– Kommentar zur s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidentenwahl 2012<\/p>\n
(PDF<\/a>)<\/p>\n Hannes B. Mosler<\/p>\n Institut f\u00fcr Koreastudien<\/p>\n Freie Universit\u00e4t Berlin<\/p>\n Zusammenfassung:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n I. \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 18. Pr\u00e4sidentenwahlen<\/em><\/p>\n Die Kandidatin der rechtskonservativen regierenden Neue Welt Partei (NWP), Park Geun-hye, wurde bei den Wahlen am 19. Dezember zur Pr\u00e4sidentin f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt. Sie wird am am 25. Februar des kommenden Jahres offziell ins Amt eingef\u00fchrt. Bis dahin wird sie sich mit ihrem \u00dcbergangskomittee auf die Regierungs\u00fcbernahme vorbereiten. 51,6% der Wahlg\u00e4nger hatten sich f\u00fcr Park entschieden, w\u00e4hrend rund eine Million weniger (48%) f\u00fcr ihren Kontrahenten der liberalen Demokratischen Vereinten Partei (DVP), Moon Jae-in, gestimmt hatten. Der Unterschied in der Zustimmung ist weitaus kleiner als vor f\u00fcnf Jahren, aber deutlich gr\u00f6\u00dfer als vor zehn Jahren. Mit anderen Worten, der Wahlausgang ist ein klares Ergebnis, das f\u00fcr eine eindeutige Zustimmung f\u00fcr Park Geun-hye und ihre NWP spricht. Es ist das erste Mal nach der formalen Demokratisierung 1987, dass ein Kandidat bei einer Pr\u00e4sidentenwahl \u00fcber 50% der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,8% ebenfalls h\u00f6her als bei den vergangenen zwei Pr\u00e4sidentenwahlen.<\/p>\n Erst im April hatten 42,8% der Wahlg\u00e4nger der regierenden NWP erneut die Mehrheit im Parlament gesichtert<\/a>.\u00a0Derzeit h\u00e4lt die Parlamentsfraktion der NWP 154 der 300 Sitze der Nationalversammlung, verf\u00fcgt also neben der Exekutiven auch in der Legislativen \u00fcber eine \u00fcberwiegende Mehrheit an Sitzen und Legitimation durch das Volk.<\/p>\n Mit der Wahl von Frau Park ist nicht nur das erste Mal eine Frau im h\u00f6chsten Amt der Republik Korea (hiernach: S\u00fcdkorea), sondern auch zum ersten Mal der Nachkomme eines vormaligen Staatspr\u00e4sidenten. Park Geun-hye<\/strong> ist die Tochter des umstrittenen Milit\u00e4rdiktators Park Chung-hee<\/a> (1917-1979), der in S\u00fcdkorea zwischen 1961 und 1979 geherrscht hat.\u00a0Sie reiht sich damit in die Liste der aktuellen Staatsf\u00fchrer ostasiatischer L\u00e4nder wie China, Nordkorea und Japan ein, die alle Nachkommen von politischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sind. Kim Jeong-un<\/strong> wurde im April 2012 zum F\u00fchrer der Partei der Arbeit zum Ersten Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Koreas (hiernach: Nordkorea), also zum Staatsoberhaupt des Landes gew\u00e4hlt. Er ist bekannterma\u00dfen der Sohn seines Vorg\u00e4ngers Kim Jeong-il (1941-2011) und der Enkel von Kim Il-sung (1912-1994). Sein Gro\u00dfvater ist ber\u00fchmt f\u00fcr seinen Widerstandskampf in der Mandschurei gegen die japanische Kolonialherrschaft seit Mitte der 1930er Jahre, aber auch daf\u00fcr, dass er den in Nordkorea sogenannten Volksbefreiungskrieg, also den Koreakrieg (1950-53) angefangen hatte. Der im November 2012 zum Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Chinas und zum Vorsitzenden der Zentralen Milit\u00e4rkommission gew\u00e4hlte Xi Jinping<\/strong> ist der Sohn von Xi Zhongxun (1913-2002), der dem Staatsrat der Republik Chinas angeh\u00f6rte und der ersten F\u00fchrungsgeneration Chinas zugerechnet wird. Shinz\u014d Abe<\/strong>, der am 26. Dezember 2012 erneut zum Premierminister Japans wurde, ist der Enkel von Nobusuke Kishi. Kishi hatte w\u00e4hrend der japanischen Kolonialzeit Mitte der 1930er Jahre als hochrangiger Staatsdiener in Mandschuko gedient, wurde sp\u00e4ter als Kriegsverbrecher der Klasse A eingestuft und in Haft genommen. Er konnte jedoch Ende der 1950er Jahre sogar Vorsitzender der neu gegr\u00fcndeten Demokratischen Liberalen Partei und schlie\u00dflich auch Premierminister Japans werden (1957-1960).