{"id":196,"date":"2017-01-08T12:56:20","date_gmt":"2017-01-08T11:56:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=196"},"modified":"2017-06-03T23:05:03","modified_gmt":"2017-06-03T21:05:03","slug":"johannes_schorling2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/johannes_schorling2\/","title":{"rendered":"Der Prozess der Nachverhandlungen"},"content":{"rendered":"

Von: Johannes Schorling (Masterstudiengang Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, 3. Fachsemester)<\/em><\/p>\n

Juan Manuel Santos\u00b4 Hauptinteresse bestand nach dem gescheiterten Referendum darin, ein Abkommen mit den Farc zu erreichen und damit als \u201eFriedenspr\u00e4sident\u201c in die Geschichte einzugehen. Deshalb lautete seine Strategie<\/a>, statt langwieriger Nachverhandlungen nur einzelne Punkte neu zu verhandeln und dabei symbolische Zugest\u00e4ndnisse an das \u201eNein\u201c-Lager zu machen, ohne jedoch den grundlegenden Charakter des Abkommens in Frage zu stellen. Au\u00dferdem ging es f\u00fcr Santos darum, eine Vereinnahmung des Friedensprozesses durch seinen Widersacher Uribe zu verhindern und diesen politisch zu neutralisieren.<\/p>\n

F\u00fcr die Farc bedeutete das \u201eNein\u201c eine Niederlage, da sie zuvor auf ihrer nationalen Konferenz in Llanos del Yar\u00ed einstimmig f\u00fcr den Friedensvertrag mit der Regierung gestimmt hatte. Nach diesem eindeutigen Signal f\u00fcr den Frieden h\u00e4tten die Farc ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt, wenn sie nach dem gescheiterten Referendum wieder zu den Waffen gegriffen h\u00e4tten. Auch aufgrund ihrer milit\u00e4rischen Schw\u00e4che konnte ein Wiederaufleben des Konflikts nicht im Interesse der Farc sein. \u00c4hnlich wie Santos hatte die Guerilla kein Interesse an langen Nachverhandlungen, durch die sie sich in einer andauernden Situation juristischer und politischer Unsicherheit befunden h\u00e4tte. Die Farc signalisierten dementsprechend ihre Bereitschaft, einzelne Punkte des Abkommens zu \u201epr\u00e4zisieren\u201c.<\/p>\n

Nach anf\u00e4nglicher Konzeptlosigkeit gelang es Pr\u00e4sident Santos in den Tagen nach dem Referendum schnell, die Initiative zur\u00fcckzugewinnen \u2013 wobei ihm auch die Verleihung des Friedensnobelpreises<\/a> Auftrieb gab. Santos gelang es, das \u201eNein\u201c-Lager zu spalten, indem er mit einem Teil konstruktive Gespr\u00e4che f\u00fchrte und dadurch die Fraktion rund um Uribe isolierte. So traf sich der Pr\u00e4sident zum Beispiel mit diversen kirchlichen Verb\u00e4nden, die in der \u201eNein\u201c-Kampagne eine wichtige Rolle gespielt hatten, um ihre Bedenken bez\u00fcglich einer angeblichen \u201eGender-Ideologie\u201c im urspr\u00fcnglichen Abkommen auszur\u00e4umen. Ein Gro\u00dfteil der Kirchenverb\u00e4nde unterst\u00fctzte daraufhin das neue Abkommen (siehe <\/em>hier<\/em><\/a> und <\/em>hier<\/em><\/a>). Auch diverse Interessensverb\u00e4nde von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen bekr\u00e4ftigten<\/a> nach Treffen mit der Regierung ihre Zustimmung zur vereinbarten \u00dcbergangsjustiz \u2013 eine Absage an Uribe, der sie mit seiner Kritik an der vermeintlich zu harten Bestrafung f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte f\u00fcr sich hatte gewinnen wollen.<\/p>\n

