{"id":263,"date":"2014-03-04T16:27:03","date_gmt":"2014-03-04T14:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/?p=263"},"modified":"2014-03-04T16:27:03","modified_gmt":"2014-03-04T14:27:03","slug":"suedkorea-praesidentin-park-geun-hye-ein-jahr-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/2014\/03\/04\/suedkorea-praesidentin-park-geun-hye-ein-jahr-im-amt\/","title":{"rendered":"S\u00fcdkorea: Pr\u00e4sidentin Park Geun Hye ein Jahr im Amt"},"content":{"rendered":"

Hannes B. Mosler<\/em><\/p>\n

Artikel als PDF-Datei<\/a><\/p>\n

Ungef\u00e4hr ein Jahr ist vergangen seit der Amtseinf\u00fchrung der s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidentin Park Geun Hye (Pak K\u016dn-hye<\/i>) am 25. Februar 2013. Park ist die erste weibliche Besetzung des h\u00f6chsten politischen Amtes in der Geschichte der Republik Korea (S\u00fcdkorea). Es ist auch das erste Mal, dass ein Nachkomme eines fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten in das Amt gew\u00e4hlt wurde. Ihr Vater war der fr\u00fchere Milit\u00e4rdiktator Park Chung Hee (Pak Ch\u014fng-hi<\/i>).[1]<\/a> Er regierte das Land 18 Jahre lang mit eiserner Faust, nachdem er sich 1961 an die Macht geputscht hatte. 1979 wurde er von seinem Geheimdienstchef erschossen. Seine Frau war 1974 bei einem Attentat ums Leben gekommen und Park Geun Hye hatte die Rolle der First Lady \u00fcbernommen. So lernte die 1953 geborene Park das Politikgesch\u00e4ft schon in jungen Jahren. 2013 ist die 62-j\u00e4hrige Rechtskonservative in die Fu\u00dfstapfen ihres Vaters getreten.<\/p>\n

Die Bilanz nach den ersten zw\u00f6lf Monaten \u2013 die einmalige Amtszeit betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre \u2013 f\u00e4llt durchwachsen aus. Bisher hat sie so gut wie keines ihrer zentralen Wahlversprechen eingel\u00f6st. In der \u00d6ffentlichkeit erschien sie meist nur, wenn \u00fcber ihre Auslandsreisen, ihre Staatsbanketts im Pr\u00e4sidentenpalast oder einer ihrer Termine in einem Kindergarten, einer Berufsschule oder auf einem Wochenmarkt berichtet wurde. Zu aktuellen Fragen \u00e4u\u00dferte sie sich selten; und wenn, dann nur, um jegliche Kritik als ungerechtfertigten Angriff zur\u00fcckzuweisen. Selbst ihre eigene Partei, die rechtskonservative Saenuridang<\/i> (Neue Welt Partei \u2013 NWP), scheint h\u00e4ufig irritiert. Seit der Amtseinf\u00fchrung haben sich ehemals treue Berater von ihr abgewendet und werfen ihr mangelnde Professionalit\u00e4t vor. Ihre Umfragewerte in der Bev\u00f6lkerung haben ebenfalls merklich abgenommen. Ende November vergangenen Jahres folgten die ersten vereinzelten Forderungen aus dem Volk, sie solle abtreten.<\/p>\n

Die Tochter des Diktators wird Pr\u00e4sidentin<\/b><\/p>\n

Park Geun Hye gewann die Pr\u00e4sidentenwahlen im Dezember 2012, nicht obwohl<\/i>, sondern weil <\/i>sie die Tochter des Milit\u00e4rdiktators Park Chung Hee ist. Der schwache Wahlkampf des Oppositionslagers tat sein \u00dcbriges. Dennoch ist die Frage berechtigt, warum wurde die Tochter eines Diktators in einem seit zweieinhalb Dekaden demokratisierten Land von der Mehrheit der W\u00e4hler (51,5 Prozent) zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt? Hauptgrund ist die Tatsache, dass in S\u00fcdkorea die Gegenwartsgeschichte noch in einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Ma\u00dfe aufgearbeitet werden konnte. Historisch ist dies auf die Situation der Teilung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sowohl Resultat zweier hei\u00dfer Kriege (Asien-Pazifik- bzw. Zweiter Weltkrieg und Koreakrieg) als auch des Kalten Krieges ist. Der Koreakrieg hat f\u00fcr die Konservierung der ideologischen Spannungen und Spaltungen gesorgt, die sich nach der Befreiung aus der japanischen Kolonialherrschaft und unter Eindruck der Interessen der Gro\u00dfm\u00e4chte Bahn gebrochen hatten. W\u00e4hrend in Nordkorea ein totalit\u00e4res Regime Einzug fand, das keinerlei Konkurrenz in Sachen Systemideologie zulie\u00df, gab es im S\u00fcden von Anfang an Widerstand gegen die autorit\u00e4re Regierung und einen Kampf f\u00fcr Demokratie. Nach der formalen Demokratisierung 1987 folgte Ende der 90er Jahre mit der Kim Dae Jung-Administration (1998-2003) schlie\u00dflich der erste friedliche Regierungswechsel. Die nachfolgende Regierung unter Roh Moo Hyun (No Mu-h\u014fn<\/i>; 2003-2008) f\u00fchrte die progressiv-liberale Politik fort. Erst mit dem erneuten Regierungswechsel zur rechtskonserva-tiven Regierung von Lee Myung Bak (Yi My\u014fng-bak<\/i>; 2008-2013) wurde die \u201epolitische Uhr [wieder] zur\u00fcckgedreht\u201c.[1]<\/a> Als Resultat jahrzehntelanger Diktatur sind Politik und Gesellschaft jedoch immer noch dominiert von rechten, reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften, die einer weitreichenden Aufarbeitung der Geschichte entgegen-stehen. Ein nicht unwesentlicher Teil davon steht dem Regierungslager nahe und hat immer noch gro\u00dfen Einfluss auf die Politik.<\/p>\n

