{"id":193,"date":"2017-04-10T12:25:45","date_gmt":"2017-04-10T10:25:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=193"},"modified":"2018-09-24T16:30:27","modified_gmt":"2018-09-24T14:30:27","slug":"david_kuhn1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/david_kuhn1\/","title":{"rendered":"Der Konflikt um Wahrheit im kolumbianischen Friedensprozess"},"content":{"rendered":"

Von: David Kuhn (B.A. Politikwissenschaften, FU Berlin)
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Image: Jorge Eli\u00e9cer Gait\u00e1n
\u00ae Manuel G\u00f3ngora-Mera<\/figcaption><\/figure>\n

Im laufenden Friedensprozess in Kolumbien sollen die Opfer des Konflikts und deren Recht auf Wahrheit im Mittelpunkt stehen. Das sieht der zwischen FARC und Regierung Santos ausgehandelte Friedensvertrag vor, wird von Bef\u00fcrwortern wie Gegnern, von Eliten wie soziale Bewegungen unterst\u00fctzt und ist zentral in dem aus der Friedensforschung stammenden Konzept der Transitional Justice<\/a> (dt.: Vergangenheitsarbeit; \u00dcbersetzung des Autors), an welchem sich der \u00dcbergang von Konflikt zu Frieden in Kolumbien orientieren soll. Diesem Konsens in einer von Gegens\u00e4tzen gepr\u00e4gten Atmosph\u00e4re begegnet der vorliegende Beitrag hoffnungsvoll aber misstrauisch. In Anlehnung an das Konzept an\u00e1lisis de coyuntura<\/em> (vgl. Delich 1979<\/a>) wird der Kontext der gegenw\u00e4rtigen Wahrheitsfindung analysiert, um anschlie\u00dfend Potentiale und Gefahren sichtbar zu machen.<\/p>\n

Der Friedensvertrag<\/a> formuliert die Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen FARC und Staat nur als den Ausgangspunkt eines langfristigen gesamtgesellschaftlichen Unternehmens: die Etablierung eines dauerhaften und stabilen Friedens in Kolumbien (Acuerdo Final 2016: 1<\/a>). Statt gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher individueller Bestrafung wird kollektive Wahrheitsfindung und Erinnerungsarbeit als Schl\u00fcssel gesellschaftlicher Vers\u00f6hnung definiert. Die Teilvereinbarung Nummer 5, die \u201eVereinbarung bez\u00fcglich der Opfer des Konflikts\u201c, erstreckt sich \u00fcber 68 von insgesamt 310 Seiten und sieht ein \u201eIntegrales System f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparation und Nicht-Wiederholung<\/a>\u201c vor. Dieses System beinhaltet die Einrichtung einer Wahrheitskommission, einer Spezialeinheit zur Suche von Verschwundenen und einer Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden sowie Reparationsleistungen und Garantien der Nicht-Wiederholung (der Verbrechen). Gerade die Mechanismen der Sondergerichtsbarkeit verdeutlichen den hohen Stellenwert der Wahrheitsfindung: Wenn die Verantwortlichen von Verbrechen zur Aufkl\u00e4rung dieser beitragen, k\u00f6nnen sie unter Umst\u00e4nden einer Gef\u00e4ngnisstrafe entgehen. Auff\u00e4llig ist die Formulierung, man wolle die \u201emultiplen Dimensionen der Wahrheit des Konflikts\u201c (Acuerdo Final: 130) sichtbar machen, um so zur Auss\u00f6hnung beizutragen. Kombiniert mit der Unterst\u00fctzung lokaler Initiativen zur Erinnerungsarbeit wird deutlich, dass der Friedensvertrag die Existenz verschiedener Narrative und Erinnerungen bez\u00fcglich des Konflikt anerkennt. Au\u00dferdem formuliert die Pr\u00e4ambel eine Demokratisierung und Pluralisierung des gesamten politischen Feldes als notwendige Voraussetzung f\u00fcr den gesellschaftlichen Frieden (Acuerdo Final 2016:6<\/a>).<\/p>\n

