{"id":27,"date":"2009-10-03T18:10:09","date_gmt":"2009-10-03T16:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/?p=27"},"modified":"2009-10-05T18:49:07","modified_gmt":"2009-10-05T16:49:07","slug":"kommentar-zur-geplanten-kabinettsumbildung-in-sudkorea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/2009\/10\/03\/kommentar-zur-geplanten-kabinettsumbildung-in-sudkorea\/","title":{"rendered":"Kommentar zur geplanten Kabinettsumbildung in S\u00fcdkorea"},"content":{"rendered":"
Das „Transformer-Dilemma“<\/span><\/strong><\/span><\/span><\/div>\n
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Hannes Mosler, M.A.<\/span><\/p>\n

Institut f\u00fcr Koreastudien (FU Berlin)<\/span><\/p>\n

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Kommentar als PDF<\/a><\/span><\/span><\/div>\n

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Bei der vom amtierenden s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sident Lee Myung Bak bekanntgegebenen Kabinettsumbildung vom 4. September gab es eine gro\u00dfe \u00dcberraschung. Der ehemalige Pr\u00e4sident der Eliteuniversit\u00e4t Seoul National University, Jeong Un Chan, wurde vom Blauen Haus nach rund drei Monaten \u00dcberlegungen mit einer dramatischen Wendung kurz vor Schluss zum neuen Ministerpr\u00e4sident vorgeschlagen. Jeong, seines Zeichens Professor f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften, ist bekannt fur seine gema\u00dfigt-liberale Haltung und seit der Regierung Lees auch f\u00fcr seine deutliche Kritik an mehreren Kernpolitiken des Pr\u00e4sidenten. Mit dieser Wahl ergibt sich ein doppeltes Dilemma, insbesondere auch in Hinsicht\u00a0auf die\u00a0aktuellen Pl\u00e4ne einer Verfassungsrevision zu Gunsten einer gleicheren Machtverteilung zwischen Pr\u00e4sident und Premier.\u00a0<\/span><\/div>\n

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\u201eTransformer\u201c Jeong Un Chan<\/strong><\/span><\/p>\n

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Bis zu seiner offiziellen Best\u00e4tigung, nach einer Anh\u00f6rung im Parlament, ist Professor Jeong Un Chan (Chung Un Chan) \u201eMinisterpr\u00e4sidenten-Kandidat\u201c. Damit auch diese letzte Formalit\u00e4t ohne Hindernisse vonstatten geht, scheint sich Jeong bereits eine Strategie ausgedacht zu haben \u2013 zu m\u00f6glichst wenig seiner ehemaligen Kritikpunkte an der Lee-Regierung zu stehen; oder wohlwollend ausgedr\u00fcckt: sich kompromissbereit zu zeigen.<\/span><\/p>\n

Generell hat der Wirtschaftsprofessor die Deregulierungspolitik und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Marktfreundlichkeit der Regierung sowie die Politik zur Steuererleichterung der Reichen kritisiert. Stattdessen ist Jeong bekannt daf\u00fcr, Gemeinn\u00fctzigkeit, fairen Wettbewerb, gesunde Finanzen etc. zu betonen. Jeong hat in der Vergangenheit nicht nur die Abschaffung des Gesetzes zur Trennung von Bankwesen und Unternehmenskapital, sondern vor allen Dingen auch das Vier-Fl\u00fcsse-Projekt der Regierung stark kritisiert. Dieses Projekt ist eine Art \u00dcberbleibsel des eigentlich weitaus ambitionierteren Planes, die gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcssen der Halbinsel zu einem landesweiten Kanalsystem auszubauen, das jedoch auf gro\u00dfen Widerstand gesto\u00dfen war. <\/span><\/p>\n

