{"id":187,"date":"2017-03-06T09:07:48","date_gmt":"2017-03-06T08:07:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=187"},"modified":"2017-06-14T10:58:26","modified_gmt":"2017-06-14T08:58:26","slug":"johanna_kleffmann2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/johanna_kleffmann2\/","title":{"rendered":"Die internationale Begleitung des kolumbianischen Friedensprozesses: Akteursgeflechte in Zeiten politischer Umbr\u00fcche"},"content":{"rendered":"

Von: Johanna Kleffmann (Masterstudiengang Politikwissenschaften, 2. Semester)<\/em><\/p>\n

Eine internationale Begleitung hat sich insbesondere f\u00fcr die erste volatile Phase nach dem Abschluss von Friedensabkommen als entscheidender Faktor f\u00fcr dauerhaften Frieden herausgestellt (DIE 2014<\/a>; Westendorf 2015: 11<\/a>) und gewinnt insbesondere dort an Bedeutung, wo der innenpolitische R\u00fcckhalt weiterhin fragil ist. Immerhin scheitern rund 50% der Friedensprozesse weltweit noch nach Abschluss des Abkommens (El Tiempo 2017b)<\/a>.<\/p>\n

Seit Dezember 2016 l\u00e4uft die Umsetzung des kolumbianischen Friedensabkommens. Der Tenor scheint ein international deutlicher Zuspruch zum Abkommen zu sein. Bei genauerem Hinsehen sind jedoch zahlreiche politische Umbr\u00fcche weltweit f\u00fcr Verschiebungen in der Konstellation der unterst\u00fctzenden L\u00e4nder zu beobachten. Die langj\u00e4hrigen Begleiter und Bef\u00fcrworter des Friedensprozesses – Kuba, Venezuela und die USA \u2013 scheinen just in der Umsetzungsphase an Bedeutung zu verlieren. Kuba mangelt es seit Castros Tod an einem charismatischen Unterst\u00fctzer und Protagonisten. Venezuela ist vor dem Hintergrund des \u201eCastro-Chavismus-Diskurses\u201c der kolumbianischen Opposition (Centro Democratico 2016)<\/a> zum zusehends komplizierten Partner geworden. Die USA ist seit dem Amtsantritt Trumps au\u00dfenpolitisch unberechenbarer geworden (Lafuente\/Marcos 2016)<\/a>. Derzeitige Analysen vermuten einen alsbald steigenden Druck auf Kolumbien bez\u00fcglich der Bek\u00e4mpfung des illegalen Drogenanbaus und -handels (G\u00f3mez Maseri 2017b)<\/a>. Mit einer Bedeutungsabnahme der traditionellen Begleiter des Prozesses treten neue Akteure \u2013 aktuell Frankreich und Deutschland \u2013 auf die Bildfl\u00e4che.<\/p>\n

W\u00e4hrend Norwegen als Garant und Chile als Begleiter im Prozess bisher als diskrete Unterst\u00fctzer auftraten (Semana 2015)<\/a>, ist die Rolle der USA und Venezuelas weitaus komplexer. Pr\u00e4sident Santos muss in diesem Spannungsfeld Fingerspitzengef\u00fchl f\u00fcr diplomatische Beziehungen und die Beschwichtigung innenpolitischer Lager beweisen.<\/p>\n

