{"id":921,"date":"2021-07-30T14:46:43","date_gmt":"2021-07-30T12:46:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/?p=921"},"modified":"2021-07-30T14:46:43","modified_gmt":"2021-07-30T12:46:43","slug":"legalisierung-des-aufenthaltsstatusses-venezolanischer-migrantinnen-in-kolumbien-waehrend-der-corona-pandemie-umschwung-in-der-kolumbianischen-migrationspolitik-oder-symbolpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/2021\/07\/30\/legalisierung-des-aufenthaltsstatusses-venezolanischer-migrantinnen-in-kolumbien-waehrend-der-corona-pandemie-umschwung-in-der-kolumbianischen-migrationspolitik-oder-symbolpolitik\/","title":{"rendered":"Legalisierung des Aufenthaltsstatusses venezolanischer Migrant:innen in Kolumbien w\u00e4hrend der Corona-Pandemie \u2013 Umschwung in der kolumbianischen Migrationspolitik oder Symbolpolitik?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-text-align-left\"><strong>Mitten in der Corona-Pandemie hat sich die kolumbianische Regierung Anfang diesen Jahres dazu entschieden, circa einer Million in Kolumbien lebenden venezolanischen Migrant:innen Aufenthaltsgenehmigungen f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren auszustellen. Kolumbien ist das Hauptzielland von Migrant:innen aus dem Nachbarland Venezuela: Derzeit leben circa zwei Drittel der insgesamt \u00fcber f\u00fcnf Millionen venezolanischen Migrant:innen dort. Filippo Grandi, Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen, bezeichnete die Entscheidung Kolumbiens als \u201eeine humanit\u00e4re Geste f\u00fcr die Region, sogar f\u00fcr die ganze Welt\u201c (Birke 2021). Dieser Beitrag widmet sich der Frage, ob es sich dabei wirklich um eine Kehrtwende im Umgang der kolumbianischen Regierung mit Migrant:innen handelt oder vielmehr um einen symbolischen Akt, der weniger von humanit\u00e4ren Idealen als von Eigeninteressen des Staatspr\u00e4sidenten Iv\u00e1n Duque gepr\u00e4gt ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Situation venezolanischer Migrant:innen in Kolumbien w\u00e4hrend der Corona-Pandemie<\/h2>\n\n\n\n<p>Bereits vor Beginn der Corona-Pandemie war die gesundheitliche Versorgung in Kolumbien eher schlecht, unter anderem bedingt durch die Vielzahl (venezolanischer) an Migrant:innen im Land, deren Anzahl seit 2015 extrem zugenommen hat. Die Einwanderung von \u00fcber zwei Millionen Menschen in einem Zeitraum weniger Jahre \u2013 darunter auch circa eine halbe Million Kolumbianer:innen, die aufgrund der angespannten politischen Lage aus Venezuela zur\u00fcckgekehrt sind \u2013 brachten das Sozial- und Gesundheitssystem bereits vor der Pandemie an den Rand seiner Kapazit\u00e4ten. \u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die nachfolgende Tabelle zeigt, dass es sich beim Gro\u00dfteil der venezolanischen Migrant:innen in Kolumbien um sogenannte &#8222;Pendel-Migrant:innen&#8220; handelt, die regelm\u00e4\u00dfig die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela \u00fcberqueren. Dauerhaft in Kolumbien lebten 2019 knapp 1,3 Millionen Menschen aus Venezuela.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"600\" height=\"293\" src=\"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/files\/2021\/07\/Unbenannt.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-930\" srcset=\"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/files\/2021\/07\/Unbenannt.png 600w, https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/files\/2021\/07\/Unbenannt-300x147.