In der Bev\u00f6lkerung hatte Park bereits Jahre vor der Pr\u00e4sidentenwahl eine solide Zustimmung von 30 bis 40 Prozent. Ihre Familiengeschichte war ihr gr\u00f6\u00dftes politisches Kapital. Viele sehen in ihr entweder ihren Vater Park Chung Hee oder ihre Mutter Yuk Young Soo (Yuk Y\u014fng-su<\/i>), die f\u00fcrsorgliche First Lady, oder beide.[2]<\/a> Wie ihre Eltern wurde auch Tochter Park Opfer eines Attentats. Bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt vor acht Jahren wurde ihr mit einem Teppichmesser eine elf Zentimeter lange Wunde an der rechten Gesichtsh\u00e4lfte zugef\u00fcgt. Damals war Bundeskanzlerin Angela Merkel eine der ersten Politikerinnen aus dem Ausland, die Park schriftlich Beistand leistete. Dieser dramatische Vorfall aus dem Jahr 2006 stand im Mittelpunkt des ersten Werbevideos f\u00fcr Parks Pr\u00e4sidentschafts-wahlkampf Ende 2012. Auch damals hatte Merkel ihr noch zwei Tage vor der parteiinternen Nominierungswahl f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur ein Schreiben geschickt, in dem sie ihr und ihrer Partei ausdr\u00fccklich Erfolg w\u00fcnschte. Ein entsprechend gro\u00dfes Medienecho in S\u00fcdkorea blieb nicht aus. Die beiden Politikerinnen hatten sich bereits einige Jahre zuvor kennengelernt. Zum ersten Mal trafen sie sich 2000, als Park Geun Hye als Mitglied des s\u00fcdkoreanischen Parlamentsausschusses f\u00fcr Wiederverei-nigung, Handel und Au\u00dfenangelegenheiten nach Deutschland reiste. Seitdem halten Park und Merkel schriftlich Kontakt und trafen mehrmals bei verschiedenen \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen in Deutschland und Korea erneut zusammen. Bei ihrem bisher letzten Zusammentreffen im Jahr 2010 wurde Merkel an der Ewha Frauenuniversit\u00e4t die Ehrendoktorw\u00fcrde verliehen. Noch im Fr\u00fchling dieses Jahres werden sie sich zum vierten Mal treffen \u2013 wieder in Deutschland, aber dieses Mal auf Augenh\u00f6he: von Staatschefin zu Staatchefin. Angela Merkel ist Park Geun Hyes erkl\u00e4rtes Vorbild \u2013 neben Margret Thatcher. H\u00e4ufig wird in der koreanischen Presse darauf hingewiesen, dass Park und Merkel beide biologisch Frauen sind, naturwissenschaftliche F\u00e4cher studiert haben (Park studierte Elektrotechnik) und amtierende Staatsoberh\u00e4upter. Man k\u00f6nnte noch hinzuf\u00fcgen: Beide haben in ihren jungen Jahren in einer Diktatur gelebt, wenn auch mit sehr verschiedenen Rollen. Merkel wuchs als Tochter eines Pfarrers auf.<\/p>\n

In S\u00fcdkorea versp\u00fcren viele, insbesondere \u00e4ltere Menschen, eine Nostalgie, wenn sie an die Zeit der Diktatur unter Vater Park denken, da sich in diesem Zeitraum das Land schnell entwickelt hat und viele Menschen zu Wohlstand kamen. Erst in den 70er Jahren hatte S\u00fcdkorea den Systemfeind im Norden wirtschaftlich \u00fcberholen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem ist ein gro\u00dfer Anteil der meisten S\u00fcdkoreaner, die heute \u00fcber 60 Jahre alt sind, direkt oder indirekt immer noch stark gepr\u00e4gt vom Koreakrieg, und (damit) nicht zuletzt von der anti-kommunistischen und autorit\u00e4ren Erziehung der vergangenen Dekaden.<\/p>\n

Aber es gibt auch viele Kritiker. Sie sehen in Park Geun Hye die Tochter des Milit\u00e4rdiktators, der es mit seiner Herrschaft so weit trieb, dass er schlie\u00dflich durch seinen eigenen Geheimdienstchef ermordet wurde. Jedoch richtet sich die Kritik nicht an Park als Tochter pers\u00f6nlich, sondern als Tochter und an die gestandene Politikerin, die das Handeln ihres Vaters, des Milit\u00e4rdiktators, rechtfertigt. Erst nach langem Z\u00f6gern hatte Park sich kurz vor dem Wahltag schlie\u00dflich doch noch von Parteigenossen \u00fcberreden lassen, \u00f6ffentlich Stellung zu beziehen zu den zahllosen Vorw\u00fcrfen gegen das Vorgehen ihres Vaters. Dabei blieb sie jedoch vage, was die eigentlichen fr\u00fcheren Verbrechen anging und sie schwieg zu der im Raum stehenden Frage, wie sie diese als potentielle Pr\u00e4sidentin beurteilen w\u00fcrde. Es reichte trotzdem, dem Angriff der Opposition die Spitze zu nehmen.<\/p>\n

