{"id":462,"date":"2018-05-20T12:17:26","date_gmt":"2018-05-20T10:17:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=462"},"modified":"2018-09-24T15:32:06","modified_gmt":"2018-09-24T13:32:06","slug":"ciris_goncalves_von_strasser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/ciris_goncalves_von_strasser\/","title":{"rendered":"Die Trump-Regierung und der Kampf gegen den Drogenhandel in Kolumbien"},"content":{"rendered":"

Verfasserin: Ciris Katharina Martins Simoes Goncalves von Strasser (M.A. Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, FU Berlin)<\/em><\/p>\n

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Am 1. Dezember 2016 trat der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla in Kraft. Beide Seiten setzen sich darin ambitionierte Ziele. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die im Friedensvertrag erarbeiteten L\u00f6sungsans\u00e4tze zum Drogenproblem in Kolumbien zeitnah umzusetzen. Die zentralen Fragen sind daher heute: Was wurde bis jetzt erreicht? Und wie hat der Regierungswechsel in den USA und der damit verbundene Kurswechsel die Situation in Kolumbien beeinflusst?<\/p>\n

Illegale psychoaktive Substanzen, allen voran die Produktion von Kokain aus der in der Andenregion beheimatete Kokapflanze, finanzieren seit Jahrzehnten den bewaffneten Konflikt zwischen den verschiedenen Akteur*innen in Kolumbien. Insbesondere die gro\u00dfen Drogenkartelle der Region (bis Mitte der 90er Jahre die Organisationen aus Cali und Medell\u00edn sowie gegenw\u00e4rtig die Organisation aus Sinaloa sowie \u201eLos Zetas\u201c in Mexiko) kontrollieren vor allem die Produktion und den Handel, also die Bereiche, mit denen eine substantielle Wertsteigerung des Produkts verbunden ist.<\/p>\n

F\u00fcr die FARC dagegen spielte der Drogenhandel aufgrund ihres diversifizierten Finanzierungsportfolios nicht immer eine zentrale Rolle. Aufgrund grob verk\u00fcrzter Rhetorik wurde die Guerilla allerdings zum Synonym f\u00fcr den Drogenhandel in Kolumbien, obwohl sie eigentlich vor allem als Zwischenh\u00e4ndlerin von Kokainvorprodukten in dem weniger lukrativen Bereich zwischen Kleinb\u00e4uer*innen und den transnational agierenden kriminellen Netzwerken agierte (Garz\u00f3n Vargas 2013<\/a>). Kolumbiens Ex-Pr\u00e4sident Alvaro Uribe, der dem ultrarechten politischen Spektrum zuzuordnen ist, pr\u00e4gte in diesem Zusammenhang den Begriff der Narco-terroristas.<\/em><\/p>\n

Der Krieg und der Drogenhandel gehen noch immer Hand in Hand und haben Kolumbien bis heute tief gepr\u00e4gt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Drogenproblematik ein eigener Diskussionspunkt der Friedensverhandlungen in Havanna war. Die Regierung Kolumbiens hatte erkannt, dass die Politik der harten Hand im Kontext des Krieges gegen die Drogen der Vereinigten Staaten zu keinen nachhaltigen Ergebnissen f\u00fchrte und weder die Produktion, noch den Handel mit Drogen oder die damit verbundene Gewalt senken konnte (Osorio Granados 2017<\/a>). Im Gegenteil: Die Produktion von Kokain hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Hochrechnungen f\u00fcr 2016 gehen von Rekordzahlen von bis zu 150.000 Hektar Anbaufl\u00e4che aus, was einer Zunahme von 51% im Vergleich zum Vorjahr entspricht (UNODC\/Rep\u00fablica de Colombia 2017<\/a>).<\/p>\n

