![\"\"](\"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/files\/2021\/08\/La-Prensa-09082021-M\u00e1s--1024x526.jpg\")
![\"\"](\"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/files\/2021\/08\/Por-La-Prensa-09082021--1024x875.jpg\")
Politischer Kontext<\/p>\n\n\n\n
Schon vor 2018 erlebten feministische Gruppen, B\u00e4uer*innenvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und andere politisierte Gruppierungen immer wieder Repressionen nach Protesten gegen die nicaraguanische Regierung. Die FSLN, die Partei des seit 2007 amtierenden Pr\u00e4sidenten Daniel Ortega, schaffte es jedoch lange, sich durch populistische und klientelistische Ma\u00dfnahmen (medico 2016), sowie durch gezielte mediale Manipulation und Zensur (Romero 2016), eine breite Zustimmung in der nicaraguanischen Bev\u00f6lkerung zu sichern. Berichte \u00fcber Proteste und Emp\u00f6rung \u00fcber gewaltsame Repressionen gerieten auch in regierungsunabh\u00e4ngigen Medien meist schnell in Vergessenheit. Wichtig f\u00fcr den politischen Erfolg der FSLN ist auch die historisch begr\u00fcndete Legitimation der Partei als Vorreiterin der sandinistischen Revolution 1979, welche ihr Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung sichert(e).<\/p>\n\n\n\n
2018 \u00e4nderte sich dies jedoch schlaghaft. Anfang April demonstrierten Studierende und Umweltsch\u00fctzer*innen in Managua gegen die Unt\u00e4tigkeit der Regierung bez\u00fcglich massiver Waldbr\u00e4nde im S\u00fcden des Landes (Pineda 2019). Die kurzfristig \u00fcber soziale Medien organisierten Proteste wurden von Polizei und regierungsnahen Schl\u00e4gertrupps gewaltsam beendet (ibid.). Als wenige Tage sp\u00e4ter, am 16. April, eine Sozialversicherungsreform angek\u00fcndigt wurde, nutzten die Studierenden dieselben digitalen Netzwerke und Gruppen, um die Proteste von Rentner*innen in Managua zu unterst\u00fctzen. Bilder der Proteste und der gewaltsamen Repressionen am 18. April gingen in Echtzeit durch die sozialen Medien und motivierten immer mehr Menschen aller Sektoren und Altersgruppen im ganzen Land dazu, zu protestieren. Am 19. April gab es die ersten Toten.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung untersch\u00e4tzte die Bewegung. Alte Strategien von schneller gewaltsamer Zerschlagung der Proteste zusammen mit medialer Manipulation und Zensur funktionierten nun nicht mehr. Fast t\u00e4glich starben Menschen, wurden verletzt, verschleppt oder festgenommen. Fast alles davon wurde live auf Facebook und Twitter verbreitet. Von der oppositionellen Bewegung wird Ortega mit dem fr\u00fcheren Diktator Somoza gleichgesetzt und die Protestierenden mit der studentisch gef\u00fchrten Revolution. Die Bilder, die die FSLN instrumentalisiert und als Ausdruck nationaler Identit\u00e4t etabliert hatte, wendeten sich nun gegen sie.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Sozialreform nach wenigen Tagen zur\u00fcckgenommen wurde, nahmen die Proteste kein Ende. Die Forderungen der Demonstrant*innen hatten sich gewandelt und sind bis heute klar definiert: Daniel Ortega und Rosarillo Murillo (seine Ehefrau und Vizepr\u00e4sidentin) m\u00fcssten weg; neue freie, demokratische Wahlen her und die Verbrechen gegen die Demonstrant*innen aufgekl\u00e4rt werden. Auch international wurden die Proteste unterst\u00fctzt und erregten mediale Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n
