Die Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko versch\u00e4rft sich seit Jahren zunehmend. Seit dem Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident Joe Biden im Jahr 2021 steigt die Zahl der Grenz\u00fcbertritte stetig an. W\u00e4hrend im ersten Jahr von Bidens Amtszeit noch 1,9 Millionen Menschen versuchten, die Grenze zu \u00fcberqueren, waren es ein Jahr sp\u00e4ter 2,7 Millionen Menschen. 2023 wagten \u00fcber 3,2 Millionen Menschen den Grenz\u00fcbertritt zwischen Mexiko und den USA[1]<\/sup><\/a>. Zudem verzeichnete Mexiko im vergangenen Jahr 782.176 Festnahmen von Personen ohne Aufenthaltstitel, doppelt so viele wie im Vorjahr. Damit stiegen die Festnahmen von Migrant:innen zwischen 2022 und 2023 um 44 Prozent [2]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Ausgehend von dieser beschriebenen Problematik, soll in diesem Essay die folgende Frage beantwortet werden: <\/p>\n\n\n\n Die ver\u00e4nderte Rolle Mexikos in der Migrationsbewegung aus Lateinamerika in die USA soll zuerst der Begriff der Externalisierung definiert werden. Laut dem Internationalen Journal of Refuge Law bezeichnet Externalisierung \u201eas the process of shifting functions that are normally undertaken by a State within its own territory so that they take place, in part or in whole, outside its territory\u201d[3]<\/sup><\/a>. Die vollst\u00e4ndige oder teilweise \u00dcbertragung dieser Aufgabe kann einseitig von einem Staat erfolgen, aber auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und privaten Akteuren umgesetzt werden[4]<\/sup><\/a>. <\/p>\n\n\n\n Im Falle der hier analysierten L\u00e4nder USA und Mexiko bezieht sich die Externalisierung auf die \u00dcbertragung der Migrationskrolle und den Asylprozess von den USA, das als Zielland fungiert, auf Mexiko, das die Rolle des Herkunfts- und Transitland einnimmt [5]<\/sup><\/a>. Das Ziel der Polity der Ziell\u00e4nder ist, die Anzahl der Menschen auf der Flucht einzud\u00e4mmen oder in Nachbarl\u00e4ndern zu transferieren, d.h. die Verantwortung der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen von sich wegzuweisen und auf Mexiko zu \u00fcbertragen. <\/p>\n\n\n\n Im Folgenden Abschnitt sollen die politischen Ma\u00dfnahmen beschrieben werden, die die Externalisierung von Migrationskontrollen der USA auf Mexiko \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n Zu Beginn soll ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die langj\u00e4hrigen Verbindungen zwischen den beiden L\u00e4ndern im Thema der Migration dargelegt. Vor dem Amtseintritt L\u00f3pez Obrador <\/em>existierte schon eine langj\u00e4hrige Kooperation zur Verhinderung der Ankunft von Migrant:innen aus Lateinamerika an der s\u00fcdlichen US-Grenze. So wurde schon unter der Regierung von George Bush 2007 die \u201eM\u00e9rida-Initiative\u201c ins Leben gerufen[6]<\/sup><\/a>.. Dieses Abkommen regelte die sicherheitspoltische Zusammenarbeit zwischen den USA, der Regierung Mexikos unter Felipe Calder\u00f3n und den L\u00e4ndern Zentralamerikas. Es diente dem Ziel der Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels in Lateinamerika und wurde zwischen 2008 bis 2021 mit 1,6 Milliarden US-Doller finanziert[7]<\/sup><\/a>. <\/p>\n\n\n\n Mit dem Regierungswechsel in Mexiko 2018 gew\u00e4hrte Donald Trump dem neuem mexikanischen Pr\u00e4sidenten L\u00f3pez Obrador <\/em>45 Tage Zeit, um die Migration in die USA signifikant zu reduzieren. Er drohte mit der Verh\u00e4ngung von Strafz\u00f6llen [8]<\/sup><\/a>. Da 75 Prozent der Exporte Mexikos in die USA gehen, h\u00e4tte dies verheerende Folgen f\u00fcr die mexikanische Wirtschaft gehabt [9]<\/sup><\/a> Mit diesem erh\u00f6hten Druck verlegte die mexikanische Regierung einen gro\u00dfen Teil der neu geschaffenen \u201eGuardia Nacional\u201c, die aus Einheiten und Beamten der Bundes-, Milit\u00e4r und Marinepolizei besteht, an die S\u00fcdgrenze zu Guatemala. Zu ihren Hauptaufgaben z\u00e4hlt die Verhinderung der Einreise von Migrant:innen aus Mittel- und S\u00fcdamerika [10]<\/sup><\/a>. Dies geschieht, indem Migrant:innen an Kontrollposten der Grenze aufgegriffen werden und in Haftanstalten interniert werden. Au\u00dferdem f\u00fchrte Trump die \u201eMigrant Protection Protocol\u201c- Politik, auch bekannt als \u201eRemain in Mexico\u201c- Politik, ein. Diese besagt, dass Migrant:innen mit