{"id":146,"date":"2016-12-14T17:05:49","date_gmt":"2016-12-14T16:05:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=146"},"modified":"2018-09-24T15:59:08","modified_gmt":"2018-09-24T13:59:08","slug":"johannes_schorling1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/johannes_schorling1\/","title":{"rendered":"Wie weiter nach dem \u201eNein\u201c? \u2013 Chronologie der Ereignisse und M\u00f6gliche Szenarien"},"content":{"rendered":"

Von: Johannes Schorling (Masterstudiengang Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, 3. Fachsemester)<\/em><\/p>\n

Am 26.9.2016 hatten die kolumbianische Regierung und die Farc in Cartagena nach vierj\u00e4hrigem Verhandlungsprozess einen Friedensvertrag unterzeichnet. Dieser wurde am 2.10. der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung zur Abstimmung vorgelegt. Beim Referendum votierte eine knappe Mehrheit von 50,22 Prozent gegen den Vertrag<\/a>, bei einer auch f\u00fcr kolumbianische Verh\u00e4ltnisse geringen Wahlbeteiligung von rund 37 Prozent. Sowohl Pr\u00e4sident Juan Manuel Santos als auch die Farc verk\u00fcndeten danach, trotz der Niederlage am Friedensprozess festzuhalten. Nach einer Zusammenkunft der beiden Friedensdelegation pr\u00e4sentierten diese am 7.10.<\/a> einen Plan f\u00fcr das weitere Vorgehen: In einem \u201eraschen und effizienten Prozess\u201c sollten die Gegner*innen des Friedensvertrags angeh\u00f6rt werden, um deren Bedenken zu verstehen und eine L\u00f6sung zur Umsetzung des Friedensabkommens zu finden. Parallel fanden in Kolumbien auf Initiative von Santos diverse Treffen statt, sowohl mit seinen verb\u00fcndeten Parteien<\/a> als auch mit dem \u201eNein\u201c-Lager<\/a> um Ex-Pr\u00e4sident und Senator \u00c1lvaro Uribe, dem fr\u00fcheren Mentor und heute erbitterten Gegner Santos\u00b4<\/a>.<\/p>\n

Verschiedene Personen und Sektoren der Gesellschaft, darunter Uribe selbst<\/a>, reichten daraufhin Vorschl\u00e4ge zur Ver\u00e4nderung des Abkommens ein, bis Santos am 20.10. verk\u00fcndete<\/a>, keine weiteren Vorschl\u00e4ge mehr anzunehmen. Nach dreiw\u00f6chigen Verhandlungen pr\u00e4sentierten die Regierung und die Farc am 12.11. schlie\u00dflich einen neuen Friedensvertrag<\/a> und k\u00fcndigten an, diesen statt durch ein zweites Referendum durch den Kongress absegnen zu lassen. Am 24.11. wurde die \u00fcberarbeitete Fassung durch die beiden Konfliktparteien unterzeichnet<\/a>. Am 29.11. und 30.11. stimmten der Senat und das Abgeordnetenhaus einstimmig f\u00fcr den ver\u00e4nderten Vertrag<\/a>, der damit in Kraft trat. Uribes Partei Centro Democr\u00e1tico nahm aus Protest nicht an den Abstimmungen teil.<\/p>\n

Nach dem \u201eNein\u201c beim Referendum am 2.10. wurden in Kolumbien verschiedene Szenarien<\/a> diskutiert, wie es mit dem Friedensprozess weitergehen k\u00f6nnte. Erstens<\/em> w\u00e4re theoretisch eine R\u00fcckkehr zum bewaffneten Konflikt m\u00f6glich gewesen. De facto stand diese Option jedoch nicht ernsthaft zur Debatte, da die Farc-F\u00fchrung dazu erkennbar nicht bereit<\/a> war und direkt nach dem Referendum sehr deutliche Signale sendete, den Friedensprozess weiterhin zu unterst\u00fctzen. Zweitens<\/em> h\u00e4tte der Kongress trotz des \u201eNeins\u201c den Friedensvertrag verabschieden k\u00f6nnen. Eine Kongressfraktion h\u00e4tte dazu theoretisch die n\u00f6tigen Gesetzesentw\u00fcrfe einbringen k\u00f6nnen, da das Ergebnis des Referendums rechtlich nur f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten bindend war. Angesichts des zu erwartenden Legitimit\u00e4tsverlusts w\u00e4re dazu allerdings wahrscheinlich keine Partei bereit gewesen. Drittens<\/em> h\u00e4tte eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden k\u00f6nnen, um die politische Ordnung Kolumbiens grundlegend neu zu regeln. Aufgrund der extremen gesellschaftlichen Polarisierung w\u00e4re diese Option jedoch mit hohen Risiken verbunden gewesen, und au\u00dferdem h\u00e4tte ein verfassungsgebender Prozess mindestens ein Jahr lang gedauert. Dementsprechend machte sich keiner der Akteur*innen nach dem Referendum ernsthaft f\u00fcr diese Option stark, obwohl sie urspr\u00fcnglich einmal sowohl von den Farc als auch dem Uribismo gefordert worden war.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund setzte sich die vierte<\/em> Option durch: Nachverhandlungen \u00fcber einen neuen Friedensvertrag. Gegen umfangreiche Neuverhandlungen, die sich eventuell erneut \u00fcber mehrere Jahre hingezogen h\u00e4tten, sprach unter anderem die wachsende Verhandlungsm\u00fcdigkeit der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung sowie die wachsende Gefahr von Spaltungen innerhalb der Farc, sollten Verhandlungen zu keinem Ergebnis f\u00fchren. Als Alternative wurde deshalb die z\u00fcgige Nachverhandlung einzelner strittiger Punkte ins Spiel gebracht, m\u00f6glicherweise erg\u00e4nzt um einen \u201eNationalen Pakt\u201c zwischen den Parteien von Santos und Uribe, der ein zweites Referendum \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde. Dabei stand die Frage zur Debatte, ob die Opposition um Uribe als dritte Partei an den Verhandlungen beteiligt werden sollte oder nicht.<\/p>\n

F\u00fcr Uribe bedeutete das \u201eNein\u201c einen Erfolg, da seine Partei Centro Democr\u00e1tico als einzige den urspr\u00fcnglichen Friedensvertrag abgelehnt hatte. Mit Blick auf seine Ambitionen bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl lag es im Interesse von Uribe, sich entweder als derjenige Politiker inszenieren zu k\u00f6nnen, der ein \u201ebesseres Abkommen f\u00fcr alle KolumbianerInnen\u201c erreicht hatte, oder aber den Friedensvertrag so lange zu torpedieren, bis er 2018 nach einem m\u00f6glichen Regierungswechsel selbst das Ruder \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Uribes Strategie<\/a> bestand deshalb darin, auf m\u00f6glichst harten Verhandlungen mit der Guerilla zu bestehen und Ver\u00e4nderungen bei den zentralen Themen der \u201eNein\u201c-Kampagne durchzusetzen. Dazu z\u00e4hlten vor allem die aus Sicht des Uribismo zu weitreichenden Amnestien f\u00fcr Ex-Guerilleros sowie die zu weitreichenden Garantien politischer Beteiligung f\u00fcr die Nachfolgeorganisation der Farc. Andererseits war dem Uribe-Lager auch klar, dass der Sieg beim Referendum sich in eine Niederlage verwandeln konnte, wenn die Bev\u00f6lkerung den Eindruck bekam, dass sein Lager den Friedensprozess mit unm\u00f6glichen Forderungen torpedierte, ohne ein wirkliches Interesse an einem Friedensschluss zu haben.<\/p>\n

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