Die k\u00fcrzlich in diesem Kontext in Angriff genommene Politik des sogenannten \u201eGreen Deals\u201c hatte Jeong zuvor noch singem\u00e4\u00df als ein R\u00fcckfall in alte Zeiten der Entwicklungsdiktatur bezeichnet. Des Weiteren sehe er das Projekt f\u00fcr die geplante Verwaltungsstadt Sejong aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive zwar kritisch, aber ansonsten h\u00e4tte er im direkten Gespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten die Erkenntnis gewonnen, dass sich ihre \u201eWirtschaftsphilosophie nicht gro\u00df unterscheiden\u201c. <\/span><\/p>\n

Auf einen gemeinsamen Nenner kommen die beiden einflussreichsten Staatsbeamten bei Themen, wie dem Freihandelsabkommen mit den USA, das Jeong aus Prinzip bef\u00fcrwortet, oder der Frage der \u201eIneffizienz der koreanischen Demokratie\u201c. Jeongs Perspektive auf Gesellschaftsver\u00e4nderungen richtet sich weniger auf die Rolle der Arbeiter oder der Zivilgesellschaft, sondern betont vielmehr die Rolle der Regierung bzw. der Eliten. Insofern wird er als gem\u00e4\u00dfigter Konservativer oder \u201erationalen Marktfundamentalist\u201c bezeichnet. Im Allgemeinen sind sich die beiden Politiker auch darin \u00e4hnlich, in der politischen Mitte, d.h. ideologischer Farblosigkeit stehen zu wollen. Hier h\u00f6ren die Gemeinsamkeiten jedoch schnell auch wieder auf \u2013 zumindest noch bis vor Jeongs Ernennung.<\/span><\/p>\n

Seine ersten Dementi bez\u00fcglich seiner deutlichen Kritik an Lees Regierungspolitik haben ihn in nur einem Tag einen Spitznamen eingebracht – in der Presse wird der ehemalige Universit\u00e4tspr\u00e4sident, der bisher f\u00fcr seine Eloquenz und tendenzielle Progressivit\u00e4t bekannt war, als \u201eTransformer\u201c verh\u00f6hnt \u2013 eine moderne Art \u201eWindhose\u201c zu sagen.<\/span><\/p>\n

Selbst seine engsten Vertrauten, ehemalige Sch\u00fcler des Wirtschaftswissenschaftsprofessors, zeigen sich \u201etief ersch\u00fcttert\u201c von der Entscheidung ihres akademischen Vaters. Sie h\u00e4tten ihm eindringlich davon abgeraten, h\u00e4tten sie im Vorhinein von seiner Entscheidung gewusst, sagen sie einer Zeitung im Interview. Als Grund f\u00fcr den Schritt sehen sie vor allem seinen Wunsch, an der Realpolitik mitzumischen. Bereits im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahl Ende 2007, als Jeong als potentieller Kandidat der Minju-Partei (DP) gehandelt wurde, h\u00e4tte Jeong in ihrer Anwesenheit davon gesprochen, dass es vielleicht die letzte M\u00f6glichkeit sei, den Sprung in die Politik zu schaffen. <\/span><\/p>\n

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Gekr\u00e4nkte Opposition<\/strong><\/span><\/p>\n

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Die Parteien in der Opposition gehen mit dem Premier-Kandidaten deutlich h\u00e4rter ins Gericht. Die DP kritisierte sowohl die Entscheidung Pr\u00e4sident Lees als auch die Professor Jeongs als widerspr\u00fcchlich, da sich ihre Vorstellungen eigentlich kontr\u00e4r gegen\u00fcber stehen w\u00fcrden. Damit wird augenscheinlich darauf abgezielt, das rein strategische Gewicht bei der Entscheidung zu verdeutlichen. Nicht nur weil die DP Jeong noch vor zwei Jahren als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten gehandelt hat, f\u00fchlt man sich im gem\u00e4\u00dfigt liberalen Lager \u201ebetrogen\u201c und \u201ehintergangen\u201c. <\/span><\/p>\n

Selbst bei den erst ein halbes Jahr zur\u00fcckliegenden Nachwahlen vom April dieses Jahres ist die DP mehrere Male an Jeong herangetreten, um ihn in die Partei zu holen. Die progressiven Parteien des tendenziell linken Spektrums, die Minjunodong-Partei (DLP) und die Progressive Neue Partei (PNP), bewerten Jeongs Entscheidung als \u201eKonvertieren\u201c und \u201eReinwaschen der Regierungspolitik\u201c. <\/span><\/p>\n

