{"id":352,"date":"2016-10-07T15:17:28","date_gmt":"2016-10-07T13:17:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/?p=352"},"modified":"2016-10-07T22:55:33","modified_gmt":"2016-10-07T20:55:33","slug":"3-semester-praktikum-tagung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/2016\/10\/07\/3-semester-praktikum-tagung\/","title":{"rendered":"Tagungsbericht: Pr\u00e4missen des Migrationsrechts"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"text-align: left\">EIN BERICHT AUS DEM B\u00dcRO<\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify\">Im Sommersemester lief ich durch das Geb\u00e4ude des Lateinamerikainstituts am Breitenbachplatz und \u00fcberlegte mir, was ich denn so in dem 3. Fachsemester machen sollte.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: justify\"><em>\u201cIhr k\u00f6nnte ein Auslandssemester machen\u201d \u201cIhr k\u00f6nnt Kurse an der Uni besuchen!\u201d \u201cIhr k\u00f6nnt ein Praktikum machen!\u201d<\/em> \u2013 die Stimmen von den Informationsveranstaltungen halten noch nach und es kamen noch weitere dazu: <em>\u201cLateinamerikastudien ist ein Orchideenfach, was du damit wohl sp\u00e4ter mal machen wirst!\u201d und \u201cArbeitserfahrung! Arbeitserfahrung ist das A und O! Netzwerken und gu-cken in welchen Job du dir sp\u00e4ter f\u00fcr dich selbst vorstellen kannst!\u201d<\/em>.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify\">Sp\u00e4ter entdeckte ich auf der LAI Internetseite ein paar Ausschreibungen. Dann bewarb ich mich beim Sachverst\u00e4ndigen-rat deutscher Stiftungen f\u00fcr Migration und Integration (SVR).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Das Bewerbungsgespr\u00e4ch lief gut und ich hatte eine Zusage f\u00fcr den Praktikumsplatz. Von Anfang August bis Ende Oktober bin ich nun Praktikantin im Forschungsbereichs des SVR. Der SVR wurde 2008 von verschiedenen deutschen Stiftungen gegr\u00fcndet (u.a. die Mercator Stiftung und die VolkswagenStiftung) wie der Webseite zu entnehmen ist, <em>\u201clag (der Initiative) der Befund zu Grunde, dass es einer unabh\u00e4ngigen Institution der wissenschaftlichen Politikberatung in diesem komplexen und emotionalisierten Themenfeld bedarf\u201d.<\/em> Um diesem Anspruch gerecht zu werden gibt es zwei Abteilungen im SVR: zum einen gibt es den Arbeitsbereich des Jahresgutachtens, in welchem jedes Jahr ein Gutachten herausgegeben wird, in welchem ver-schiedene Themen behandelt werden und Handlungsempfehlungen in den Themenfeldern verge-ben werden. Der andere Arbeitsbereich des SVR ist der Forschungsbereich. In diesem Bereich wird eigenst\u00e4ndige, anwendungsorientierte Forschung im Bereich Migration und Integration betrieben. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden in Form von Pressekonferenzen, Publikationen, Vortr\u00e4gen und Hintergrundgespr\u00e4chen mit der \u00d6ffentlichkeit geteilt.<br \/>\nBei dieser Arbeit unterst\u00fctze ich nun das Team bei verschiedenen Forschungsvorhaben. Und da alle immer viel zu tun haben ist leider nicht so viel Zeit um alle spannenden Veranstal-tungen in Berlin zum Thema Migration und Integration zu besuchen. Im Folgenden k\u00f6nnt ihr nun einen kurzen Bericht \u00fcber eine aktuelle Tagung an der Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin lesen, bei welcher es um Pr\u00e4missen des Migrationsrechts ging. Auf diese hatte mich eine Kollegin aufmerksam gemacht.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify\">Eine Woche sp\u00e4ter machte ich mich auf den Weg vom Hackeschen Markt (wo die B\u00fcror\u00e4ume des SVR sind) zum Grimm-Zentrum der Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin und setzte mich in das Auditorium. Mir ging durch den Kopf dass das &#8211; soweit ich mich erinnern konnte- die erste richtige Tagung war die ich je besucht hatte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Zu Beginn stellte Dr. Frederik von Harbou die <strong>Idee des Migrationsrechts<\/strong> vor. Er bezog sich damit auf s\u00e4mtliche rechtliche Komplexe