{"id":419,"date":"2018-04-05T00:42:24","date_gmt":"2018-04-04T22:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=419"},"modified":"2018-09-24T15:26:39","modified_gmt":"2018-09-24T13:26:39","slug":"denise_kirschner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/denise_kirschner\/","title":{"rendered":"Das Gesetz zur Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (Justicia Especial para la Paz – JEP)"},"content":{"rendered":"

Verfasserin:\u00a0Denise Kirschner (Masterstudiengang Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien)<\/em><\/p>\n

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Kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende Mai 2018 r\u00fccken die schwerwiegenden Meinungsunterschiede im Friedensprozess in Kolumbien besonders in den Vordergrund. So werden die Inhalte des Ende 2016 unterschriebenen Friedensabkommens von verschiedenen Politiker f\u00fcr ihren Wahlkampf instrumentalisiert und ein m\u00f6glicher Wahlsieg des rechten Lagers \u2212 den Kritikern des Friedensvertrages \u2212 stellt eine Fortf\u00fchrung<\/a> der eingeleiteten Friedensbem\u00fchungen in Frage. Einer der umstrittensten Punkte in der politischen und \u00f6ffentlichen Debatte ist die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (Jurisdiccion Especial para la Paz<\/em> \u2013 <\/em>JEP). Sie bildet das Kernst\u00fcck des im Friedensvertrag<\/a> vereinbarten Integralen Systems f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparaci\u00f3n y No Repetici\u00f3n \u2013 <\/em>SIVJRNR). Die JEP ist verantwortlich f\u00fcr die juristische Aufarbeitung der im Konflikt begangenen Verbrechen und f\u00fcr die Verurteilung und Bestrafung direkt oder indirekt beteiligter Akteure: Mitglieder der FARC-Guerilla, des Milit\u00e4rs und von Zivilisten.<\/p>\n

Die \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre andauernde Gewalt hat Spuren in der kolumbianischen Gesellschaft hinterlassen. Der Umgang mit den mehr als acht Millionen Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen und deren Anrecht auf Aufkl\u00e4rung und Rechtsprechung manifestieren sich mit 68 Seiten\u00a0 als zentrale Themen der kolumbianischen Friedensbem\u00fchungen im f\u00fcnften Punkt des Friedensvertrages (Acuerdo Final 2016: 124-192<\/a>). Mit der Gr\u00fcndung des integralen Systems der \u00dcbergangsjustiz wird die eingeleitete Transformation Kolumbiens zu einer friedlichen Gesellschaft in Anlehnung an das international anerkannte und in anderen Konflikten angewandte Konzept der transnational justice <\/em>(Fischer 2011<\/a>) angestrebt. Seit Ende der 1990er Jahre im Fokus der Friedensforschung, beschreibt das Konzept die umfassende Vergangenheitsaufarbeitung als wichtiges Element im \u00dcbergang zu einem langfristigen Frieden in einer durch Krieg und Gewalt gepr\u00e4gten Ausgangssituation des Landes (Fischer 2011: 406<\/a>). Die im Friedensvertrag ausgearbeitete kolumbianische Variante der transnational justice<\/em>, die mithilfe internationaler Rechtsexperten entwickelt wurde, sieht hierf\u00fcr eine Reihe ineinandergreifender Mechanismen vor. Neben der JEP als juristisches Herzst\u00fcck des integralen Systems sollen eine au\u00dfergerichtliche Wahrheitsfindung und die Sondereinheit zur Suche nach Verschwundenen den Vers\u00f6hnungsprozess erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Ein langwieriger Implementierungsprozess<\/strong><\/p>\n

Die Implementierung der JEP f\u00fchrte im Kongress allerdings zu Uneinigkeit und langen Debatten zwischen Regierung und rechter Opposition. Erst nach langen Verz\u00f6gerungen und verschiedenen \u00c4nderungen wurden wichtige Entscheidungen zur Umsetzung der JEP im November 2017<\/a> von den zwei Kammern des kolumbianischen Kongresses \u2212 dem Repr\u00e4sentantenhaus und dem Senat \u2212 getroffen. Weiterhin ben\u00f6tigten die Gesetze die Genehmigung des Verfassungsgerichtes, was wiederum mit Modifizierungen<\/a> sowie einer starken Begrenzung der Autonomie der JEP verbunden war. Die Zweifel<\/a> \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kompetenzen der Sonderjustiz hinsichtlich der Vergangenheitsaufarbeitung wachsen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und werden von der politischen Rechten dankend in die Wahlkampfdebatte aufgenommen. Dennoch haben am 15. Januar 2018<\/a> 30 Amtsrichter ihre Arbeit aufgenommen. Seit dem 15. M\u00e4rz 2018<\/a> sind die T\u00fcren der JEP in Bogot\u00e1 auch offiziell f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ge\u00f6ffnet, um Petitionen entgegenzunehmen und mit der Aufkl\u00e4rungsarbeit zu beginnen.<\/p>\n