Die Reaktion der tats\u00e4chlich reaktion\u00e4ren Liberalen Fortschrittspartei (LPP) fiel umso harscher aus, da man hier ein ganz besonderes Verh\u00e4ltnis zu dieser Entscheidung hat. Bis vor Kurzem noch sollte Sim Dae Pyeong, ehemaliger gemeinsamer Vorsitzender der LPP neuer Premier werden. Als Folge innerparteilicher Konflikte jedoch kam es um die Personalfrage zum Eklat und Sim verk\u00fcndete sowohl seinen Parteiaustritt als auch, dass er das Angebot der Regierung nicht annehmen werde. <\/span><\/p>\n

Hintergrund der Aufregung ist, dass die Lee-Regierung nach einem politisch relativ neutralen Kandidaten Ausschau gehalten hat, der zudem noch weder aus der Hochburg-Region (Provinz Gyeongsan) der Regierungs- noch aus der der Hauptoppositionspartei (Provinz Jeolla) stammt. Dabei spitzte sich die Auswahl auf Kandidaten aus der zentral gelegenen Provinz Chungcheong zu, da hierdurch ein weiterer strategisch wichtiger Aspekt gewonnen werden konnte \u2013 die Unterst\u00fctzung der W\u00e4hler aus der latent konservativen Provinz Chungcheong. Die LPP jedoch hat ihre Hochburg in eben dieser Provinz, weshalb ihr die Strategie des Blauen Hauses zuwiderl\u00e4uft. So ist es auch kein Wunder, dass der geh\u00e4ssige Spitzname \u201eTransformer\u201c aus den Reihen der LPP stammt. Der Parteivorsitzende Lee Hoi Chang hat sich mit seinem r\u00fcpelhaften Verhalten Sim gegen\u00fcber au\u00dferdem noch die Sympathien verspielt, die er sich vorher als \u201evern\u00fcnftiger Konservativer\u201c Kritiker der Regierungspolitik verdient hatte. <\/span><\/p>\n

Die Opposition ist sich einig, diese Widerspr\u00fcche bei der Anh\u00f6rung des Premier-Kandidaten im Parlament deutlich zur Sprache zu bringen. Es ist abzusehen, dass es nicht nur um moralische Fragen des Kandidaten gehen wird. Er wird bereits von vielen Seiten verd\u00e4chtigt, sich seine Befreiung vom Dienst an der Waffe erschlichen, identische Aufs\u00e4tze mehrmals in verschiedenen Publikationen und in verschiedenen Sprachen ver\u00f6ffentlicht, Einkommenssteuern hinterzogen, w\u00e4hrend seiner Zeit als Pr\u00e4sident der Seoul Nationaluniversit\u00e4t einen Professor, der der sexuellen Bel\u00e4stigung bezichtigt wurde, gesch\u00fctzt, entgegen den Bestimmungen f\u00fcr Beamte Beratert\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt und in den vergangenen Dekaden eigentlich substantielle wenig Forschungsarbeit betrieben zu haben. <\/span><\/p>\n

Der Sonderausschuss des Parlaments, der die Anh\u00f6rung am 21. und 22. September durchf\u00fchren wird, setzt sich jedoch in der Mehrzahl (sieben von insgesamt dreizehn Abgeordneten) aus Politikern der Regierungspartei GNP zusammen. Nach der Auswertung der Befragung der Kandidaten l\u00e4sst der Parlamentspr\u00e4sident die Vollversammlung \u00fcber den Antrag in einer geheimen Wahl abstimmen, wobei mehr als die H\u00e4lfte der aktuell 291 Abgeordneten teilnehmen und deren Mehrheit f\u00fcr den Kandidaten stimmen m\u00fcssen, damit der Antrag angenommen wird. Falls er abgelehnt werden sollte, muss der Staatspr\u00e4sident einen neuen Kandidaten vorschlagen. Die Regierungspartei GNP hat mit 167 Sitzen bereits die Mehrheit im Parlament, weshalb die Wahl der Vollversammlung in dieser Entscheidung nur noch Makulatur w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