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><figcaption>Zahl und Kategorien venezolanischer Migrant:innen in Kolumbien (Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung 2020)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Zu einer der ersten Ma\u00dfnahmen, die die kolumbianische Regierung im Kampf gegen das Coronavirus ergriff, z\u00e4hlte die Schlie\u00dfung der Grenze zum Nachbarland Venezuela. Dies hatte zur Folge, dass zahlreiche Menschen in der Grenzregion nicht mehr ihren t\u00e4glichen, grenz\u00fcbergreifenden T\u00e4tigkeiten und Gesch\u00e4ften nachgehen konnten. Im Mai 2020 bezeichnete Kolumbiens Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque die venezolanischen Migrant:innen \u00f6ffentlich als \u201etickende Zeitbombe\u201c (Reith 2020) und \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass Verschlechterungen der Situation im Nachbarland zu neuen Migrationsbewegungen nach Venezuela f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Verh\u00e4ngung von Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus schr\u00e4nkte vor allem die Bewegungsfreiheit und den Handlungsspielraum venezolanischer Migrant:innen ein, da viele von diesen in Kolumbien im informellen Sektor besch\u00e4ftigt sind (beispielsweise als Stra\u00dfenh\u00e4ndler:innen und Tagel\u00f6hner:innen). Da die meisten der venezolanischen Migrant:innen keine anderen Einnahmequellen haben und auf den t\u00e4glichen Verdienst angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, f\u00fchrte die Anordnung der Quarant\u00e4ne zu massiven Protesten in Bogot\u00e1.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu den erschwerten Arbeitsbedingungen infolge der Schutzma\u00dfnahmen kommt hinzu, dass die Feindseligkeit gegen\u00fcber Migrant:innen aus Venezuela w\u00e4hrend der Pandemie zugenommen hat \u2013 im Alltag und im Internet: <em>\u201eHasskommentare bezeichneten die Migranten als faul, kriminell und ein Gesundheitsrisiko f\u00fcr Kolumbien. Migranten, die weiterhin versuchen, als fliegende H\u00e4ndler oder Bettler auf der Stra\u00dfe ihren Lebensunterhalt zu verdienen, schl\u00e4gt vielerorts Unverst\u00e4ndnis, Skepsis und offene Ablehnung entgegen. Die Autofenster bleiben an den Ampeln aus Angst vor Ansteckung geschlossen. Stattdessen erfolgen Zurechtweisungen und Anzeigen, weil die Migranten sich nicht an die Quarant\u00e4nevorschriften halten. Dass diese Personen h\u00e4ufig kein festes Dach \u00fcber dem Kopf haben und sich nicht einmal einen Mundschutz leisten k\u00f6nnen, wird dabei \u00fcbersehen (Reith 2020)\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Auch der nachfolgende Audiobeitrag schildert die Situation venezolanischer Migrant:innen in Kolumbien:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-audio\"><audio controls src=\"https:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2021\/02\/13\/kolumbien_aufenthaltsrecht_fuer_venezolanische_migranten_dlf_20210213_1335_6b8631cb.mp3\"><\/audio><figcaption>Deutschlandfunk-Beitrag vom 13.02.2021 zu Kolumbiens Migrationspolitik w\u00e4hrend der Corona-Pandemie<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Festzuhalten bez\u00fcglich der Situation der Venezolaner:innen in Kolumbien w\u00e4hrend der Pandemie ist also, dass diese als vulnerable Bev\u00f6lkerungsgruppe besonders stark von Einschr\u00e4nkungen betroffen waren beziehungsweise sind und gleichzeitig von der kolumbianischen Mehrheitsgesellschaft f\u00fcr die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Tempor\u00e4re Statut zum Schutz venezolanischer Migranten in Kolumbien<\/h2>\n\n\n\n<p>Nachdem die kolumbianische Regierung zur Pandemie-Bek\u00e4mpfung wie viele andere L\u00e4nder zun\u00e4chst also