{"id":325,"date":"2017-02-28T21:58:24","date_gmt":"2017-02-28T20:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=325"},"modified":"2018-09-24T16:13:48","modified_gmt":"2018-09-24T14:13:48","slug":"darina_doebler1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/darina_doebler1\/","title":{"rendered":"Die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft im kolumbianischen Friedensprozess und Postkonflikt"},"content":{"rendered":"

Von: Darina D\u00f6bler (M.A. Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, FU Berlin)<\/em><\/p>\n

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Image: United Nations (Geneva)
\u00ae Manuel G\u00f3ngora-Mera<\/figcaption><\/figure>\n

Nach mehreren missgl\u00fcckten Versuchen, den gewaltsamen Konflikt beizulegen, steht Kolumbien nun so kurz vor dem Frieden wie seit 50 Jahren nicht. Auch in vorangegangen Friedensverhandlungen haben internationale Organisationen und Regierungen Kolumbien ihre Unterst\u00fctzung zugesichert. Das besondere dieses Mal ist die quasi einstimmige Bef\u00fcrwortung, mit der die internationale Gemeinschaft das Friedensabkommen begr\u00fc\u00dft: Die US-amerikanische Regierung, die Europ\u00e4ische Union, der Vatikan, die Vereinten Nationen, der IWF, das internationale Komitee des Roten Kreuzes, die Weltbank, die OAE und nationale Regierungen unterst\u00fctzen den Vertrag. Der Internationale Strafgerichtshof nennt das Abkommen eine Erf\u00fcllung der Forderungen von Gerechtigkeit<\/a>.<\/p>\n

Eine besondere Rolle haben die Vereinten Nationen inne. Die kolumbianische Regierung und die FARC-EP haben die Vereinten Nationen um ihre Beteiligung in der Begleitung des Friedensprozesses in Form einer politischen Mission gebeten. Am 25. Januar 2016 best\u00e4tigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Annahme dieses Mandats<\/a> und wird in diesem Prozess von rund 15 L\u00e4ndern begleitet, ein Gro\u00dfteil von ihnen aus Lateinamerika und der Karibik. Die insgesamt 450 internationalen BeobachterInnen arbeiten im Rahmen des Mecanismo de Monitoreo y Verificaci\u00f3n (MM&V)<\/a> mit der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP zusammen. In den f\u00fcr 180 Tage eingerichteten zonas veredales transitorias de normalizaci\u00f3n y zonas de seguridad und puntos transitorios de normalizaci\u00f3n<\/a> wurde die Mission der UNO beauftragt, den bilateralen Waffenstillstand zu kontrollieren und die \u00dcbergabe und Zerst\u00f6rung der Waffen zu koordinieren. Die insgesamt 19 Zonen und sieben Punkte dienen dar\u00fcber hinaus dem Zweck, die Reintegration der Mitglieder der FARC-EP in das gesellschaftliche Leben zu gew\u00e4hrleisten. Als unabh\u00e4ngige BeobachterInnen im Monitoring-Prozess haben die UN-Delegierten uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu diesen Gebieten und gew\u00e4hrleisten die Sicherheit der FARC-EP und ihrer Familien. Eine geographische Herausforderung stellt f\u00fcr die Mission die teils mangelhafte oder gar fehlende Infrastruktur im Land dar. Einige der bereitgestellten Zonen liegen isoliert und sind nur schwer zu erreichen. Dabei ist eine gute Infrastruktur unabdingbar f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der UNO Mission.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft ist in vielerlei Hinsicht f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens<\/a> von Bedeutung: Waffenstillstand, Wahrheitskommission, Opferschutz und Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels sind nur einige der zentralen Stichpunkte, zu denen internationale Akteure Unterst\u00fctzung zugesichert haben oder bereits leisten.<\/p>\n

Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens sind fast 7000 Mitglieder der FARC-EP in die 26 Zonen<\/a> und Punkte umgesiedelt worden und haben begonnen, ihre Waffen abzulegen. Die UN Mission<\/a> h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfige Treffen mit politischen F\u00fchrungskr\u00e4ften, der Zivilgesellschaft, Organisationen, Kirchen u.a.; dieser Austausch erlaubt ihnen, \u00fcber sich und ihre Arbeit zu informieren, Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten sowie Stimmen und Eindr\u00fccke aus der Bev\u00f6lkerung einzuholen, um die Akzeptanz und Legitimation der Mission zu gew\u00e4hrleisten.
\nIn ihrer Funktion als \u201eneutrale Dritte\u201c<\/a> genie\u00dft die UNO Mission das Vertrauen sowohl der FARC als auch der kolumbianischen Regierung und versucht, einer einseitigen Beg\u00fcnstigung einzelner Interessen vorzubeugen. Wie ernst ihre Unparteilichkeit genommen wird, zeigte sich an einem Vorfall, der sich Ende letzten Jahres um Weihnachten ereignete und die Professionalit\u00e4t und Unparteilichkeit<\/a> einiger internationaler BeobachterInnen in Frage stellte.<\/p>\n

Diesen diplomatischen Bem\u00fchungen wird aber nicht selten ein \u00f6konomisches Interesse unterstellt, schlie\u00dflich ist ein gro\u00dfer Beitrag zu Stabilit\u00e4t und Krisenpr\u00e4vention auch die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, die internationale Akteure mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen versuchen anzukurbeln. Das sieht sogar der Friedensvertrag selbst vor, indem er unter Abschnitt 6.4<\/a> die direkte und indirekte Hilfe durch internationale Organisationen und Staaten als materielle und\/ oder menschliche Ressourcen definiert. Sie sollen die Umsetzung des Vertrags durch Expertise, Ressourcen, Erfahrungen und technisches Know-How unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auch mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Frankreich und Deutschland haben Unterst\u00fctzung<\/a> in Form von konkreten Projekten und Kreditleistungen zugesichert und habe Kolumbien erst vor kurzem besucht, um ihre Solidarit\u00e4t zu bekunden. Dabei wird es kein Zufall sein, dass sowohl Europa als auch Kolumbien selbst mitten im Wahlkampf stecken. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA haben in diesem Hinblick zu einer gewissen Neupositionierung der internationalen Akteure gef\u00fchrt. Unter der Pr\u00e4sidentschaft Barack Obamas hat die US-amerikanische Regierung Kolumbien finanzielle Hilfe von US$ 450 Mio. zur Implementierung des Friedens und zur Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels<\/a> zugesichert. Die Spekulationen, inwieweit diese Unterst\u00fctzung auch unter Pr\u00e4sident Trump gew\u00e4hrleistet wird, gehen in unterschiedliche Richtungen<\/a>. Ein gro\u00dfes Interesse an der kolumbianischen Politik wird ihm nicht nachgesagt, was sowohl daf\u00fcr sprechen kann, dass die USA Dinge beim Alten belassen oder aber auch, dass Hilfeleistungen f\u00fcr obsolet empfunden werden k\u00f6nnten. Laut Kolumbiens Pr\u00e4sident Juan Manuel Santos sei die erfolgreiche Umsetzung der Friedensverhandlungen ohne die Unterst\u00fctzung der USA so nicht m\u00f6glich gewesen. Der Umgang beispielsweise mit dem an die USA ausgelieferten FARC-F\u00fchrers Ricardo Palmera<\/a> k\u00f6nnte jedoch Auswirkungen auf die Umsetzbarkeit des Friedensvertrags nehmen.<\/p>\n

Fazit<\/strong>
\nAuch \u00fcber ihr Mandat hinaus wird die internationale Gemeinschaft zuk\u00fcnftig eine wichtige Rolle im Postkonflikt und in der Friedensbildung spielen:<\/p>\n