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\nTektonik im Regierungslager<\/strong><\/span><\/p>\n

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Innerhalb der Regierungspartei (GNP) h\u00e4lt man sich bisher noch weitgehend bedeckt, was die Wahl des Premiers angeht, obgleich es schon brodelt. Bekannter Ma\u00dfen gibt es in der GNP sp\u00e4testens seit der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2007 zwei deutliche Lagerbildungen. Die Machtk\u00e4mpfe im Regierungslager haben sich entlang der Gr\u00e4ben zwischen Pr\u00e4sident Lee und der ehemaligen Parteivorsitzenden Park Geun Hye entfacht. Park ist die Tochter vom ehemaligen Milit\u00e4rdiktator Park Chung Hee und hat ihre pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung nicht nur im s\u00fcd\u00f6stlichen Daegu, sondern auch zum Teil in der Provinz Chungcheong. <\/span><\/p>\n

Die Bennenung von Jeong, von der man sich breitere Unterst\u00fctzung auch von gem\u00e4\u00dfigten Liberalen verspricht, kann hier zu Zweierlei f\u00fchren. Zum einen ist denkbar, dass die Rechnung Lees aufgeht und man sich einerseits vom rechtsextremen Fl\u00fcgel distanziert, der sich f\u00fcr die Regierung immer mehr zum Klotz am Bein zu entwickeln scheint, und andererseits gleichzeitig die gem\u00e4\u00dfigte Liberale umarmt. Au\u00dferdem st\u00e4rkt man die Pro-Lee-Faktion innerhalb der GNP dadurch gleichzeitig gegen\u00fcber der Pro-Park-Faktion. Vielleicht reicht es sogar f\u00fcr die kommende Pr\u00e4sidentenwahl, um einen effektiven Gegner gegen\u00fcber Park zu haben. <\/span><\/p>\n

Das heisst, das der Spielraum f\u00fcr Park in der Partei und mit Pr\u00e4sidentschaftsambitionen kleiner w\u00fcrde. Zum anderen ist denkbar, dass die Macht und der Einfluss Lee Hoi Changs von der LPP mit ihrer Hochburg in der Provinz Chungcheong geschw\u00e4cht wird, was sich wiederum in eine potentielle St\u00e4rkung oder zumindest ein Vorteil f\u00fcr Park entwickeln k\u00f6nnte, die ihre pers\u00f6nliche zweite Hochburg in dieser Region weiss. Damit w\u00fcrde sie einen gr\u00f6\u00dferen Hebel innerhalb der Partei gegen\u00fcber potentiellen Kandidaten f\u00fcr die kommende Pr\u00e4sidentenwahl haben. <\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang sind vor den Regionalwahlen im kommenden Jahr vor allen Dingen auch die Nachwahlen Ende Oktober dieses Jahres schon ein Vortest daf\u00fcr, einzusch\u00e4tzen, in welche Richtung sich der Machtkampf entscheiden wird. Mit dem R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden Park Heui Tae, der bei den Nachwahlen antreten wird, und Jeong Mong Jun als neuem Parteivorsitzenden jedoch wird bereits deutlich, dass das Pro-Park-Lager in der Partei immer weiter marginalisiert wird. Jeong Mong Jun als Nachkomme der Hyundai-Familie und bereits sechsfacher Parlamentsabgeordneter wendet mit seiner Amts\u00fcbernahme das innerparteiliche Machtblatt deutlich zu Gunsten des Pro-Lee-Lagers. Und auch er lieb\u00e4ugelt mit dem Pr\u00e4sidentenamt. <\/span><\/p>\n

Zwischenparteilich jedoch macht es die DP der GNP sehr einfach, da sie inhaltlich wenig zu bieten hat, und sich nur auf Negativ-Kampagnen gegen die Regierungspartei konzentriert. Ohne Ideen und Charakterk\u00f6pfe wird sie wenig zu bieten haben bei den kommenden Wahlen.<\/span><\/p>\n

