Seoul, 24. September 2009. Das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht (Constitutional Court of Korea \u2013 CCK) hat entschieden, dass Artikel 10 und 23 des Demonstrationsgesetzes gegen die Verfassung versto\u00dfen.<\/p>\n
In Artikel 10 wird das Demonstrieren nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang verboten. Artikel 23, Absatz 1 sieht f\u00fcr den Fall eines Versto\u00dfes gegen diesen Paragraphen eine Strafe (bis zu einem Jahr Haft oder bis zu ca. 600 Euro Bu\u00dfgeld) vor.<\/p>\n
F\u00fcnf der neun Richter sehen in den zwei Paragraphen einen Versto\u00df gegen das in der Verfassung zugesicherte Recht auf Versammlungsfreiheit (\u00a7 21, Abs. 2), zwei sehen einen Widerspruch darin und zwei bewerten die betreffenden Artikel als verfassungskonform.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht entschied des Weiteren, dass die Paragraphen des Demonstrationsgesetzes bis Ende Juni kommenden Jahres tempor\u00e4r ihre G\u00fcltigkeit behalten. Falls bis dahin jedoch keine der Verfassung entsprechenden Revision des Demonstrationsgesetzes vorgenommen wurde, werden die Paragraphen danach automatisch aus dem Gesetz gestrichen.<\/p>\n
Insbesondere im Zusammenhang mit den monatelangen Kerzendemonstrationen gegen die Lee-Myung-Bak-Regierung im vergangenen Jahr ist die Entscheidung von Bedeutung. Viele Teilnehmer der Demonstrationen, die offiziell als Festivals oder Kulturfeste deklariert werden mussten, um dem Verbotsparagraphen zum umgehen, sollten auf Grund dieses Paragraphen f\u00fcr ihre Teilnahme an den Demonstrationen belangt werden.<\/p>\n
Darunter befand sich auch B\u00fcrgerrechtler Ahn Jin-Geol, der Klage beim Verfassungsgericht im Mai 2008 einreichte.<\/p>\n
Der Verbotsparagraph geht auf die Diktatur unter Park Chung-Hee zur\u00fcck, der kurz nach seinem Milit\u00e4rputsch 1961 gleich im Folgejahr neben vielen anderen restriktiven juristischen Regelungen auch das Demonstrationsgesetz und den Paragrafen (damals noch) 6 schuf.<\/p>\n
Ende der 80er Jahre, nach der sogenannten \u201eDemokratisierung von 1987\u201c wurde (1989) das Demonstrationsgesetz dahingehend entsch\u00e4rft, dass das Verbot in eine \u201eErlaubnisregelung\u201c abg\u00e4ndert wurde. Das heisst, es war weiterhin verboten, nachts unter freiem Himmel zu demonstrieren, es konnte jedoch erlaubt werden.<\/p>\n
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1994, zwei Jahre nach dem Amtsantritt S\u00fcdkoreas erstem zivilen Pr\u00e4sidenten Kim Young-Sam, befand das Versammlungsverbot mit acht zu einer Stimme als verfassungskonform.<\/p>\n
Das liegt heute mehr als eine Dekade zur\u00fcck. Dennoch war die Entscheidung des Verfassungsgerichts heute nicht so eindeutig wie das vor 15 Jahren.<\/p>\n
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