Die Implementierung\u00a0einer Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden (Justicia Especial para la Paz<\/em>, JEP) \u2013 welche geltendes nationales Recht teilweise aussetzt \u2013 stellt ein zentrales Streitthema dar. Bef\u00fcrworter halten das Recht der Opfer auf f\u00fcr wichtiger als eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Individualbestrafung, w\u00e4hrend Kritiker_innen darin eine Straffreiheit<\/a> f\u00fcr die Verantwortlichen des Konflikts sehen. Au\u00dferdem fordern besonders soziale Bewegungen aber auch die VN, die JEP ohne Ausnahmeregelung auch auf das kolumbianische Milit\u00e4r<\/a> anzuwenden, um auch die staatliche Schuld am Konflikt anzuerkennen. Andere sehen dadurch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt. Des Weiteren wird die fehlende Konkretisierung der Wahrheitssuche kritisiert und bef\u00fcrchtet, dass die Aufarbeitung des Konflikts im rhetorischen Sande verl\u00e4uft. An der Frage nach dem wie<\/em> setzt auch eine Reflexion zweier Autorinnen des offiziellen Berichts \u201eBasta ya!<\/a>\u201c (dt.: Es reicht!) \u00fcber den Konflikt an. Sie konstatieren ein Dilemma zwischen der Anerkennung verschiedener Narrative sowie der Konstruktion einer gemeinsamen Vergangenheit und warnen vor einer staatlichen Instrumentalisierung der Opfer (Ria\u00f1o Alcal\u00e1\/Uribe 2016: 6, 14<\/a>). Auch im akademischen Bereich werden Konsequenzen einer theoretischen Fokussierung von Transitional Justice<\/em> auf Wahrheit diskutiert und beispielsweise zwischen objektiver, narrativer und heilender Wahrheit unterschieden (Fischer 2011: 411<\/a>). Jedoch bergen sowohl die Koexistenz verschiedener Erinnerungen als auch die erzwungenen Konstruktion einer wahren Geschichte die Gefahr neuer Spaltungen.<\/p>\n

Akteure und Interessen<\/strong><\/p>\n

Anfang der 2000 f\u00fchrte der damalige Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe<\/strong> Friedensverhandlungen mit paramilit\u00e4rischen Organisationen welche sich daraufhin 2006 offiziell aufl\u00f6sten. Sp\u00e4ter kamen Beweise f\u00fcr eine enge Verflechtung von Staat und Paramilit\u00e4rs ans Licht; die Beteiligung Uribes<\/a> konnte offiziell nicht nachgewiesen werden. Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsgruppen eindeutige Beweise liefern, negiert der kolumbianische Staat offiziell fortw\u00e4hrende Existenz organisierter paramilit\u00e4rischer Strukturen. In Uribes Regierungszeit f\u00e4llt au\u00dferdem der Skandal um sogenannte falsos positivos<\/a><\/em> (dt.: Falsche Erfolge). Unschuldige Zivilisten wurden von Milit\u00e4rs in Guerrilla-Kleidung gesteckt und ermordet, um Erfolge im Kampf gegen die FARC zu simulieren.<\/p>\n

Soziale Bewegungen und Opferverb\u00e4nde<\/strong> sehen in der Opfer- und Wahrheitszentrierung die M\u00f6glichkeit, ungekl\u00e4rte Verbrechen von Staat, Milit\u00e4r und Paramilit\u00e4rs sowie deren Verflechtungen unter die Lupe zu nehmen und fordern beispielsweise, den Skandal um die falsos positivos<\/a><\/em> in die Wahrheitsfindung zu integrieren. Dies k\u00f6nnte wiederum Erbe und die Legitimit\u00e4t des Ex-Pr\u00e4sidenten Uribe und seiner Partei Centro Democr\u00e1tico<\/em> gef\u00e4hrden. Sein Einfluss wurde nicht zuletzt durch besonders von ihm propagierte Ablehnung des Friedensvertrags im Referendum deutlich und er versucht weiterhin, die FARC als politischen Akteur zu delegitimieren<\/a> und stattdessen als Gefahr f\u00fcr eine vermeintlich plurale Demokratie zu darzustellen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Santos<\/strong> nimmt eine zwielichtige Rolle ein: Einerseits hat er als gr\u00f6\u00dfter Widersache Uribes ein Interesse an dessen Demontierung, andererseits k\u00f6nnte ihm dabei seine Vergangenheit als Verteidigungsminister unter Uribe selbst zum Verh\u00e4ngnis werden. Die FARC<\/strong> m\u00f6chte sich des Terroristen-Images entledigen<\/a> und ihre \u00dcberzeugungen in die politische Sph\u00e4re bringen. In der Sondergerichtsbarkeit sehen sie die M\u00f6glichkeit, Straffreiheit zu erlangen und den Fokus von eigenen Verbrechen auf die von Staat<\/a> und Paramilit\u00e4rs zu verschieben. Dem kolumbianischen Milit\u00e4r<\/strong> droht dabei ein weiterer Vertrauensverlust. Dabei soll gerade dieses eine sichere Demobilisierung der FARC garantieren und ehemals umk\u00e4mpfte Gebiete kontrollieren. Auch die wirtschaftliche und politische Elite<\/strong> des Landes ist durch einen breiten demokratischen Wahrheitsfindungsprozess doppelt gef\u00e4hrdet. Zum einen k\u00f6nnten etwaige Verbindungen paramilit\u00e4rischen Organisationen<\/a> und Korruptionsvorg\u00e4nge \u00f6ffentlich werden. Au\u00dferdem kratzen aufkommende Themen wie Ungleichheiten in der Landverteilung und in der politischen Partizipation an ihren Privilegien. Den Medien<\/strong> kommt eine enorm wichtige Rolle zu, da eine depolarisierende und sachliche Berichterstattung elementarer Teil der Wahrheitsfindung darstellt. Problematisch ist dabei, dass Eliten das Mediengesch\u00e4ft kontrollieren und so die Meinungsbildung zu ihren Gunsten beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erkenntnisse und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Die Verbindung der Geschehnisse und Debatten mit Akteuren sowie deren Interessen offenbart den roten Faden, der sich hinter der Fokussierung auf die Opfer und deren Recht auf Wahrheit im kolumbianischen Friedensprozess aufspannt: Der Versuch verschiedener politischer Akteure, ihre Interessen im Deckmantel der Wahrheit durchzusetzen.<\/p>\n