welche mit der Migration von Menschen zu tun haben. Zentral geht es dabei um verschiedene Zwecke welche eine Aufenthaltserlaubnis be-gr\u00fcnden k\u00f6nnen: Arbeit\/Bildung, Familie, Flucht, Besuch\/Urlaub. Des Weiteren umfasst das Mig-rationsrecht, nach seinen Ausf\u00fchrungen, die Niederlassungserlaubnis welche ohne bestimmten Zweck und nach fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahren ausgestellt werden kann. Er erl\u00e4uterte zudem, dass diese Thematiken nicht wirklich in die Curricula von rechtswissenschaftlichen Studieng\u00e4ngen ein-gearbeitet sind, obwohl es sich um sehr komplexe rechtliche Regelungen handelt, welche auch verschiedene rechtliche Ebenen durchziehen (internationales Recht, nationales Recht aber auch rechtliche Regelungen auf Bundesebene).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nach diesem ersten Input machte Emilia Jawad von der Universit\u00e4t Wien weiter. Sie stellte ihre vorl\u00e4ufigen Ergebnisse einer <strong>Diskursanalyse des EU Diskurses \u00fcber Migration<\/strong> vor. Sie kam bisher zu dem Ergebnis, dass im Diskurs der EU zwar irregul\u00e4re Migration als kriminelles Verhalten dargestellt wird, welches dem zufolge bek\u00e4mpft werden muss. Diese \u201eBek\u00e4mpfung\u201c finde aber nicht in dem Ma\u00dfe statt in welchem die EU dar\u00fcber spreche. Dadurch schlie\u00dft Emilia Jawad darauf, dass dieses Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Wort und Tat gewollt ist und die EU bewusst, \u00e4hnlich wie in den USA, diese irregul\u00e4re Migration \u00f6ffentlich verdammt aber sie nicht unterbindet, da sie im Endeffekt im \u00f6konomischen Interesse der EU sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Im Anschluss daran stellte Kevin Fredy Hinterberger, ebenfalls von der Universit\u00e4t Wien, den Gegenstand seines Promotionsvorhabens vor. \u00c4hnlich wie Emilia Jawad befasst auch er sich mit irregul\u00e4rer Migration. Sein Forschungsgegenstand sind Personen welche durch eine irregul\u00e4re Einreise nach \u00d6sterreich gekommen sind und auch einen <strong>irregul\u00e4ren Aufenthaltsstatus<\/strong> haben. Da dieser irregul\u00e4re Aufenthalt bek\u00e4mpft werden soll, stehen nach der offiziellen EU Logik verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung: die freiwillige Ausreise, die Abschiebung und die Regulation. Da viele der Personen nicht freiwillig ausreisen k\u00f6nnen oder wollen, viele aber auch nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, es in \u00d6sterreich aber scheinbar auch kein Duldungsdo-kument gibt oder dieses nur sehr selten ausgestellt wird, bleiben diese Menschen in einer grau-en Zone h\u00e4ngen. Um dem entgegenzuwirken spricht sich Hinterberger f\u00fcr die Schaffung rechtlicher Regelungen (Regulation), z.B. in Formen von Amnesien, aus.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Thematisch ging es in dem Bereich der Grenzsicherung und Aufrechterhaltung der Kon-trolle durch Nationalstaaten weiter: Der nachfolgende Sprecher, Dr. Matthias Lehnert, hielt einen Vortrag \u00fcber <strong>EU Agenturen<\/strong> und als Beispiel stellte er <strong>Frontex<\/strong> vor. Der Begriff der Agentur stammt aus den USA aus dem \u201aNew Public Management\u2018 Bereich. Anstelle von Weisungen und Aufsicht (Hierarchie) gelten bei Agenturen Autonomie, Effizienzgedanke und Outputorientiertheit. Agenturen haben vier Merkmale: Sie sind<\/p>\n<ol>\n<li style=\"text-align: justify\">Beh\u00f6rden f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Teil der Exekutive<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Beh\u00f6rden f\u00fcr bestimmte Aufgaben<\/li>\n<\/ol>\n<p>institutionell ausgegliedert und selbst-st\u00e4ndig.<br \/>\nFrontex ist damit der Prototyp einer europ\u00e4ischen Agentur und sie hat f\u00fcnf T\u00e4tigkeitsbereiche:<\/p>\n<ol>\n<li>Analysen<\/li>\n<li>Forschung und Entwicklung von Grenzschutz<\/li>\n<li>Schulungen und Handb\u00fccher<\/li>\n<li>Organisation und Durchf\u00fchrung von R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen<\/li>\n<li>Grenzschutz.