Asylantr\u00e4gen in den USA nach Mexiko \u00fcberstellt werden, um dort auf die Anh\u00f6rung der Asylantr\u00e4ge zu warten [11]<\/sup><\/a>. <\/p>\n\n\n\n Mit der Amts\u00fcbernahme von Joe Biden als Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wurde erwartet, dass unter einer demokratischen Regierung Politik, zugunsten von Migrant:innen etabliert werden. Biden trat mit dem Versprechen an, das seit Jahrzehnten ungel\u00f6ste Einwanderungsproblem anzugehen. Doch anstelle einer moderateren Einwanderungspolitik f\u00fchrte er lediglich die Politiken seines Vorg\u00e4ngers weiter, indem er die Gesetze des \u201eTitel 42\u201c beibehielt[12]<\/sup><\/a>. Titel 42 war eine unter der Regierung Donald Trump erlassene Verordnung, die w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie genutzt wurde, um Migranten an den Grenzen ohne Asylpr\u00fcfung abzuweisen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Zwischen Januar 2021 und Mai 2023 wurden daher mehr als zwei Millionen Menschen aufgrund des \u00f6ffentlichen Gesundheitsnotstands aus den USA ausgewiesen. Zwischen Januar 2021 und Mai 2023 wurden daher mehr als zwei Millionen Menschen auf Grund des \u00f6ffentlichen Gesundheitsnotstand aus den USA ausgewiesen[13]<\/sup><\/a>. <\/p>\n\n\n\n Bereits auf der ersten Auslandsreise von Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris 2021 zeigte sich die fortgef\u00fchrte Strategie. Auf ihrer Reise nach Guatemala appellierte sie eindringlich an Migrant:innen, die illegale Einreise in die USA zu unterlassen, und sagte: \u201eDo not come. Do not come. The United States will continue to enforce our laws and secure our borders\u201c[14]<\/sup><\/a>. Sie erg\u00e4nzte: \u201eIf you come to our border, you will be turned back\u201c[15]<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n Am ersten Tag der Amtszeit Bidens im Januar 2021 setzte Biden die \u201eRemain in Mexico\u201c-Politik aus. Im Juni 2021 wurde sie vom Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit offiziell beendet, doch ein Bundesrichter setzte sie im Dezember 2021 wieder in Kraft. Im Juni 2022 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Beendigung der Politik durch Biden rechtm\u00e4\u00dfig war und erlaubte deren endg\u00fcltige Abschaffung[16]<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n Zuletzt erteilte Joe Biden im Juni 2024 mit einem neuen pr\u00e4sidentiellen Erlass, dass Migrant:innen, die illegal \u00fcber die Grenze zu Mexiko in die USA einreisen, keinen Asylantrag stellen d\u00fcrfen, wenn die t\u00e4glichen Grenz\u00fcbertritte einen Durchschnitt von 2.500 \u00fcberschreiten. Erst wenn diese Zahl im Sieben-Tage-Durchschnitt \u00fcber 14 Tage auf unter 1.500 f\u00e4llt, werden Asylantr\u00e4ge wieder zugelassen [17]<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese versch\u00e4rften Asylregelungen auf den mexikanischen Nationalstaat hatten. Die Fortf\u00fchrung der restriktiven Einwanderungspolitik von Trump durch die Biden-Amtszeit f\u00fchrte nicht zur Verringerung der illegalen Einwanderung. Stattdessen hatten die versch\u00e4rften Regelungen der USA und die Stationierung der \u201eGuardia Nacional\u201c humanit\u00e4re Konsequenzen. <\/p>\n\n\n\n Deutlich wird dies durch erstens den Anstieg der Asylantr\u00e4ge in Mexiko. Vor der Corona-Pandemie hatten 70.120 Menschen Asyl in Mexiko gesucht[18]<\/sup><\/a>. Im darauffolgenden Jahr 2020 sank die Zahl auf 40.735 Menschen. Im Gegensatz dazu verdreifachte sich die Anzahl der Asylantr\u00e4ge 2021 auf 129.336. Seitdem ist die Zahl der Antr\u00e4ge zwar leicht zur\u00fcckgegangen, blieb jedoch stets \u00fcber 100.000 pro Jahr, mit 119.095 Antr\u00e4gen im Jahr 2022 und 140.854 Antr\u00e4gen im Jahr[19]<\/sup><\/a>. Betrachtet man dies im gr\u00f6\u00dferen Kontext, zeigt sich ein hundertfacher Anstieg seit 2013 innerhalb von zehn Jahren. Im vergangenen Jahr, 2023, stammten die meisten Antr\u00e4ge aus Haiti, gefolgt von Honduras und Kuba[20]<\/sup><\/a>. <\/p>\n\n\n\n Zweitens nahm die Anzahl der Inhaftierungen zu. So worden 2021 \u00fcber 300.000 Menschen auf der Flucht zwischen Mexiko und den USA inhaftiert[21]<\/sup><\/a>. Dies bedeutet, dass sie nicht nur kriminalisiert werden f\u00fcr ihren Versuch, ein besseres Leben anzustreben, sondern auch, dass sie in \u00fcberf\u00fcllten und unhygienischen Zentren ausharren