{"id":334,"date":"2017-08-20T16:51:35","date_gmt":"2017-08-20T14:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=334"},"modified":"2018-09-24T16:32:34","modified_gmt":"2018-09-24T14:32:34","slug":"jorge_ernesto_roa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/jorge_ernesto_roa\/","title":{"rendered":"Verfassungsersatz, Fast Track und Frieden"},"content":{"rendered":"

Autor: Jorge Ernesto Roa Roa<\/a><\/strong><\/p>\n

Dozent f\u00fcr Verfassungsrecht an der Universidad Externado de Colombia<\/p>\n

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Image: Palacio de Justicia (Bogot\u00e1)
\u00ae Manuel G\u00f3ngora-Mera<\/figcaption><\/figure>\n

Die Anforderungen des Verfassungsgerichts in Bezug auf das juristische Sonderverfahren, auch Fast Track genannt, st\u00e4rken die Vermutung der Rechtsg\u00fcltigkeit der durch dieses Verfahren vereinbarten Rechtsnormen und erh\u00f6hen die vom Gericht zu erwartende R\u00fccksicht hinsichtlich der notwendigen Reformen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Friedensabkommens.<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Die meisten Anmerkungen, die gegen die verfassungsgerichtliche Entscheidung f\u00fcr das Fast Track<\/em> Verfahren geschildert wurden, basieren auf folgender Pr\u00e4misse: Das Gericht entschied sich f\u00fcr eine maximalistische Anwendung der verfassungsgerichtlichen Lehre zur Ersetzung der Verfassung. Auf diese Pr\u00e4misse beruhend werden die Argumente der Kritiker pr\u00e4sentiert: Das Gericht h\u00e4tte unter Betracht ziehen sollen, dass der Verfassungsersatz, gerade in Zeiten des \u00dcbergangs und der Ver\u00e4nderung, keinen geeigneten Evaluierungsrahmen f\u00fcr die strukturellen Ver\u00e4nderungen bildet, die sich aus dem Friedensabkommen ergeben.<\/p>\n

Eine andere Auffassung dieses Sachverhalts ist jedoch, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer minimalistischen Anwendung des Urteilsverm\u00f6gens f\u00fcr den Verfassungsersatz f\u00fchrt, die gleichzeitig einen Mindeststandard f\u00fcr den Kompromiss von Seiten des Verfassungsgerichts hinsichtlich aller Rechtsnormen (Gesetzen und verfassungsgerichtlichen Reformen) legt, die mittels dem neuen Fast Track<\/em> getroffen werden.<\/p>\n

In der Tat kann das angek\u00fcndigte Urteil (Sentencia C-332\/17) als ein Fall von minimalistischer Anwendung der Theorie des Verfassungsersatzes interpretiert werden, da das im Mittelpunkt der Verfassungsgerichtbarkeit stehende Objekt nicht die Kernbestandteile des Friedensabkommens waren, sondern das vereinbarte juristische Verfahren, um dieses Abkommen anhand von Verordnungen, Gesetzen und Verfassungsreformen zu erf\u00fcllen. Das Verfassungsgericht hat n\u00e4mlich nur gepr\u00fcft, ob das juristische Sonderverfahren, das im Rechtsetzungsakt 1 von 2016 bestimmt wurde, einen Mindestma\u00df an Debattem\u00f6glichkeiten bei der Umsetzung jedes einzelnen Elements im Friedensabkommen sichert, und nicht, ob eine aus dem mit der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensabkommen ausgehende normative Ver\u00e4nderung einen Hauptpfeil der Verfassung ersetzt.<\/p>\n

Selbst die st\u00e4rksten Kritiker des Urteilverm\u00f6gens und der Verfassungsgerichtbarkeit sehen das Bed\u00fcrfnis ein, dass die Prozesse und deren Qualit\u00e4t vom Verfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden, damit diese die Beteiligung aller interessieren oder eventuell betroffenen Akteure versichern (Ely). Dieser gem\u00e4\u00dfigte Eingriff in die Verfassungsgerichtbarkeit garantiert, dass die Ergebnisse der rechtlichen Verfahren selber das Endergebnis einer qualitativ hochwertigen, \u00f6ffentlichen Debatte sind. Nur wenn dies der Fall ist, verf\u00fcgen die vom Kongress bestimmten Normen \u00fcber h\u00f6chste Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit und sollten vom Verfassungsrichter in besonderer Weise ber\u00fccksichtigt werden. Die prozessnahen Theoretiker des Verfassungsrechtes behaupten, dass wenn juristische Verfahren optimal verlaufen, der Rahmen f\u00fcr eine verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung stark eingeschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

In diesem Fall hat das Verfassungsgericht bestimmt, dass die Sicherung einer Debatte im Rahmen des Rechtseztungsakt 1 von 2016 nicht ausreichend war. Aus diesem Grund wurden zwei Elemente des Fast Track <\/em>Verfahrens f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt (En-bloc Abstimmung und Genehmigung der Regierung f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Ab\u00e4nderungen). Laut den Aussagen des Verfassungsgerichts wird der neue Fast Track<\/em> mittlerer Geschwindigkeit ohne die zwei ung\u00fcltigen Elemente daf\u00fcr sorgen, dass eine qualitativ hochwertige, \u00f6ffentliche Debatte w\u00e4hrend des rechtlichen Verfahrens f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Friedensabkommens stattfindet.<\/p>\n