auf Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen und die Unterbindung von Mobilit\u00e4t durch die Schlie\u00dfung der Grenze zu Venezuela gesetzt hatte, fiel im Februar die Entscheidung, ein tempor\u00e4res Aufenthaltsstatut f\u00fcr die venezolanischen Migrant:innen im Land zu erlassen. Durch das <em>Estatuto Temporal de Protecci\u00f3n para Migrantes Venezolanos<\/em> (ETPV) wird venezolanischen Migrant:innen f\u00fcr zehn Jahre der Aufenthalt im Land gew\u00e4hrt. Gleichzeitig erhalten diese dadurch auch den Anspruch auf eine Covid-19-Impfung \u2013 nachdem Duque zun\u00e4chst angek\u00fcndigt hatte, diese von der Impfung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Erstes soll die Registrierung und Identifizierung der Migrant:innen erfolgen. Das Statut schlie\u00dft alle Venezolaner:innen ein, die auf legalem Weg nach Kolumbien eingereist sind, aber auch Personen, die sich illegal im Land aufhalten, solange sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie bereits vor dem 31. Januar 2021 eingereist sind. Zus\u00e4tzlich gilt die neue Regelung auf f\u00fcr Menschen, die in den kommenden zwei Jahren auf legale Art und Weise nach Kolumbien kommen. Nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen venezolanische Migrant:innen ein permanentes Aufenthaltsrecht erhalten und nach zehn die kolumbianische Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Zuvor war bereits die <em>Permiso Especial de Permanencia <\/em>(PEP), bei der es sich um eine Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr Venezolaner:innen mit einer Dauer von zwei Jahren handelte, etabliert worden. Jedoch konnten viele der Migrant:innen die Voraussetzungen f\u00fcr die PEP nicht erf\u00fcllen \u2013 vor allem weil ihnen der Zugang zu den erforderlichen Dokumenten fehlte. Au\u00dferdem war die PEP an eine legale Einreise gekn\u00fcpft. Unterm Strich trug diese Ma\u00dfnahme also nur in den wenigsten F\u00e4llen zu einer Legalisierung des Aufenthaltsstatusses bei. \u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Beweggr\u00fcnde der kolumbianischen Regierung f\u00fcr die Aufnahme venezolanischer Migrant:innen<\/h2>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend in der Vergangenheit wie bereits erw\u00e4hnt vor allem auf \u00dcbergangsregelungen gesetzt wurde, die venezolanischen Migrant:innen in Kolumbien keinerlei Bleibeperspektive boten, ist durch das neue Statut erstmals eine l\u00e4ngerfristige L\u00f6sung geschaffen worden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, warum die Regierung Kolumbiens sich ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt \u2013 inmitten einer globalen Pandemie \u2013 dazu entschloss, das Aufenthaltsstatut zu erlassen?<\/p>\n\n\n\n<p>Einer der Faktoren, der die kolumbianische Regierung zur Legalisierung des Aufenthaltsstatusses der venezolanischen Migrant:innen im Land bewogen hat, ist sicherlich die lange, gemeinsame Migrationsgeschichte der beiden L\u00e4nder. W\u00e4hrend des Erd\u00f6l-Booms in den 70er- und 80er-Jahren waren zahlreiche Kolumbianer:innen nach Venezuela ausgewandert. Auch aufgrund des langj\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieges in Kolumbien entschieden sich viele Menschen dazu, in das Nachbarland migrieren. Da Kolumbianer:innen und Venezolaner:innen die Sprache und zu weiten Teilen auch Kultur und Religion gemeinsam haben, verlief die wechselseitige Migration in der Vergangenheit in der Regel unproblematisch. <em>\u201eDas Problem ist nicht die kulturelle, sondern die soziale Integration dieser Menschen\u201c<\/em> (Birke 2021).