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\u201eBulldozer\u201c Lee Myung Bak<\/strong><\/span><\/p>\n

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Der ausgesprochene Keynesianer Jeong scheint tats\u00e4chlich in einem klaren Kontrast zum bisherigen Pr\u00e4sident Lee, der wegen seiner Methoden und Inhalte auch \u201eBulldozer\u201c genannt wird und von Neoliberalen umgeben ist, zu stehen. W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Lee den klassischen Hau-Ruck-Pr\u00e4sidenten darstellt, wie man ihn S\u00fcdkorea insbesondere in den 60ern und 70ern erlebt hat, vertritt der Gelehrte Jeong eher eine gem\u00e4\u00dfigte Linie. Das war wahrscheinlich ein entscheidender Punkt f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, sich f\u00fcr ihn zu entscheiden. Denn so kann er sich mit seinem neuen Kabinett als kompromissbereit und offen darstellen und der Opposition zus\u00e4tzlichen Wind aus den Segeln nehmen. <\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sident Lee wird sich von seiner Wahl folglich nicht nur versprechen, sich als offen und kompromissbereit darstellen zu k\u00f6nnen, sondern sich liberal-gem\u00e4\u00dfigt zu zeigen, und sowohl die zwischenparteilichen als auch die innerparteilichen Machtverh\u00e4ltnisse zu seinen Gunsten lenken zu k\u00f6nnen. Ob diese Wunschvorstellung aufgeht, oder sich sp\u00e4ter als eine Milchm\u00e4dchenrechnung entpuppt, h\u00e4ngt auch vom zuk\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten ab. Er wird es schwer haben, sich fest im Sattel zu halten, wenn er an seinen bisherigen Ma\u00dfst\u00e4ben und Wertvorstellungen festhalten will, wie er sie bisher ge\u00e4u\u00dfert hatte. <\/span><\/p>\n

Theoretisch ergeben sich zwei M\u00f6glichkeiten, das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zu interpretieren. Lee Hoi Chang unter Pr\u00e4sident Kim Young Sam (1993-1998) oder Go Gun unter Pr\u00e4sident Roh Moo Hyun (2003-2008) haben das Amt mit Charakter ausgef\u00fcllt und sich damit auch im Volk beliebt und einen Namen gemacht. <\/span><\/p>\n

Lee Hoi Chang, der nun als Vorsitzender der LPP dem Premier-Kandidaten Jeong feindlich gegen\u00fcbersteht (s.o.), hatte damals die Chance genutzt und das Ministerpr\u00e4sidentenamt als Sprungbrett f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt verwendet, wenn er auch bei den Wahlen letztlich scheiterte. Kim Young Sam machte als erster ziviler Pr\u00e4sident zwar unweigerlich \u201eprogressive\u201c Politik, aber hatte dennoch einen autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil an sich. Doch Lee Hoi Chang agierte so souver\u00e4n, dass er neben den reformerischen Kr\u00e4ften der damaligen Regierungspartei selbst Unterst\u00fctzung im Demokratisierungslager und sogar bei Umweltgruppen fand. Da Lee Hoi Chang angeblich einen vierten Anlauf bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2011 nehmen will, \u00e4rgert ihn die Schw\u00e4chung seiner Partei und damit seiner Position in seiner Hochburg Chungcheong doppelt.<\/span><\/p>\n