Uribe ging es nach dem Referendum vor allem darum, sich als legitimen Verhandlungspartner ins Spiel zu bringen. Er schlug deshalb einen \u201eNationalen Pakt\u201c<\/a> und die Einrichtung eines technischen Komitees unter Beteiligung der Regierung, der Farc und von VertreterInnen des \u201eNein\u201c-Lagers vor. Eine Woche nach dem Referendum ver\u00f6ffentlichte Uribe eine Liste<\/a> mit konkreten Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4gen \u2013 auch um den Vorwurf zu entkr\u00e4ften, er sabotiere lediglich den Friedensprozess. Zu den Vorschl\u00e4gen geh\u00f6rten z.B. Gef\u00e4ngnisstrafen statt alternativer Sanktionen f\u00fcr die Verantwortlichen f\u00fcr schwere Kriegsverbrechen, keine Amnestie f\u00fcr Delikte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel und die Anbindung der \u00dcbergangsjustiz an die regul\u00e4re Justiz. Kritiker<\/a> warfen Uribe daraufhin vor, einige dieser Vorschl\u00e4ge seien nicht umsetzbar und dienten einzig der Verz\u00f6gerung. Um solche Ablenkungsman\u00f6ver zu vermeiden, beschr\u00e4nkte<\/a> Santos den Zeitraum f\u00fcr die Einreichung von Vorschl\u00e4gen auf drei Wochen und k\u00fcndigte zudem an<\/a>, \u201enicht praktikable Vorschl\u00e4ge\u201c in den weiteren Verhandlungen nicht zu ber\u00fccksichtigen, um den Prozess nicht unn\u00f6tig in die L\u00e4nge zu ziehen. Sowohl der Pr\u00e4sident als auch die Farc insistierten zudem darauf, dass nur die Regierung zur Verhandlungen mit der Guerilla legitimiert sei.<\/p>\n

Letztlich stimmten nach dem Referendum also die Interessen zwischen Santos und den Farc an einer raschen L\u00f6sung \u00fcberein. Beide Seiten behandelten den Konflikt zwischen Bef\u00fcrworterInnen und GegnerInnen des Friedensabkommens daher wie eine kleinere Meinungsverschiedenheit, die sich durch geringe Anpassungen und Pr\u00e4zisierungen aufl\u00f6sen lasse \u2013 und einigten sich in nur drei Wochen auf einen neuen Vertrag. F\u00fcr das weitere Verfahren standen danach im wesentlichen drei Optionen zur Auswahl, die Pr\u00e4sident Santos bei einem Staatsbesuch in Gro\u00dfbritannien pr\u00e4sentierte<\/a>: Erstens<\/em> die Befragung aller 1.100 Gemeinden Kolumbiens, in Form eines sog. Cabildo Abierto<\/a>, ob diese als Verwaltungsbezirk dem neuen Abkommen zustimmen w\u00fcrden. Diese Form der Befragung h\u00e4tte jedoch den Nachteil gehabt, weder juristisch noch politisch bindend zu sein. Zweitens<\/em> die erneute Befragung der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung in einem zweiten Plebiszit. Oder drittens<\/em> die Ratifizierung durch den Kongress. Diese letzte Option wurde durch ein Urteil<\/a> des Verfassungsgerichts vor dem ersten Referendum m\u00f6glich: Das Gericht hatte geurteilt, dass der Pr\u00e4sident im Falle eines \u201eNein\u201c zwar das Initiativrecht verliere, den Sonderrechtsakt zur schnellen Umsetzung des Abkommens in Gang zu setzen. Er behalte dieses Initiativrecht jedoch, wenn er ein ver\u00e4ndertes Friedensabkommen umsetzen wolle. Mit diesem Urteil versetzte das Verfassungsgericht Pr\u00e4sident Santos von vornherein in eine strategisch g\u00fcnstige Ausgangsposition. Nachdem Santos zu der Einsch\u00e4tzung<\/a> gelangt war, dass sich mit dem Uribe-Lager keine Einigung erzielen lassen w\u00fcrde, entschied er sich statt eines erneuten Plebiszits f\u00fcr den sicheren Weg durch den Kongress, wo er \u00fcber eine klare Mehrheit verf\u00fcgte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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