Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ von SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und FDP kann hier<\/a> abgerufen werden. Erfreulich ist, dass Open Science als Begriff Erw\u00e4hnung findet, wenn auch der Bezug zu Open Access und Open Science bis auf das Handlungsfeld Forschungsdaten insgesamt vage und bei Andeutungen (siehe insbesondere Open Science) bleibt. In Teilen bleibt der Vertrag hinter den Ausf\u00fchrungen des Koalitionsvertrags zur 18. Legislatur zur\u00fcck (vgl. auch News von oa.network<\/a>). Im Jahr 2018 wollten CDU, CSU und SPD noch eine nationale Open-Access-Strategie entwicklen, diesen Plan verfolgt die Ampelkoalition nun nicht mehr, daf\u00fcr wird Open Access bereits als Standard referenziert. Daf\u00fcr wird der Zugang zu Forschungsdaten erw\u00e4hnt, allerdings ist es Interpretationssache, ob sich der nachfolgende Satz zur Etablierung von Open Access insoweit auf Forschungsdaten bezieht als dass Forschungsdaten standardm\u00e4\u00dfig nach den Prinzipien von Open Access zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. Interessant wird, in welcher Weise das Datennutzungsgesetz<\/a> hier ber\u00fccksichtigt wird, das im Sommer 2021 verabschiedet wurde. Nachfolgend eine Auflistung der relevanten Passagen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag:<\/p>\n\n\n\n Unter II. Digitale Infrastruktur (S. 16): Unter Wahrung des Unter II. Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung (ab S. 19) zu „Forschungsdaten“ (S. 21):<\/p>\n\n\n\n Das ungenutzte Potential, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, wollen wir effektiver f\u00fcr innovative Ideen nutzen. Den Zugang zu Forschungsdaten f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Forschung wollen wir mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessern sowie vereinfachen und f\u00fchren Und ebenfalls unter II. Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung (ab S. 19) zu „Wissenschaftskommunikation und Partizipation“ (S. 24) wird Open Science erw\u00e4hnt, allerdings bis auf die Handlungsfelder Wissenschaftskommunikation und Citizen Science an dieser Stelle nicht weiter ausgef\u00fchrt. Open-Source-Formate und Open Educational Resources werden daf\u00fcr an anderer Stelle adressiert (siehe weiter unten).<\/p>\n\n\n\n Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System, sondern lebt vom Austausch und der Kommunikation mit der Gesellschaft. Wir wollen Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von F\u00f6rdermitteln verankern. Wir setzen uns f\u00fcr die F\u00f6rderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabh\u00e4ngige Stiftung, Weiterbildung f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger, analoge und digitale Orte \u2013 von Forschungsmuseen bis Dashboards \u2013 ein. Wir werden mit Citizen Science und B\u00fcrgerwissenschaften Perspektiven aus der Zivilgesellschaft st\u00e4rker in die Forschung einbeziehen. Open Access und Open Science wollen wir st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Unter III. Klimaschutz in einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft zu „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ (S. 47):<\/p>\n\n\n\n Wir werden die von der Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung ben\u00f6tigten \u00f6ffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualit\u00e4t und Aktualit\u00e4t den berechtigten Nutzern frei zur Verf\u00fcgung stellen und dazu eine echte Plattform mit zentralem Zugang zu s\u00e4mtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten, insbesondere auch f\u00fcr entsprechende Verwaltungsdienstleistungen. Staatliche Daten aller Unter V. Chancen f\u00fcr Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang zu „Digitalpakt Schule“ (S. 96):<\/p>\n\n\n\n Wir werden gemeinsam mit den L\u00e4ndern digitale Programmstrukturen und Plattformen f\u00fcr Open Educational Ressources (OER), die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware sowie die Erstellung von Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Im Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. \u00d6kologisch. Vielf\u00e4ltig. Wirtschaftsstark<\/a>“ zwischen SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE sind die Themen Open Access und Open Science leider l\u00e4ngst nicht so stark adressiert, wie die Wahlprogramme der drei Parteien (siehe unten ausf\u00fchrlich) und die j\u00fcngste Novellierung des Gesetzes zur St\u00e4rkung der Berliner Wissenschaft (BerlHG)<\/a> des R2G-Senats haben hoffen lassen. Dort sind Praktiken offener Wissenschaften ausf\u00fchrlich in \u00a741 „Forschungsberichte“<\/a> aufgenommen worden. Im Koalitionsvertrag findet der Begriff Open Science keine Erw\u00e4hnung, auch