Das Engagement der USA mit ihrem Sondergesandten Aronson (Ebd. 2015)<\/a> und Venezuelas als Begleiter fu\u00dft nicht zuletzt auf einem genuinen Eigeninteresse dieser L\u00e4nder am Frieden in Kolumbien. Beide L\u00e4nder haben die Konsequenzen des Konflikts mittragen m\u00fcssen. In Venezuela ist dies ma\u00dfgeblich die Eind\u00e4mmung des illegalen Personen- und G\u00fcterverkehrs an der nahezu unkontrollierbaren Grenze (bewaffnete Gruppen\/Drogen- und Waffenhandel). Auch wenn Venezuela der FARC stets ideologisch nahestand und zuweilen ein R\u00fcckzugsort f\u00fcr die Rebellen war (InsightCrime 2015)<\/a>, so akkumulierten sich doch die damit verbundenen Kosten. Die Grenzregion z\u00e4hlt zu den wichtigsten Kokaanbaugebieten Kolumbiens. Der Anbau hat sich aufgrund der Eradikationspolitik weit in das Nachbarland ausgedehnt (J\u00e4ger 2007: 244-245<\/a>). Zudem nimmt Venezuela seit vielen Jahren Fl\u00fcchtlinge im Land auf (Amerika 21 2017b)<\/a>. Zusammen mit sporadischen Grenzschlie\u00dfungen durch Maduro (Foreign Policy 2016)<\/a> wurden die Beziehungen der beiden L\u00e4nder zunehmend spannungsreich. In dieses Problemgef\u00fcge spielt die kolumbianische Opposition, das Centro Democr\u00e1tico<\/em> um Ex-Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe, als Gegner des Abkommens hinein. Uribe nannte die Zugest\u00e4ndnisse den FARC gegen\u00fcber wiederholt eine Auslieferung Kolumbiens an den \u201eCastro-Chavismus\u201c (Centro Democratico 2016)<\/a>. Vor allem deswegen ist Venezuela im Friedensprozess sukzessive in den Hintergrund ger\u00fcckt. Denn Santos muss die innenpolitischen Wogen gl\u00e4tten und die Stimmungsmache seitens Uribes in einem f\u00fcr den Prozess vertr\u00e4glichen Rahmen halten.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis der USA zum kolumbianischen Konflikt k\u00f6nnte sich bald ver\u00e4ndern. Zum einen bek\u00e4mpfen die USA die Zellen s\u00fcd- und mittelamerikanischer Drogenkartelle und den Konsum im eigenen Land. Dabei ist Kolumbien einer der strategisch wichtigsten Partner (Ayuso\/Lafuente 2016)<\/a>. In Trumps erstem Telefongespr\u00e4ch mit Santos bekundete er sein Interesse an einer Fortf\u00fchrung der bilateralen Zusammenarbeit (El Nuevo Herald 2017)<\/a>. Zu Obamas Amtszeit hatte Santos die Rolle der USA und des Plan Colombia im Friedensprozess bekr\u00e4ftigt. Obama hatte 2016 den neuen Plan \u201ePaz Colombia\u201c \u00fcber 450 Mio. Dollar zugesagt (Ayuso\/Lafuente 2016)<\/a> \u2013 ein Versprechen, das dem neuen Au\u00dfenminister Rex Tillerson zufolge eine Revision erfahren soll (G\u00f3mez Maseri 2017a)<\/a>. Obama war zwar nicht der aktivste Unterst\u00fctzer des Prozesses, hie\u00df aber Santos Politik f\u00fcr gut und erachtete eine Neuausrichtung der Drogenpolitik f\u00fcr sinnvoll (Pratt 2016)<\/a>. Mit Trump stehen die Zeichen f\u00fcr solch einen Wandel deutlich schlechter.<\/p>\n

Um Uribes Seitenhiebe zu kompensieren, muss sich Pr\u00e4sident Santos einmal mehr der externen Unterst\u00fctzung des Friedensprozesses sicher sein \u2013 eine Herausforderung bei der die USA und Venezuela k\u00fcnftig unverl\u00e4sslichere Partner sein k\u00f6nnten. Eine Verunsicherung \u00fcber die Au\u00dfenpolitik Trumps hat aber auch Europa erreicht. Dies plausibilisiert die k\u00fcrzlich von Frankreich und Deutschland angek\u00fcndigte Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die Beweggr\u00fcnde beider L\u00e4nder gehen jedoch \u00fcber das Streben nach einer Stabilisierung in Kolumbien hinaus. Die nun erwartete Verbesserung der \u00f6ffentlichen Sicherheit im Land wird auch das Investitionsklima in den kommenden Jahren verbessern. Schon jetzt ist Deutschland viertgr\u00f6\u00dfter Importeur Kolumbiens und achtgr\u00f6\u00dfter Exporteur, v.a. von Agrarprodukten und Rohstoffen (ZEIT 2016)<\/a>, f\u00fcr welche die Sicherheit im konfliktgebeutelten l\u00e4ndlichen Raum essentiell ist. Daf\u00fcr ist ein erfolgreiches Monitoring des Friedensprozesses unabk\u00f6mmlich. Das Abkommen stellt folglich eine critical juncture<\/em> in den Au\u00dfenwirtschaftsbeziehungen Kolumbiens dar und vermag get\u00e4tigte Investitionen in der Entwicklungszusammenarbeit Fr\u00fcchte tragen lassen (KfW 2017)<\/a>. Seinerzeit EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz sagte Kolumbien 2016 400 Mio. \u20ac f\u00fcr die Postkonflikt-Phase zu (ZEIT 2016)<\/a>. Nicht zuletzt deshalb vereint Frankreich und Deutschland das Interesse an einem k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dferen Einfluss in Kolumbien. Bei dem Besuch des damaligen Au\u00dfenministers Steinmeier am 13.01.2017 schwang zudem ein Hauch von Profilierungsstrategie mit. Steinmeier, der ewig verhandlungsstarke Diplomat und Kriesenmanager witterte zu seinem Amtsende in Bogot\u00e1 die Gelegenheit, sich ein letztes Mal als solcher zu pr\u00e4sentieren. Ein Besuch, der sich, diplomatisch wenig kontrovers, daf\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksam, bereits perfekt in das Profil seines Folgeamtes einf\u00fcgte. Hollande hingegen, bald scheidender und zweifelsohne einer der unbeliebtesten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten (Demesmay 2016: 13<\/a>), kann auch ein H\u00e4ndesch\u00fctteln in der Casa de Nari\u00f1o nicht mehr zu einem gl\u00e4nzenden Abschluss verhelfen. Vielmehr galt es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu betonen. Er erinnerte an die 230 franz\u00f6sischen Unternehmen mit ca. 100.000 Arbeitspl\u00e4tzen in Kolumbien (S\u00e1nchez 2017).<\/a><\/p>\n

