{"id":122,"date":"2017-03-27T20:50:09","date_gmt":"2017-03-27T18:50:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=122"},"modified":"2018-09-24T16:17:44","modified_gmt":"2018-09-24T14:17:44","slug":"kristina_stier2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/kristina_stier2\/","title":{"rendered":"Die Umsetzung des Nationalen Integralen Programms zur Substitution illegaler Anbaukulturen"},"content":{"rendered":"

Von: Kristina Stier (Masterstudiengang Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, 3. Fachsemester)<\/em><\/p>\n

Die folgende Analyse bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Ende November 2016 (der Unterzeichnung des Friedensvertrages) und Ende M\u00e4rz 2017.<\/p>\n

Die Tagezeitung Semana<\/a> bezeichnete den Beginn der Umsetzung des Nationalen Integralen Programms zur Substitution illegaler Anbaukulturen (Programa Nacional Integral de Sustituci\u00f3n de Cultivos de Uso Il\u00edcito<\/em> \u2013 PNIS) Ende Januar 2017 als \u201ekleines Fenster an M\u00f6glichkeiten, einen anderen Weg im gescheiterten Kampf gegen die Drogen auszuprobieren\u201c. Mit Beginn der Umsetzung des PNIS unter der Leitung des Hohen Rats f\u00fcr den Postkonflikt wurden die Details f\u00fcr die Umsetzung bekannt gegeben: Insgesamt sollen \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren 72.000 Familien Vertr\u00e4ge zur freiwilligen Substitution unterzeichnen und dabei im ersten Jahr rund 24 Mio. kolumbianische Pesos u.a. zur unmittelbaren Ern\u00e4hrungssicherung und f\u00fcr kurzfristige einkommensgenerierende Projekten erhalten. Im zweiten Jahr sollen sie mit weiteren 12 Mio. f\u00fcr langfristige einkommensschaffende Projekte gef\u00f6rdert werden. 50.000 Hektar illegaler Anbaukulturen sollen in 40 Gemeinden, die sich in den am st\u00e4rksten betroffenen Departements befinden, innerhalb des ersten Jahres substituiert und weitere 50.000 Hektar vernichtet werden (Semana 2017a<\/a>). Dass Letzteres den sozialen Protest und damit das Risiko f\u00fcr gewaltsame Auseinandersetzungen anheizen wird, wie Semana<\/em> berichtete, ist alles andere als verwunderlich, schlie\u00dflich handelt es sich hierbei nicht nur um einen Widerspruch, sondern um eine Verletzung der im Vertrag von Havanna getroffenen Vereinbarungen und dar\u00fcber hinaus um einen Widerspruch zu dem seit einigen Jahren von der kolumbianischen Regierung verfolgten Diskurs, in welchem diese auf eine \u00c4nderung der internationalen Drogenpolitik dr\u00e4ngt. Im Rahmen der Vergabe des Friedensnobelpreises hatte Pr\u00e4sident Santos noch betont, wie wichtig es sei, auf eine Substitutionsstrategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Regionen zu setzen, statt auf eine Strategie der reinen Vernichtung (vgl. El Espectador 2017<\/a>). Semana<\/em> sprach von der \u201everzweifelten Ma\u00dfnahme\u201c der schnellen Vernichtung der Pflanzen in Anbetracht der betr\u00e4chtlich gestiegenen Anbaufl\u00e4chen. Jedoch d\u00fcrfte hierbei wohl auch der durch den Regierungswechsel in den USA \u2013 Donald Trump gilt als Verfechter der \u201eHarten Hand\u201c gegen die Drogen und gab dies zu Beginn seiner Amtslaufzeit bereits deutlich zu verstehen \u2013 ausge\u00fcbte Druck auf die kolumbianische Regierung eine Rolle spielen.<\/p>\n