Wahlversprechen vor der Wahl, Wahlversprechen nach der Wahl<\/b><\/p>\n

In ihrem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf standen Demokratisierung der Wirtschaft, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Arbeitsplatz-beschaffung ganz oben auf der Liste der Wahlversprechen. Dadurch, dass sich die rechtskonservative Regierungspartei unter Federf\u00fchrung Parks diese Themen zu Eigen gemacht hatte, nahm vor allem der gr\u00f6\u00dften oppositionellen Partei, der Minjudang<\/i> (Demokratischen Partei \u2013 DP) viel Wind aus den Segeln. Viel ist von Parks Wahlversprechen bisher jedoch nicht geblieben. Eine Art Grundsicherungsrente von umgerechnet ca. 140 Euro, die sie allen B\u00fcrgern ab dem 65sten Lebensjahr zugesagt hatte, ist praktisch vom Tisch. Auch die kostenlose Betreuung von Kindern bis zum f\u00fcnften Lebensjahr ist kein Thema mehr. Das Versprechen, Arzt- bzw. Behandlungskosten bei schwer-wiegenden Krankheitsf\u00e4llen vom Staat \u00fcbernehmen zu lassen, wurde nicht eingel\u00f6st. Und von der versprochenen Senkung der Studiengeb\u00fchren war nach der Wahl auch nichts mehr zu h\u00f6ren. Schlie\u00dflich verw\u00e4sserte Park auch die gro\u00df angek\u00fcndigte \u201eDemokratisierung der Wirtschaft\u201c. Parks ehemaliger diesbez\u00fcglicher Chefideologie und Wahl-kampfhelfer Kim Chong In (Kim Chong-in<\/i>) hat sich deshalb im Nachhinein bereits mehrmals deutlich kritisch von ihr distanziert.<\/p>\n

Bei der Bilanz von Parks Au\u00dfenpolitik und Diplomatie gehen die Meinungen ein wenig auseinander. Ihre sales diplomacy<\/i> bei ihren zahlreichen Auslandreisen wird ihr in Teilen positiv angerechnet. In ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos erkl\u00e4rte sie ihre Idee einer \u201ekreativen \u00d6konomie\u201c u.a. damit, staatliche Regulierung \u201efl\u00e4chendeckend abzubauen\u201c.[3]<\/a> Ausl\u00e4ndische Investoren l\u00e4dt sie immer wieder nachdr\u00fccklich ein und versichert, dass sie pers\u00f6nlich f\u00fcr gute Bedingungen sorgen werde. Ebenso sch\u00e4tzen viele Beobachter auch im Ausland Parks Haltung gegen\u00fcber Nordkorea, da sie trotz der Dauerkrise in den Beziehungen zum Bruderstaat immer Gespr\u00e4chsbereitschaft gezeigt habe. Tats\u00e4chlich hat Park \u2013 anders als ihr Vorg\u00e4nger \u2013 politische Fragen von humanit\u00e4ren Hilfeleistungen an Nordkorea entkoppelt. Ihre mit Nachdruck angek\u00fcndigte trust policy<\/i>[4]<\/a> macht sie immer noch davon abh\u00e4ngig, ob Nordkorea sein Atomprogramm aufgibt. Viele Beobachter sehen hierin einen Widerspruch, denn es ist ja gerade das Vertrauen, um welches es Nordkorea geht und weshalb es mit seinem Atomprogramm pokert. Au\u00dfer der Wiederinbetriebnahme des Kaesong Industriekomplexes Mitte September vergangenen Jahres hat sich deshalb in den innerkoreanischen Beziehungen wenig getan; sie bleiben stark unterk\u00fchlt.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Beziehungen zu Japan. Park hatte nach ihrem Amtsantritt Anfang 2013 als erstes Land die USA besucht, danach China. Sie reiste zum G20-Gipfel nach Russland, besuchte Vietnam und nahm in Indonesien am APEC-Gipfel teil, machte einen Abstecher nach Brunei und traf sich mit den ASEAN-Vertretern. Im Januar 2014 flog Park nach Indien und in die Schweiz, wo sie auch am Weltwirtschaftsgipfel teilnahm. Ein Zusammentreffen mit dem japanischen Staatsoberhaupt ist bisher jedoch ausgeblieben. Die offizielle Begr\u00fcndung ist die Haltung Japans zu Fragen des Umgangs mit der Geschichte und Territorialkonflikten, die zwischen den beiden L\u00e4ndern stehen.[5]<\/a> Kurz vor Silvester 2013 hatte es sich Park nicht nehmen lassen, in einem sehr harten Ton den Besuch des Premierministers Abe Shinzo beim Yasukuni-Schrein, indem auch Kriegsverbrecher der Klasse A beigelegt sind, zu kritisieren.[6]<\/a> Japan solle nicht alte Wunden aufrei\u00dfen.[7]<\/a> Schon fr\u00fcher hatte sie deutlich gemacht, dass erst ein grundlegender Wandel Japans in Sachen Geschichtsaufarbeitung voraus-gehen muss, wenn sich die bilateralen Beziehungen und die regionale Politik in Nordostasien positiv \u00e4ndern sollen. Die Mehrheit der s\u00fcdkoreanischen Beobachter stimmen Park in der Sache zu, bewertet ihren undiplomatischen Umgang jedoch als problematisch. Denn auch hier \u2013 wie im Fall Nordkoreas \u2013 macht Park fundamentale Zugest\u00e4ndnisse des Gegen\u00fcbers zur Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Dialogs, durch den dann sp\u00e4ter das n\u00f6tige Vertrauen aufgebaut werden soll.<\/p>\n