Doch am Ende sa\u00df die Regierung am l\u00e4ngeren Hebel. Durch die anhaltenden und vielschichtigen Repressionen und die Nichteinhaltung von politischen Zugest\u00e4ndnissen, wurde die Bewegung, die bis heute Gro\u00dfteils einen friedlichen Ausweg sucht, zerm\u00fcrbt. Protestierende und deren Familien wurden und werden anhand der Bilder in den sozialen Medien identifiziert und verhaftet oder bedroht. Viele verloren auch ihre Arbeit, da der Tourismus-Sektor einbrach, internationale Firmen sich zur\u00fcckzogen oder sie f\u00fcr \u00f6ffentliche Institutionen gearbeitet haben. Nach vier Monaten sprachen Menschenrechtsorganisationen von \u00fcber 300 Toten, \u00fcber 2.000 Verletzten und mehreren hundert politischen Gefangenen. Tausende verlie\u00dfen und verlassen deshalb seitdem das Land, aus Angst um ihre pers\u00f6nliche Sicherheit und auf der Suche nach besseren finanziellen Chancen (HRW 2019).<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Pandemie seit Anfang 2020 versch\u00e4rfte die \u00f6konomische und politische Krise in Nicaragua zus\u00e4tzlich. Die Regierung setzte auch hier zu Beginn auf die Strategie der medialen Leugnung und Zensur. Oppositionelle Gruppen nutzen nun ihre gesch\u00fctzten etablierten Gruppen und Plattformen, um die Bev\u00f6lkerung zu informieren und \u00fcber die WHO Richtlinien aufzukl\u00e4ren. Personen, die \u00fcber Corona (Verdachts-)F\u00e4lle berichteten oder auch nur vor dem Virus warnen, m\u00fcssen Repressionen bef\u00fcrchten, darunter vor allem Medizinisches Personal (HWR 2020). Das Gesundheitsministerium (MINSA) berichtete zwar schon im April 2020 von Corona-F\u00e4llen, jedoch sch\u00e4tzen Expert*innen die Dunkelziffer auf \u00fcber 90% (Torrez 2021). Bis zum 25. August 2021 registrierte das Observatorio Ciudadano, ein interdiziplin\u00e4res regierungsunabh\u00e4ngiges Netzwerk, 22.086 F\u00e4lle und 4.002 verd\u00e4chtige Todesf\u00e4lle im Vergleich zu 11.348 best\u00e4tigten F\u00e4llen und 199 anerkannten Todesf\u00e4llen durch das MINSA (Observatorio Ciudadano 2021).<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn offener Protest im Land kaum noch m\u00f6glich sind, setzen sich Menschenrechtgruppen weiterhin f\u00fcr die Opfer der Repressionen ein und alte sowie neu entstandene politische Gruppierungen im In- und Ausland protestieren weiter gegen die Diktatur und organisieren sich f\u00fcr faire, freie und demokratische Wahlen. <\/p>\n\n\n\n
Migration nach Costa Rica<\/p>\n\n\n\n
Costa Rica ist schon lange das prim\u00e4re Zielland nicaraguanischer Migration. Im deutlich reicheren Nachbarland (im Vergleich Pro-Kopf BIP 2017: 11.573 $US in CR, vs. 2.164 $US in NIC (WorldBank)) machten Nicaraguaner*innen im Jahr 2011 ca. 6% der Gesamtbev\u00f6lkerung aus (DGME). Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch seit 2018 die meisten Menschen dorthin fl\u00fcchten. Bereits vorhandene famili\u00e4re und sonstige Kontakte erleichtern die Migration. Zudem richtete die costa-ricanische Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bereits 2018 als Antwort auf die Menschenrechts-Krise eine spezielle Nummer f\u00fcr Nicaraguaner*innen ein, um den vielen Antr\u00e4gen gerecht zu werden und den Asylprozess zu beschleunigen (Martin 2018). Obwohl die costa-ricanische Regierung vom UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat (UNHC) bei der Versorgung der Migrierten unterst\u00fctzt wird, sind die b\u00fcrokratischen Prozesse langwierig und die Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr viele der Migrant*innen prek\u00e4r. Sie leben in \u00fcberf\u00fcllten Unterk\u00fcnften und erfahren offene Xenophobie, wie durch anti-nicaraguanische Proteste 2019 deutlich gemacht wurde (BBC 2019).<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2018 wurden von \u00fcber 23.000 Antr\u00e4gen nur 250 endg\u00fcltig bearbeitet (6 angenommen und 244 abgelehnt) und 4.885 Arbeitserlaubnisse erteilt. 2019 kamen \u00fcber 31.000 neue Antr\u00e4ge hinzu, nur ca. 2.999 abschlie\u00dfend bearbeitet (665 angenommen und 2.289 abgelehnt) (DGME). Im n\u00e4chsten Jahr wurde die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen aufgrund der Lockdowns f\u00fcr acht Monate verz\u00f6gert, w\u00e4hrend monatlich neue Antr\u00e4ge gestellt wurden. Zus\u00e4tzlich liefen \u00fcber 80% der vorl\u00e4ufigen Aufenthaltsgenehmigungen und 75% der Arbeitserlaubnisse ab. Dies f\u00fchrte dazu, dass Asylsuchende Schwierigkeiten bekamen, sich medizinische behandeln zu lassen, Bankgesch\u00e4fte (inklusive Geldsendungen nach Nicaragua) durchzuf\u00fchren, oder einen Arbeitsvertrag zu bekommen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde betont zwar, dass die Dokumente g\u00fcltig sind, solange eine Terminbest\u00e4tigung zur Erneuerung vorliegt, jedoch weigern sich viele Stellen trotzdem, die abgelaufenen Genehmigungen zu akzeptieren (Estrada T\u00e9llez 2021).<\/p>\n\n\n\n