Obwohl man behaupten kann, dass Fast Track hinsichtlich der Beschlusstermini keine allumfassende L\u00f6sung ist (genauso wie einige Regelverfahren), beinhaltet die Entscheidung des Verfassungsgerichtes deren Kompromiss, in wessen Rahmen die durch das Sonderverfahren vereinbarten Bestimmungen das Produkt einer demokratisch wertvollen und respektablen Debatte sein werden. Gleichzeitig muss das Verfassungsgericht jedoch die Kontrolle \u00fcber die durch den Friedensprozess vereinbarten Bestimmungen eingrenzen, da diese mit einer hohen Vermutung der Rechtsg\u00fcltigkeit in die Verfassungsgerichtbarkeit in Kraft treten.<\/p>\n

Im Fall von verfasungsgerichtlichen Reformen als Ergebnis des neuen Fast Track <\/em>Verfahrens, kann das Verfassungsgericht das Urteilsverm\u00f6gen f\u00fcr den Verfassungsersatz aus zwei Gr\u00fcnden nicht anwenden. Einerseits dient dieses Verm\u00f6gen nicht dazu, die Verfassungsreformen zu pr\u00fcfen, die in Zeiten des \u00dcbergangs vereinbart werden (wie auch die Kritiker richtig argumentieren). Andererseits werden die durch das Friedensabkommen verursachten Verfassungs\u00e4nderungen im Rahmen eines Prozesses mit einer hohen Zuverl\u00e4ssigkeit der Debatte angenommen, da dies vom Verfassungsrichter selbst bestimmt wurde.<\/p>\n

Wenn diese Interpretation stimmt, dann ist die Angst vor einer zuk\u00fcnftigen maximalistischen Anwendung des Urteilsverm\u00f6gens hinsichtlich des Verfassungsersatzes in der Verfassungsgerichtbarkeit unbegr\u00fcndet, da das Verfassungsgericht die notwendigen Grundlagen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung dieser Lehre in Bezug auf die Erf\u00fcllung des Abkommens bereitstellt. Um die interne Koh\u00e4renz beizubehalten, sollte das Gericht in Betracht ziehen, dass anhand des neuen Fast Track <\/em>Verfahrens die Gesellschaft durch den Kongress in der Lage ist, die strukturellen Reformen, die das Friedensabkommen ben\u00f6tigt, zu ratifizieren. Dadurch wird der Kontrollrahmen des Verfassungsgerichts insofern eingeschr\u00e4nkt, dass dieses den vom Kongress bestimmten juristischen Ergebnissen zustimmt.<\/p>\n

Dieser Unterschied zwischen einer restriktiven \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzungsprozesse des Friedensabkommens und einer permissiven \u00dcberpr\u00fcfung der rechtsnormativen Ergebnisse des Fast Track <\/em>Verfahrens ist entscheidend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Rolle der Verfassungsrichter bei der Erstellung von \u00dcbergangsverfassungsverfahren. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat bereits ausreichend bewiesen, dass es seine Rolle im gegenw\u00e4rtigen \u00dcbergangsprozess versteht. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass diese Diskussion aufgrund der eigenen Entscheidung des Verfassungsgerichtes stattfindet, die vor einigen Monaten f\u00fcr die Inkraftsetzung des Fast Track<\/em> Verfahrens mit einer fraglichen Interpretation der B\u00fcrgerbeteiligung getroffen wurde.<\/p>\n

Das Inkrafttreten des juristischen Sonderverfahrens bietet dem Kongress, der Regierung, der Opposition und der Bev\u00f6lkerung einen Raum zur konstruktiven Debatte um unsere tiefsten Meinungsverschiedenheiten zu l\u00f6sen. Davon h\u00e4ngt der Erfolg des Friedensprozesses, die Nachhaltigkeit der Abkommenserf\u00fcllung, sowie unsere Zukunft als konstitutionelle Demokratie ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Autor: Jorge Ernesto Roa Roa Dozent f\u00fcr Verfassungsrecht an der Universidad Externado de Colombia Die Anforderungen des Verfassungsgerichts in Bezug auf das juristische Sonderverfahren, auch Fast Track genannt, st\u00e4rken die Vermutung der Rechtsg\u00fcltigkeit der durch dieses Verfahren vereinbarten Rechtsnormen und erh\u00f6hen die vom Gericht zu erwartende R\u00fccksicht hinsichtlich der notwendigen Reformen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des … \u201eVerfassungsersatz, Fast Track und Frieden\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2793,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[216745],"tags":[190952,1228],"class_list":["post-334","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-friedensabkommen-und-plebiszit","tag-fast-track","tag-verfassungsgericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2793"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=334"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":561,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/334\/revisions\/561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}