Die andere M\u00f6glichkeit f\u00fcr Jeong das Amt zu interpretieren, ist, sich der starken Seite der Macht hinzugeben, \u00e4hnlich dem noch amtierende Ministerpr\u00e4sident Han Seung Su. Von ihm, wie schon von vielen Ministerpr\u00e4sidenten S\u00fcdkoreas, war in den vergangenen einandhalb Jahren seiner Amtszeit wenig zu sehen oder h\u00f6ren \u2013 er spielte keine wirkliche Rolle, au\u00dfer die der ausf\u00fchrenden Hand des Pr\u00e4sidenten. Zugegebener Ma\u00dfen hat der Premier auch nicht die besten Qualifikationen. Seine Politikerkarriere nahm er in den 80er Jahren unter dem Milit\u00e4rdiktator Roh Tae Woo (1987-1993) auf; in Bezug auf seine Rolle und Verantwortung w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise 1997\/8 und w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise 2008 wird ihm \u00dcbles nachgetragen. Schlie\u00dflich haben die Verd\u00e4chtigungen bez\u00fcglich der Ableistung des Wehrdienstes seines Sohnes missbilligende Blicke eingebracht. <\/span><\/p>\n

Auch vor diesem Hintergrund ist Kandidat Jeong, als eloquenter Saubermann und als ehemaliger Pr\u00e4sident der elit\u00e4ren Seoul National Universit\u00e4t, durchaus ein wirksames Positiv, das Pr\u00e4sident Lee gut in sein strategisches Bild passt; insbesondere in Anbetracht der im n\u00e4chsten Jahr stattfindenden Regionalwahlen. Um nach den deutlich gewonnenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2007 und dem ebenfalls \u00fcberzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen 2008 auch noch die dritte Medaillie 2010 bei den Regionalwahlen zu erringen, muss sich die Regierung mausern, und versucht deshalb mit allen Kr\u00e4ften, sich von ihrem Image, nur f\u00fcr Reiche und Gro\u00dfunternehmen Politik zu machen, abzuh\u00e4uten.<\/span><\/p>\n

Doch so riskant die Entscheidung Jeongs war, das Amt anzunehmen, so gef\u00e4hrlich ist die Personalie auch f\u00fcr das Blaue Haus. Es ergibt sich damit ein doppeltes Dilemma: wenn Jeong an seinen \u00dcberzeugungen festh\u00e4lt und einen starken Premier mimt, ist die Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass er nicht lange im Amt \u00fcberleben wird, da sie sich eindeutig mit denen von \u201eBulldozer\u201c Lee bei\u00dfen; wirft er sie jedoch \u00fcber Bord \u2013 und sei es auch unter dem Argument der \u201eKompromissbereitschaft\u201c oder \u201eRealpolitik\u201c, wird er nicht nur seine Funktion als Alibi f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten schnell verlieren, sondern auch sein ganzes Kapital an Sympatisanten und Unterst\u00fctzern. <\/span><\/p>\n

Die beste L\u00f6sung w\u00e4re, wenn Jeong an seinen Wertvorstellungen festhielte, und Pr\u00e4sident Lee sich zur\u00fccknehmen w\u00fcrde. Doch nach den bisherigen Erfahrungen scheint es dieses produktive Dazwischen auch bei diesem gordischen Knoten nicht zu geben.<\/span><\/p>\n

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Ministerpr\u00e4sident im politischen System S\u00fcdkoreas<\/strong><\/span><\/p>\n

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Vor allen Dingen interessant ist diese neue Kabinettskonstellation vor dem Hintergrund, dass aktiv im Regierungslager die Bestrebungen bestehen, mit einer baldigen Verfassungsrevision dem Ministerpr\u00e4sident weitreichende Befugnisse zuzusprechen, die bisher allein vom Pr\u00e4sidenten verf\u00fcgt werden konnten. Das heisst, der Ministerpr\u00e4sident soll eine dem Pr\u00e4sidenten gegen\u00fcber kontrollierende oder zumindest beeinflussende Funktion zukommen. Auch die aktuelle Verfassung sieht f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten gewisse Befugnisse zu, doch entscheidend ist, wie diese Institution interpretiert wird. <\/span><\/p>\n