Schlussfolgerungen & Ausblick <\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Santos im Lichte der Wahlen 2018 weiterhin mit einer tief gespaltenen Gesellschaft und einer unvers\u00f6hnlichen Opposition im Land k\u00e4mpft (Kurtenbach\/Lutscher 2015: 3)<\/a>, stellt sich die Frage nach externen Bef\u00fcrwortern des Abkommens. Die traditionellen Unterst\u00fctzer (USA, Kuba und Venezuela) verlieren an Bedeutung. Frankreich und Deutschland als m\u00f6gliche Partner wissen ihre Hilfe auch mit ihren Eigeninteressen zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Sollte die USA zwar ihre Unterst\u00fctzung per se nicht zur\u00fcckziehen, so ist doch eine Reduzierung der Finanzhilfen wahrscheinlich, bedenkt man den Fokus Trumps auf (kostenintensive) Vorhaben im Inneren (G\u00f3mez Maseri 2017a)<\/a>. Angesichts der \u00c4u\u00dferungen Tillersons wird die Unterst\u00fctzung vermutlich an die Bedingung gekn\u00fcpft, in absehbarer Zeit eine erhebliche Reduzierung des Drogenanbaus zu erzielen. Auch wenn Trumps erste Dekrete zur Drogenpolitik sparsam an Substanz waren (Bargent 2017b)<\/a>, ist einer Verst\u00e4rkung des mano dura-<\/em>Ansatzes doch wahrscheinlich (Washington Post 2017<\/a>; G\u00f3mez Maseri 2017b)<\/a>. Zwei Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr: Der traditionell den Republikanern nahestehende Gegenpart ist das Centro Democratico<\/em> bzw. Uribe, welche eine mano dura-<\/em>Strategie bevorzugen. Zum anderen hat die hinter Trump stehende Waffenindustrie ein starkes Interesse daran, die bisherige waffenintensive Eind\u00e4mmungspolitik (vgl. Miroff 2016)<\/a> gegen\u00fcber den Kartellen aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Frankreich und Deutschland haben im Lichte der Trump\u2018schen au\u00dfenpolitischen Neuausrichtung Hilfe zugesagt und eine \u00c4nderung dieser Entscheidung ist auch nach dem Wahljahr in beiden L\u00e4ndern zun\u00e4chst nicht zu erwarten. Allerdings haben beide L\u00e4nder per se ein geringeres Eigeninteresse an der Beseitigung der Drogen\u00f6konomie, als die USA oder Venezuela. Sie haben Kolumbien deshalb ihre Unterst\u00fctzung vorsichtig signalisiert, nicht ohne dabei auch ihre Eigeninteressen artikuliert zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von: Johanna Kleffmann (Masterstudiengang Politikwissenschaften, 2. Semester) Eine internationale Begleitung hat sich insbesondere f\u00fcr die erste volatile Phase nach dem Abschluss von Friedensabkommen als entscheidender Faktor f\u00fcr dauerhaften Frieden herausgestellt (DIE 2014; Westendorf 2015: 11) und gewinnt insbesondere dort an Bedeutung, wo der innenpolitische R\u00fcckhalt weiterhin fragil ist. Immerhin scheitern rund 50% der Friedensprozesse weltweit … \u201eDie internationale Begleitung des kolumbianischen Friedensprozesses: Akteursgeflechte in Zeiten politischer Umbr\u00fcche\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3043,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[190923],"tags":[],"class_list":["post-187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-6-implementierung-und-verifizierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3043"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":322,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions\/322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}