Problematisch ist auch, dass Park mit zweierlei Ma\u00df zu messen scheint. Denn w\u00e4hrend sie Japan Geschichtsklitterung vorwirft und davon alles abh\u00e4ngig macht, l\u00e4sst sie die neuere Geschichte S\u00fcdkoreas ebenso ungekl\u00e4rt und offen f\u00fcr Fehlinterpretationen. Das Bildungsminis-terium vergab j\u00fcngst die Zulassung f\u00fcr ein stark umstrittenes Schulbuch f\u00fcr den Geschichtsunterricht in der Oberstufe, in dem die japanische Kolonialzeit, Kollaboration mit den Besatzern und die Milit\u00e4rdiktatur in Teilen besch\u00f6nigt wurde. Die New York Times<\/i> schrieb dazu, Park Geun Hye wolle die Kollaboration von Koreanern mit den japanischen Beh\u00f6rden herunterspielen und habe das Bildungs-ministerium dazu veranlasst, dieses neues Schulbuch zu zertifizieren.[8]<\/a> Der Leitartikel erkl\u00e4rt die Motivation damit, dass die Mehrzahl der heutigen B\u00fcrokraten des Landes aus Familien stammen, die mit den Kolonialherren zusammengearbeitet h\u00e4tten. Dass sich in ganz S\u00fcdkorea nur eine von rund 1800 Schulen fand, die sich f\u00fcr das umstrittene Schulbuch als Lehrmaterial entschied, zeigt, wie fern ab vom Volk das Regierungslager mit seinen ideologischen Vorstellungen ist. Dass Parks j\u00fcngere Schwester Mitglied des Direktoriums dieser Schule ist, erkl\u00e4rt den Rest.<\/p>\n

Regierungsumbildung: Hyper-Pr\u00e4sidentialismus und Milit\u00e4r-zuerst-Personalpolitik<\/b><\/p>\n

Das pr\u00e4sidentielle Regierungssystem S\u00fcdkoreas verleiht der Pr\u00e4sidentin weitreichende Befugnisse bzw. l\u00e4sst Raum f\u00fcr eine Auslegung zum \u201eHyper-Pr\u00e4sidentialismus\u201c. Park nutzt dieses Potential, um ihr Amtsverst\u00e4ndnis in die Praxis umzusetzen. Das zeigt sich sowohl an der Art, wie sie die Regierungsorganisation umstrukturierte als auch daran, mit wem sie die wichtigsten \u00c4mter besetzte. Nach der Regierungs-umbildung unterstehen der Pr\u00e4sidentin seit Anfang 2013 neben dem B\u00fcro der Pr\u00e4sidentin (BdSP), vergleichbar mit dem Bundeskanzleramt, nun zwei weitere Pr\u00e4sdialb\u00fcros mit Ministerialrang. Das B\u00fcro f\u00fcr Sicherheit der Pr\u00e4sidentin (BfSP) und das B\u00fcro f\u00fcr Nationale Sicherheit (BfNS) wurden zu Oberen Regier-rungsbeh\u00f6rden aufgewertet. Erkl\u00e4rt wurde diese Ma\u00dfnahme mit dem ausgepr\u00e4gten Sicherheitsbed\u00fcrfnis Parks. Dem BfNS wurde als Reaktion auf die Hinrichtung Jang Song Thaeks (Chang S\u014fng-t\u2019aek<\/i>) Mitte Dezember 2013 in Nordkorea[9]<\/a> der St\u00e4ndige Ausschuss des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) unterstellt. Weitere wichtige Obere Regierungsbeh\u00f6rden, die dem Pr\u00e4sidenten-amt seit jeher direkt unterstehen, sind der Geheimdienst (NIS) und der Rechnungshof (BAI).<\/p>\n

Auff\u00e4llig an der Personalpolitik Parks ist, dass sie fast ausnahmslos auf Personen zur\u00fcckgreift, die in einer vertrauens-w\u00fcrdigen Beziehung zum Regime ihres Vaters stehen, bzw. die sie bereits lange kennt und\/oder solche, von denen sie sicher sein kann, dass sie Anweisungen befolgen. In einer Art \u201aMilit\u00e4r-zuerst\u2018-Personalpolitik besetzte Park Geun Hye wichtige \u00c4mter \u2013 Verteidigungsminis-terium, B\u00fcro f\u00fcr Nationale Sicherheit, B\u00fcro f\u00fcr Sicherheit der Pr\u00e4sidentin, Geheimdienst \u2013 mit ehemaligen Vier-sternegener\u00e4len, die ihre Soldatenkarriere w\u00e4hrend der Diktatur in den 70er Jahren begonnen hatten. Wirtschaftsminister wurde Hyeon O Seok (Hy\u014fn O-s\u014fk<\/i>), \u00d6konomon und Verwaltungswissen-schaftler, der bereits unter Vater Park Chung Hee mit an der Schaffung des letzten F\u00fcnf-Jahres-Wirtschaftsplans 1978 beteiligt gewesen war. Kritik an ihm wurde jedoch laut, weil er sich \u00f6ffentlich gegen die Ausweitung der Wohlfahrtspolitik aussprach, wie sie noch w\u00e4hrend des Wahlkampfes von Park Geun Hye propagiert worden war. J\u00fcngst wurden erste R\u00fccktrittsforderungen laut, als Hyeon sich in der Folge eines riesigen Datenklau-Skandals bei mehreren Banken verst\u00e4ndnislos und abf\u00e4llig \u00fcber die besorgten und w\u00fctenden Kunden ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/p>\n