Handlungsfelder wie Forschungsdaten, Forschungssoftware, Methoden, Open Educational Resources oder Open Peer Review werden im Wissenschaftsteil nicht aufgenommen. Daf\u00fcr werden die Themen Open Source und Open Data im Zusammengang mit offenen Verwaltungsdaten und dem Aufbau von entsprechender Infrastruktur unter dem Punkt „19. Verwaltung“ (S. 124) und da im Abschnitt „Digitalisierung“ (S. 129-132) ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n In den Verwaltungen werden Open Data Beauftragte und Chief Data Scientists benannt. Die Open Data Informationsstelle wird die Koalition weiterentwickeln und ausbauen. Ein Berliner Data Hub soll basierend auf der bestehenden Geodateninfrastruktur aufgebaut werden. Bestehende Open Data Projekte des Landes Berlin werden integriert. Die Koalition wird das Berliner Datenschutzgesetz evaluieren. Die Kontrollrechte der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit werden sichergestellt und bei ihr eine Servicestelle \u201eDatenschutzberatung\u201c geschaffen. Die Koalition pr\u00fcft eine Bildungseinrichtung f\u00fcr Datenschutz (Datenschutzakademie). In einem Pilotprojekt macht sie die Erkenntnisse aus Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzungen aus allen Senatsverwaltungen \u00f6ffentlich<\/em> (S. 131).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Open Access wird unter Digitalisierung erw\u00e4hnt, allerdings nur in Form von „Open Access Lizenzen“:<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine digital souver\u00e4ne Stadt sind Open Source und offene Standards unverzichtbar. Die Koalition wird bei jeder Softwarebeschaffung nach Open Source Alternativen suchen und speziell f\u00fcr die Verwaltung erarbeitete Software unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stellen. Auch zentrale F\u00f6rderprogramme f\u00fcr IT-Projekte sollen diesen Ansatz verfolgen. Open Data, Open Application Programming Interface, Creative Commons Lizenzen f\u00fcr digitale und Open Access Lizenzen f\u00fcr wissenschaftliche Dokumente sollen wo m\u00f6glich verwendet werden. <\/span>Bei Beschaffungen werden alle Kosten \u00fcber den gesamten Betriebszeitraum als Kriterium der Wirtschaftlichkeit ber\u00fccksichtigt, einschlie\u00dflich der\u00df M\u00f6glichkeit zur Anpassung und Erweiterung (Baukastenprinzip). Dies gilt auch f\u00fcr Cloud- Technologien. Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begr\u00fcndet werden (S. 131).<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die Unterscheidung zwischen „Creative Commons Lizenzen“ und „Open Access Lizenzen“ bleibt etwas unklar, da CC-Lizenzen inzwischen etablierte Lizenzen f\u00fcr Open-Access-Textver\u00f6ffentlichungen sind (und oft auch f\u00fcr Forschungsdaten verwendet werden). Das Augenmerk im Abschnitt „Digitalisierung“ liegt auf Open-Source-Infrastrukturen, die von der Koalition mit einem eigenen Kompetenzzentrum unterst\u00fctzt werden soll:<\/p>\n\n\n\n Die Koalition richtet einen Open Source Fonds zur Finanzierung von Entwicklungs-Communities ein, die das Land Berlin braucht, um Anwendungen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Beim ITDZ Berlin wird ein \u201eKompetenzzentrum Open Source\u201c eingerichtet, Synergiepotenziale in l\u00e4nder\u00fcbergreifenden und internationalen IT-Kooperationen werden nutzbar gemacht (S. 131).<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Im Abschnitt „17. Wissenschaft, Forschung und Hochschulen“ (S. 113-118) wird weder Open Access noch Open Science als Handlungsfeld benannt. Im vorherigen Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.<\/a>“ 2016-2021 haben SPD, DIE LINKE und B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen explizit auf Open Access im Abschnitt „Digitale Wissenschaft ist offene Wissenschaft“ (S. 90) verwiesen und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Umsetzung der Open-Access-Strategie f\u00fcr Berlin zugesagt:<\/p>\n\n\n\n Die Koalition wird die Open-Access-Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulvertr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Der jetzige Koalitionsvertrag spiegelt leider nicht den Stand der Umsetzung von Open Access und Open Science in der „Zukunftshauptstadt Berlin“ wieder und auch nicht die Planungen <\/a>f\u00fcr eine Landesinitiative Open Research Berlin (siehe „Empfehlung f\u00fcr eine Landesinitiative Open Research Berlin“). Das hat uns sehr verwundert, denn auch die Wahlprogramme waren deutlich progressiver.<\/p>\n\n\n\n Der nachfolgende Teil ist \u00fcbernommen aus den News des Open-Access-B\u00fcros Berlin vom 2. August 2021<\/a><\/em>.