<\/p>\n <\/p>\n Regionale Nachwahlen<\/em><\/p>\n Neben den Pr\u00e4sidentenwahlen wurden bei den Nach- und Wiederholungswahlen au\u00dferdem 26 \u00c4mter in den Regionen neu besetzt. In der Provinz S\u00fcd-Gy\u014fngsang wurde ein neuer Governeur gesucht, da der Vorg\u00e4nger, Kim Du-gwan (DVP), zur\u00fcckgetreten war, um an innerparteilichen Vorwahlen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur teilnehmen zu k\u00f6nnen. Er scheiterte mit 14,3% der abgegebenen Stimmen nach Sohn Hak-kyu (22,2%) und Moon Jae-in (56,5%). Au\u00dferdem musste das Amt des Bildungssuperintendenten Seouls neu besetzt werden, da der amtierende progressive Kwak No-hyun (parteilos) wegen eines Vergehens gegen das Wahlgesetz verurteilt worden war. Des Weiteren wurden drei neue Bezirksleiter, zwei neue Bezirksabgeordnete und 19 Kommunalparlamentarier gesucht. Die NWP konnte sich von ehemals neun \u00c4mtern auf 13 verbessern. Darunter war auch das governeursamt der Provinz S\u00fcd-Gy\u014fngsangs, das vom altgedienten Hong Jun-pyo \u00fcbernommen wurde. Die DVP hingegen musste auch hier eine Niederlage einstecken und verschlechterte sich von ehemals zehn \u00c4mtern auf sieben. Das wichtige Amt des Bildungssuperintendenten in Seoul wurde vom konservativen Moon Yong-lin \u00fcbernommen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Opposition bei diesen Nach- und Wiederholungswahlen auf regionaler und kommunaler Ebene ebenfalls eine herbe Niederlage einstecken musste.<\/p>\n Durch die gleichzeitige Durchf\u00fchrung der regionalen Nach- und Wiederholgungswahlen mit den Pr\u00e4sidentenwahlen, waren diese entsprechend vom allgemeinen Trend beeinflusst. Was waren die Hauptfaktoren, die f\u00fcr das Oppositionslager schlie\u00dflich so negativ wirkende Tendenz gesorgt haben? Dazu muss man zum Einen die f\u00fcr S\u00fcdkoreas W\u00e4hlerschaft typischen Muster bzw. Bedingungen verstehen und zum Anderen den historischen Kontext sowie die Hauptakteure und ihr Handeln analysieren.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n II. Hintergrund: spezifische Bedingungen und Muster <\/strong><\/p>\n <\/p>\n Regionalismus<\/em><\/p>\n Der Regionalisms hat sich bei diesen Wahlen wieder einmal deutlich niedergeschlagen. Ein offensichtlich negativer Aspekt des Regionalismus ist die deutliche Tendenz, dass nicht auf Basis geteilter Werte und in Hinsicht auf zugestimmten Inhalte, sondern lediglich entlang von geographischen bzw, administrativen Linien und nach Geburtsorten von Pers\u00f6nlichkeiten gew\u00e4hlt wird. Dem Ende der 1980er Jahre deutlich herorgetretenen Regionalismus wurde nach in den vergangenen 25 Jahren eine immer weniger wichtige Rolle zugeschrieben. Das Verhalten der W\u00e4hler bei Parlamentswahlen und Pr\u00e4sidentenwahlen in diesem Jahr zeichnet jedoch ein deutlich anderes Bild. Ein Aspekt, der die negativen Auswirkungen des Regionalismus noch weiter versch\u00e4rft, ist neben der wirtschaftlichen die demographische Ungleichheit zwischen den konkurrierenden Regionen. Die Y\u014fngnam-Region (Daegu, Nord-Gy\u014fngsang, Pusan und S\u00fcd-Gy\u014fngsang) haben mit aktuell 9,8 Millionen Wahlberechtigten fast doppelt soviel wie die (5,3 Millionen) der Honam-Region (Kwangju, Nord- und S\u00fcd-Ch\u014flla). Hinzu kommen die rund 5 Millionen Wahlberechtigten der potentiell konservativen Regionen Chungcheong (S\u00fcd-, Nord- Ch\u2019ungch\u2018\u014fng, Daej\u014fn und Sejong) sowie die 1,2 Millionen Wahlberechtigten der Provinz Kangwon, die die l\u00e4ngste Grenze zu Nordkorea hat und entsprechend durch konservative Sicherheitspolitik zu beeindrucken ist. Auf Grund dieser ungleichen Ausgangslage war der Wahlausgang im Hauptstadteinzugsgebiet bisher immer entscheidend f\u00fcr den Wahlsieg des liberaldemokratischen Lagers. Zusammen mit der sie umgebenden Provinz Ky\u014fnggi und der benachbarten Hafenstadt Inch`\u014fn z\u00e4hlte das S\u014fuler Einzugsgebiet insgesamt rund 20 Millionen Wahlberechtigte. Traditionell sind die urbanen W\u00e4hler S\u00fcdkoreas eher fortschrittlich-liberalen Kandidaten zugetan, w\u00e4hrend die Landbev\u00f6lkerung rechtskonservative Politik unterst\u00fctzt. Bei diesen Wahlen jedoch konnte Herr Moon lediglich in Seoul die Mehrheit der