Auch Justizminister Hwang Kyo Ahn (Hwang Kyo-an<\/i>) steht in der Kritik. Er machte in den 70er Jahren unter Park Chung Hee Karriere als Staatsanwaltschaft in der Abteilung f\u00fcr Kommunismus-bek\u00e4mpfung. Au\u00dferdem geh\u00f6rt Hwang zu insgesamt f\u00fcnf Ministern, die sich bei der f\u00fcr die Ernennung obligatorischen Befragung durch einen Parlaments-ausschuss nicht eindeutig zum Milit\u00e4rputsch von Parks Vaters ge\u00e4u\u00dfert haben. Die Putschisten unter der F\u00fchrung von General Park Chung Hee hatten sich damals selbst als \u201eRevolutio-n\u00e4re\u201c bezeichnet, um ihren Umsturz zu legitimieren. Sp\u00e4testens seit der ersten Zivilregierung unter Kim Young Sam (Kim Y\u014fng-sam<\/i>; 1993-1998) wird der Coup d`Etat in Schulb\u00fcchern offiziell als \u201eMilit\u00e4r-putsch\u201c bezeichnet. Auch das Verfas-sungsgericht hat in mehreren Entschei-dungen (1993, 1995, 2003) explizit argumentiert, dass es sich damals um einen \u201eMilit\u00e4rputsch\u201c gehandelt habe. Park Geun Hye hatte seit Ende der 80er Jahre jedoch\u00a0 immer wieder \u00f6ffentlich davon gesprochen, dass es sich damals um die \u201eeinzig richtige Entscheidung\u201c ihres Vaters gehandelt habe. Erst kurz vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl im vergangenen Jahr wurde die Kritik so stark, dass sie in einer extra einberufenen Pressekonferenz das damalige Vorgehen als eine Verletzung der Verfassung bezeichnete. Dass ihre Minister sich dennoch davor scheuen, historische Fakten beim Namen zu nennen, l\u00e4sst erahnen, wie die Pr\u00e4sidentin ihr Verh\u00e4ltnis mit den Ministern interpretiert und umgekehrt.<\/p>\n

Mit der Leitung des wichtigen B\u00fcros der Pr\u00e4sidentin (BdSP) wurde Kim Ki Choon (Kim Ki-ch\u2019un<\/i>) betraut. Kim begann seine berufliche Laufbahn Ende der 60er Jahre als Staatsanwalt in der Abteilung f\u00fcr Kommunismusbek\u00e4mpfung. Er hatte wichtige Posten im ber\u00fcchtigten Geheimdienst inne und war aktiv an der Ausarbeitung der Yushin-Verfassung Anfang der 70er Jahre beteiligt, die das autorit\u00e4re Regime Park Chung Hees in eine noch extremere Diktatur verwandelte. Mitte der 70er Jahre \u00fcbernahm er wichtige Posten im Geheimdienst und wurde sp\u00e4ter Sekret\u00e4r im Pr\u00e4sidentenpalast Park Chung Hees. Nach der Demokratisierung wurde er Parlamentsabgeordneter und war 2003 federf\u00fchrend am umstrittenen (wenn auch schlie\u00dflich erfolglosen) Amtsenthebungs-antrag gegen den progressiv-liberalen Pr\u00e4sidenten Roh Moo Hyun beteiligt. Als Leiter des Pr\u00e4sidialb\u00fcros von Park Geun Hye war einer seiner bisher wichtigsten Amtshandlungen, den Parteiverbotsantrag gegen die Vereinte Progressive Partei (VPP) vorzubereiten (s.u.).<\/p>\n

S\u00fcdkoreas Watergate? \u2013 Der Konflikt um die Wahlkampfmanipulation on- und offline<\/b><\/p>\n

Die bisher gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der Regierung Park ist der Skandal um die illegale Einflussnahme des Geheim-dienstes NIS, der einst von Vater Park geschaffen worden war und dem er schlie\u00dflich selbst zum Opfer fiel. Der NIS hatte w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschafts-wahlkampfes 2012 dem Regierungslager offensichtlich Abschriften von den Aufzeichnungen des Gipfeltreffens zwischen Roh Moo Hyun und Kim Jung Il (Kim Ch\u014fng-il<\/i>) im Jahr 2007 zugespielt. Im Regierungslager verwendete man diese Informationen, um den Kandidaten der Opposition (Moon Jae In) zu diskreditieren. Die Aufzeichnungen w\u00fcrden belegen, dass Pr\u00e4sident Roh beim Gipfeltreffen dem Norden zusagte, die Entscheidung \u00fcber die Northern Limit Line (NLL) Nordkorea \u00fcberlassen zu wollen.[10]<\/a> Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass die Abschrift in einigen Details offensichtlich absichtlich verf\u00e4lscht wurde, um einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Neben dieser b\u00f6swilligen F\u00e4lschung jedoch wiegt umso schwerer, dass der NIS dieses Dokument, das der h\u00f6chsten Geheim-haltungsstufe unterliegt, der Regierung zugespielt hat.<\/p>\n