Der Markt bietet lukrative Konditionen, das Gesch\u00e4ft floriert und die Gewalt im Kontext des internationalen Drogenhandels hat erschreckende Ausma\u00dfe erreicht (Spiegel 2017<\/a>; The Guardian 2018<\/a>; UNODC\/Rep\u00fablica de Colombia 2017<\/a>). Ein Hauptgrund f\u00fcr den Anbau von Koka ist die strukturelle Armut in den l\u00e4ndlichen Regionen, in denen die Nutzung der Pflanze als Cash Crop oft die einzige Einkommensgrundlage bietet. Hinzu kommt die weitegehende Abwesenheit des Staates, die umfangreiche Gebiete von Kolumbiens Territorium betrifft. Dies erm\u00f6glicht es bewaffneten Akteur*innen, den Anbau der Pflanzen mit Gewalt durchzusetzen (Gonz\u00e1lez Posso 2017<\/a>). Der Funktion des Drogenanbaus und – handels als wirtschaftliches R\u00fcckgrat der Kriegs\u00f6konomie wird entsprechend im Punkt vier des Friedensvertrages Rechnung getragen. Angesichts der Komplexit\u00e4t des Problems werden konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gemacht, um der betroffenen Bev\u00f6lkerung alternative Wege zur Existenzsicherung aufzuzeigen. Beispielsweise wird die einheitliche Agrarreform (reforma rural integral<\/em>) – ein weiterer zentraler Punkt des Vertrages \u2013 mit den Ans\u00e4tzen zur L\u00f6sung der Drogenproblematik verkn\u00fcpft (Punkt eins und vier im Friedensvertrag). So sieht der Vertrag vor, den betroffenen B\u00e4uer*innen eine legale Einkommensquelle zug\u00e4nglich zu machen, Drogenabh\u00e4ngige* und Produzent*innen von Koka zu entkriminalisieren sowie die entstandenen gesellschaftlichen Gesundheitsprobleme als solche anzuerkennen und angemessen darauf zu reagieren, um schlussendlich die gesamte Produktionskette ebenso wie die Vermarktung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Daraus ergibt sich ein neues Paradigma zur Eind\u00e4mmung des Drogenhandels, das einen vielschichtigen Blick auf die Ursachen und Konsequenzen des Drogenhandels, dessen Relevanz f\u00fcr den Konflikt sowie f\u00fcr derzeitigen postacuerdo <\/em>erlaubt. <\/em>Der Ansatz betrachtet die Drogenanbau- und Handel als Problem der \u00f6ffentlichen Gesundheit und erkennt somit an, dass die alleinige strafrechtliche Verfolgung der Produzent*innen (in der Mehrheit arme Kleinb\u00e4uer*innen) erstens nicht ausreicht, zweitens nicht im selben Ma\u00dfe und mit derselben H\u00e4rte verfolgt werden sollte wie die Bek\u00e4mpfung der Produktion und des Handels mit dem Endprodukt (also die Produktionsschritte, die dem Kokain seinen Warenwert geben) und drittens ineffektiv ist (Semana 2017a<\/a>). Die Entkriminalisierung von Produktion und Konsum ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt, um die Drogenproblematik nachhaltiger zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Allerdings haben sich seit dem Beginn der Umsetzung des umfassenden \u201eNationalen Programms zur Substitution illegaler Anbaukulturen\u201c (Programa Nacional Integral de Sustituci\u00f3n de Cultivos de Uso Il\u00edcito –<\/em>PNIS) zahlreiche H\u00fcrden und Fehlentwicklungen ergeben. Die derzeitige Doppelstrategie der Regierung, die freiwillige Substitution von Anbaukulturen und die gleichzeitige erzwungene Vernichtung (erradicaci\u00f3n forzada<\/em>) der Pflanzen durch Spezialeinheiten des Milit\u00e4rs, welche sich erg\u00e4nzen sollen, um die Anbaugebiete schnellst m\u00f6glich zu verkleinern, scheint nicht erfolgreich zu sein. INDEPAZ errechnete nur eine Substitutionsrate von etwa 5% im letzten Halbjahr 2017 obwohl 35.000 Familien an dem Programm teilnehmen. Weiterhin schreitet die Substitution insgesamt nur sehr langsam voran. Dies liegt vor allem an der schwerf\u00e4lligen B\u00fcrokratie der Zentralregierung in Bogot\u00e1, der Unterfinanzierung des Programms und entsprechend anhaltendem Personalmangel, fehlenden politischen Willen und einer mangelnden Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien. W\u00e4hrend das PNIS unter der Leitung der Alta Consejer\u00eda para el Postconflicto, Derechos Humanos y Seguridad <\/em>steht und mit der Mitwirkung der FARC rechnet, wird die Vernichtung der Anbaukulturen vom Verteidigungsministerium beaufsichtigt. Letzteres hat eigenm\u00e4chtig angefangen, Vernichtungen in Anbauregionen vorzunehmen (Fundaci\u00f3n Ideas para la Paz 2017<\/a>). In vielen F\u00e4llen sind Gemeinden betroffen, die bereits Teil des PNIS sind und die freiwillige Substitution vertraglich eingingen.<\/p>\n