Die politische Rechte Kolumbiens rund um Ex-Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe polarisiert bereits seit Anbeginn des Friedensprozesses gegen die zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC vereinbarten Bestimmungen zur Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden. Hauptkritikpunkt sind die angeblich zu gro\u00dfen Zugest\u00e4ndnisse an die ehemaligen Rebellen. Hierbei wird unter anderem auf das im Friedensvertrag festgelegte Strafma\u00df Bezug genommen, welches Freiheitsstrafen von 5 bis max. 8 Jahren f\u00fcr gest\u00e4ndige T\u00e4ter schwerwiegender Verbrechen sowie ggf. alternative Arbeitsleistungen zu Gunsten der Opfer vorsieht. W\u00e4hrend das Verfahren der Sonderjustiz das Interesse der Vers\u00f6hnung und Wahrheitsfindung in den Vordergrund stellt und hierf\u00fcr von hohen Haftstrafen absieht, bem\u00e4ngeln Kritiker den rein symbolischen Wert der viel zu milden Strafen (vgl. Maihold 2016: 4<\/a>). Der f\u00fcr das „Centro Democr\u00e1tico“ als Pr\u00e4sidentschaftskandidat antretende Iv\u00e1n Duque bezeichnet das Verfahren der JEP am 9. Februar 2018 in einem Interview<\/a>\u00a0 pauschal als „Denkmal f\u00fcr die Straflosigkeit“ und eine „Dem\u00fctigung f\u00fcr die Opfer“.<\/p>\n

Kontroverse Themen, Akteure und Interessen<\/strong><\/p>\n

Weiterhin missbilligt die rechte Opposition, die durch den Friedensvertrag garantierte politische Teilhabe der FARC in den zwei folgenden Amtsperioden. Obwohl die nun als politische Partei agierende FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Com\u00fan<\/em>)\u00a0bei der Parlamentswahl im M\u00e4rz 2018<\/a> noch nicht einmal ein Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, stehen der Partei zehn Sitze im Kongress (jeweils 5 Sitze in beiden Kammern) zu. Vor dem offiziellen Amtsantritt im Juli 2018 m\u00fcssen sich die zehn Kongressabgeordneten allerdings dem JEP stellen. Inwiefern sich der Strafrozess der Sonderjustiz<\/a> mit dem Amt des Abgeordneten vereinen l\u00e4sst, entscheiden dann deren Richter.<\/p>\n

Die verschiedenen politischen Interessen bez\u00fcglich des Implementierung der JEP wurden vor allem in den vergangenen f\u00fcnf Monaten zunehmend sichtbar. Nicht nur wurde die Verabschiedung des Gesetzes im Kongress immer wieder hinausgez\u00f6gert und aus politischen Gr\u00fcnden blockiert wurde, vor allem die Gesetzes\u00e4nderungen durch das Verfassungsgericht und den Senat stie\u00dfen auf nationaler und internationaler Ebene auf breite Kritik. So wurde beispielsweise festgelegt, dass gegen Urteile der Sonderjustiz vor dem Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden kann<\/a>. Diese urspr\u00fcnglich im Friedensvertrag vorgesehene Autonomie der JEP wird somit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Zu den wichtigsten Anpassungen z\u00e4hlt au\u00dferdem der Beschluss, dass zivile Akteure, denen keine eindeutige Verbindung zu einem Verbrechen gegen die Menschheit nachgewiesen werden kann, nicht ohne ihre Einwilligung von der Sonderjustiz geladen werden d\u00fcrfen. In einem gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 teilten die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte (FIDH), das Anwaltskollektiv CAJAR und das Komitee f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte (CPDH) ihre Emp\u00f6rung \u00fcber die Neuerung<\/a> des Gesetzesvorhabens mit. Ihre Kritik bezieht sich insbesondere darauf, dass es jenen Zivilisten Straffreiheit garantiert, die paramilit\u00e4rische Gruppen direkt oder indirekt finanziert haben. Auch vereinbarte Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Kommandoverantwortung bei den von Soldaten begangenen Menschenrechtsverletzungen halten die Organisationen f\u00fcr \u00e4u\u00dferst bedenklich und schlie\u00dfen damit an die \u00c4u\u00dferungen<\/a> der Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Staatsgerichtshofes, Fatou Bensouda, an. Sie sieht in dem ratifizierten Vorhaben einen Versto\u00df gegen die Rechte der Opfer und das Rom-Statut, dass die Grundlage des IStGH bildet. Demnach ist eine juristische Ermittlung gegen Kommandoverantwortliche durchaus angemessen, wenn die ihnen untergeordneten Soldaten Verbrechen begangen haben.<\/p>\n