Der manipulative Eingriff der NIS in den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf hat noch weitere Kreise gezogen. Mitte Dezember 2012 \u2013 auf dem H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes \u2013 war eine Geheimdienst-Agentin in ihrem Apartment aufgeflogen. Dort hatte sie mit mehreren Accounts unter Aliasnamen in einschl\u00e4gigen Foren und auf anderen Internetseiten mit Kommentaren Stimmung gemacht f\u00fcr Park Geun Hye.[11]<\/a> Die Staatsanwaltschaft leitete Untersuchungen ein und pr\u00e4sentierte bald Mitschnitte von CCTV-Aufnahmen aus den B\u00fcros der Polizeiermittler, die den Laptop der Agentin beschlagnahmt hatten. Aus den B\u00e4ndern war ersichtlich, dass die Ermittler sowohl auf dem Computer der Agentin als auch im Internet Beweise sicherstellen konnten, jedoch von Vorgesetzten Anweisung erhalten hatten, diese Beweise nicht in den zu ver\u00f6ffentlichenden Bericht aufzunehmen. Der damals zust\u00e4ndige Polizeipr\u00e4sident Seouls musste sich schlie\u00dflich vor Gericht daf\u00fcr verantworten.[12]<\/a> Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass es ein komplettes Team beim NIS gab, die im Netz gezielt f\u00fcr Park Geun Hye agierten. Das Milit\u00e4r unterh\u00e4lt eine \u00e4hnliche Sondereinheit, deren Soldaten damals ebenfalls zum Teil damit beauftragt waren, in einschl\u00e4gigen Internetforen und auf den Webseiten von Massenmedien Stimmung f\u00fcr die Kandidatin des Regierungslagers zu machen. Auch das Ministerium f\u00fcr Angelegenheiten von Patrioten und Veteranen hat bei Fortbildungsveranstaltungen Videoma-terial vorgef\u00fchrt, das eindeutig als Werbematerial f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschafts-kandidatin Park fungieren sollte.<\/p>\n

Als die Untersuchung zur NIS-Aff\u00e4re mit den Parlamentsanh\u00f6rungen jedoch in seine hei\u00dfe Phase kam, wurde der Generalstaatsanwalt, unter dessen F\u00fchrung alle diese Erkenntnisse ermittelt worden waren, bald Opfer einer Schmieren-kampagne der rechtsreaktion\u00e4rer Medien. Man beschuldigte ihn, eine au\u00dfereheliche Aff\u00e4re und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind zu haben. Der Generalstaatsanwalt trat bald darauf zur\u00fcck. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass unter anderem ein Angestellter des B\u00fcros der Pr\u00e4sidentin darin verwickelt war, illegal bei Beh\u00f6rden Informationen \u00fcber den Generalstaatsanwalt eingeholt zu haben. Einer der zentralen Chefuntersucher der Generalstaatsan-waltschaft, der mit den Ermittlungen zur Wahlmanipulation des NIS und des Milit\u00e4rs beauftragt war, musste ebenfalls seinen Hut nehmen. Er hatte nicht nur wichtige Beweise erarbeiten k\u00f6nnen, die die illegalen Aktivit\u00e4ten best\u00e4tigten, sondern auch offen \u00fcber die Einflussnahme einiger Vorgesetzter auf den Untersuchungsprozess gesprochen. Er wurde kurze Zeit sp\u00e4ter von Junistizminister Hwang gema\u00dfregelt mit der Begr\u00fcndung, er habe seinem Vorgesetzten nicht ordentlich Bericht erstattet. Bald darauf wurde er sowie weitere Staatsanw\u00e4lte schlie\u00dflich auf Posten in der Provinz versetzt.<\/p>\n

