{"id":198,"date":"2017-01-16T12:56:40","date_gmt":"2017-01-16T11:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=198"},"modified":"2017-06-02T02:04:53","modified_gmt":"2017-06-02T00:04:53","slug":"johannes_schorling3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/johannes_schorling3\/","title":{"rendered":"Das neue Friedensabkommen und seine Bewertung"},"content":{"rendered":"

Von: Johannes Schorling (Masterstudiengang Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, 3. Fachsemester)<\/em><\/p>\n

Im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Vertrag weist das neue Friedensabkommen eine Reihe von Ver\u00e4nderungen auf. Zu den wichtigsten Neuerungen<\/a> z\u00e4hlen u.a.:<\/p>\n

Erstens<\/em> die Heranziehung der Verm\u00f6genswerte und G\u00fcter der Farc zur Entsch\u00e4digung der Opfer des Konfliktes. Zweitens<\/em> die Abschw\u00e4chung der Kapitels zur Agrarreform. So wurden dem Abkommen eine Reihe von Garantien f\u00fcr Gro\u00dfgrundbesitzer hinzugef\u00fcgt, die diese vor m\u00f6glichen Enteignungen sch\u00fctzen sollten, auch im Falle eines m\u00f6glicherweise unrechtm\u00e4\u00dfigen Landerwerbs \u2013 ein Schritt, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert<\/a> wurde. Drittens<\/em> die Einf\u00fchrung einer detaillierten Auskunftspflicht \u00fcber Kenntnisse vom Drogenhandel f\u00fcr alle Personen, die vor die \u00dcbergangsjustiz treten. Viertens<\/em> die partielle Umgestaltung der \u00dcbergangsjustiz durch deren zeitliche Beschr\u00e4nkung auf einen Zeitraum von zehn Jahren, die st\u00e4rkere Anbindung an das Rechtssystem des Landes sowie den Ausschluss ausl\u00e4ndischer Richter*innen. F\u00fcnftens<\/em> die Konkretisierung m\u00f6glicher Sanktionen einschlie\u00dflich Freiheitsbeschr\u00e4nkungen sowie der Kontrolle ihrer Umsetzung. Und sechstens<\/em> der Beschluss, das Friedensabkommen nicht in der Verfassung zu verankern, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen, sondern lediglich einen \u201e\u00dcbergangsparagraphen\u201c einzuf\u00fchren, der Staat und Beh\u00f6rden auf die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Abkommens verpflichtet.<\/p>\n

Bis auf die politische Beteiligung der Farc-Nachfolgeorganisation kamen die Regierung und die Guerilla dem \u201eNein\u201c-Lager damit in fast allen Punkten entgegen<\/a>. Trotzdem lehnte das Uribe-Lager auch das neue Abkommen ab und forderten<\/a> weitere Nachbesserungen sowie ein erneutes Referendum \u2013 ein Hinweis darauf, dass die Akteur*innen sich bereits mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftwahl 2018 zu profilieren versuchten. Uribes Partei Centro Democr\u00e1tico blieb aus Protest sogar den entscheidenden Abstimmungen \u00fcber den Friedensvertrag im Kongress fern \u2013 auch, um nicht als die einzige Partei dazustehen, die \u201egegen den Frieden\u201c gestimmt hatte.<\/p>\n

Der Friedensvertrag ist nach einigen Umwegen endlich verabschiedet. Doch wie etwa der Rechtsanwalt Enrique Santiago<\/a> betont, der die Farc bei den Friedensgespr\u00e4chen beriet, schaffen Unterschriften alleine noch keinen Frieden. Die Ereignisse der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass der Friedensprozess in Kolumbien nach wie vor fragil ist: So kam es in den vergangenen Monaten zu einer regelrechten Welle der Gewalt<\/a> gegen soziale Aktivist*innen durch paramilit\u00e4rische Gruppen<\/a>, die Medienberichten zufolge eine Renaissance erleben und in viele von den Farc verlassene Gebieten vorr\u00fccken. Zudem beklagten sich die Farc \u00fcber dramatische Probleme mit der Basisversorgung<\/a> in den \u00dcbergangslagern, und die UNO kritisierte in ungewohnt heftiger Form die Verz\u00f6gerungstaktik<\/a> der Regierung bei der Einrichtung der \u00dcbergangsjustiz sowie die Ver\u00e4nderung von Abmachungen aus dem Friedensvertrag in dessen Umsetzungsphase. Diese Entwicklungen geben einen Vorgeschmack, was nach einem m\u00f6glichen Regierungswechsel ab 2018 passieren k\u00f6nnte, falls die k\u00fcnftige Regierung dem Friedensabkommen kritisch gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Auch wenn der Uribismo die Verabschiedung des Friedensvertrags nicht verhindern konnte, ging er aus der Auseinandersetzung letztlich gest\u00e4rkt hervor. Uribe konnte eine Reihe von Verbesserungen f\u00fcr seine Stammw\u00e4hlerschaft f\u00fcr sich verbuchen, wie z.B. f\u00fcr die ihm nahestehenden Gro\u00dfgrundbesitzer (durch die Aush\u00f6hlung des Agrarkapitels). Durch die Schw\u00e4chung des verfassungsrechtlichen Status des Friedensvertrags sowie durch die Einschr\u00e4nkung der \u00dcbergangsjustiz wurden die H\u00fcrden f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungen, eingegangene Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, deutlich gesenkt.<\/p>\n

