{"id":996,"date":"2021-07-30T16:16:51","date_gmt":"2021-07-30T14:16:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/?p=996"},"modified":"2021-07-30T16:16:51","modified_gmt":"2021-07-30T14:16:51","slug":"do-not-come-aus-der-traum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/migration\/2021\/07\/30\/do-not-come-aus-der-traum\/","title":{"rendered":"Do not come \u2013 Aus der Traum?"},"content":{"rendered":"\n

\u201eDo not come, Do not come\u201c<\/em> – mit diesen Worten setzte die US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris in Guatemala auf ihrer ersten Auslandsreise ein klares Zeichen an die Menschen in Zentralamerika. Bereits im M\u00e4rz dieses Jahres stellte US-Pr\u00e4sident Joe Biden in einem ABC-Interview klar: „I can say quite clearly: Don’t come\u201c.<\/em> Zwei eindeutige Botschaften f\u00fcr all diejenigen auf dem Weg in die USA. Im Wahlkampf war die Hoffnung noch gro\u00df. Biden versprach weitreichende Reformen und dr\u00e4ngte darauf, die Migrationspolitik seines Vorg\u00e4ngers r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Doch der Druck steigt. Allein im Juni wurde an der s\u00fcdlichen Grenze der USA \u00fcber 178.000 Menschen ohne g\u00fcltige Papiere die Einreise verwehrt[1]<\/a>. Viele davon sind unbegleitete Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n\n\n\n

Was der US-Pr\u00e4sident bisher (nicht) getan hat, was es mit dem \u201cTitel 42\u201c auf sich hat und warum Guatemala so entscheidend ist<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kamala Harris besuchte nicht ohne Grund als erstes die Republik Guatemala. Ihre Grenze ist die letzte zwischen Mexiko und den USA und damit wichtige Station f\u00fcr Migrantinnen und Migranten aus ganz S\u00fcd- und Zentralamerika. Dies erkannte die US-Regierung unter Trump und dr\u00e4ngte 2019 Guatemala zu einem Migrationsabkommen, dass sie aus US-Sicht als „sicheren Drittstaat“ erkl\u00e4rte. Migrant:innen mussten so auf dem Weg in die USA in Guatemala Asyl beantragen und vorerst im Land bleiben. Zu Beginn seiner Amtszeit r\u00fcckte schlie\u00dflich Pr\u00e4sident Biden von der umstrittenen Asylregelung mit Guatemala ab. Asylsuchende k\u00f6nnen somit nicht mehr unmittelbar nach Guatemala abgeschoben werden, wenn sie auf dem Weg in die USA das zentralamerikanische Land betreten haben. Aber auch mehr und mehr Guatemaltekinnen und Guatemalteken verlassen ihr Land in Richtung USA, um Armut und Korruption zu entfliehen.<\/p>\n\n\n\n

Parallel zu Harris Aufenthalt in Guatemala fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass Eingewanderte mit TPS-Status, die illegal eingereist sind und die bislang aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in den Vereinigten Staaten leben konnten, nicht berechtigt sind, einen Antrag auf dauerhaften Wohnsitz in den USA zu stellen[2]<\/a>. Der TPS-Status wird Menschen gew\u00e4hrt, die aus L\u00e4ndern kommen, die von Krieg oder Katastrophen heimgesucht wurden. Er sch\u00fctzt sie vor Abschiebung und erlaubt ihnen, legal zu arbeiten. Es gibt aktuell ca. 400.000 Menschen aus 12 L\u00e4ndern mit TPS-Status, darunter Haiti, Honduras, Nicaragua, und Venezuela[3]<\/a>. Zwar gibt es bereits Gesetzesvorhaben, die es Menschen mit TPS-Status erm\u00f6glichen w\u00fcrden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, doch h\u00e4lt die Biden-Administration den Standpunkt, dass es illegal ins Land Gekommenen nicht erlaubt ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten war zun\u00e4chst keine Kehrtwende zu erkennen. Zun\u00e4chst sollte an der \u201eObergrenze\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete von maximal 15.000 pro Haushaltsjahr (1.Oktober bis 30. September) festgehalten werden. Nach deutlicher Kritik wurde diese Begrenzung dann im Mai auf 62.500 angehoben und soll im n\u00e4chsten Haushaltsjahr bei 125.000 liegen[4]<\/a>. Als diese \u201eObergrenze\u201c als Resettlement-Kontingent <\/em>in den fr\u00fchen 1980er Jahren geschaffen wurde, lag die Zahl noch bei 200.000.<\/p>\n\n\n\n

