{"id":504,"date":"2018-08-16T14:19:12","date_gmt":"2018-08-16T12:19:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/?p=504"},"modified":"2018-09-24T15:13:55","modified_gmt":"2018-09-24T13:13:55","slug":"mona_hasenstab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/mona_hasenstab\/","title":{"rendered":"Der Friedensvertrag aus der Genderperspektive"},"content":{"rendered":"

Verfasserin: Mona Hasenstab (M.A. Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, FU Berlin)<\/em><\/p>\n

Das Thema Gender<\/em> hat bis heute in den wenigsten Friedensprozessen und -vertr\u00e4gen Bedeutung erhalten, genauso wie die Partizipation von Frauen* an Friedensverhandlungen. Eine Studie von UN Women<\/em> ergab, dass in insgesamt 31 Friedensprozessen zwischen 1992-2011 nur 9% der Verhandelnden Frauen* waren und sogar nur 4% Unterzeichner*innen (UN Women 2012: 3).<\/p>\n

Im Jahr 2000 wurde die erste UN-Resolution<\/a> (1325) der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit beschlossen und seit dem kamen noch insgesamt sieben weitere hinzu (1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122, 2242). Diese Resolutionen fordern die Partizipation von Frauen in allen Bereichen der Friedens- und Sicherheitspolitik, Pr\u00e4vention von bewaffneten Konflikten durch die Integration einer Geschlechterperspektive sowie den Schutz von Frauen und Kindern insbesondere vor sexualisierter Gewalt in und nach bewaffneten Konflikten und die Sicherung ihrer Rechte (Hentschel 2011<\/a>). Durch die UN-Resolution 1820 wird seit 2008 anerkannt, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Kriegstaktik ist. Es handelt sich nicht um eine Rand- oder vom Konflikt isolierte Erscheinung und muss deshalb in Friedensprozessen in die Aufarbeitung miteinbezogen werden und ihre Opfer m\u00fcssen entsch\u00e4digt werden. Trotz dieser Entwicklungen auf internationaler Ebene machen die Ergebnisse der Global Study on the Implementation of United Nations Security Council resolution 1325<\/em> aus dem Jahr 2015 deutlich, dass viele der Forderungen und Ziele l\u00e4ngst nicht erreicht sind.<\/p>\n

Gender-Blindness<\/em> ist also nach wie vor vorherrschend in Friedensprozessen und -vertr\u00e4gen. Als in Havanna 2012 die Friedensverhandlungen<\/a> zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC begannen, war zun\u00e4chst auf Hautptverhandlungsebene auf Regierungsseite keine und auf Seiten der FARC eine Frau pr\u00e4sent. Schnell wurden Forderungen nach einer h\u00f6heren Beteiligung von Frauen* am Friedensprozess laut, vor allem durch Frauen- und feministische Organisationen, die seit Jahrzehnten f\u00fcr Frieden k\u00e4mpfen und auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen des bewaffneten Konflikts aufmerksam machen. Im Oktober 2013 wurde durch Unterst\u00fctzung von ONU Mujeres Colombia<\/em> sowie der internationalen Gemeinschaft der Cumbre Nacional Mujeres y Paz<\/em><\/a> in Bogot\u00e1 organisiert, an dem insgesamt \u00fcber 400 Frauen* teilnahmen und ihre Forderungen lautmachten. Durch den Druck wurde schlie\u00dflich erreicht, dass die kolumbianische Regierung zwei Hauptverhandelnde nach Havanna entsandte, Maria Paulina Riveros und Nigeria Renter\u00eda.<\/a> Ein Jahr sp\u00e4ter 2014 erfolgte dann die Gr\u00fcndung der subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero<\/em><\/a>, die sich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen mit allen Punkten des Vertrags auseinandergesetzt und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Genderperspektive und einen geschlechtergerechten Frieden ausgearbeitet hat. Die ersten drei Punkte des Friedensvertrags, die bereits zwischen Regierung und FARC ausgehandelt waren, wurden von der aus jeweils 5 Vertreter*innen jeder Seite bestehenden subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero <\/em>\u00fcberarbeitet und zu den drei noch ausstehenden Punkten haben sie Vorschl\u00e4ge gemacht, wie eine Genderperspektive integriert werden kann.<\/p>\n