Indem der Friedensvertrag, Theorien der Transitional Justice<\/em> sowie Mitglieder offizieller Kommissionen die Existenz unterschiedlicher Narrative, unterschiedlicher Wahrheiten anerkennen und demzufolge die Wahrheitsfindung, die Aufarbeitung des Geschehenen als gewisserma\u00dfen ergebnisoffener, pluraler Prozess definiert wird, \u00f6ffnet sich ein weites Feld politischer Auseinandersetzungen. Dominante Wahrheiten \u00fcber den Konflikt, offizielle Diskurse und geschichtliche Darstellung k\u00f6nnen zur Disposition gestellt werden, wie die Forderung nach der Aufkl\u00e4rung des Skandals um die falsos positivos zeigen. Gleichzeitig versuchen etablierte Akteure wie Uribe in ihrem Sinne auf die Wahrheitsfindung einzuwirken und versuch beispielweise durch die Bezeichnung \u201aTerroristen\u2018 den FARC einen politischen Charakter abzusprechen.<\/p>\n

Dementsprechend kann der von allen Seiten bef\u00fcrwortete Fokus auf die Opfer des Konflikts und deren Recht auf Wahrheit als \u201edoppeldeutiger Konsens\u201c (consenso ambiguo, <\/em>vgl. Lecombe 2010: 215<\/a>) beschrieben werden. Hinter der vermeintlichen \u00dcbereinstimmung der verschiedenen politischen Akteure entfacht sich ein Kampf gegens\u00e4tzlicher Interessen, Erinnerungen und Wahrheiten. In der Auseinandersetzung um die Wahrheit und Erinnerung der Vergangenheit werden die politischen Machtverh\u00e4ltnisse der Zukunft definiert. Kurzfristig gesehen geht es dabei sicherlich um die Mehrheiten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018, langfristig beeinflussen diese Auseinandersetzung die dominanten politischen Kr\u00e4fte und Inhalte der kommenden Jahre.<\/p>\n

Um einen dauerhaften und stabilen Frieden in Kolumbien zu gew\u00e4hrleisten, besteht die Herausforderungen nun darin, ungleiche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Prozess der Wahrheitsfindung sichtbar zu machen und ihnen durch eine Ausweitung der gesellschaftlichen Teilhabe entgegenzuwirken. Nur so kann die Aneignung gesellschaftlicher Prozesse durch die dominante Personen und Gruppen verhindert und die St\u00e4rkung marginalisierter Akteure erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von: David Kuhn (B.A. Politikwissenschaften, FU Berlin) Im laufenden Friedensprozess in Kolumbien sollen die Opfer des Konflikts und deren Recht auf Wahrheit im Mittelpunkt stehen. Das sieht der zwischen FARC und Regierung Santos ausgehandelte Friedensvertrag vor, wird von Bef\u00fcrwortern wie Gegnern, von Eliten wie soziale Bewegungen unterst\u00fctzt und ist zentral in dem aus der Friedensforschung … \u201eDer Konflikt um Wahrheit im kolumbianischen Friedensprozess\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3064,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[190611],"tags":[190936,190937,190935],"class_list":["post-193","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-5-umgang-mit-den-opfern-und-uebergangsjustiz","tag-sondergerichtsbarkeit","tag-transitional-justice","tag-wahrheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3064"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=193"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":560,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193\/revisions\/560"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}