<\/p>\n\n\n\n Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus statt. Das OABB hat sich die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf die Themen Open Access und Open Science angesehen und au\u00dferdem Wahlpr\u00fcfsteine<\/a><\/strong> zu diesen Themen in Zusammenarbeit mit u.a. dem Landesverband Berlin des dbv vorbereitet. Die Fragen konzentrierten sich auf die Punkte der Finanzierungstrukturen und Unterst\u00fctzung der Einrichtungen bei der OA-Transformation, Anerkennung von Open-Science-Praktiken, Forschungsdaten in k\u00fcnstlerischen Disziplinen, Landesma\u00dfnahmen zum Forschungsdatenmanagement und die Diskussion von Werten einer offenen Wissenschaft. Die Wahlpr\u00fcfsteine wurden am 27. Juli 2021\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a> und werden nachfolgend mit ausgewertet. Dabei erfolgt eine Konzentration auf die Aussagen, die dezidiert zu Open Access und Open Science gemacht werden. Die Wahlpr\u00fcfsteine sind dar\u00fcber hinaus auch in Bezug auf die Rolle und Weiterentwicklung der (Berliner) Bibliotheken sehr lesenswert.<\/p>\n\n\n\n Die Parteien SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und die CDU benennen Open Access bzw. Open Science als Handlungsfelder in ihren Wahlprogrammen und gehen auch in den Antworten zu den Wahlpr\u00fcfsteinen ausf\u00fchrlich auf diese Themen ein. Die FDP \u00e4u\u00dfert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu den Themen, aber formuliert eine ausf\u00fchrliche Antwort zu den Wahlpr\u00fcfsteinen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n SPD<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die SPD bezieht sich in ihrem Wahlprogramm „Ganz sicher Berlin“<\/a> auf den Begriff Open Science, „also den freien Zugang zu Wissen und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit wissenschaftlicher Ergebnisse<\/em>„. Open Science wird als Bestandteil „moderner Wissenschaftkomunikation<\/em>“ verstanden und damit als f\u00f6rderw\u00fcrdig befunden. Deutlich ausf\u00fchrlicher bezieht die SPD in der Antwort zu den Wahlpr\u00fcfsteinen<\/a> Position. Sie betrachtet Open Science und Citizen Science als komplement\u00e4re, anzustrebende Ans\u00e4tze einer offenen Wissenschaftskultur. Sie formuliert f\u00fcr die eigene Wissenschaftspolitik das Ziel bzw. den Anspruch,<\/p>\n\n\n\n „allen B\u00fcrger:innen den Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erm\u00f6glichen, unabh\u00e4ngig von Herkunft, Bildung, sozialer Lage und finanziellen Mitteln. Unsere Vision einer offenen Wissenschaftskultur f\u00fcr Berlin zeichnet sich durch Transparenz, Durchl\u00e4ssigkeit und die F\u00e4higkeit aus, Wissen in die Stadtgesellschaft zu transferieren und neue Forschungsans\u00e4tze au\u00dferhalb der wissenschaftlichen Community aufzugreifen. Vor diesem Hintergrund treten wir in unserem Wahlprogramm f\u00fcr die Prinzipien von Open Science und Citizen Science ein, die unseres Erachtens nach Hand in Hand gehen und nur mit einer Open-Access-Transformation, eingebettet in eine Digitalisierungsoffensive f\u00fcr die Berliner Wissenschaftsstruktur, erreicht werden k\u00f6nnen.<\/em>„<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die umf\u00e4ngliche Digitalisierungsoffensive im Rahmen der laufenden Hochschulvertr\u00e4ge, die Digitalisierungsf\u00f6rderung sowie das Sofortprogramm \u201eVirtualCampusBerlin\u201c schaffen allesamt den Rahmen f\u00fcr eine Open-Access-Transformation. Weiterhin bezieht sich die SPD auf die OA-Strategie von 2015<\/a> und das OA-B\u00fcro:<\/p>\n\n\n\n „Perspektivisch wollen wir das Open-Access-B\u00fcro zu einem Open-Science-B\u00fcro weiterentwickeln. Berlin bleibt damit auf diesem Gebiet bundesweit Vorreiter. Die Berliner SPD will auf diesem Erfolg aufbauen und diese Strukturen weiterhin st\u00e4rken. Wir werden daher pr\u00fcfen, inwieweit diese Ma\u00dfnahmen geb\u00fcndelt in den Mitteln der Qualit\u00e4tsoffensive verankert werden k\u00f6nnen. Ein weiterer zentraler Baustein der Open-Access-Strategie ist f\u00fcr uns die hochschul\u00fcbergreifende Vernetzung. Hier setzt die Berlin University Alliance einen beispielgebenden Rahmen, um die verschiedenen Strategien der Hochschulen aufeinander abzustimmen und Synergien zu schaffen. Um die Strategief\u00e4higkeit der Hochschulen in diesem Bereich zu st\u00e4rken, sind neben finanziellen und strukturellen Aspekten die personelle Ausstattung und die Sicherstellung eines gut ausgebildeten IT-Personals unabdingbar.<\/em>„<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus setzt die SPD auf entsprechende Anerkennungsysteme f\u00fcr Open Science:<\/p>\n\n\n\n „Derzeit konzentrieren sich die Kriterien wissenschaftlicher Evaluationen auf innerwissenschaftliche Kriterien wie beispielsweise monodisziplin\u00e4re Zitierketten. Aufgabe der Politik als wichtiger F\u00f6rdergeber ist es dabei, das Prinzip der Open Science st\u00e4rker als Qualit\u00e4tskriterium f\u00fcr zu f\u00f6rdernde wissenschaftliche Projekte zu etablieren und bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Forschungsauftr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen.<\/em>„<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Auf die Frage zu den landesspezifischen Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Open-Access-Ver\u00f6ffentlichungen und Forschungsdaten gibt die SPD eine Antwort, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf (digitale) Kulturvermittlung und die Schaffung einer ad\u00e4quaten Infrastruktur f\u00fcr die Digitalisierung im Kulturbereich und Digitalisierung in der Verwaltung fokussiert. Zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie soll u.a. „ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Open Source beim landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ [eingerichtet werden], um die Weiterentwicklung freier Software zu unterst\u00fctzen.<\/em>“\u00a0<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sieht die SPD in der „Dichte und Vielfalt an Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen“ ein<\/p>\n\n\n\n „[…] unglaubliches Potenzial, das wir in den kommenden zehn Jahren gezielt weiter auszubauen werden. Dies wird nur gelingen, wenn wir weiterhin f\u00fcr eine offene, kritische und unabh\u00e4ngige Wissenschaft sorgen, die sich (stadt-)gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen und Debatten stellt. So sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen \u00f6ffentliche Institutionen, die in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Autonomie von Wissenschaft und Forschung einerseits und den gesellschaftlichen Bedarfen und gesellschaftlicher Verantwortung andererseits stehen. Sozialdemokratische Wissenschafts- und Forschungspolitik greift entsprechend gestaltend ein, ohne die Autonomie von Wissenschaft und Forschung einzuschr\u00e4nken. Um alle Berliner:innen in diesen Aushandlungsprozess wissenschaftlicher Werte einzubeziehen, braucht es eine solide und zug\u00e4ngliche Wissenschaftskommunikation. Nicht nur intern, sondern vor allem mit allen Teilen der Gesellschaft. Dazu geh\u00f6rt es, Wege zu finden, um Wissenschaft zug\u00e4nglich und nahbar zu machen, etwa durch freie Eintritte f\u00fcr Museen und Dialogformate zum Austausch zwischen Wissenschaftsinstitutionen und Stadtgesellschaft. Wissenschaft muss als Citizen Science auch in Zusammenarbeit mit den B\u00fcrger:innen der Stadt Raum finden, wie dies am neuen Wissenschaftscampus f\u00fcr Natur und Gesellschaft stattfindet. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen m\u00fcssen Orte der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung bleiben. F\u00fcr die Kommunikation mit der Stadtgesellschaft und die Debatte \u00fcber gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Fragestellungen braucht die Wissenschaft nicht nur Schaufenster, sondern R\u00e4ume in allen Teilen der Stadt. Diese gilt es zu identifizieren, f\u00fcr das Land und die Wissenschaft zu sichern und tragf\u00e4hige Konzepte mit den Partner:innen zu entwickeln. Wissenschaft muss Akzeptanz schaffen und wissenschaftliche Ergebnisse aller Disziplinen sollen Eingang finden sowohl in politisches, wirtschaftliches und Alltagshandeln. Inter- und transdisziplin\u00e4re Forschungsverb\u00fcnde m\u00fcssen gef\u00f6rdert werden und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie Fragestellungen beispielsweise durch die Etablierung von Black Studies, Bioethik und St\u00e4rkung pluraler \u00d6konomik sowie K\u00fcnstlicher Intelligenz oder Wasserstofftechnologie. Wissenschaft muss begeistern, um Nachwuchs zu finden, nicht nur f\u00fcr akademische Berufe, sondern auch f\u00fcr wissenschaftsunterst\u00fctzende Berufe wie z.B. Laborassistenz u.v.a. F\u00fcr diese Prozesse werden sowohl R\u00e4ume ben\u00f6tigt sowie Strukturen, die diese Kommunikation organisieren. Sch\u00fcler:innenlabore, Sch\u00fcler:innenuni sind Angebote, die junge Menschen f\u00fcr verschiedenste Disziplinen begeistern sollen. Dies ist besonders f\u00fcr die jungen Menschen wichtig, die diese Zug\u00e4nge nicht \u00fcber das Elternhaus vermittelt bekommen k\u00f6nnen<\/em>„.