W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen, w\u00e4hrend er sowohl in Inch`\u014fn als auch in Ky\u014fnggi hinter seiner Konkurrentin zur\u00fcckblieb. Selbst der Sieg in Seoul gelang nur sehr knapp. Frau Park gewann relativ deutlich in Bezirken s\u00fcd\u00f6stlich des Flusses, die sogenannte Kangnam-Region der Stadt, in der haupts\u00e4chlich Besserverdiener leben. Der Abstand zwischen den Unterst\u00fctzerwerten hat sich jedoch verkleinert. W\u00e4hrend nun Moon bei den Besserverdienern zugelegt hat, konnte Park die weniger gut Betuchten mit ihrer \u02c8Politik f\u00fcr die einfachen Menschen\u02c8 und ihrem \u02c8Wiederaufbau der Mittelschicht\u02c8 punkten.<\/p>\n Die Charakteristika der Ergebnisse in den regionalen Hochburgen der verschiedenen Lager gleichen denen der Pr\u00e4sidentenwahl vor 20 Jahren, als Kim Dae-jung knapp (8,1%) gegen Kim Young-sam verlor. So wie Kim Dae-jung 1992 gewann auch Moon 2012 die Mehrheit der Stimmen nur in der Region Honam und in der Hauptstadt Seoul und musste sich seiner Kontrahentin Park Geun-hye knapp (3,4%) geschlagen geben. Moon erhielt in Honam, der Hochburg der Demokratischen Vereinigten Partei, mit durchschnittlich 89,2% nur ein bisschen weniger Zustimmung als damals Kim Dae-jung`s (92,4%), der aus dieser Region stammt. Park Geun-hye hingegen war die erste Pr\u00e4sidentschaftskandidatin seit Roh Tae-woo (1987), die in der Region Honam \u00fcber die 10%-Grenze gekommen ist (10,3%). Dies war zwar nicht ausschlaggebend f\u00fcr ihren Wahlsieg, aber dennoch ein Zeichen. Haupts\u00e4chlich ist dieser Wandel jedoch auf die zahlreichen \u00dcberl\u00e4ufer aus dem Oppositionslager zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am wirksamsten in dieser Hinsicht sind wohl die Parteiwechsel von Politikern gewesen wie Han Kwang-ok, Han Hwa-gap oder Kim Kyoung-jae, die allesamt seit Dekaden zu den engsten Vertrauten Kim Dae-jungs geh\u00f6rt hatten.<\/p>\n <\/p>\n Einkommen und Berufsgruppe<\/em><\/p>\n Im Allgemeinen zeigte sich bei der Wahl, dass W\u00e4hler je niedriger ihr Einkommen oder Bildungsstand ist, umso eher Frau Park w\u00e4hlten. W\u00e4hler mit einem monatlichen Einkommen von umgerechnet unter 1400 Euro haben deutlich mehr (56,1%) Park gew\u00e4hlt. In allen anderen Einkommensgruppen zwischen 1500 und mehr als 3500 Euro Monatsgehalt gab jeweils die Mehrheit an, Moon gew\u00e4hlt zu haben. Dieses Muster setzt sich entsprechend bei der Unterteilung nach Bildungsstand fort. Umso gebildeter die W\u00e4hler sind, desto eher haben sie sich f\u00fcr Herrn Moon entschieden. Je niedriger der Bildungsgrad, desto mehr w\u00e4hlten sie Frau Park. Bei den Berufsgruppen dominiert die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Park entsprechend bei Arbeitslosen (60,4%) Hausfrauen und \u2013m\u00e4nnern (55,6%), Landwirten, Fischern und F\u00f6rstern (55,2%), jedoch auch bei Selbst\u00e4ndigen (50,2%). Angestellte (53,5%), Arbeiter (48,1%) und Studenten (60,4%) w\u00e4hlten dagegen in der Mehrzahl Moon.<\/p>\n <\/p>\n Generation und Alter<\/em><\/p>\n Neben dem Bildungsgrad, der wahrscheinlich zu einem nicht unbedeutenden Teil auch auf Beruf und Einkommen entspricht, sind au\u00dferdem Altersunterschiede als wesentlicher Faktor festzustellen. Es zeigt sich die deutliche Tendenz, dass umso \u00e4lter die W\u00e4hler sind, desto mehr haben sie f\u00fcr Frau Park gestimmt, w\u00e4hrend die J\u00fcngeren eher Moon bevorzugen. Dies war Frau Park umso zutr\u00e4glicher, als dass die alternde Gesellschaft S\u00fcdkoreas in den vergangenen zehn Jahren den Anteil der \u00e4lteren Wahlberechtigten hat stark ansteigen lassen. Au\u00dferdem war die Wahlbeteiligung der \u00c4lteren Menschen immer schon h\u00f6her als die der J\u00fcngeren, wie sich auch bei diesen Wahlen erneut unter Beweis gestellt hat.