Frauen machen generell, aber auch im Kontext des kolumbianischen Konflikts die Mehrheit der Opfer von Zwangsvertreibung aus und sind au\u00dferdem die absolute Mehrheit der Opfer von sexualisierter Gewalt (CNMH 2015<\/a>). Laut Centro Nacional de Memoria Hist\u00f3rica<\/em> (CNMH) gab es 15.076 Opfer von delitos contra la libertad y la integridad sexual<\/em> im Rahmen des bewaffneten Konflikts und die Opfer waren zu 91,6% M\u00e4dchen und Frauen (CNMH 2017: 25<\/a>). Gleichzeitig waren sie bisher an Friedensverhandlungen kaum beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sind auch die Erfahrungen der LGBTIQ-Community bisher marginalisiert worden, dabei gab es laut Registro \u00danico de V\u00edctimas<\/em> \u00fcber 2000 Opfer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentit\u00e4t. Im Zusammenhang mit diesen Zahlen muss deutlich gemacht werden, dass die Dunkelziffern wom\u00f6glich deutlich h\u00f6her sein k\u00f6nnen, da viele Straftaten aus Angst und\/oder Scham gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden (Unidad para las V\u00edctimas 2014: 16<\/a>) oder die Personen f\u00fcrchten, dass sie und ihre Erfahrungen nicht respektiert und anerkannt werden (Colombia Diversa 2015: 102 ff<\/a>).<\/p>\n

Diese Erfahrungen, die im Konflikt gemacht werden, haben strukturelle Urspr\u00fcnge. Sexualisierte Diskriminierung und Gewalt sowie geschlechterbasierte Gewalt, Stigmatisierung, Bedrohungen und Verfolgungen existieren auch dann, wenn kein bewaffneter Konflikt herrscht. In Konflikten verst\u00e4rken sich diese unterschiedlichen Gewaltformen jedoch meist noch (CNMH 2017: 204, 206, 222; Unidad para las V\u00edctimas 2014: 6, 14, 34). Das hei\u00dft aber auch, dass diese Probleme nicht einfach verschwinden werden, wenn das \u201aEnde\u2018 des Konflikts erreicht wird, sondern dass gesellschaftliche Transformationen stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n

Frauen-, feministische und LGBTIQ-Organisationen machen seit Jahrzehnten Friedensarbeit in den unterschiedlichsten Regionen in Kolumbien, haben durch Forschung Berichte ver\u00f6ffentlicht, Mobilisierungen organisiert und immer wieder an eine pazifistische, politische Aushandlung des Konflikts appelliert.<\/p>\n

Aufgrund ihrer Expertise wurden insgesamt 18 Vertreter*innen verschiedener Frauenrechts-, LGBTIQ- und feministischer Organisationen<\/a> im Rahmen dreier Treffen nach Havanna eingeladen, um die subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero <\/em>bei ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem fand ein weiteres Treffen mit dem Themenschwerpunkt sexualisierte Gewalt statt, zu dem nochmal 10 Organisationen eingeladen wurden. Am 24. Juli 2016 wurden die Ergebnisse der Ausarbeitungen der subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero <\/em>der \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt und in einem comunicado<\/em><\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem am 2. Oktober 2016 stattgefundenen Referendums \u00fcber den ausgehandelten Friedensvertrag wurde der in den Vertrag integrierte enfoque de g\u00e9nero <\/em>von Seiten konservativer, rechter Parteien (insb. Partido Centro Democr\u00e1tico<\/em> von Ex-Pr\u00e4sident Alvaro Uribe) und einiger religi\u00f6ser Gruppen jedoch stark kritisiert und als ideolog\u00eda de g\u00e9nero<\/em><\/a> betitelt, die nach Aussagen einiger Gegner angeblich zum Verfall der traditionellen Familie<\/a> f\u00fchren. Nach dem knappen No-<\/em>Sieg wurde der Friedensvertrag unter Miteinbezugnahme einiger Argumente der Gegner \u00fcberarbeitet. Von den cambios, precisiones y ajustes<\/em><\/a> waren vor allem Ausarbeitungen der subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero <\/em>betroffen. Dort, wo vorher beispielsweise equidad de g\u00e9nero <\/em>gefordert wurde, steht jetzt oft igualdad de oportunidades entre hombres y mujeres. <\/em>Dar\u00fcber hinaus wurden Begriffe wie orientaci\u00f3n sexual y identidad de g\u00e9nero diversa <\/em>an vielen Stellen gestrichen. Der Fokus wird im zweiten Vertrag auf das \u201atraditionelle\u2019 Familienbild gelegt, bestehend aus der heterosexuellen Familie (Mutter, Vater, Kind\/er) und nicht-heteronormativen Lebensformen werden kaum erw\u00e4hnt. Die Einflussnahme und Macht konservativer, rechter und religi\u00f6ser Kr\u00e4fte wird anhand der Mobilisierung zum Aufruf gegen den Friedensvertrag im Referendum zu stimmen und durch die Ver\u00e4nderungen vom ersten zum zweiten Vertrag sehr deutlich. Dies wird sicherlich auch im Rahmen der Implementation des Friedensvertrags mit Genderperspektive unter der neuen Regierung von Iv\u00e1n Duque (Centro Democr\u00e1tico<\/em>) eine Rolle spielen.<\/p>\n

