, wie auch ihre progressive Identit\u00e4t.
\nPark Geun-Hye hat sich nicht nur innerhalb der Regierungspartei, sondern auch au\u00dferhalb dieser als starke Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember positioniert. Das Rennen ist jedoch noch vollkommen offen.<\/p>\n
Die Wahlbeteiligung war mit 54,3% h\u00f6her als bei den Wahlen im Jahr 2008 (46,1%), aber im Allgemeinen immer noch niedrig, z.B. niedriger als bei den letzten regionalen Wahlen im Jahr 2010 (54,4%).<\/p>\n","protected":false},"author":421,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2332,3046,1084,1080,3045,3047,1079,1081],"class_list":["post-215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-2332","tag-geun-hye","tag-opposition","tag-parlament","tag-parteiverdrossen","tag-prasidentschaftswahlen","tag-sudkorea","tag-wahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/users\/421"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":222,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215\/revisions\/222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}