<\/p>\n <\/p>\n III. Vordergrund: St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der Kandidaten<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Park Geun-hye<\/em><\/p>\n Park Geun-hye hat unter wahlkampfstrategischen Gesichtspunkten alles richtig gemacht. Zun\u00e4chst hatte sie nicht nur die Partei, sondern auch das konservative Lager hinter sich gebracht. Es gab zwar immer wieder parteiinterne Auseinandersetzungen \u00fcber ihren autorit\u00e4ren und kommunikationsarmen F\u00fchrungsstil sowie \u00fcber inhaltliche Positionen, aber sp\u00e4testens seit dem \u00fcberraschend deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen noch im April dieses Jahres hatte sich Frau Park in der regierenden NWP unverzichtbar gemacht. Dem geht nat\u00fcrlich eine lange Entwicklung voraus, die mindestens bis ins Jahr 2002 zur\u00fcckverfolgt werden kann. Damals wollte sie sich nach den verlorenen parteiinternen Vorwahlen zur Pr\u00e4sidentschaftskandidatur gegen Lee Hoi-chang nicht so schnell geschlagen geben und gr\u00fcndete kurz darauf mit der Allianz f\u00fcr Zukunft (AFZ) eine eigene Partei. Doch nur kurze Zeit sp\u00e4ter kam sie zur\u00fcck, um nach einer skandal\u00f6sen Schwarzgeldaff\u00e4re der Gro\u00dfen Nationalpartei (GNP; Vorg\u00e4ngerpartei der NWP) 2004 die Partei als Vorsitzende wieder auf Kurs zu bringen. 2007 schlie\u00dflich trat sie erneut zur parteiinternen Vorauswahl f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur an, musste sich jedoch knapp Lee Myung-bak geschlagen geben. Dieses Mal war sie eine faire Verliererin, blieb in der Partei und baute ihre Machtposition weiter aus. Sie verhielt sich weitgehend ruhig, um die Partei nicht durch interne Konflikte zu schw\u00e4chen. Gleichzeitig jedoch meldete sie sich zu bestimmten Streitfragen mit abweichender Meinung zu Wort, um sich vom amtierenden Pr\u00e4sidenten und Parteigenossen Lee Myung-bak deutlich zu distanzieren. Dieses geschickte Taktieren und ihr H\u00e4ndchen bei Wahlen haben ihr soviel R\u00fcckhalt in der Partei eingebracht, dass sie bei den diesmaligen parteiinternen Wahlen keinen ernstzunehmenden Konkurrenten hatte<\/a>.<\/p>\n Nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 und auch in S\u00fcdkorea immer dr\u00e4ngender werdenden sozialen Problemen waren die Hauptthemen der regionalen Wahlen 2010<\/a>\u00a0Arbeitslosigkeit, Wohlfahrt und der Hauptstadtumzug<\/a>.\u00a0Bei den wichtigen Wahlen zum B\u00fcrgermeisteramt von Seoul erhitzte sich die Debatte zwischen Regierungs- und Oppositionslager vor allem an der Frage der kostenlosen Schulspeisung. Zwar wurde der amtierende B\u00fcrgermeister der Regierungspartei wiedergew\u00e4hlt, trat jedoch kurze Zeit sp\u00e4ter zur\u00fcck, da ein Referendum, das er initiiert haben wollte, nicht zu Stande kam. Es ging darum, die B\u00fcrger Seouls zu fragen, ob sie der oppositionellen Mehrheit des Seouler Stadtparlaments zustimmten, die eine Ausweitung der kostenlosen Schulspeisung auf alle Seouler Grundschulen und Mittelschulen durchsetzen wollte, oder dem restriktiven Gegenvorschlag der Regierung. Sp\u00e4testens seit diesen regionalen Wahlen hat sich auch die Regierungspartei Themen zu eigen gemacht, die bis dahin eher dem liberaldemokratischen Lager vorbehalten waren. In Vorbereitung auf das Superwahljahr 2012 hat Park Geun-hye dieser Tendenz einen weiteren deutlichen Linksruck verpasst in ihrer Funktion als \u00dcbergangsvorsitzende (Dezember 2011 \u2013 Mai 2012). In ihrem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf standen Demokratisierung der Wirtschaft, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Arbeitsplatzbeschaffung ganz oben auf der Liste der Wahlversprechen. Dadurch, dass sich die NWP unter Fehderf\u00fchrung Parks diese Themen zu eigen gemacht hatte, nahm sie der Opposition viel Wind aus den Segeln. Noch vor zwei Jahren bei den regionalen Wahlen konnte sich die Opposition relativ klar von der Regierung abgrenzen mit sozialen Themen und auch bei den Nachwahlen mit dem Sieg des parteilosen, aber oppositionsnahen Park Won-soon gl\u00e4nzen. Endlich konnte auch die breite Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Politik interessiert werden, weil es um ihre Kinder in den Schulen ging, die etwas zu essen bekommen sollten; \u00e4hnlich war zuvor die Auseinandersetzung um die Regierungspolitik zu Lebensmittelsicherheit hart umk\u00e4mpft. Bei diesen Pr\u00e4sidentschaftswahlen jedoch musste man schon genau hinh\u00f6ren und die Programme genau studieren, wollte man wesentliche Unterschiede entdecken zwischen den Versprechen der Kandidaten. Ein nicht unwesentlicher Faktor, der zu dieser Schwierigkeit beitrug, ist die von der Regierung stark kontrollierte Medienlandschaft<\/a>\u00a0und ein traditionell konservativ dominierter Zeitungsmarkt.