\u201eTitel 42\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Covid-19-Pandemie hat die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage in den L\u00e4ndern Guatemala, Honduras und El Salvador noch verschlimmert. So stiegen auch die vom Heimatschutzministerium genannten Encounters <\/em>an der S\u00fcdgrenze 2021 deutlich an. \u00dcber 41 Prozent kamen aus den drei zentralamerikanischen L\u00e4ndern und stellen neben Mexiko (41,73 %) die gr\u00f6\u00dfte Gruppe dar1<\/sup>. Durch den noch bestehenden \u201eTitel 42\u201c, k\u00f6nnen unter Verweis auf die Gefahren der Pandemie alle von der Grenzpolizei entdeckten Vollj\u00e4hrigen umgehend nach Mexiko abgeschoben werden. Dies betrifft auch diejenigen, die sich bereits in den USA befinden und um Schutz bitten wollen. Die Policy bezieht sich eigentlich auf eine Bestimmung des US-Gesundheitsgesetzes, das der Regierung die M\u00f6glichkeit gibt Menschen, die in das Land einreisen, unter Quarant\u00e4ne zu stellen, sofern dies notwendig ist. Die Trump-Administration missbrauchte diese Gesetzesgrundlage und erlie\u00df eine Anordnung, dass Asylbewerber, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, schnell ausgewiesen werden k\u00f6nnen ohne ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Eine klare Verletzung des Asylrechts. Laut Regierungskreisen sollte diese Policy Ende Juli 2021 fallen. Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante und steigender Fallzahlen entlang der s\u00fcdlichen US-Grenze scheint man jedoch am \u201eTitel 42\u201c festzuhalten. Beamte der Biden-Administration sprachen davon, dass die Abschiebung von Familien im Schnellverfahren wieder eingef\u00fchrt werde, w\u00e4hrend sie gleichzeitig stillschweigend zugaben, dass die Politik des \u201eTitel 42\u201c weiterhin angewandt werden wird[5]<\/a>. Die abschreckende Wirkung, worauf die Trump-Regierung durch \u201eTitel 42\u201c hoffte, blieb aus. Und auch die jetzige Regierung wirkt eindeutig \u00fcberfordert und planlos wie mit dem Asylsystem weiter verfahren werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Bidens Kurs hinsichtlich \u201eillegaler\u201c Migration und sein au\u00dfenpolitisches Handeln durch seine Vertreterin Kamala Harris muss auch im Kontext US-amerikanischer Innenpolitik betrachtet werden. Die Demokraten stehen stark unter Druck. Im Herbst 2022 stehen sie vor der Herausforderung bei den Zwischenwahlen ihre hauchd\u00fcnne Mehrheit im Kongress zu verteidigen. Gerade das Thema Migration politisiert in den USA und l\u00e4sst sich leicht instrumentalisieren. Der menschenverachtende Kurs seitens der Republikaner bleibt unver\u00e4ndert. Der texanische Gouverneur Greg Abbott h\u00e4lt trotz Stilllegung des Baus durch Biden an der Grenzmauer zu Mexiko fest und sammelt Spenden f\u00fcr den Weiterbau. Die H\u00e4lfte der texanischen Wahlberechtigten unterst\u00fctzen das Vorhaben[6]<\/a>. Keine guten Aussichten f\u00fcr einen langfristigen Wandel in der Migrationspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Einfluss der US-Regierung auf Push-Faktoren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben der Grenzpolitik setzt die US-Regierung verst\u00e4rkt auf Hilfeleistungen f\u00fcr Zentralamerika. Im April hatte Harris in einem Gespr\u00e4ch mit dem guatemaltekischen Pr\u00e4sidenten Alejandro Giammattei die Zahlung zus\u00e4tzlicher Hilfsgelder von 310 Millionen Dollar an Guatemala, Honduras und El Salvador angek\u00fcndigt[7]<\/a>. Das Ziel die Lebensverh\u00e4ltnisse in den Herkunftsl\u00e4ndern zu verbessern, ist mitnichten falsch, doch keineswegs eine neue Strategie. Bereits Vize-Pr\u00e4sident Biden leitete einen enormen Versuch, Menschen von der Einreise in die USA abzuhalten, indem er hunderte von Millionen Dollar f\u00fcr Zentralamerika bereitstellte. Allein nach Guatemala flossen in den letzten 10 Jahren mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar[8]<\/a>. Gleichzeitig stiegen die Armutsraten, die Unterern\u00e4hrung wurde zu einer nationalen Krise und die Korruption bleibt ungez\u00fcgelt. Wie ist das trotz umfassender finanzieller Unterst\u00fctzung m\u00f6glich? Expert:innen gehen davon aus, dass von 2016 bis 2020 rund 80 %  der Entwicklungsprojekte in Zentralamerika an amerikanische Auftragnehmer:innen vergeben wurden. Dies erm\u00f6glicht zwar eine bessere \u00dcberwachung der Gelder, doch landen zu wenig Gelder direkt bei den Gemeinden, f\u00fcr die sie bestimmt sind. So w\u00fcnschen sich beispielsweise Bauern in San Antonio Huista, die ihr Geld mit dem Verkauf gr\u00fcner, unverarbeiteter Kaffeebohnen an einige wenige gro\u00dfe guatemaltekische Unternehmen verdienen, ihren eigenen Kaffee zu r\u00f6sten und an amerikanische Unternehmen f\u00fcr bessere Rendite zu verkaufen8<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAnstatt meinen Bruder, meinen Vater, meinen Sohn zu schicken, schicke ich lieber meinen Kaffee, und sie werden mich in Dollar bezahlen.\u201c <\/em>8<\/sup>
<\/em>– Esteban Lara, Leiter einer lokalen Kaffeekooperative<\/p>\n\n\n\n

Dies lie\u00dfe sich auch auf den Orangen- und Kardamomanbau ausweiten. Was ben\u00f6tigt wird sind Investitionen in ein wirtschaftliches Ger\u00fcst, das den unternehmerischen Bauern zugutekommt. Konkret hie\u00dfe dies, Zugang zu Nutzungsfl\u00e4chen und Wasser, Ausbau der Infrastruktur, Kredite und der entscheidende direkte Verkauf an die Verbraucher:innen[9]<\/a>. Weniger braucht es Seminare \u00fcber Themen, die Landbev\u00f6lkerungen l\u00e4ngst verinnerlicht haben, wie sie zum Beispiel durch die US-Beh\u00f6rde f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit U.S.A.I.D. angeboten werden. Wichtig w\u00e4re es, sich von der Zusammenarbeit immer gleicher Unternehmer:innen zu l\u00f6sen und direkt mit der lokalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Migration im Wandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lange Zeit war die Migration in die USA stark gepr\u00e4gt von meist alleinstehenden Mexikaner:innen mit der Hoffnung auf bessere L\u00f6hne. Ab 2014 bemerkten die US-Beh\u00f6rden dann eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung. Vermehrt erreichten Migrant:innen aus dem n\u00f6rdlichen Dreieck (Guatemala, Honduras, El Salvador) die USA. L\u00e4nder, die unter starker Bandenkriminalit\u00e4t, Korruption und Hunger leiden. Es geht f\u00fcr viele Menschen schlichtweg um das \u00dcberleben. W\u00e4hrend weiterhin zwischen Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen unterschieden wird, wird nun oftmals von \u00dcberlebensmigrant:innen gesprochen, so wie Alexander Betts, Experte f\u00fcr Migration an der Universit\u00e4t Oxford. Diese konstruierte Unterscheidung bedeutet im Klartext: Anerkannte