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n\n\n\n B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcne verkn\u00fcpft in ihrem Wahlprogramm<\/a> „Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Morgen“ mit einer Praxis der offenen Wissenschaft auch das Versprechen, diese zu belohnen: „Forschungsprojekte, die ihre Ans\u00e4tze und Daten transparent anderen Wissenschaftler*innen und der Gesellschaft zur Verf\u00fcgung stellen, sollen sich […] positiv auf die Finanzierung der Hochschulen auswirken und landesseitig durch die erforderliche Infrastruktur sowie beratendes und technisches Fachpersonal abgesichert werden<\/em>„. Der Bezugsrahmen f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist dabei eine Open-Science-Strategie. Auch in der Antwort zu den Wahlpr\u00fcfsteinen<\/a> bezieht die Partei Stellung (vgl. S. 4f.):<\/p>\n\n\n\n „Wir betrachten Open Access\/Open Science als grundlegendes Prinzip wissenschaftlicher Arbeit und wollen den notwendigen Kulturwandel in der Wissenschaftslandschaft mit einer besseren Grundfinanzierung der Hochschulen in Verbindung mit konkreten Vorgaben im Berliner Hochschulgesetz umfassend unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir insbesondere die Bibliothekssysteme im Rahmen der Hochschulvertr\u00e4ge f\u00fcr Aufgaben im Bereich Open Access\/Open Science gezielt st\u00e4rken, beispielsweise zur Finanzierung von Open Access-Ver\u00f6ffentlichungen oder zum Betrieb von Repositorien. Das Open-Access-B\u00fcro des Landes m\u00f6chten wir weiterentwickeln und auch in Zukunft finanziell absichern. Open Science-Praktiken m\u00fcssen seitens der \u00f6ffentlichen Institutionen mindestens genau so [sic] stark honoriert werden wie andere wissenschaftliche Resultate. Wo die Wissenschaftspolitik entsprechende Anreize setzen kann \u2013 etwa bei Berufungsverfahren oder der Vergabe von Mitteln \u2013 werden wir dies auch tun. Wir wollen alle Fachkulturen im Bereich Open Access zu gr\u00f6\u00dferer Offenheit anregen und begr\u00fc\u00dfen alle Ma\u00dfnahmen, verbliebene H\u00fcrden abbauen. Dabei setzen wir auf einen engen Austausch zwischen Wissenschafts-, Kultur-, Medien- und Netzpolitik sowie den jeweiligen Stakeholdern, und werben daf\u00fcr auch im Rahmen der wissenschaftspolitischen Vernetzung mit dem Bund und anderen Bundesl\u00e4ndern. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir auch den Aufbau einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) auf Grundlage der Bund-L\u00e4nder Vereinbarung von 2018. Wenn Landesinstitutionen im Zuge dessen zus\u00e4tzliche Bedarfe identifizieren, werden wir uns einer Finanzierung nicht versperren. Als B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dfen wir alle Diskussionen \u00fcber die Werte offener Wissenschaft und freuen uns, wann immer diese in geeigneter Form stattfinden. Das gilt f\u00fcr die weitere Debatte im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses, aber auch mit Blick auf das geplante Forum zur Aufnahme wissenschaftlicher Ideen aus der Stadtgesellschaft. Besonders gut f\u00e4nden wir es, wenn Open Science in allen wissenschaftlichen Fach-Communities breit diskutiert und perspektivisch zum allgemein akzeptierten Standard w\u00fcrde. Wir danken allen Wissenschaftler*innen die sich hierf\u00fcr \u2013 oftmals mit hohem Zeitaufwand und entgegen tradierter Fachkulturen \u2013 engagieren<\/em>.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die Linke<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Linke bezieht sich in ihrem Wahlprogramm<\/a> „rot. radikal. realistisch. \u2013 Unser Programm f\u00fcr die soziale Stadt“ ebenso auf den Begriff Open Science und betont: „Wir wollen eine umfassende Open-Science-Initiative f\u00fcr Berlin. Konzeptionen, die etwa aus dem Open Acess B\u00fcro Berlin vorliegen, wollen wir in die Umsetzung bringen<\/em>.“ In ihrer Antwort zu den Wahlpr\u00fcfsteinen<\/a> (vgl. S. 3f.) bezeichnet Die Linke Open Access als Grundgedanken der Wissenschaft und spricht sich f\u00fcr die Weiterentwicklung der Open-Access-Strategie von 2015 aus. Sie bezieht sich u.a. darauf, dass die „finanziellen Mittel f\u00fcr die Hochschulen auch in den Hochschulvertr\u00e4gen ab 2023<\/em>“ durch den aktuellen rot-rot-gr\u00fcnen Senat fortgeschrieben werden sollen, w\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder hier K\u00fcrzungen vorsehen. Sie steht au\u00dferdem der Einrichtung eines zentralen Publikationsfonds positiv gegen\u00fcber und geht damit neben der SPD auf diesen Punkt der Finanzierung konkret ein.\u00a0 Anerkennungsmechanismen f\u00fcr Open Science sollen laut Die Linke durch die Wissenschaftscommunity selbst entwickelt werden, die<\/p>\n\n\n\n „Politik kann solche Entwicklungen jedoch ansto\u00dfen und f\u00f6rdern, indem das Publizieren im Open-Access-Verfahren durch die Hilfestellung beim Einrichten weiter vereinfacht und durch \u00f6ffentliche Mittel, wie z.B. einen Publikationsfonds, unterst\u00fctzt wird. Forschungsleistungen und Evaluationen m\u00fcssen in Zukunft verst\u00e4rkt auch Open-Access-Ver\u00f6ffentlichungen und die Teilnahme an Peer-Review-Verfahren mit einbeziehen.