<\/p>\n <\/p>\n Wegweisende Gloriole des Vaters und effektive Lippenbekenntnisse zur Vergangenheit<\/em><\/p>\n In der Bev\u00f6lkerung hatte Frau Park bereits seit Jahren eine solide Zustimmung von 30 bis 40%. Ihre Familiengeschichte ist ihr gr\u00f6\u00dftes politisches Kapital. Viele sehen in ihr entweder ihren Vater, den autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten Park Chung-hee, oder ihre Mutter, die f\u00fcrsorgliche First Lady, oder beide. Beide sind bei Attentaten umgekommen und Frau Park selbst ist vor sechs Jahren einem Angriff ausgesetzt worden, bei dem ihr mit einem Teppichmesser eine elf Zentimeter lange Wunde an der rechten Gesichtsh\u00e4lfte zugef\u00fcgt wurde. Diesem dramatischen Vorfall aus dem Jahr 2006 war das erste Werbevideo<\/a> f\u00fcr ihren Wahlkampf im vergangenen Dezember gewidmet.\u00a0Viele, insbesondere \u00e4ltere Menschen versp\u00fcren eine positive Nostalgie, wenn sie an die Zeit der Entwicklungsdiktatur unter Vater Park (1961-1979) denken, da sich in diesem Zeitraum das Land schnell entwickelt hat und viele Menschen zu Wohlstand kamen. Au\u00dferdem sind ein gro\u00dfer Anteil der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen die meisten der Menschen, die heute \u00fcber 60 Jahre alt sind, direkt oder indirekt immer noch stark gepr\u00e4gt vom Koreakrieg, und nicht zuletzt von der anti-kommunistischen und autorit\u00e4ren Bildung der vergangenen Dekaden. F\u00fcr sie erscheint Park Geun-hye als f\u00e4hige Politikerin, die das Land gut f\u00fchren und die Wirtschaft ankurbeln wird \u2013 wie ihr Vater.<\/p>\n Viele S\u00fcdkoreaner denken jedoch anders. Sie sehen in Park Geun-hye die Tochter des kaltbl\u00fctigen Milit\u00e4rdiktators Park Chung-hee, der sich 1961 an die Macht geputscht hat, um das Land f\u00fcr 18 Jahre mit eiserner Hand zu beherrschen, und es so weit trieb, dass nur ein brutaler Mord durch seinen Geheimdienstchefs ihn aufhalten konnte, und ein Machtvakuum hinterlie\u00df, das sofort von einem weiteren Milit\u00e4rdiktator gef\u00fcllt werden konnte. Jedoch richtet sich die Kritik nicht an Frau Park als Tochter pers\u00f6nlich, sondern als Tochter und an die gestandene Politikern, die das Handeln ihres Vaters, des Milit\u00e4rdiktators rechtfertigt<\/a>.\u00a0Nach langem Z\u00f6gern lie\u00df sich Frau Park schlie\u00dflich doch noch von Parteigenossen \u00fcberreden, \u00f6ffentlich Stellung zu beziehen zu den zahllosen Vorw\u00fcrfen gegen das Vorgehen ihren Vater. Am Anfang ihrer live \u00fcbertragenen Pressekonferenz gestand sie ein, es f\u00fcr sie als Tochter nicht leicht sei, etwas Kritisches \u00fcber den Vater zu sagen. Sie blieb vage, was die eigentlichen fr\u00fcheren Verbrechen anging und sie schwieg zu der im Raum stehenden Frage, wie sie als potentielle Pr\u00e4sidenten dar\u00fcber urteilen w\u00fcrde. Es reichte trotzdem, dem Angriff der Opposition die Spitze zu nehmen. Sie hatte sich damit zu den Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert, hatte sich irgendwie von den Missetaten distanziert, so wie sie sich von Lee Myung-baks Regierungspolitik immer wieder vage distanzierte, und war f\u00fcr die allgemeine Mehrheit annehmbar, was diesen Punkt anbetrifft. Die Regierungspartei konnte sich deshalb noch besser auf ihren Angriff auf Herrn Moon und seine Verbindung zur Regierung unter Pr\u00e4sident Roh Moo-hyun konzentrieren, die nach ihrer Meinung eine gescheiterte Regierung war.<\/p>\n <\/p>\n Moon Jae-in<\/em><\/p>\n Die entscheidenden Schw\u00e4chen des Wahlkampfes des liberaldemokratischen Lagers waren die unbedingten Strategien der oppositionellen Einheitsfront, die Kandidaturvereinigung von Ahn Cheol-soo und Moon Jae-in und des Negativwahlkampfes. Denn hier\u00fcber vernachl\u00e4ssigte das Oppositionslager die Profilierung durch programmatische Inhalte, die \u00dcberzeugung der W\u00e4hler durch F\u00fchrungsqualit\u00e4ten und stie\u00df gem\u00e4\u00dfigt Konservative vor den Kopf.