Das Ergebnis der Referendums verdeutlichte das Stimmenpotential der Uribe-Lagers bei der kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahl: Dort, wo Uribes Kandidat Oscar Iv\u00e1n Zuluaga bei der letzten Wahl die meisten Stimmen<\/a> erhielt, gewann 2016 beim Referendum fast \u00fcberall das \u201eNein\u201c. Es besteht deshalb die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gro\u00dfteil der sechs Millionen \u201eNein\u201c-W\u00e4hler*innen 2018 einem Kandidaten des Uribismo seine Stimme geben k\u00f6nnte. Neben Zuluaga sind au\u00dferdem Iv\u00e1n Duque und Carlos Holmes Trujillo als Kandidaten im Rennen. Uribe selbst darf gem\u00e4\u00df der kolumbianischen Verfassung nicht antreten, es wird aber spekuliert, dass er \u00e4hnlich dem Duo Putin-Medvedev im Hintergrund die F\u00e4den<\/a> ziehen w\u00fcrde, und eventuell f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidentschaft kandidieren k\u00f6nnte. Das Uribe-Lager hat gegenw\u00e4rtig den Vorteil, geeint zu sein und einen unbestrittenen F\u00fchrer zu haben. Es ist zu erwarten, dass seine zentrale Botschaft im Wahlkampf gegen die Umsetzung des Friedensabkommen und gegen den drohenden \u201eCastro-Chavismus\u201c<\/a> gerichtet sein wird. Der Einzug in die Stichwahl d\u00fcrfte f\u00fcr den Uribismo gesichert sein.<\/p>\n

Das Lager der Bef\u00fcrworter*innen des Friedensabkommens ist dagegen deutlich heterogener und reicht von Mitte-Rechts-Parteien bis zur radikalen Linken. Vom rechtsliberalen German Vargas Lleras, \u00fcber Humberto de la Calle, den Chef-Unterh\u00e4ndler der Regierung mit den Farc, und die Gr\u00fcne Claudia L\u00f3pez bis zu Sergio Fajardo, dem ehemaligen B\u00fcrgermeister von Medell\u00edn, gibt es eine Reihe von aussichtsreichen Kandidat*innen<\/a> f\u00fcr die Stichwahl. Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass es schon vor dem ersten Wahlgang zu Allianzen kommen wird, wobei die aussichtsreichste Variante<\/a> zurzeit wohl eine Allianz der Liberalen mit der Santos-Partei Unidad Nacional ist. Im zweiten Wahlgang w\u00e4re dann sogar ein gro\u00dfer Pakt<\/a> aller politischen Kr\u00e4fte denkbar, die die Untergrabung des Friedensprozesses durch den Uribismo verhindern wollen.<\/p>\n

Fest steht schon jetzt, dass der Friedensprozess ein entscheidendes Wahlkampfthema sein wird: Von der Zufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit dessen weiteren Verlauf wird ma\u00dfgeblich abh\u00e4ngen, welche Parteien bei der Wahl eine Chance haben. Vom Ausgang der Wahl h\u00e4ngt wiederum ab, welche Aussichten auf eine Umsetzung der Friedensvertrag in Kolumbien in Zukunft haben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von: Johannes Schorling (Masterstudiengang Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, 3. Fachsemester) Im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Vertrag weist das neue Friedensabkommen eine Reihe von Ver\u00e4nderungen auf. Zu den wichtigsten Neuerungen z\u00e4hlen u.a.: Erstens die Heranziehung der Verm\u00f6genswerte und G\u00fcter der Farc zur Entsch\u00e4digung der Opfer des Konfliktes. Zweitens die Abschw\u00e4chung der Kapitels zur Agrarreform. So wurden dem Abkommen eine … \u201eDas neue Friedensabkommen und seine Bewertung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3056,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[216745],"tags":[],"class_list":["post-198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-friedensabkommen-und-plebiszit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3056"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=198"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":249,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198\/revisions\/249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}