Jetzt und in Zukunft wird es darum gehen, die Forderungen und Ma\u00dfnahmen des Vertrages in die Realit\u00e4t umzusetzen. Um dies zu kontrollieren und sicherzustellen, wurde im Rahmen der Comisi\u00f3n de Seguimiento y Verificaci\u00f3n del Acuerdo de Paz (CSIVI) <\/em>die Instancia Especial para garantizar el enfoque de g\u00e9nero en la implementaci\u00f3n del Acuerdo Final<\/em><\/a> geschaffen.<\/p>\n

Erste Tendenzen der Schwierigkeiten der Umsetzung werden bereits deutlich, wenn der Frauenanteil in den verschiedenen geschaffenen Instanzen der \u00dcbergangsjustiz und Implementierung des Friedensvertrags genauer betrachtet wird. Diese Zahlen hat el grupo de trabajo GPaz: G\u00e9nero en la Paz<\/em> bereits in einigen Berichten ver\u00f6ffentlicht: im Tercer informe de seguimiento a la participaci\u00f3n de las mujeres en la institucionalidad de la transici\u00f3n<\/em><\/a> (November 2017) wird deutlich, dass in vielen Instanzen der Frauen*anteil deutlich unter der geforderten Parit\u00e4t liegt. Einzig in der Justicia Especial para la paz (JEP) <\/em>liegt der Anteil bei 54,9%, daneben \u00fcbernimmt die Leitung der Unidad de B\u00fasqueda de Personas Dadas por Desaparecidas <\/em>eine Frau und liegt dementsprechend bei 100% und die Instancia Especial para garantizar el enfoque de g\u00e9nero en la implementaci\u00f3n del Acuerdo Final<\/em> besteht auch zu 100% aus Frauen*. Ingesamt haben Frauen* 55 der 139 F\u00fchrungspositionen, allerdings ist es dabei wichtig zu erw\u00e4hnen, dass in einigen Instanzen keine einzige Frau* ist.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist es nat\u00fcrlich nicht genug, nur auf die Partizipation von Frauen* zu schauen, sondern zu analysieren, ob der enfoque de g\u00e9nero <\/em>und dementsprechende Forderungen und Ma\u00dfnahmen auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Auch dazu hat GPaz<\/em> bereits Nachforschungen angestellt und die folgenden Informationen ver\u00f6ffentlicht: Zum Zeitpunkt der Publikation (27. 10. 2017) gab es insgesamt 83 erlassene Normen, die Genderaspekte miteinbeziehen. Das klingt zun\u00e4chst nach einer hohen Anzahl und beinhaltet zentrale Forderungen der subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero <\/em>und der Organisationen, wie zum Beispiel, dass Sexualstraftaten nicht amnestiert werden k\u00f6nnen, genauso wie Forderungen aller Punkte des Friedensvertrags, die R\u00fccksicht auf die besondere Situation der Frauen* (vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen) nimmt, wie es im Vertrag gefordert wird. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der Zugang zu Land, die Nicht-Stigmatisierung von Frauen* und LGBTIQ-Personen, die Integration einer Genderperspektive bei der wirtschaftlichen und sozialen Reintegration der FARC, die Miteinbezugnahme von Frauen* als sujetos activos <\/em>in den Einigungsprozessen der freiwilligen Substitution und die Gr\u00fcndung der Instancia Especial para garantizar el enfoque de g\u00e9nero en la implementaci\u00f3n del Acuerdo Final<\/em> im Rahmen der CSIVI. Gleichzeitig wird an einigen Stellen jedoch deutlich, dass allein die erlassenen Verordnungen noch nicht dazu f\u00fchren, dass diese auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Unter dem Punkt Seguridad<\/em> ist zum Beispiel aufgef\u00fchrt, dass lideresas y defensoras de derechos humanos <\/em>gesch\u00fctzt werden sollen. In Anbetracht der konstanten Bedrohungen und Ermordungen von Menschenrechtsaktist*innen<\/a> wird jedoch deutlich, dass der Schutz nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Wie es weitergeht, wird in gro\u00dfem Ma\u00dfe von der neuen Regierung abh\u00e4ngen. Das Centro Democr\u00e1tico<\/em> ist eine rechtskonservative Partei und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Genderperspektive und die Implementation des Friedensvertrags generell nur schwierig voran kommen wird. Diese Annahme ergibt sich aus den bisherigen Positionierungen von prominenten Mitgliedern der Partei sowie aus den Erfahrungen des Referendums. Au\u00dferdem haben die konservativen Parteien, die sich dem enfoque de g\u00e9nero<\/em> im Friedensvertrag entgegengesetzt haben, die meisten Sitze im Kongress<\/a> gewonnen.<\/p>\n