<\/p>\n\n\n\n<p>Es kann au\u00dferdem angenommen werden, dass diese Entscheidung zum Erlass des Status ebenfalls aufgrund von Druck durch die neue US-Regierung getroffen wurde: <em>\u201eDa Teile von Pr\u00e4sident Duques Regierungspartei Centro Democr\u00e1tico (Demokratisches Zentrum) bei den Latinos im wichtigen Swingstate Florida offensiv Wahlkampf f\u00fcr Expr\u00e4sident Trump gemacht hatten, herrschte nach Bidens Wahlsieg zun\u00e4chst eine demonstrative Funkstille seitens der US-Regierung. Politische Beobachter vermuten, dass die USA aufgrund des Migrationsdrucks aus Zentralamerika ein starkes Interesse daran haben, dass sich venezolanische Auswanderer nicht auch noch in Massen auf den Weg nach Norden machen und hinter den Kulissen entsprechenden Druck ausge\u00fcbt haben\u201c<\/em> (Reith, Le\u00f3n 2021).<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die Pr\u00e4sidentschaftswahl im kommenden Jahr eine Rolle gespielt hat, halten Expert:innen eher f\u00fcr unwahrscheinlich, da in Kolumbien nur Menschen wahlberechtigt sind, die die kolumbianische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. Da jedoch durch das neue Statut nach f\u00fcnf Jahren die M\u00f6glichkeit besteht, ein permanentes Aufenthaltsrecht zu beantragen, k\u00f6nnten sie f\u00fcr kommende Regional- und Kommunalwahlen von Bedeutung sein. Politikwissenschaftler:innen gehen zudem davon aus, dass Pr\u00e4sident Duque, der aufs Ende seiner Amtszeit\u00a0zusteuert, sich in erster Linie um sein politisches Erbe sorgt.\u00a0Mit der Entscheidung zur Aufnahme venezolanischer Migrant:innen hat Duque Kolumbien nicht nur Anerkenunng in der internationalen Gemeinschaft verschafft, sondern sich auch f\u00fcr internationale Posten nach seiner Zeit als Staatspr\u00e4sident von Kolumbien qualifiziert. <\/p>\n\n\n\n<p>Das <em>Estatuto Temporal de Protecci\u00f3n para Migrantes Venezolanos<\/em> erinnert an den Beschluss der brasilianischen Regierung, nach dem Erdbeben 2010 Menschen aus Haiti aufzunehmen. Die brasilianische Regierung wurde infolge dieser Entscheidung vor allem daf\u00fcr kritisiert, dass sie sich einerseits zwar dazu verpflichtet hatte, Haitianer:innen aufzunehmen, indem die Aufnahme aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erfolgte und Haitianer:innen dort nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden (vgl. Kingston 2016, 484) \u2013 was jedoch nicht Brasiliens alleinige Entscheidung war, sondern an internationale Richtlinien f\u00fcr Fluchtgr\u00fcnde gekoppelt ist, von denen Naturkatastrophen ausgenommen sind (vgl. ebd., 487). Es ist davon auszugehen, dass in diesem Fall ebenfalls politische Eigeninteressen der brasilianischen Regierung eine entscheidenden Rolle gespielt haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Abschlie\u00dfend kann festgehalten werden, dass das neue Statut einen Meilenstein in der Migrationspolitik Kolumbiens darstellt und international ein wichtiges Zeichen sendet: <em>\u201eDas tempor\u00e4re Aufenthaltsstatut zum Schutz venezolanischer Migranten ist angesichts von rund einer Million illegalen Zuwanderern einerseits ein pragmatisches Zugest\u00e4ndnis und andererseits eine mutige Zukunftsentscheidung. W\u00e4hrend andere lateinamerikanische L\u00e4nder ihre Grenzen zunehmend abschotten, setzt die kolumbianische Regierung inmitten der Pandemie ein wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen und schafft die Voraussetzungen f\u00fcr einen nachhaltigen Integrationsprozess\u201c <\/em>(Reith, Le\u00f3n 2021).