<\/p>\n Nachdem die damalige Regierungs- und heutige Oppositionspartei bei den Pr\u00e4sidentenwahlen 2007 und den Parlamentswahlen 2008 so kl\u00e4glich gegen die GNP (heute: NWP) verloren hatte, begann man bei den regionalen Wahlen 2010 mit der Strategie einer oppositionellen Einheitsfront<\/strong>. Man sah im Oppositionslager kein anderes Mittel gegen die \u00fcberm\u00e4chtige GNP, als sich gegen den gemeinsamen \u02c8Feind\u02c8 zusammenzutun, auch wenn man eigentlich teils gewichtige Meinungsunterschiede hatte. Deshalb hielt man auch bei den beiden gro\u00dfen Wahlen 2012 daran fest. Doch die Rechnung ging nicht auf und im Prinzip wiederholten sich die Fehlschl\u00e4ge von 2007 und 2008. Zu sehr hatte man auf die Wirkung gehofft, die sich durch eine solche quantitative Taktik ergeben sollte; man wollte die Regierungspartei zahlenm\u00e4\u00dfig herausfordern, was von vornherein ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen war. Der Effekt wurde weiter davon untergraben, dass sich die Kritik an der NWP fast ausschlie\u00dflich auf den Umgang mit der Vergangenheit, insbesondere der mit dem Milit\u00e4rdiktator Park Chung-hee als Vater Frau Parks beschr\u00e4nkte. Die Schw\u00e4che dieses Negativwahlkampf<\/strong>es lag darin, dass die Stammw\u00e4hlerschaft der NWP, die wegen ihrer Rigidit\u00e4t auch Beton-W\u00e4hlerschaft genannt wird, diese vermeintliche Schw\u00e4che als St\u00e4rke ansah und gem\u00e4\u00dfigt Konservative oder Mitte-Rechts-W\u00e4hler es entweder als nicht ausschlaggebend ansahen oder mit den Erkl\u00e4rungen Parks in dieser Hinsicht befriedet waren. Das Oppositionslager jedoch hatte all seine Kraft darauf verwendet. Au\u00dferdem kam dies Bumerang zur\u00fcck. Denn die NWP schoss sich im Gegenzug auf Moon als Teil der \u02c8gescheiterten\u02c8 Roh-Regierung ein. Das Park Chung-hee-Frame kam postwendend als Roh Moo-hyun-Frame zur\u00fcck und war auch noch wirksamer, da innerhalb des Oppositionslagers viele den Roh-Getreuen (sog. \u02c8Rohbba\u02c8) \u00e4u\u00dferst kritisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n Den Rohbba bzw. ihrem Machtstreben wird vor allem der Vorwurf gemacht, im Prozess der Verhandlungen um die Kandidaturvereinigung<\/strong> mit dem parteilosen Ahn Cheol-soo zu forsch vorgegangen zu sein. Professor und Unternehmer Ahn Cheol-soo wurde sp\u00e4testens seit den Nachwahlen zum Seouler B\u00fcrgermeister als Pr\u00e4sidentschaftskandidat gehandelt und erhielt in den Umfragen zeitweise sogar mehr Zuspruch als Park Geun-hye, w\u00e4hrend prospektive Kandidaten der DVP sowie anderer Parteien sehr geringe Unterst\u00fctzung erhielten. Die Popularit\u00e4t Ahns geht haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcck, dass er einen koreanischen Anti-Politiker verk\u00f6rpert. Er schien den Menschen weder einem regionalen noch einem politisch-ideologischen Lager klar zuordbar zu sein, er hat sowohl als Akademiker als auch als Unternehmer Karriere gemacht, gibt sich in seiner Lebensphilosophie und in der Praxis philantrophisch und ist so gut wie frei von Vorw\u00fcrfen der Korruption und anderer unlauterer Gebaren. Viele der Parteiverdrossenen,\u00a0 insbesondere die j\u00fcngeren Menschen, die in Ahn ein Vorbild sehen k\u00f6nnen, unterst\u00fctzten ihn deshalb. Nicht zuletzt hat er Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, Reduzierung der Studiengeb\u00fchren, Demokratisierung der Wirtschaft, Bildungsreform etc. salonf\u00e4hig f\u00fcr die etablierte Politik gemacht. Er sprach Probleme so an, wie sonst kaum ein Politiker. In diesem Zusammenhang wird vom Ahn Cheol-soo-Ph\u00e4nomen gesprochen. Damit ist gemeint, dass sich in der Sympathie f\u00fcr und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ahn Cheol-soo nicht nur die allgemeine Parteienverdrossenheit ausdr\u00fcckt, sondern auch deutlich aufzeigt, welche Schw\u00e4chen die etablierten Parteien haben und welche Themen sich die Menschen angesprochen haben wollen. Herr Ahn fungierte wie eine Art Medium, durch das der Wille der B\u00fcrger sich ausdr\u00fcckte.