Der Lockdown in Costa Rica verschlechterte au\u00dferdem die finanzielle Situation der besonders vulnerablen Personengruppe. Im August 2020 berichtete die UNHCR, dass die Arbeitslosigkeit w\u00e4hrend der Pandemie unter den Gefl\u00fcchteten von 7% auf 61% gestiegen war und ca. \u00be der Personen nur einmal (14%) bis zweimal (63%) am Tag a\u00dfen. Diese Situation f\u00fchrte auch dazu, dass einige Menschen nach Nicaragua zur\u00fcckkehrten, obwohl sich die politische Situation dort nicht verbessert hatte (UNHCR).<\/p>\n\n\n\n
Doch damit sich die politische Situation verbessert, organisieren sich viele Gefl\u00fcchtete auch trotz der schwierigen Situation im Ausland. Zum Beispiel gingen am 18. Juli 2021 Nicaraguaner*innen in San Jos\u00e9, Costa Rica, auf die Stra\u00dfe, um gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die nicaraguanische Regierung und f\u00fcr freie demokratische Wahlen zu protestieren (La Prensa 2021a). Verschiedenste Migrant*innenorganisationen klagen \u00f6ffentlich die Repressionen des Regimes an. Da \u00f6ffentliches Protestieren in Nicaragua selbst immer schwieriger und vor allem gef\u00e4hrlicher wurde, sind die Proteste von Migrant*innen ein wichtiger Teil der transnationalisierten oppositionellen Bewegung. Die Demonstration \u201eNicaragua, no est\u00e1s sola\u201c reiht sich ein in den st\u00e4ndigen politischen Aktivismus nicaraguanischer Migrant*innen in Costa Rica. Die Aktivist*innen k\u00e4mpfen daf\u00fcr, in ihr Land zur\u00fcckzukehren und dieses aktiv politisch mitgestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Quellen<\/p>\n\n\n\n
BBC (2019): Los refugiados en Costa Rica por la crisis en Nicaragua: „No entiendo por qu\u00e9 nos odian“<\/a>. In: BBC News Mundo<\/em>, 19.04.2019.<\/p>\n\n\n\n DGME: Informes Estad\u00edsticos Anuales. Direcci\u00f3n General de Migraci\u00f3n y Extranjer\u00eda<\/a>.<\/p>\n\n\n\n HRW (2019): Human Rights Watch World Report 2019<\/a>. <\/p>\n\n\n\n HWR (2020): Nicaragua: Doctors Fired for Covid-19 Comments. Cases Unreported Amid Government Mismanagement<\/a>. Human Rights Watch.<\/p>\n\n\n\n La Prensa (2021a): \u00abNicaragua no est\u00e1 sola\u00bb. La marcha de nicarag\u00fcenses en Costa Rica contra la represi\u00f3n del r\u00e9gimen de Daniel Ortega<\/a>. In: La Prensa<\/em>, 18.07.2021.<\/p>\n\n\n\n La Prensa (2021b): M\u00e1s de 10 mil nicarag\u00fcenses solicitaron refugio en Costa Rica durante los \u00faltimos dos meses<\/a>. In: La Prensa<\/em>, 09.08.2021.<\/p>\n\n\n\n Martin, Karina (2018): Costa Rica facilita proceso de solicitudes de refugio para nicarag\u00fcenses<\/a>. In: Panam Post<\/em>, 18.07.2018.<\/p>\n\n\n\n medico (2016): Trag\u00f6die und Farce. Wie die Ortegas ihre Macht in Nicaragua verewigen wollen. Ein Interview mit dem Soziologen Roberto Stuart Alemend\u00e1rez<\/a>. In: Medico International<\/em>, 05.09.2016 (03\/2016).<\/p>\n\n\n\n Murillo, Alvaro (2021): Soaring number of Nicaraguans seek refuge in Costa Rica amid domestic crackdown<\/a>. In: Reuters<\/em>, 11.08.2021.<\/p>\n\n\n\n Observatorio Ciudadano (2021): Informe Semanal del 19 al 25 de agosto 2021<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Romero, Elizabeth (2016): Periodismo nicarag\u00fcense frente a censura y riesgos. „El 74 por ciento de periodistas consultados dice que s\u00ed hay censura“ en el pa\u00eds, revela un estudio en la regi\u00f3n titulado „Entre la censura y Discriminaci\u00f3n: Centroam\u00e9rica amanezada“<\/a>. In: La Prensa<\/em>, 03.03.2016.<\/p>\n\n\n\n Torrez, Cinthya (2021): Nicaragua Underreports Covid-19 Death by 90%+<\/a>. In: Havana Times<\/em>, 09.04.2021.<\/p>\n\n\n\n