Dieses Vorgehen hat zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Koka-B\u00e4uer*innen und dem Milit\u00e4r gef\u00fchrt, bei denen es mehrere Verletzte und sogar Tote gab. Ebenso kam es zu einer dramatischen Zunahme von gezielten Morden an politischen Gemeindef\u00fchrer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, die sich f\u00fcr die Substitution einsetzen. Dar\u00fcber hinaus gibt es schwerwiegende Kritik am strafrechtlichen Umgang der Justiz mit den Kleinb\u00e4uer*innen. Die spezielle Gerichtsbarkeit (trato penal diferencial<\/em>), die im Friedensvertrag festgesetzt wurde, wird bis jetzt nicht ausreichend umgesetzt. Die Regierung kommt somit ihrem Versprechen nicht nach, die Sicherheit derer zu gew\u00e4hrleisten, die am PNIS teilnehmen, und sch\u00fcrt damit gro\u00dfen Unmut und Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung (El Espectador 2018a<\/a>; Semana 2017b<\/a>; Pacifista 2018<\/a>; Prieto 2017<\/a>). Einem Bericht von INDEPAZ zufolge, scheint die erzwungene Vernichtung von Kokafeldern zudem bisher keinen nachhaltig positiven Effekt im Kampf gegen die Drogen zu haben, da etwa 30% der vernichteten Anbaugebiete nach wenigen Monaten mit Koka rekultiviert werden (El Espectador 2018b<\/a>)<\/p>\n

Aus dem Machtvakuum, dass die FARC in vielen Regionen hinterlassen hat, resultieren au\u00dferdem Machtk\u00e4mpfe um Territorien, was zu einer Repositionierung der \u00fcbrigen bewaffneten illegalen Gruppen gef\u00fchrt hat. Alte und neue kriminelle Organisationen (u.a. verurteile Anf\u00fchrer ehemaliger Drogenkartelle, die nach ihrer Haftstrafe zur\u00fcck nach Kolumbien gekehrt sind, abtr\u00fcnnige FARC-K\u00e4mpfer*innen und verschiedene paramilit\u00e4rischen Einheiten) versuchen durch den r\u00fccksichtslosen Einsatz von Gewalt das Drogengesch\u00e4ft an sich zu rei\u00dfen. Diese Gruppen setzen viele der Kleinb\u00e4uer*innen mittels Gewalt und Erpressung unter Druck, weiter Koka anzubauen, obwohl sie sonst gewillt w\u00e4ren, ihre Felder zu substituieren (Die\u00dfelmann 2017<\/a>; Semana 2017<\/a>). Die Problematik hat auch eine ethnische Dimension, denn viele Anbaugebiete sind von indigenen und afro-kolumbianischen Gruppen bewohnt, die eigene normative Strukturen haben. Zum Teil d\u00fcrfen sie auch Koka und\/oder Marihuana legal zu rituellen und spirituellen Zwecken anbauen und konsumieren. Oft sind es diese Regionen, die in besonderem Ma\u00dfe von der Gewalt des Konfliktes betroffen sind, da sie innerhalb starker Diskriminierungs- und Marginalisierungsstrukturen und unter extremer Armut leben m\u00fcssen. Kriminelle Organisationen machen sich dies zu eigen und versuchen unter dem Deckmantel der speziellen Gesetzeslage und der allgemein prek\u00e4ren Lebenssituation der Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten den Anbau zu forcieren. Insgesamt bestehen daher zurzeit gro\u00dfe Schwierigkeiten, die im Friedensvertrag festgelegten Punkte konkret umzusetzen.<\/p>\n

Der Regierungswechsel in den USA 2017 hat den Friedensprozess in Kolumbien und den Kampf gegen den Drogenhandel in Lateinamerika stark negativ beeinflusst. Seit 2008 das letzte gro\u00dfe Kartell in Kolumbien gefallen ist, haben die mexikanischen Pendants den Gro\u00dfteil des Drogenhandels des Subkontinentes fest im Griff. Mehr als 90% des Kokains, das in die USA geschmuggelt wird, kommt \u00fcber Mexiko ins Land. Das Sinaloa-Kartell kontrolliert die Routen \u00fcber den Pazifik, w\u00e4hrend Los Zetas den Karibikraum in ihrer Kontrolle haben. Beide Gruppen arbeiten eng mit illegalen Akteur*innen in Kolumbien zusammen.<\/p>\n