Die JEP als politischer Spielball<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr gro\u00dfe Aufregung sorgte au\u00dferdem die vom kolumbianischen Senat in die JEP aufgenommene Klausel, nach der Juristen, die Arbeitserfahrungen in Anklagen gegen den Staat aufgrund von Menschenverletzungen besitzen, als Richter von der Sonderjustiz ausgeschlossen<\/a> werden. Setzt sich die Forderung durch, m\u00fcssen viele der bereits ernannten Richter ihr Amt in der JEP niederlegen. Der Prozess zur Ernennung der Amtsrichter durch ein speziell gegr\u00fcndetes Komitee war transparent und wurde auf internationaler Ebene als beispielhaft und innovativ begr\u00fc\u00dft. Dennoch brachten Senatoren des „Centro Democr\u00e1tico“ und weitere Politiker eine Diffamierungskampagne auf den Weg. Sie behaupteten, die Amtsrichter seien von der FARC und der Regierung unter Santos ausgew\u00e4hlt worden<\/a>.<\/p>\n

In den sozialen Medien verurteile die kolumbianische Zivilgesellschaft die Entscheidung als „nationale Schande<\/a>„. Die Opferverb\u00e4nde, die die \u00dcbergangsjustiz zun\u00e4chst unterst\u00fctzten,<\/a> sehen die aktuellen Entwicklungen und Neuregelungen durch den Kongress und das Verfassungsgericht als enormen R\u00fcckschlag f\u00fcr den Aufkl\u00e4rungsprozess<\/a>. Auch Friedensanh\u00e4nger und die Linke zeigen sich emp\u00f6rt \u00fcber die Modifizierungen der Gesetze zur Sonderjustiz. Alirio Uribe Mu\u00f1oz<\/a>, Abgeordneter des linken „Polo Democr\u00e1tico Alternativo“, sieht einen Zusammenhang zwischen den Neuerungen und den Interessen einflussreicher Politiker und Unternehmer, die durch eine umfassende Aufkl\u00e4rung selber ins Visier der JEP geraten k\u00f6nnten. Die FARC bezeichnete die vehementen Eingriffe in die im Friedensvertrag ausgehandelten Beschl\u00fcsse zur JEP als den „Anfang vom Ende des Friedens“<\/a>. Durch die \u00c4nderungen w\u00fcrde sich die Sonderjustiz immer mehr von dem urspr\u00fcnglichen Charakter des vereinbarten Abkommens entfernen.<\/p>\n

Es gibt allerdings auch optimistische Stimmen: Iv\u00e1n Cepeda Castro, der ebenfalls f\u00fcr den „Polo Democr\u00e1tico Alternativo“ im Kongress sitzt und als Sprecher der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen<\/a>\u00a0(MOVICE) aktiv ist, \u00e4u\u00dfert sich hoffnungsvoll. Er sieht alleine die Schaffung einer Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden als einen enormen Fortschritt gegen\u00fcber der Straflosigkeit, die bisher das Land pr\u00e4gte. Auch der noch amtierende Pr\u00e4sident Juan Manuel Santos, der f\u00fcr seine Friedensbem\u00fchungen 2016 den Friedensnobelpreis erhielt und nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf, \u00e4u\u00dfert sich nach wie vor positiv \u00fcber das Ergebnis des ausgearbeiteten Verfahrens zur Sonderjustiz. Zum Arbeitsbeginn der JEP am 15. Januar 2018 lobt Santos<\/a> die JEP als die beste Antwort auf die Frage: „Wie kann man maximale Gerechtigkeit gew\u00e4hrleisten, ohne den Frieden zu gef\u00e4hrden?“.<\/p>\n

Eine unsichere Zukunft<\/strong><\/p>\n

Die Aufarbeitung der Vergangenheit und das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit sind\u00a0im kolumbianischen Friedensprozess besonders emotional besetzte Themen. Die inhaltlichen Debatten rund um die Sonderjustiz verdeutlichen, wie schmal der Grat zwischen Frieden und Gerechtigkeit ist. Vor allem aber werden anhand des Implementierungsprozesses der JEP die politischen Interessen und Machtkonstellationen im Friedensprozess sichtbar. Insbesondere der Widerstand durch die Gegner des Abkommens hat die Umsetzung der JEP in den vergangenen Monaten stark beeinflusst und zeigt, dass die anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2018 gleichzeitig auch eine Abstimmung \u00fcber den weiteren Verlauf des Friedensprozesses sind. Den Gegnern aus den Reihen der politischen Rechten, allen voran der ultrarechten Partei „Centro Democr\u00e1tico“ von Ex-Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe, werden hierbei gro\u00dfe Chancen einger\u00e4umt. Bereits in den Parlamentswahlen im M\u00e4rz gab ein entscheidender Anteil der Kolumbianer dem rechten und rechtsliberalen Lager seine Stimme.<\/p>\n

Trotz aller Hindernisse hat die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden am 15. Januar 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Nach wie vor gibt es allerdings viele offene Fragen zu kl\u00e4ren. Es bleibt abzuwarten, wie die praktische Umsetzung der Sonderjustiz voranschreitet und ob sich die kolumbianische Variante der transnational justice<\/em> zu einem internationalen Musterbeispiel entwickeln kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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