<\/em>“ Hinsichtlich der Forschungsdaten in k\u00fcnstlerischen Wissenschaften betont Die Linke die Vielfalt der Formate und Inhalte und sieht f\u00fcr die Politik eine Rolle als „Impulsgeberin<\/em>„, „die K\u00fcnsterlinnen und K\u00fcnstler und Institutionen dabei unterst\u00fctzt, L\u00f6sungen zu finden. Das kann bspw. durch die finanzielle Unterst\u00fctzung von Workshops und Konferenzen wie auch eine personelle Aufstockung des Berliner Open-Access-B\u00fcros geschehen, so dass verst\u00e4rkt f\u00fcr die spezifischen k\u00fcnstlerischen Bed\u00fcrfnisse eine Open-Access-M\u00f6glichkeit entwickelt werden kann<\/em>.“ Die Linke unterst\u00fctzt auch auf Bundesebene „Initiativen f\u00fcr ein wissenschaftliches Urheberrecht, das explizit auch k\u00fcnstlerische Werke f\u00fcr Bildung und Wissenschaft zug\u00e4nglich macht<\/em>.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Hinsichtlich einer Landesstrategie f\u00fcr das Management, die Langzeitarchivierung und OA-Ver\u00f6ffentlichung von Forschungsdaten bef\u00fcrwortet Die Linke den<\/p>\n\n\n\n „Aufbau einer zentralen Infrastruktur, die das Angebot der dezentralen Repositorien an den Hochschulen erg\u00e4nzt, erweitert und den Zugang auf die Forschungsdaten berlinweit, national wie auch international erm\u00f6glicht und auf Dauer sichert<\/em>.“ Hochschulen, Bibliotheken und Kultureinrichtungen sollen dazu „in die Lage versetzt werden, an diesem Prozess gestaltend mitzuwirken.“ Auf die Frage zur Diskussion der Werte offener Wissenschaft antwortet Die Linke abschlie\u00dfend: „Open Science funktioniert f\u00fcr uns nur zusammenfassend, wenn ihr bestimmte Werte, wie z.B. Diversit\u00e4t, Gleichheit, Nachhaltigkeit und Inklusion zugrunde liegen. Um dieses Ziel zu f\u00f6rdern, plant die rot-rot-gr\u00fcne Koalition noch in diesem Jahr, im Rahmen einer Hochschulgesetzesnovelle Diversit\u00e4tsbeauftragte oder -gremien an allen Hochschulen verpflichtend zu etablieren und das Publizieren im Open-Access-Verfahren zum Standard wissenschaftlicher Praxis zu machen. Gemeinsam mit dem Open-Access-B\u00fcro und \u00fcber die Hochschulvertr\u00e4ge soll so Verst\u00e4ndnis und Akzeptanz bei den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren geschaffen werden. Wir stehen f\u00fcr eine Demokratisierung der Hochschulen, denn vor allem durch sie kann Diversit\u00e4t, Nachhaltigkeit, Gleichheit und Inklusion in der Wissenschaft gef\u00f6rdert werden<\/em>.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n FDP<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die FDP bespricht die Themen Open Access und Open Science in ihrem Wahlprogramm<\/a> nicht. Sie geht aber in ihrer Antwort zu den Wahlpr\u00fcfsteinen<\/a> (vgl. S. 3ff.) ebenso ausf\u00fchrlich wie die anderen Parteien auf die Fragen zu Open Access und Open Science ein. Sie setzt sich<\/p>\n\n\n\n „[w]ann immer es m\u00f6glich und zweckm\u00e4\u00dfig ist, setzen sich die Freien Demokraten deshalb f\u00fcr eine „Open Access“-Politik ein. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen der Forschung profitieren kann, setzen wir uns f\u00fcr eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Ber\u00fccksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein<\/em>„.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Auf die Frage nach Anerkennungsmechanismen f\u00fcr Open Science formuliert die FDP:<\/p>\n\n\n\n „Die Open-Access-Strategie f\u00fcr Berlin hat dazu Handlungsempfehlungen formuliert, die wir Freie Demokraten f\u00fcr praxistauglich halten. Wir sehen bei der Umsetzung die Expertise der Fachleute als politische Vorgaben gefordert und sind f\u00fcr die Diskussion m\u00f6glicher Vorhaben und weiterer n\u00f6tiger Schritte offen. Die Bem\u00fchungen um Open Access sind ein erster Schritt zu Open Science. Hierf\u00fcr hat die Anh\u00f6rung vom 6. M\u00e4rz 2017 im zust\u00e4ndigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses wichtigen Input geliefert, die in weitere Schritte m\u00fcnden sollten. Hierzu w\u00e4re der Austausch mit den Kompetenztr\u00e4gern fruchtbar zu machen, damit das klare politische Ja zu Open Access und Open Science durch die Akteure im Wissenschaftsbetrieb und der Verwaltung praktisch umgesetzt wird.<\/em>„<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Auf die Frage nach der Spezifik f\u00fcr k\u00fcnstlerische Forschungsdaten verweist die FDP auf den fairen Interessenausgleich zwischen geistigem Eigentum und dem allgemeinen Interesse am freien Zugang:<\/p>\n\n\n\n „Das geltende Urheberrecht hinkt der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen aus. Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen \u201eFair Use\u201c-Prinzips ma\u00dfvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine 57 Bagatellklausel f\u00fcr private Nutzungen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und – keine kommerziellen Interessen verfolgen. Hier ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert und insbesondere eine Verst\u00e4ndigung der Wissenschaft mit den gro\u00dfen Verlagen erforderlich. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig die Urheberin sowie den Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten sch\u00fctzen. Dies ist Grundvoraussetzung f\u00fcr eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft. Hier ist insbesondere die Bundespolitik gefordert.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Zum Thema Forschungsdaten verweist die FDP auf die Open-Access-Strategie von 2015<\/a>,<\/p>\n\n\n\n „[…] die gewiss noch nicht in allen Teilen praxiswirksam geworden ist. Bei der Fortentwicklung der Strategie halten wir es f\u00fcr ratsam, die einschl\u00e4gige Expertise der Berliner Wissenschafts- und Bildungslandschaft durch geeignete Partizipationsprozesse in ergebnisoffenen Diskussionen fruchtbar zu machen. Die politischen Parteien sind dabei gut beraten, sich \u00fcber die Formulierung des politischen Anliegens hinaus politischer Vorgaben zur Ausf\u00fchrung im Detail zu enthalten, also das Ergebnis gewisserma\u00dfen schon vorweg nehmen zu wollen.“ Im Bezug auf die Werte offener Wissenschaft bezieht sich die FDP in ihrer Antwort auf das Diversity Management: „Die Bedeutung des Diversity Managements f\u00fcr die Arbeitsatmosph\u00e4re und die Betriebsergebnisse wird in der Wirtschaft zunehmend anerkannt. Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der \u00f6konomischen und auch gesellschaftlichen Modernisierung. So schaffen wir gleiche Chancen f\u00fcr Aufstieg durch Leistung \u2013 unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identit\u00e4t oder Religion. Die \u00f6ffentliche Hand, ihre Verwaltung und Institutionen, aber auch staatlich gef\u00f6rderte Einrichtungen haben hier eine Vorbildfunktion. Bildung und Kultur kommt dabei eine besondere Schl\u00fcsselrolle bei der Vermittlung der Vorteile und Beseitigung von Vorurteilen gegen\u00fcber der Vielfalt, Ver\u00e4nderung und vor\u00fcbergehend fremden Ideen als Voraussetzungen jeder Innovation zu.<\/em>„<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n CDU<\/strong> „Die CDU Berlin setzt sich seit vielen Jahren f\u00fcr eine nachhaltige Etablierung von Open Access als Standard des wissenschaftlichen Publizierens in der Wissenschaft ein. Mit der Verabschiedung der Berliner Open-Access-Strategie haben wir auf Landesebene hierf\u00fcr die notwendige Grundlage geschaffen. Wir halten es f\u00fcr erforderlich, die Ma\u00dfnahmen durch entsprechende F\u00f6rderaktivit\u00e4ten zu erg\u00e4nzen. Neben einem Anreizsystem f\u00fcr \u00f6ffentliches Publizieren bedarf es verl\u00e4sslicher und dauerhafter Strukturen zur Finanzierung von Open-Access-Publikationen. Zus\u00e4tzliches Potenzial sehen wir in einer st\u00e4rkeren Vernetzung der Akteure. Um Kompetenzen auf Landesebene zu b\u00fcndeln, sollte neben dem bestehenden Open-Access-B\u00fcro eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle aufgebaut werden, die Vertreter der wissenschaftlichen Einrichtungen zusammenf\u00fchrt. Open Access darf nicht an Landesgrenzen stehen bleiben. Eine Vernetzung der L\u00e4nder ist unerl\u00e4sslich. Die Berliner Hochschulen haben im Bereich Open Access bereits vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten unternommen. Wir unterst\u00fctzen dieses hochschulische Engagement, setzen uns dar\u00fcber hinaus jedoch f\u00fcr mehr Verbindlichkeit und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Ersteres sollte durch eine st\u00e4rkere Verankerung von Open Access im Berliner Hochschulgesetz und in den Hochschulvertr\u00e4gen erfolgen. Angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung muss Wissenschaftlern der Zugang zu Forschungsdaten erleichtert werden, damit aus dem Wissens- und Technologietransfer auch Innovationen von gesamtgesellschaftlichem Nutzen resultieren k\u00f6nnen. Ergebnisse \u00f6ffentlich finanzierter Forschung sollten daher allgemein zug\u00e4nglich sein, sofern dies dem Technologietransfer nicht entgegensteht.