Mit der Ank\u00fcndigung Trumps zur Politik der \u201eharten Hand\u201c zur\u00fcckzukehren hat der US-Pr\u00e4sident sowohl in Mexiko als auch in Kolumbien den Drogenkrieg weiter befeuert. Die Regierung Santos steht unter dem Druck, den Anbau m\u00f6glichst schnell zu unterbinden und greift daher zunehmend auf die Vernichtung der Anbaukulturen zur\u00fcck. Da es vielerorts zu Gewaltausbr\u00fcchen kommt und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Regierung stark beeintr\u00e4chtigt, ist der Friedensprozess von dieser Politik nachhaltig gef\u00e4hrdet. Mit der Deportation von in den USA straff\u00e4llig gewordenen Jugendlichen zur\u00fcck in ihre zentralamerikanischen Heimatl\u00e4nder werden zudem die mafi\u00f6sen Strukturen des Drogenhandels in dieser Region weiter gest\u00e4rkt. Sollte es keine wirksamen sozialen und politischen Initiativen geben, Jugendliche von der Kriminalit\u00e4t fernzuhalten, werden neue transnationale kriminelle Organisationen die Gunst der Stunde nutzen, um neue Mitglieder zu rekrutieren. All das spielt den Drogenh\u00e4ndler*innen in die H\u00e4nde, die weder ein Interesse an der Umsetzung des Friedens in Kolumbien haben, noch an stabilen staatlichen Strukturen in Zentral- und Nordamerika, da ihr Gesch\u00e4ft von der schwierigen politischen Lage in diesen L\u00e4ndern profitiert.<\/p>\n

2018 ist ein Megawahljahr, sowohl in Kolumbien als auch in Mexiko: Neben den nationalen Regierungen stehen auch Kongress-, Senats- und Kommunalwahlen auf dem Programm. Die Neuordnung der beteiligen Akteur*innen des gesamten Subkontinentes in Bezug auf den Drogenhandel und die neue Regierung in den USA wird entscheidend sein f\u00fcr den weiteren Verlauf im Drogenkrieg auf dem lateinamerikanischen Kontinent.<\/p>\n

In Kolumbien haben die rechts-konservativen Kr\u00e4fte („Centro Democr\u00e1tico<\/em>„) bei den Kongresswahlen im M\u00e4rz mit Abstand am meisten an St\u00e4rke gewonnen. Sollte im Juni eine rechte F\u00fchrung den Pr\u00e4sidentenplast gewinnen, ist es wahrscheinlich, dass die Repressionen gegen Kokab\u00e4uer*innen weiter zunehmen und der Staat sich weiter von seinen Zusagen im Friedensvertrag entfernen wird (Stein 2018<\/a>). Es ist anzunehmen, dass die Regierung Trump mit einer rechts-konservativen F\u00fchrung in Kolumbien kooperieren und die Gewalt aufgrund einer fortschreitenden Militarisierung zunehmen wird. Aufgrund der weitverbreiteten Korruption in Kolumbien und der langen Geschichte paramilit\u00e4rischer Einflussnahme durch rechts-konservative Politiker auf wichtige politische Prozesse im Land (Die\u00dfelmann 2015<\/a>), ist der neueingeschlagene Weg zur Bek\u00e4mpfung des Drogenhandles durch Substitution erheblich bedroht. Dies w\u00e4re ein fatales Signal f\u00fcr den Frieden in Kolumbien und k\u00f6nnte den Prozess um Jahre verz\u00f6gern, wenn nicht ganz zum Erliegen bringen.<\/p>\n

Der Abschluss des Friedensvertrages hat gro\u00dfe Hoffnungen innerhalb der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung geweckt. Die Umsetzung in Hinblick auf die Drogenproblematik und der Kampf gegen den Drogenhandel verlaufen aber insgesamt sehr schleppend. Die schwierige innenpolitische und au\u00dfenpolitische Lage ist ein ma\u00dfgeblicher Grund daf\u00fcr. Sollte ab August das Centro Democr\u00e1tico<\/em> in Kolumbien die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen, sind die Aussichten f\u00fcr eine Konsolidierung des Friedens und der effektiven Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels pessimistisch einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

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Verfasserin: Ciris Katharina Martins Simoes Goncalves von Strasser (M.A. Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, FU Berlin)   Am 1. Dezember 2016 trat der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla in Kraft. Beide Seiten setzen sich darin ambitionierte Ziele. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die im Friedensvertrag erarbeiteten L\u00f6sungsans\u00e4tze zum Drogenproblem in Kolumbien zeitnah umzusetzen. Die zentralen Fragen … \u201eDie Trump-Regierung und der Kampf gegen den Drogenhandel in Kolumbien\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2793,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[190233],"tags":[190929,190931,190972,190932],"class_list":["post-462","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-4-drogenanbau-und-handel","tag-drogenhandel","tag-drogenpolitik","tag-substitution-illegaler-anbaukulturen","tag-unodc"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2793"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=462"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":534,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462\/revisions\/534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}