Bereits ab Ende November 2016, nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages, berichteten zahlreiche Medien \u00fcber Vernichtungen von illegalen Anbaukulturen in zahlreichen Departements durch das Milit\u00e4r \u2013 so zum Beispiel auch in Putumayo, Catatumbo und Nari\u00f1o, die zu den am meisten vom Anbau betroffenen Gebieten z\u00e4hlen. Obwohl diese Teil der Substitutionsprogramme sind, wurden teilweise Drohungen gegen die Bev\u00f6lkerung ausgesprochen, sollte sie nicht kooperieren. Eines von zahlreichen Beispielen ist hier z.B. die Gemeinde San Jos\u00e9 del Guaviare im Departement Guaviare, die am 28. Februar 2017 eine Vereinbarung zur freiwilligen Substitution unterzeichnet hatte. Einen Tag sp\u00e4ter begannen Milit\u00e4rs in Teilen des zur Gemeinde geh\u00f6renden Gebiets mit Vernichtungen der Pflanzen \u2013 auch durch Bespr\u00fchungen mit Glyphosat, wie der Espectador 2017<\/a> berichtete. F\u00fcr Pedro Arenas von Indepaz <\/em>verdeutlichen Vorf\u00e4lle wie dieser auch die fehlende Koordination zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Weiterhin wurde berichtet<\/a>, dass die FARC die betreffenden Gemeinden dazu aufforderten, auf die Umsetzung der im Friedensvertrag unter dem PNIS getroffenen Vereinbarungen zu bestehen. Vor diesem Hintergrund haben sich im Januar 2017 rund 7.000 betroffene Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern zur Koordination der Koka, Amapola und Marihuana anbauenden Kleinbauern (Coordinadora de Cultivadores de Coca, Amapola y Marihuana \u2013 COCCAM) zusammengeschlossen. Im Departement Nari\u00f1o kam es, Berichten zufolge<\/a>, in den vergangenen Wochen aufgrund der Interventionen des Milit\u00e4rs zur Vernichtung der Anbaukulturen zu Stra\u00dfenblockaden zwischen Tumaco und Pasto durch Kokabauern mit gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden und ein Polizist starb.<\/p>\n

Neben dem Bruch mit den im Friedensvertrag festgelegten Vereinbarungen und Fehlkoordination zeigt sich, dass vor allem das Machtvakuum, dass die FARC durch ihren R\u00fcckzug aus den Regionen und dem Drogenanbau und \u2013handel hinterlassen haben, eine Bedrohung f\u00fcr die betroffenen Regionen und einen Weg hin zur Substitution der illegalen Kulturen darstellt. Der Beginn der Friedensverhandlungen der Regierung mit dem ELN (Ejercito de Liberaci\u00f3n Nacional) Anfang Februar gibt Hoffnung, dass die Guerilla nicht versuchen wird, die Kontrolle \u00fcber ehemals von den FARC kontrollierte Gebiete zu \u00fcbernehmen (Die Zeit 2017<\/a>). Jedoch schaffen paramilit\u00e4rische und andere kriminelle Gruppen sowie Dissidenten der FARC Anreize f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, weiterhin illegale Pflanzen zu kultivieren und bedrohen diejenigen, die sich f\u00fcr eine Substitution einsetzen. Semana 2017a<\/a> berichtete alleine von drei F\u00e4llen, in denen Vereinbarungen mit den Gemeinden nicht zustande kommen konnten, da kriminelle Akteur*innen Druck auf diese ausge\u00fcbt hatten. In einigen Gemeinden \u2013 wie Tumaco \u2013 wurden aufgrund dieser Ereignisse in der Bev\u00f6lkerung Stimmen laut, die die Unterst\u00fctzung durch die FARC erbitten, denn \u201ehier zeigt die Regierung keine Pr\u00e4senz, vor allem nicht jetzt\u2026\u201c (Semana 2017b<\/a>).<\/p>\n

