{"id":15446,"date":"2017-06-28T00:03:52","date_gmt":"2017-06-27T22:03:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/nederlands\/?p=15446"},"modified":"2017-06-25T12:09:12","modified_gmt":"2017-06-25T10:09:12","slug":"erschwerte-erleichterungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/nederlands\/2017\/06\/28\/erschwerte-erleichterungen\/","title":{"rendered":"Erschwerte Erleichterungen"},"content":{"rendered":"

Was wird nicht alles gespeichert dieser Tage. Kaum hat man auf der einen Webseite im Onlineshop etwas bestellt, bekommt man ganz zuf\u00e4llig auf einer v\u00f6llig anderen Webseite Werbeanzeigen f\u00fcr \u00e4hnliche Produkte zu sehen.<\/p>\n

Manche st\u00f6rt das nicht, andere versuchen es durch Browsereinstellungen zu verhindern, wirklich gew\u00fcnscht ist es von den wenigsten. Schon allein vor diesem Hintergrund ist es kurios, wenn es M\u00f6glichkeiten zum Abspeichern von Daten gibt, die wahrscheinlich tats\u00e4chlich einigen Menschen willkommen w\u00e4re. F\u00fcr kuriose F\u00e4lle ist bekanntlich Belgien zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Dort haben einige der Br\u00fcsseler Randgemeinden sich eine kleine Ma\u00dfnahme einfallen lassen, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein wenig Aufwand ersparen sollte. Diese Gemeinden liegen in Flandern, direkt um Br\u00fcssel herum und sind Teil des hei\u00df umstrittenen Gebiets, in dem viele Franz\u00f6sischsprachige leben. Genau genommen handelt es sich um Fazilit\u00e4tengemeinden<\/a>, in denen man trotz der Zugeh\u00f6rigkeit zu Flandern einzelne Dienstleistungen auf expliziten Wunsch auch auf Franz\u00f6sisch erhalten kann.<\/p>\n

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Schloss und zugleich Rathaus der Fazilit\u00e4tengemeinde Wemmel. (J-P. Grandmont, CC-BY-SA 3.0)<\/p><\/div>\n

Nun haben die Verwaltungen angeboten<\/a>, man k\u00f6nne sich in ein Register eintragen lassen, mit dem dieser Wunsch f\u00fcr vier Jahre festgeschrieben wird. Wer registriert ist, bek\u00e4me f\u00fcr den Zeitraum automatisch seine Beh\u00f6rdenangelegenheiten auf Franz\u00f6sisch und m\u00fcsste nicht jedes Mal nachfragen. Geht aber nicht, ist verboten \u2013 das sagt die fl\u00e4mische Regierung, vertreten durch Innenministerin Liesbeth Homans von der rechtsseparatistischen N-VA.* Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen nicht unbedingt beim Datenschutz, wie man vermuten k\u00f6nnte. Vielmehr geht es um das immer noch h\u00f6chst heikle Thema, ob nicht am Ende offizielle Zahlen gesammelt werden k\u00f6nnten, in denen die Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung nach Sprachgruppen erkennbar w\u00fcrde. Dazu gibt es zwar jede Menge Indizien und auch handfeste Forschungsergebnisse, aber keine vom Staat oder seinen Gliedern festgestellten Daten. Den Anteil der Frankophonen an der Bev\u00f6lkerung der Randgemeinden m\u00f6chte man lieber nicht zu genau wissen, bevor wieder eine Diskussion losbricht, welche Rechte man ihnen zugestehen m\u00fcsste. Die Illusion der Einsprachigkeit der Landesteile geriete sonst ins Wanken.<\/p>\n

Ob das Register tats\u00e4chlich gesetzeswidrig ist, liegt wohl in erster Linie an der Auslegung der Gesetze. Schlie\u00dflich wei\u00df niemand, wie vollst\u00e4ndig es w\u00e4re. Vielleicht w\u00fcrden sich viele gar nicht eintragen lassen und man k\u00f6nnte am Ende daraus doch keine R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die Sprachverh\u00e4ltnisse in der Bev\u00f6lkerung ziehen.<\/p>\n

Homans ist jedenfalls der Meinung, der Wunsch nach franz\u00f6sischen Dokumenten oder Ausk\u00fcnften m\u00fcsse bei jedem einzelnen Anliegen wieder erneut geltend gemacht werden. M\u00f6glicherweise ist das tats\u00e4chlich juristisch wasserdicht, es dr\u00e4ngt sich aber der Verdacht auf, dass der N-VA die Regel auch prinzipiell gut zupass kommt. Ein bisschen G\u00e4ngelung der Frankophonen im Br\u00fcsseler Umland hat dem politischen Erfolg der Partei im Zweifelsfall noch nie geschadet. Die Fazilit\u00e4ten, also die Erleichterungen<\/em>, sollen bittesch\u00f6n allzu erleichternd auch nicht werden.<\/p>\n

Das kostet die Betroffenen nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch ein wenig Papier. Also B\u00e4ume. Ob das in Flandern eine gute Idee ist, da k\u00f6nnte Frau Homans mal bei ihrer christdemokratischen Kollegin Schauvliege<\/a> nachfragen.<\/p>\n

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*) Wer etwas mehr Zeit hat: Die offizielle Amtsbezeichnung von Liesbeth Homans ist laut Webseite der fl\u00e4mischen Regierung minister van Binnenlands Bestuur, Inburgering, Wonen, Gelijke Kansen en armoedebestrijding.
\n<\/em>Warum ausgerechnet die Armutsbek\u00e4mpfung im Unterschied zu den anderen Schlagw\u00f6rtern so arm an Gro\u00dfschreibung geblieben ist, k\u00f6nnte man Frau Homans mal fragen – aber bitte nur auf Niederl\u00e4ndisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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