<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Entscheidung zur Legalisierung des Aufenthaltes von venezolanischen Migrant:innen nicht ausschlie\u00dflich aus humanit\u00e4ren Motiven erfolgte, sondern von politischen Eigeninteressen Duques beziehungsweise der kolumbianischen Regierung gepr\u00e4gt war. Weiterhin bleibt abzuwarten, ob nach der formalen Legalisierung auch die Integration der venezolanischen Migrant:innen in die kolumbianische Gesellschaft gelingt und ob das neue Statut wirklich zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser f\u00fchren wird und die Venezolaner:innen nicht wie die haitianischen Migrant:innen in Brasilien sich selbst \u00fcberlassen werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Informationsquellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Anarte, Enrique (2021): &#8222;Kolumbianische Kehrtwende in der Fl\u00fcchtlingspolitik&#8220;. Unter: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/kolumbianische-kehrtwende-in-der-fl%C3%BCchtlingspolitik\/a-56526965\">https:\/\/www.dw.com\/de\/kolumbianische-kehrtwende-in-der-fl%C3%BCchtlingspolitik\/a-56526965<\/a><\/li><li>Birke, Burkhard (2021): &#8222;Migrationspolitik in der Corona-Pandemie. Hoffnung f\u00fcr venezolanische Fl\u00fcchtlinge in Kolumbien&#8220;. Unter: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/migrationspolitik-in-der-corona-pandemie-hoffnung-fuer.799.de.html?dram:article_id=492503\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/migrationspolitik-in-der-corona-pandemie-hoffnung-fuer.799.de.html?dram:article_id=492503<\/a><\/li><li>Kingston, Lindsey N. (2016): &#8222;Haitians Seeking Refugee in Brazil&#8220;. Peace Review, 28:4, 482-489. Unter: <a href=\"https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/full\/10.1080\/10402659.2016.1237118\">https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/full\/10.1080\/10402659.2016.1237118<\/a><\/li><li>Langer, Annette (2019): \u201eDer Hunger treibt die Menschen r\u00fcber\u201c. Unter: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/kolumbiens-migrationskrise-sind-venezolanische-fluechtlinge-noch-willkommen-a-1299824.html\">https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/kolumbiens-migrationskrise-sind-venezolanische-fluechtlinge-noch-willkommen-a-1299824.html<\/a><\/li><li>Louidor, Woody Edson (2020): &#8222;Die Reaktion der kolumbianischen Regierung auf die Einwanderung aus Venezuela&#8220;. Unter: <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/gesellschaft\/migration\/laenderprofile\/suedamerika\/304715\/kolumbien-umgang-mit-einwanderung\">https:\/\/www.bpb.de\/gesellschaft\/migration\/laenderprofile\/suedamerika\/304715\/kolumbien-umgang-mit-einwanderung<\/a><\/li><li>Reith, Stefan (2020): &#8222;Krisencocktail in Kolumbien&#8220;. Unter: <a href=\"https:\/\/www.kas.de\/de\/laenderberichte\/detail\/-\/content\/krisencocktail-in-kolumbien\">https:\/\/www.kas.de\/de\/laenderberichte\/detail\/-\/content\/krisencocktail-in-kolumbien<\/a><\/li><li>Reith, Stefan; Le\u00f3n, Mar\u00eda Paula (2021): &#8222;Hoffnung f\u00fcr venezolanische Migranten in Kolumbien&#8220;. Unter: <a href=\"https:\/\/www.kas.de\/de\/laenderberichte\/detail\/-\/content\/hoffnung-fuer-venezolanische-migranten-in-kolumbien\">https:\/\/www.kas.de\/de\/laenderberichte\/detail\/-\/content\/hoffnung-fuer-venezolanische-migranten-in-kolumbien<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitten in der Corona-Pandemie hat sich die kolumbianische Regierung Anfang diesen Jahres dazu entschieden, circa einer Million in Kolumbien lebenden venezolanischen Migrant:innen Aufenthaltsgenehmigungen f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren auszustellen. 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