Insofern ist die Ernennung Professor Jeongs ein riskanter Einsatz beim Spiel um die Verfassungsrevision. Auch hier wiederholt sich das Dilemma, wenn auch in abgemilderter Form. Wird die Verfassung ge\u00e4ndert und bleibt Jeong seinen Ma\u00dfst\u00e4ben treu, kommt der Pr\u00e4sident m\u00e4chtig in die Bredoullie; f\u00fcgt sich der kommende Premier trotz verfassungsm\u00e4\u00dfig gest\u00e4rktem R\u00fccken dem Willen des Pr\u00e4sidenten, wird die Verfassungs\u00e4nderung bedeutungslos \u2013 und nicht zuletzt der politische Effekt, den sich die Regierung offensichtlich von diesem weiteren Schachzug verspricht.<\/span><\/p>\n

Nach der seit 1987 g\u00fcltigen Verfassung ist die institutionelle Stellung des Ministerpr\u00e4sidenten gegen\u00fcber dem Staatspr\u00e4sidenten sehr schwach. Der Premier wird vom Pr\u00e4sidenten eingesetzt (VV, \u00a7 86, Abs. 1), ber\u00e4t ihn und \u00fcberschaut die Ministerien auf Anweisung des Pr\u00e4sidenten (VV, \u00a7 86, Abs. 2). Au\u00dferdem muss der Premier an der Waffe gedient haben, um das Amt bekleiden zu d\u00fcrfen. (VV, \u00a7 86, Abs. 3) Die Kabinettsmitglieder werden zwar vom Premier vorgeschlagen, der Pr\u00e4sident hat jedoch das Ernennungsrecht (VV, \u00a7 87, Abs. 1). Entsprechend verh\u00e4lt es sich mit der Amtsenthebung der Kabinettsmitglieder. (VV, \u00a7 86, Abs. 4) Auch bei der Ernennung der Minister wird so verfahren. (VV, \u00a7 94) <\/span><\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident ist neben dem Pr\u00e4sidenten stellvertretender Vorsitzender des Kabinettsrats (VV, \u00a7 88, Abs. 2-3) und hat die Befugnis, Vorschl\u00e4ge ins Parlament einzureichen (VV, \u00a7 89, Nr. 17). Theoretisch ist dem s\u00fcdkoreanischen Premier damit die Grundlage gegeben, die \u201eStaatsangelegenheiten\u201c auf Ebene der Ministerien zu \u00fcberschauen, jedoch sind ihm gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten die H\u00e4nde gebunden. Das ist der institutionelle Grund daf\u00fcr, das bisher nur sehr wenig Ministerpr\u00e4sidenten selbstst\u00e4ndig gearbeitet haben. <\/span><\/p>\n

Der noch amtierende Premier ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie stark und willk\u00fcrlich der Pr\u00e4sident Einfluss aus\u00fcben kann. Er wurde von den meisten der bisherigen Pr\u00e4sidenten lediglich als Schutzschild benutzt, der einfach geopfert wurde, wenn ein gr\u00f6\u00dferes Problem auftaucht. Das ist ein Grund daf\u00fcr, weshalb die H\u00e4ufigkeit der Premier-Wechsel in S\u00fcdkorea weltweit mit am h\u00f6chsten ist.<\/span><\/p>\n

Nach dem erst vor Kurzem pr\u00e4sentierten Vorschlag f\u00fcr eine Verfassungsrevision, wie sie bereits seit Jahren in der Diskussion ist, w\u00fcrde sich zumindest theoretisch das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten stark ver\u00e4ndern. Zwar ist eine solche radikale Reform unter \u201eBulldozer\u201c Lee schwer vorstellbar bzw. die Wirksamkeit dieser unter einer \u00e4hnlichen Regierungsf\u00fchrung. <\/span><\/p>\n

Aber die Idee, die hinter dem Vorschlag steckt, ist durchaus vern\u00fcnftig. Nach dem Vorschlag der staatlichen Kommission f\u00fcr Verfassungsrevision ist vorgesehen, dass der Premier durch das Parlament gew\u00e4hlt wird, ihm das \u00dcbersehen der ganzen Staatsgesch\u00e4fte sowie die Befehlsgewalt \u00fcber das Milit\u00e4r zugesprochen wird. Des Weiteren soll er die Befugnis erhalten, Kabinettsmitglieder zu ernennen und den Vorschlag zur Aufl\u00f6sung des Parlaments machen zu k\u00f6nnen. Somit w\u00e4re die Machtverteilung zwischen Pr\u00e4sident und Premier gleichm\u00e4\u00dfiger verteilt und eine gegenseitige Kontrolle m\u00f6glich. <\/span><\/p>\n