Auch wenn die Substitution im Rahmen einer \u201eAlternativen Entwicklung\u201c als Mittel der Angebotskontrolle in der internationalen drogenpolitischen Debatte umstritten ist \u2013 Experten argumentieren, dass u.a. vor allem st\u00e4rkere Strafverfolgung und Grenzkontrollen zu einer effektiveren Angebotskontrolle n\u00f6tig seien (vgl. Brombacher und Maihold 2009<\/a>) \u2013 so bietet der PNIS, wie im Friedensvertrag vereinbart, die Chance auf eine strukturelle Ver\u00e4nderung und eine Entwicklung abseits der Abh\u00e4ngigkeit von illegalen Anbaukulturen in den Regionen Kolumbiens, die einen solchen strukturellen Wandel am dringendsten n\u00f6tig haben. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass die Regierung den getroffenen Vereinbarungen nachkommt und diejenigen, die Bereitschaft zur Substitution illegaler Anbaukulturen zeigen, die vertraglich festgelegte Unterst\u00fctzung sowie Sicherheitsgarantien erhalten. Dies kann nur durch eine effektive staatliche Sicherheitskontrolle, soziale Pr\u00e4senz in den Regionen sowie eine bessere Koordination der Strategien zur Substitution und Vernichtung der Pflanzen (wie vertraglich festgelegt) erfolgen. Weiterhin m\u00fcssen Umstrukturierungen der \u00f6ffentlichen Politiken erfolgen, die eine Steigerung der Produktivit\u00e4t alternativer Anbauprodukte erm\u00f6glichen und die Abh\u00e4ngigkeit von Importen verringern (vgl. La Naci\u00f3n 2017<\/a>).<\/p>\n

Zu bedenken ist auch die Tatsache, dass ein struktureller Wandel durch Substitution und die Schaffung neuer Lebensgrundlagen nicht von heute auf morgen erfolgen. Vor allem die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2018 und ein m\u00f6glicher Regierungswechsel zugunsten der politischen Opposition (Centro Democr\u00e1ctico<\/em>) bieten ein Risiko f\u00fcr die langfristige Umsetzung des Programms. Eine Bev\u00f6lkerung, die bereits jahrzehntelang unter Gewalt und staatlicher Abwesenheit litt, verliert schnell das Vertrauen in die Regierung, sollte diese die anfangs so vielversprechenden Vereinbarungen nicht einhalten.<\/p>\n

Zudem scheint die US-amerikanische Administration dem Friedensvertrag skeptisch gegen\u00fcber zu stehen. Au\u00dfenminister Rex Tillerson gab bereits zu verstehen, die Details des mit den FARC ausgehandelten Friedensvertrages \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen, um zu sehen, \u201ebis zu welchem Punkt die USA diesen unterst\u00fctzen werden\u201c. Die USA \u201ewerden die Kooperation fortsetzen, wenn Kolumbien seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Drogen nachkommt\u201c (El Tiempo 2017<\/a>). Der dem US-amerikanischen Kongress vorgelegte Haushaltsentwurf f\u00fcr 2018 sieht eine K\u00fcrzung der Gelder f\u00fcr internationale Entwicklungshilfe um 30% vor. Die Tatsache, dass dadurch auch 450 Mio. US-Dollar, die die Administration unter Barack Obama der kolumbianischen Regierung als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Umsetzung des Friedensvertrages und insbesondere die freiwillige Substitution der illegalen Anbaukulturen zugesagt hatte, auf dem Spiel stehen (Proceso 2017<\/a>), d\u00fcrfte diese weiter unter Druck setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von: Kristina Stier (Masterstudiengang Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, 3. Fachsemester) Die folgende Analyse bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Ende November 2016 (der Unterzeichnung des Friedensvertrages) und Ende M\u00e4rz 2017. Die Tagezeitung Semana bezeichnete den Beginn der Umsetzung des Nationalen Integralen Programms zur Substitution illegaler Anbaukulturen (Programa Nacional Integral de Sustituci\u00f3n de Cultivos de Uso Il\u00edcito \u2013 … \u201eDie Umsetzung des Nationalen Integralen Programms zur Substitution illegaler Anbaukulturen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3050,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[190233],"tags":[190934,190929,190933,527],"class_list":["post-122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-4-drogenanbau-und-handel","tag-coccam","tag-drogenhandel","tag-koka","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3050"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":285,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122\/revisions\/285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}