Keine Herausforderung geduldet \u2013 aus Prinzip exklusiv<\/b><\/p>\n

Unterdessen hatte die Regierung Anfang November beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, die T\u2019onghapjin-bodang<\/i> (Vereinte Progressive Partei \u2013 VPP) zu verbieten. Die Begr\u00fcndung: sie w\u00fcrde die Interessen Nordkoreas vertreten und h\u00e4tte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versto\u00dfen. Die VPP ist die Nachfolgepartei der Minjunodongdang<\/i> (Demokratische Arbeiterpartei \u2013 DAP), die 2004 als erste links-progressive Partei in der Geschichte S\u00fcdkoreas den Sprung ins Parlament schaffte. Derzeit hat sie sechs von 300 Sitzen im Parlament inne. Die Hauptnachrichtensendung des Kabelfern-sehsenders JTBC berichtete noch am Tag der Antragsstellung ausgiebig \u00fcber den Fall. In einem Studiointerview kam Abgeordnete der VPP lange zu Wort und konnte den Standpunkt ihrer Partei im Einzelnen darlegen. Dies nahm die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Rundfunk und Fernsehen (KOCSC) zum Anlass, den Sender zu r\u00fcgen und Disziplinar-ma\u00dfnahmen gegen die Programmgestalter einzuleiten. Dasselbe Schicksal erfuhr auch eine Nachrichtensendung des Radiosenders CBS, in der ein Priester zu Wort gekommen war, der sich kritisch \u00fcber die Wahlmanipulation durch den NIS ge\u00e4u\u00dfert hatte. Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden Wahlmanipulations-skandals und der passiven Haltung der Regierung forderte eine Abgeordnete der gro\u00dfen oppositionellen DP Anfang Dezember die Pr\u00e4sidentin offiziell auf, zur\u00fcckzutreten und sich Neuwahlen zu stellen. Die Regierungspartei beantragte daraufhin, ihr das Abgeordnetenmandat abzuerkennen. Zuvor hatten bereits religi\u00f6se Gemeinden und vereinzelt Demonstrationen \u2013 auch von Koreanern im Ausland \u2013 ihren R\u00fccktritt gefordert. In einer Umfrage Anfang Januar 2014 gaben 60,2 Prozent der Befragten in Bezug auf den Geheimdienst-Skandal an, Park m\u00fcsse zur\u00fccktreten (18,2 Prozent), sich einem Vertrauensvotum stellen (21,9 Prozent) bzw. sich entschuldigen (20,8 Prozent). Nur 32,3 Prozent meinten, dass die Pr\u00e4sidentin nichts zu verantworten habe.[13]<\/a><\/p>\n

Unterdessen hatte die Regierung Ende Oktober 2013 ein Verfahren eingeleitet, der progressiven Lehrergewerkschaft KTU (Korean Teachers\u2018 Union) den rechtlichen Status als Gewerkschaft abzuerkennen. Die KTU machte den Fall international publik \u00fcber Kan\u00e4le wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und das gewerkschaftlichen Beratungskomitee TUAC bei der OECD. Die s\u00fcdkoreanische Regierung jedoch h\u00e4lt an ihrer Position fest. Seit Mitte Dezember 2013 ging die Staatsgewalt gegen Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbandes KCTU (Korea Confederation of Trade Unions) vor. Die Gewerkschaft der Koreanischen Bahngesellschaft KORAIL war in einen Generalstreik getreten, nachdem Pl\u00e4ne der Regierung bekannt geworden waren, die einzig profitable Strecke des Schnellzuges KTX de facto<\/i> privatisieren zu wollen, und mehrere Verhandlungen diesbez\u00fcglich scheiterten. Der daraufhin losebrechende Generalstreik war mit einer Dauer von 22 Tagen l\u00e4ngster Ausstand in der s\u00fcd-koreanischen Geschichte.<\/p>\n

Die Bilanz des ber\u00fcchtigten Nationalen Sicherheitsgesetzes, mit dem auch Park Chung Hee seine Gegner unsch\u00e4dlich gemacht hatte, ist ebenfalls betr\u00fcblich. In Park Geun Hyes erstem Amtsjahr wurden mit 118 Personen im Durchschnitt gegen mehr B\u00fcrger Ermittlungserfahren auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes eingeleitet als in den vergangenen zehn Jahren.[14]<\/a> In Parks erstem Regierungsjahr ist S\u00fcdkoreas Pressefreiheit im inter-nationalen Ranking der Reporter ohne Grenzen um sieben Stellen auf Platz 57 gefallen.[15]<\/a><\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Park hatte w\u00e4hrend des Wahlkampfes offensichtlich zweifelnde B\u00fcrger davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass sie es ernst meinte mit progressiven Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Wohlfahrtspolitik und Vertrauens-politik. Mit der bisherigen Regierungs-arbeit jedoch hat sich \u00fcber die alten Zweifel hinaus zus\u00e4tzliche Skepsis verbreitet. Weder ist es ihr gelungen, aus dem Schatten ihres Vaters herauszutreten, noch konnte sie \u00fcber ihren eigenen Schatten springen. Park hat sich die Staatsaparatur auf den Leib geschneidert und sich mit treu Ergebenen umgeben, von denen keiner es zu wagen scheint, die Pr\u00e4sidentin \u00fcber ihre \u201eneuen Kleider\u201c aufzukl\u00e4ren, wenn dies n\u00f6tig ist. Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft sto\u00dfen bei ihr auf Unverst\u00e4ndnis. Selbst der koreanische \u201eWatergate-Skandal\u201c um die illegale Wahlmanipulation durch zentrale Regierungseinrichtungen hat sie weder zu einer deutlichen Stellungnahme noch zu Gegenma\u00dfnahmen veranlasst. Bei Fragen der Innen- wie Au\u00dfenpolitik regiert vor allem anderen ihre Prinzipientreue. Auch die Frage-und-Antwort-Runde der bisher einzigen Pressekonferenz seit ihrer Wahl wirkte wie eine Inszenierung, in der Journalisten wie Statisten auftraten. Park m\u00f6chte nichts dem Zufall \u00fcberlassen. Umso mehr kann man auf den Ausgang der Anfang Juni anstehenden regionalen Wahlen gespannt sein. Denn das Ergebnis wird als Zwischenzeugnis der Regierung Park Geun Hyes gewertet werden. Die Opposition wird alles daran setzen, der Regierung einen blauen Brief ins Blaue Haus, den Pr\u00e4sidentenpalast, zu schicken. Das Regierungslager wird alle Anstrengungen unternehmen, ihre Pr\u00e4sidentin nach den Wahlen nicht zu einer \u201elame duck\u201c werden zu lassen.<\/p>\n