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Fazit<\/strong><\/span><\/p>\n

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Es gibt im Koreanischen das Sprichwort \u201eMan muss in die H\u00f6hle gehen, um den L\u00f6wen zu fangen.\u201c Wenn es Jeong als Ministerpr\u00e4sident gelingen sollte, an seinen \u00dcberzeugungen festzuhalten und diese konkret in seiner Arbeit umzusetzen, wird sich die politische Landschaft dadurch deutlich zum Besseren weiterentwickeln k\u00f6nnen; insbesondere im Hinblick auf die ernsthaft diskutierten Vorschl\u00e4ge zur Verfassungsreform. Das heisst, wenn man den Worten Pr\u00e4sident Lees glauben darf, und es ihm tats\u00e4chlich um \u201eHarmonie und Ver\u00e4nderung\u201c bei der Entscheidung geht, darf man durchaus optimistische Hoffnungen hegen. <\/span><\/p>\n

Doch wie bei jedem Sprichwort gibt es auch in der Realit\u00e4t immer einen alternativen Verlauf der Geschichte. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch zu fr\u00fch ist, eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung vorzunehmen, sieht es zumindest bisher so aus, als wenn sich eher ein anderes Sprichwort bewahrheiten wird: \u201eWer der schwarzen Tinte zu nahe kommt, verf\u00e4rbt sich schwarz.\u201c (\u8fd1\u58a8\u8005\u9ed1) <\/span><\/p>\n

Dass Pr\u00e4sident Lee Myung Bak (2008-2013) das Land wie ein \u201eBulldozer\u201c f\u00fchrt, hat sich in seinen ersten anderthalb Jahren Amtszeit sehr deutlich gezeigt. Ob Ministerpr\u00e4sidentschaftskandidat Jeong zu einem wendeh\u00e4lsigen \u201eTransformer\u201c oder zu einem \u201eReformer\u201c der bisherigen Regierungspolitik wird, kann man nur abwarten. Wenn Jeong von der Nationalversammlung best\u00e4tigt wird, wird sich im Ergebnis der Nachwahlen Ende Oktober bereits zeigen, welche Volksweisheit sich in der Realit\u00e4t bewahrheitet.<\/span><\/p>\n

18. September 2009<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der vom amtierenden s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sident Lee Myung Bak bekanntgegebenen Kabinettsumbildung vom 4. September gab es eine gro\u00dfe \u00dcberraschung. Der ehemalige Pr\u00e4sident der Eliteuniversit\u00e4t Seoul National University, Jeong Un Chan, wurde vom Blauen Haus nach rund drei Monaten \u00dcberlegungen mit einer dramatischen Wendung kurz vor Schluss zum neuen Ministerpr\u00e4sident vorgeschlagen. Jeong, seines Zeichens Professor f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften, ist bekannt fur seine gema\u00dfigt-liberale Haltung und seit der Regierung Lees auch f\u00fcr seine deutliche Kritik an mehreren Kernpolitiken des Pr\u00e4sidenten. Mit dieser Wahl ergibt sich ein doppeltes Dilemma, insbesondere auch in Hinsicht auf die aktuellen Pl\u00e4ne einer Verfassungsrevision zu Gunsten einer gleicheren Machtverteilung zwischen Pr\u00e4sident und Premier. <\/p>\n","protected":false},"author":421,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1085],"tags":[1090,1091,1088,1082,1080,1087,1079,1089,1086,1092],"class_list":["post-27","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentar","tag-bulldozer","tag-ernennung","tag-ministerprasident","tag-myung-bak","tag-parlament","tag-premier","tag-sudkorea","tag-transformer","tag-un-chan","tag-1092"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/users\/421"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions\/56"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}