<\/p>\n <\/p>\n Ahn-Joker verspielt: schlechte Rechnung, schlechte Manieren, schlechter Zeitpunkt<\/em><\/p>\n Diese Sympathie wollte sich das oppositionelle Lager zu Nutze machen. Doch war dies von Anfang an eine falsche Rechnung, auch wenn die Umfragewerte etwas anderes suggerierten. Die potentiellen Unterst\u00fctzer Ahns waren zu einem gro\u00dfen Teil gem\u00e4\u00dfigt konservativ oder sogar rechtskonservativ, oder aber kritisch gegen\u00fcber den etablierten Parteien, und w\u00e4ren bei einer Vereinigung der Kandidatur abgesprungen und\/oder h\u00e4tten die Kandidatin der NWP gew\u00e4hlt. Zweitens lag das Programm Ahns zum gro\u00dfen Teil n\u00e4her an dem der NWP als dem der DVP, was die Kandidaturvereinigung als solche stark in Frage stellte. Drittens waren die Verhandlungen der beiden Lager von den Methoden und Nebenwirkungen der alten Politilk gepr\u00e4gt, sodass potentielle W\u00e4hler eher verprellt und der NWP eine Steilvorlage geliefert wurde \u2013 wovon diese auch reichlich Gebrauch machte. Viertens kam der R\u00fccktritt Ahns und damit die Vereinigung der Kandidatur viel zu sp\u00e4t. Hinzu kommt, f\u00fcnftens, dass neben dem Verhandlungsprozess das Verhalten Ahns nach seinem R\u00fccktritt ebenfalls sehr kontraproduktiv war. Zun\u00e4chst war lediglich von R\u00fccktritt die Rede, die Vereinigung der Kandidatur musste man sich implizit davon ableiten. Bevor Ahn sich schlie\u00dflich aktiv \u00f6ffentlich zu Moon als gemeinsamem Kandidaten bekannte, stand eher im Mittelpunkt, dass ihm noch eine Kandidatur in f\u00fcnf Jahren offen stand. Au\u00dferdem flog Ahn noch am Tag der Wahl in die USA, um sich f\u00fcr eine Weile zur\u00fcckzuziehen. Eine \u00fcberzeugende Unterst\u00fctzung eines gemeinsamen Kandidaten sieht anders aus. Zusammen mit den grundlegend falschen Annahmen nahm diese passive Haltung Ahns den erhofften Synergieeffekten die letzte Dynamik.<\/p>\n <\/p>\n IV. Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n Das Ergebnis dieser Pr\u00e4sidentenwahlen kann man wie folgt zusammenfassen: Frau Park hat die Wahlen gewonnen, nicht \u201aobwohl\u2018 sie die Tochter des Milit\u00e4rdiktators Park Chung-hee ist, sondern \u201aweil\u2018; weil so der demographisch ungleich verankerte Regionalismus und andere Wahlmuster reaktiviert wurden; und weil das Oppositionslager einen schwachen und die Regierungspartei einen professionellen Wahlkampf gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Was aber hat dieses Ergebnis f\u00fcr eine Bedeutung? Vergleicht man die Wahlprogramme scheint es nicht so, dass sich mit der Wahl Parks eine entscheidend anders geartete Politik einstellen wird im Vergleich zu einer Pr\u00e4sidentschaft Moons. Die Themenkataloge sind nahezu identisch. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich, dass sich die Themen zwar nominal sehr \u00e4hneln, jedoch teilweise auf sehr verschiedenen Weltsichten bzw. Problematisierungen basieren. Entsprechend anders gestalten sich deshalb auch die Mittel und Methoden, die zur Umsetzung vorgesehen werden. Dies wurde bereits bei der Debatte um die kostenlose Schulspeisung im Wahlkampf 2010 deutlich, als der Linksruck der NWP seinen Anfang nahm. W\u00e4hrend die NWP f\u00fcr kostenloses Essen f\u00fcr alle Grund- und Mittelsch\u00fcler pl\u00e4dierten, wollte die NWP nur das Essen der Kinder von entsprechend einkommensschwachen Familien (\u201eBed\u00fcrftigen\u201c) finanzieren. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Studiengeb\u00fchren, die beide Lager halbieren wollen. Doch Herr Moon plante die Studiengeb\u00fchren als solche zu senken, w\u00e4hrend Frau Park daran denkt, Stipendien f\u00fcr solche Studierende zu organisieren, die nur die H\u00e4lfte zahlen k\u00f6nnen. Derselben Logik folgend m\u00f6chte die DVP einen universalen Wohlfahrtsstaat umsetzen, w\u00e4hrend die NWP sich f\u00fcr eine selektive Wohlfahrt starkmacht. Der Politikbereich Wirtschaft wird von beiden Lagern mit Themen ausgeleuchtet wie Demokratisierung der Wirtschaft, kreatives Wachstum und F\u00f6rderung von kleineren und mittleren Unternehmen. In der geplanten Umsetzung nehmen die identisch erscheinenden Punkte jedoch in diesem Bereich deutlich verschiedene Formen an. Gerade das hei\u00dfe Thema Wirtschaftsdemokratisierung ist daf\u00fcr repr\u00e4sentativ. Hier stellen sich die Unterschiede nicht nur deshalb ein, weil die beiden Lager von durchaus unterscheidbaren Ideen und Vorstellungen geleitet werden, sondern auch weil entsprechend andere Interessen im Vordergrund stehen. Denn w\u00e4hrend die NWP traditionell den Gro\u00dfkonzernen bzw. dem Gro\u00dfkapital nahesteht, kommt die DVP \u2013 zumindest traditionell \u2013 aus der Ecke der einfachen B\u00fcrger bzw. Arbeiter und Angestellten. Das hat die DVP nicht davon abgehalten, neoliberale Politik zu machen, als sie an der Macht war, aber insbesondere der Umgang mit den chaeb\u014fl unterscheidet sich dennoch. Noch etwas deutlicher ist der Unterschied bei der zu erwartenden Nordkoreapolitik. Schlechter als die Lee Myung-bak-Regierung kann und will Frau Park es wahrscheinlich nicht machen. Au\u00dferdem hat sie selbst bereits 2002 Kim Jong Il pers\u00f6nlich in Py\u014fngyang getroffen. Allein jedoch die Tatsache, dass man vom Gro\u00dfteil ihrer allgemeinen Ah\u00e4ngerschaft, aber insbesondere von ihren einflussreichen Freunden annehmen kann, dass sie Nordkorea im Prinzip feindlich gegen\u00fcberstehen, macht eine rationale Politik schwierig. Nun ist Politik mit Nordkorea immer ein schwieriges Unterfangen und w\u00e4re auch f\u00fcr Herrn Moon eine Herausforderung geworden, aber zumindest steht die DVP in einer historischen Tradition der Ann\u00e4herung und h\u00e4tte auf eine entsprechende Vorarbeit sowie Expertise zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Im Gro\u00dfen und Ganzen jedoch ist zu erwarten, dass Frau Park es besser machen wird als Herr Lee \u2013 was zugegebener Ma\u00dfen nicht weiter schwierig ist.<\/p>\n Symbolisch jedoch ist die Wahl der Tochter des Milit\u00e4rdiktators ein gro\u00dfer R\u00fcckschritt in der Politik und Gesellschaft S\u00fcdkoreas. Hier liegt die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die weitere Entwicklung des Landes. Denn wenn sie die Geschichtsklitterung, die sie selbst, aber auch in den letzten f\u00fcnf Jahren unter der Lee Myung-bak-Regierung verfolgt worden ist, weiterf\u00fchrt, wird die Basis f\u00fcr gesellschaftliche Integration und Konsens weiter erodieren. Das w\u00fcrde einer friedliche Ann\u00e4herung der beiden Koreas wie einer nachhaltige Entwicklung der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft S\u00fcdkoreas den Boden entziehen. Es wird sich zeigen, ob sich die Bef\u00fcrchtungen bewahrheiten, wie man sie von dern bisherigen Erfahrungungen mit Park Geun-hye F\u00fchrungsstil und dem derzeitigen Kenntnisstand \u00fcber ihre Ansichten, Umgang mit der Vergangenheit und F\u00e4higkeiten ableiten kann. Eine erste Ahnung davon, wie Frau Park ihr Amt in den kommenden f\u00fcnf Jahren ausf\u00fcllen wird, wird an den Ergebnissen des \u00dcbergangskomitees abzulesen sein, das von Anfang Januar bis zur offiziellen Amtseinf\u00fchrung am 25. Februar 2013 die Amtszeit vorbereitend planen wird. Mindestes bis dahin muss man davon ausgehen, dass sie es ernst meint mit ihren Versprechen, eine \u201ePr\u00e4sidentin der einfachen Leute\u201c zu werden, die sich in erster Linie um die \u201eIntegration der Nation\u201c und die Ankurbelung der Wirtschaft k\u00fcmmern und ein \u201eLand, in dem Tr\u00e4ume wahr werden\u201c schaffen will.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" – Kommentar zur s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidentenwahl 2012 (PDF) Hannes B. Mosler Institut f\u00fcr Koreastudien Freie Universit\u00e4t Berlin Zusammenfassung: Die Kandidatin der regierenden rechtskonservativen Neue Welt Partei, Park Geun-hye, hat sich mit 51,6% gegen den Kandidaten der oppositionellen liberalen Demokratischen Vereinigten Partei, Moon Jae-in (48,0%) bei der seit zehn Jahren h\u00f6chsten Wahlbeteiligung von 75,8% durchgesetzt. 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