Artikel als PDF-Datei<\/a><\/p>\n

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[1]<\/a> Financial Times, 12.12.2007, https:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/0\/924aedb2-a900-11dc-ad9e-0000779fd2ac.html#axzz2ryH8ytzv (10.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/a> F\u00fcr einen ausf\u00fchrlichen \u00dcberblick zu Parks Werdegang bis 2006 siehe H\u00fcstebeck, Momoyo. 2006. \u201ePark Geun-hye: Als Pr\u00e4sidententochter zur ersten Staatspr\u00e4sidentin S\u00fcdkoreas?,\u201c Duisburger Arbeitspapiere Ostasienwissenschaften, No. 66\/2006. https:\/\/www.uni-due.de\/in-east\/fileadmin\/publications\/gruen\/paper66.pdf (10.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/a> Internetauftritt der Pr\u00e4sidentin, https:\/\/english1.president.go.kr\/activity\/speeches.php?srh[view_mode]=detail&srh[seq]=4355&srh[detail_no]=23 (22.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/a> F\u00fcr einen kurzen \u00dcberblick siehe Mosler, Hannes B. und Eric J. Ballbach, „Perspektiven der innerkoreanischen Beziehungen nach den Machtwechseln in S\u00fcd- und Nordkorea“, Kultur Korea 2013\/2, 53-55.<\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/a> Zu kl\u00e4ren sind u.a. die schwerwiegenden Fragen der koreanischen Sexsklavinnen und die koreanischen Zwangsarbeiter w\u00e4hrend der japanischen Kolonialzeit sowie der Inselstreit um Dokdo (Liancourt-Felsen).<\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/a> FAZ, 26.12.2013, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/asien\/japan-provoziert-china-abe-besucht-yasukuni-schrein-12727068.html (26.12.2013)<\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/a> Yonhapnews, 30.12.2013, https:\/\/english.yonhapnews.co.kr\/news\/2013\/12\/30\/37\/0200000000AEN20131230004951315F.html (10.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/a> New York Times, https:\/\/www.nytimes.com\/2014\/01\/14\/opinion\/politicians-and-textbooks.html?_r=0 (14.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[9]<\/a> NZZ, 13.12.2013, https:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/kim-laesst-seinen-onkel-hinrichten-1.18203845 (10.01.2014). Jang war als Vizevorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission, mit seiner f\u00fchrenden Position in der Arbeiterpartei und durch seine Heirat mit Kim Jong Uns Tante zweiter Mann in der nordkoreanischen F\u00fchrung. Er fiel in Ungnade und wurde exekutiert.<\/p>\n<\/div>\n

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[10]<\/a> Die NLL ist die zwischen Nord- und S\u00fcdkorea hart umstrittene Seegrenze im Westmeer bzw. Gelben Meer.<\/p>\n<\/div>\n

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[11]<\/a> NZZ, 12.12.2013, https:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/ins-amt-gezwitschert-1.18202760 (10.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[12]<\/a> Er wurde jedoch zum Unverst\u00e4ndnis vieler Kritiker schlie\u00dflich freigesprochen.<\/p>\n<\/div>\n

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[13]<\/a> Polinews, 08.01.2014, https:\/\/www.polinews.co.kr\/news\/article.html?no=195557 (10.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[14]<\/a> Yonhapnews, 29.12.2013, https:\/\/www.yonhapnews.co.kr\/society\/2013\/12\/29\/0701000000AKR20131229040200004.HTML (10.01.2014).<\/p>\n<\/div>\n

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[15]<\/a> Siehe Reporter ohne Grenzen, https:\/\/rsf.org\/index2014\/en-index2014.php (13.02.2014); siehe auch Lill, Felix, \u201eWer zu kritisch ist, landet im Sportressort\u201c, in: Die ZEIT Online, https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-02\/suedkorea-journalismus-newstapa<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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[1]<\/a> Mosler, Hannes B. 2005. „Park Chung Hee. Der lange Schatten des Diktators,“ Korea Forum, Ausgabe 1+2 2005, 37-39.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hannes B. Mosler Artikel als PDF-Datei Ungef\u00e4hr ein Jahr ist vergangen seit der Amtseinf\u00fchrung der s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidentin Park Geun Hye (Pak K\u016dn-hye) am 25. Februar 2013. Park ist die erste weibliche Besetzung des h\u00f6chsten politischen Amtes in der Geschichte der Republik Korea (S\u00fcdkorea). Es ist auch das erste Mal, dass ein Nachkomme eines fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten … \u201eS\u00fcdkorea: Pr\u00e4sidentin Park Geun Hye ein Jahr im Amt\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":421,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[486,1,1085,5894],"tags":[3046,1068,5895,116,5889,1141,1079,5898,5899,5896,5897,1832,1232],"class_list":["post-263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-allgemein","category-kommentar","category-working-paper","tag-geun-hye","tag-korea","tag-park-geun-hye","tag-politik","tag-prasidentin","tag-regierung","tag-sudkorea","tag-5898","tag-5899","tag-5896","tag-5897","tag-1832","tag-1232"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/users\/421"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=263"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":266,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263\/revisions\/266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}