Gefl\u00fcchtete, die ihr Heimatland verlassen mussten, k\u00f6nnen legal nicht abgeschoben werden. Aus Artikel 1 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention geht hervor, dass eine Person als \u201eFl\u00fcchtling\u201c gilt, \u201ewenn sie sich au\u00dferhalb des Landes befindet, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung eine wohlbegr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zur\u00fcckkehren kann\u201c. Auf die wenigsten Menschen aus dem n\u00f6rdlichen Dreieck auf dem Weg in die USA trifft diese Definition zu. Auch von den Millionen von Menschen, die der politischen und humanit\u00e4ren Krise in Venezuela entfliehen, k\u00f6nnen sich nur die wenigsten auf die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention berufen. Effektiv w\u00e4re eine flexiblere Gestaltung der Einreise. So ergab eine Umfrage aus dem Jahr 2018, dass nur ein Viertel der Befragten Guatemaltekinnen und Guatemalteken an einem dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten interessiert ist. Diese Entscheidung \u00e4nderte sich nicht grundlegend, sobald sie in den Vereinigten Staaten lebten. Auch planen nur wenige guatemaltekischen Migrant:innen, die derzeit von ihren Kindern getrennt sind, diese nachzuholen[10]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Betrachtung von Zahlen und Fakten ger\u00e4t schnell in Vergessenheit, dass es immer um einzelne Schicksale geht und jede Migrantin, jeder Migrant seine eigene pers\u00f6nliche Geschichte mitbringt. Ob nun der \u201eTitel 42\u201c bestehen bleibt oder nicht, oder ob das Kontingent f\u00fcr Gefl\u00fcchtete erh\u00f6ht wird, sind lediglich punktuelle Ver\u00e4nderungen. Was es braucht ist ein Umdenken hinsichtlich der Migration und Nationalstaatlichkeit im Allgemeinen. Der Grundsatz muss lauten: Kein Mensch ist illegal.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> https:\/\/www.cbp.gov\/newsroom\/stats\/southwest-land-border-encounters-by-component<\/a><\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> https:\/\/www.voanews.com\/usa\/supreme-court-migrants-temporarily-us-ineligible-permanent-residency<\/a><\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> https:\/\/apnews.com\/article\/us-supreme-court-middle-east-courts-supreme-courts-immigration-d177dae90bcc6d30dcc4e88bd0ae3a6d<\/a><\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/05\/03\/us\/politics\/biden-refugee-limit.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> https:\/\/www.washingtonpost.com\/immigration\/title-42-biden-border-covid\/2021\/07\/28\/aeeca526-efa7-11eb-ab6f-b41a066381df_story.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> https:\/\/edition.cnn.com\/2021\/06\/28\/politics\/greg-abbott-texas-border-wall-trump-crowdfunding\/index.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> https:\/\/www.reuters.com\/world\/americas\/us-announces-310-mln-humanitarian-food-aid-guatemala-honduras-el-salvador-2021-04-27\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/06\/06\/world\/americas\/central-america-migration-kamala-harris.html?searchResultPosition=4<\/a><\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/06\/07\/opinion\/kamala-harris-guatemala.html?searchResultPosition=2<\/a><\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> https:\/\/publications.iadb.org\/publications\/english\/document\/In-the-Footprints-of-Migrants-Perspectives-and-Experiences-of-Migrants-from-El-Salvador-Guatemala-and-Honduras-in-the-United-States.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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