Die Frauen-, feministischen und LGBTIQ-Organisationen werden an ihren jahrzehntelangen Forderungen und den Errungenschaften ihrerseits und der subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero <\/em>festhalten, gest\u00fctzt werden sie sicherlich weiter von der internationalen Gemeinschaft (vor allem durch UN Women und Schweden<\/a>). Nat\u00fcrlich gibt es auch einige Parteien, die die Implementierung mit dem beinhalteten enfoque de g\u00e9nero <\/em>vorantreiben wollen.<\/p>\n

F\u00fcr die Opfer des Konflikts besteht die Aussicht, dass sie zumindest teilweise durch die Justicia Especial para la Paz<\/em><\/a> (die am 15.03. in Bogot\u00e1 ihre T\u00fcren ge\u00f6ffnet hat) endlich den Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparationen erhalten. Im Rahmen der Genderperspektive spielt hier vor allem die Nicht-Amnestierbarkeit von Sexualverbrechen eine wichtige Rolle. Auch die Tatsache, dass in der JEP <\/em>die Forderung der Parit\u00e4t eingehalten wird, ist ein positives Zeichen f\u00fcr die Implementierung der Genderperspektive.<\/p>\n

Generell ist es schwierig einzusch\u00e4tzen, wie die Implementierung des Vertrags mit Genderperspektive voranschreiten wird, da es keine M\u00f6glichkeit des Vergleichs zu einem anderen Friedensprozess in der Vergangenheit gibt. Das liegt daran, dass diese die erste subcomisi\u00f3n de g\u00e9nero <\/em>weltweit ist und in vorherigen Friedensprozessen kaum oder gar keine Bez\u00fcge zur Partizipation von Frauen* oder der Aufarbeitung und geschlechtsspezifischen Konflikterfahrungen gemacht wurden. Aufgrund der Existenz der Kommission und den Errungenschaften, die sie in den Vertrag einbauen konnten besteht einerseits die Tendenz zum Optimismus, da bereits viel geschafft wurde und Rahmenbedingungen zur Umsetzung bestehen. Gleichzeitig besteht auf der anderen Seite die Bef\u00fcrchtung, dass die Ausarbeitungen auf dem Papier bleiben. Der Einfluss der Gegner*innen des Friedensvertrags ist stark und die Implementation insgesamt l\u00e4uft nur langsam voran (18,3%, Stand Januar 2018)<\/a>. Generell ist die Gesetzeslage in Kolumbien fortschrittlich im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt, Feminiziden oder Antidiskriminierung (z.B. Ley 1257 de 2008<\/a>, Ley 1719 de 2014<\/a>, Ley 1482 de 2011<\/a>), die Umsetzung<\/a> sieht jedoch anders aus und die Gesetze f\u00fchren nicht dazu, dass diese Straftaten weniger h\u00e4ufig vorkommen. Deshalb sind auch der Friedensvertrag und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen und Vorschriften noch keine Garantie f\u00fcr einen geschlechtergerechten, nachhaltigen und andauernden Frieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verfasserin: Mona Hasenstab (M.A. Interdisziplin\u00e4re Lateinamerikastudien, FU Berlin) Das Thema Gender hat bis heute in den wenigsten Friedensprozessen und -vertr\u00e4gen Bedeutung erhalten, genauso wie die Partizipation von Frauen* an Friedensverhandlungen. Eine Studie von UN Women ergab, dass in insgesamt 31 Friedensprozessen zwischen 1992-2011 nur 9% der Verhandelnden Frauen* waren und sogar nur 4% Unterzeichner*innen (UN … \u201eDer Friedensvertrag aus der Genderperspektive\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2793,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2789],"tags":[],"class_list":["post-504","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gender"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2793"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=504"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":519,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions\/519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kolblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}