m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Durch die zunehmende Ausbreitung des Narcotr\u00e1fico<\/em> kommt es auf dem Weg durch Mexiko in die USA immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen wie Entf\u00fchrungen, Erpressungen, \u00dcberf\u00e4llen, Vergewaltigungen und dem Verschwindenlassen, vor allem von Migrant:innen[22]<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n Es l\u00e4sst sich feststellen, dass viele Migrant:innen unter prek\u00e4ren Lebensbedingungen in den Grenzst\u00e4dten leben. Zehntausende verharren dort in provisorischen Lagern und \u00fcberf\u00fcllten Unterk\u00fcnften oft mit einem schlechten Zugang zu grundlegenden Diensten wie der Gesundheitsversorgung. Diese Situation stellt nicht nur eine humanit\u00e4re Herausforderung dar, sondern wirft auch Fragen zur Effektivit\u00e4t und ethischen Vertretbarkeit der versch\u00e4rften Asylregelungen auf[23]<\/sup><\/a>. <\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Jahre ist Mexiko zu einem \u201eT\u00fcrsteherstaat\u201c der US-Regierung geworden, welche durch den Einsatz von Milit\u00e4r Migrant:innen an ihrer Migration in den Norden hindert. Daraus folgen schwerste Menschenrechtsverletzungen, da die Vulnerabilit\u00e4t der Fl\u00fcchtlinge zunimmt und die Verantwortlichkeit zwischen den beiden nationalen Regierungen weiter ungekl\u00e4rt bleibt bzw. sich zu Ungunsten Mexikos verschoben hat. <\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> Hesse, \u201eMigration in die USA\u201c.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> amerika21, \u201eMigration\u201c.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> \u201eRefugee Law Initiative Declaration on Externalisation and Asylum\u201c, S.14.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/sup><\/a> Ebd. <\/p>\n\n\n\n [5]<\/sup><\/a> Pijnenburg, \u201eExternalisation of Migration Control\u201c, vgl.S.60.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/sup><\/a> Seelke und Finklea, \u201eU.S.-Mexican Security Cooperation: The M\u00e9rida Initiative and Beyond\u201c, vgl.S.1.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/sup><\/a> [7]<\/sup>Ebd.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/sup><\/a> AFP, \u201eStrafz\u00f6lle f\u00fcr Mexiko\u201c.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/sup><\/a> \u201eMexico (MEX) Exports, Imports, and Trade Partners\u201c.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/sup><\/a> \u201eGuardia Nacional de M\u00e9xico\u201c.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/sup><\/a> Pijnenburg, \u201eExternalisation of Migration Control\u201c, vgl.S.69.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/sup><\/a> \u201eHow Joe Biden and Donald Trump\u2019s Border Policies Compare\u201c.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/sup><\/a> Ebd. <\/p>\n\n\n\n [14]<\/sup><\/a> \u201eKamala Harris Tells Guatemala Migrants\u201c.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/sup><\/a> Ebd. <\/p>\n\n\n\n [16]<\/sup><\/a> \u201eHow Joe Biden and Donald Trump\u2019s Border Policies Compare\u201c.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/sup><\/a> Bildung, \u201eMigrationspolitik \u2013 Juni 2024\u201c.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/sup><\/a> wola, \u201eWeekly U.S.-Mexico Border Update\u201c.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/sup><\/a> Ebd. <\/p>\n\n\n\n [20]<\/sup><\/a> Ebd. <\/p>\n\n\n\n [21]<\/sup><\/a> Pandit, \u201eMigration Flows and Violence against Migrants in Mexico\u201c.<\/p>\n\n\n\nInwiefern hat die Externalisierung von Migrationskontrollen w\u00e4hrend der Amtszeit des mexikanischen Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (AMLO) von 2018 bis 2024 zur Ausweitung und Verschiebung der Verantwortung f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen an Fl\u00fcchtlingen im Kontext der USA und Mexiko gef\u00fchrt?<\/em><\/h5>\n\n\n\n
2. Definition: Externalisierung von Migrationskontrollen<\/h2>\n\n\n\n
3. US-Externalisierungspraktik unter der Pr\u00e4sidentschaft von L\u00f3pez Obrador<\/h2>\n\n\n\n
Vorgeschichte<\/h3>\n\n\n\n
Amtsantritt von L\u00f3pez Obrador <\/h2>\n\n\n\n
Regierungszeit unter Donald Trump<\/h3>\n\n\n\n
Regierungszeit unter Joe Biden <\/h3>\n\n\n\n
Auswirkungen der Externalisierung <\/h2>\n\n\n\n
Fazit <\/h1>\n\n\n\n
\n\n\n\n