<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify\">Nummer 4) und 5) werden allerdings nicht direkt von Frontex-Beamten durchgef\u00fchrt, sondern die Agentur gibt nur \u201eEmpfehlungen\u201c ab, welchen selten bis nie von den nationalen Beh\u00f6rden widersprochen wird. Das gro\u00dfe Problem liegt laut Dr. Lehnert darin, dass Frontex keiner Kontrolle unterliegt. Seit 2011 gibt es zwar einen Menschenrechtsausschuss bei Frontex, doch kann dieser nur allgemeine Berichte erstellen, hat nur eingeschr\u00e4nkte Beobachtungsm\u00f6glichkeiten und hat somit keine ef-fektiven M\u00f6glichkeiten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Demzufolge ergeben sich als Probleme bei Frontex: Intransparenz, keine Kontrolle, fehlende Hinterfragung der Abwehr illegalisierter Migration und es stellt sich die Frage gegen wen Migranten Rechtsschutz suchen k\u00f6nnen. Diesen Beitrag fand ich pers\u00f6nlich sehr spannend, da ich mir schon l\u00e4nger dar\u00fcber Ge-danken gemacht habe wie Frontex funktioniert. Man h\u00f6rt immer nur den Namen dieser EU Agentur, wei\u00df aber nicht worin ihre Aufgaben bestehen und wie sie sich legitimiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nach der Mittagspause ging es weiter mit einem Beitrag von Pauline Enders de Oliveira \u00fcber den \u201e<strong>legalen Zugang zu Schutz in der EU<\/strong>\u201c gehalten. Asyl ist bis heute ein territorial gebun-denes Recht. Dadurch entsteht aber die Problematik, dass die Personen, welche Asyl beantra-gen m\u00f6chten, erstmal auf das Territorium eines anderen Staates kommen m\u00fcssen um ebenje-nes zu beantragen. Dies wird zum Problem, da es keinen legalen Weg gibt das Territorium eines anderen Staates zu erreichen in welchem dann um Asyl gebeten werden kann. Um dieses Prob-lem zu l\u00f6sen gibt es verschiedene Ans\u00e4tze, welche Frau Enders de Oliveira vorgestellt hat:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"text-align: justify\">Visumspflicht aufheben<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">\u201aAsyl&#8217;visum \/ humanit\u00e4res Visum<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">extraterritoriale Asylzentren<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">staatliche Aufnahme Programme (Kontingente\/Resettlement)<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">\u201eprivate sponsorship\u201c<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Familiennachzug<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify\">Jeder der m\u00f6glichen L\u00f6sungsans\u00e4tze hat vor und Nachteile und generell frage ich mich, wieso die Bewegungsfreiheit von Menschen durch irgendwelche Grenzen und Vorschriften einge-schr\u00e4nkt werden muss. Doch meiner Einsch\u00e4tzung nach wird es in allzu naher Zukunft nicht zu einem weltweiten Abbau von Grenzen kommen und somit ist es durchaus sinnvoll \u00fcber mittel-fristige L\u00f6sungen f\u00fcr das Problem des fehlenden legalen Zugangs zu finden. Bei Ideen wie \u201eextraterritorialen Asylzentren\u201d ist meines Erachtens allerdings Vorsicht geboten, da es zu einem System \u00e4hnlich dem australischen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Mit diesem letzten Beitrag schlie\u00dfe ich nun meinen Blogbericht \u00fcber mein Praktikum beim SVR und die Tagung zu Pr\u00e4missen des Migrationsrechts und hoffe euch einen kleinen Einblick in die Welt der staatlichen Ideen zur Regulierung von Aufenthalten gegeben haben zu k\u00f6nnen!<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: left\"><strong>Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left\">https:\/\/www.svr-migration.de<br \/>\nhttps:\/\/www.migrationsrecht2016.eu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EIN BERICHT AUS DEM B\u00dcRO &nbsp; Im Sommersemester lief ich durch das Geb\u00e4ude des Lateinamerikainstituts am Breitenbachplatz und \u00fcberlegte mir, was ich denn so in dem 3. 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