<\/em>„<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Das Land Berlin unterst\u00fctzt Open Access an den Berliner wissenschaftlichen Landeseinrichtungen im Rahmen der Open-Access-Strategie Berlin bereits seit dem Jahr 2015. Das Open-Access-B\u00fcro hat im Auftrag von und in Abstimmung mit der AG Open-Access-Strategie f\u00fcr Berlin unter Leitung des ehemaligen Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Wissenschaft und Forschung Steffen Krach und des Direktors der Universit\u00e4tsbibliothek der Freien Universit\u00e4t Berlin Andreas Brandtner eine Initiative f\u00fcr mehr offene Wissenschaft in Berlin vorgelegt, die leider noch nicht ver\u00f6ffentlicht werden konnte. In dem Papier „Empfehlung f\u00fcr eine Landesinitiative Open Research Berlin“ streben die\u00a0Berliner wissenschaftlichen Landeseinrichtungen gemeinsam an, die F\u00f6rderung von Offenheit und Transparenz in Bezug auf den gesamten Forschungsprozesses im Sinne einer offenen Wissenschaft (Open Science<\/em> bzw. Open Research<\/em>) umzusetzen. Auf die Punkte der Empfehlungen wird in den Wahlprogrammen erfreulicherweise teils sehr ausf\u00fchrlich Bezug genommen und auch die Zusammenarbeit mit dem Open-Access-B\u00fcro wird als Ziel formuliert. Es besteht aber dar\u00fcber hinaus der Bedarf, gemeinsam mit politischen Akteur*innen die L\u00fccke zwischen Diskussions- und Umsetzungsst\u00e4nden an den Berliner Einrichtungen und den politischen Planungen zu schlie\u00dfen, die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen sowie einen partizipativen Prozess f\u00fcr die St\u00e4rkung einer offenen Wissenschaft in Berlin anzusto\u00dfen. Leider sind diese Forderungen der Koalitionsparteien SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE nicht in den Koalitionsvertrag 2021-2026 eingegangen. Im Nachgang zur Ver\u00f6ffentlichung des Berliner Koalitionsvertrags gab es dahingehend aber noch einen ermutigenden Austausch mit Vertreter*innen des Ausschusses f\u00fcr Wissenschaft und Forschung. Daher sind wir guter Dinge, dass eine Initiative f\u00fcr offene Wissenschaft in Berlin weiterhin auf der Agenda steht.<\/p>\n\n\n\n Die Berliner Linke stimmt allerdings erst am 17. Dezember \u00fcber den Koalitionsvertrag ab. Spannend bleibt es f\u00fcr Berlin ohnehin, denn sehr bald m\u00fcssen die neuen Hochschulvertr\u00e4ge zwischen dem Land und den Hochschulen ausgehandelt werden. Open Science ist im neuen Berliner Hochschulgesetz nicht nur erstmalig erw\u00e4hnt, sondern unter \u00a7 41 Abschnitt 5 wird „die Anerkennung von Praktiken offener Wissenschaft (Open Science) bei der Bewertung von Forschungsleistungen im Rahmen ihrer internen Forschungsevaluation und bei Einstellungsverfahren“ von den Hochschulen gefordert. Ob Berlin eine Zukunftshauptstadt f\u00fcr offene Wissenschaft ist, wird sich daran zeigen, wie die Zielvorgaben des Hochschulgesetzes in den kommenden Jahren tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Wir blicken vorsichtig optimistisch auf das Jahr 2022 und freuen uns darauf einen partizpativen Prozess mit den vielen Berliner Akteur*innen insbesondere in Wissenschaft und Kultur anzusto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Open Access und Open Science in den Koalitionsvertr\u00e4gen und Wahlprogrammen im Bund und in Berlin Was steht im Ampel-Koalitionsvertrag im Bund? Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ von SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und FDP kann hier abgerufen werden. 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Investitionsschutzes erm\u00f6glichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo n\u00f6tig regulatorisch.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n
Forschungsklauseln ein. Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns f\u00fcr ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur wollen wir weiterentwickeln und einen Europ\u00e4ischen Forschungsdatenraum vorantreiben. Datenteilung von vollst\u00e4ndig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten f\u00fcr Forschung im \u00f6ffentlichen Interesse wollen wir erm\u00f6glichen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n\n
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Verwaltungsebenen sollen k\u00fcnftig in einheitlichen Formaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europ\u00e4ischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht f\u00fcr Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n\n
Zukunftshauptstadt Berlin?<\/h3>\n\n\n\n
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Die Wahlprogramme im R\u00fcckblick<\/h2>\n\n\n\n
Open Access und Open Science in den Wahlprogrammen 2021 (Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestagswahl)<\/h3>\n\n\n\n
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Die CDU<\/strong> fomuliert ihre Ziele zu Open Access bzw. Open Science in ihrem Wahlprogramm „Berlin-Plan“<\/a> unter der \u00dcberschrift „Rechtssicherer Ausbau digitaler Angebote“ (vgl. S. 122): „Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten m\u00fcssen etwa durch Regelungen in den Hochschulvertr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden. Wir werden uns auf Bundes- und europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr ein wissenschaftsfreundliches Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrecht und einen rechtlich gesicherten Ausbau der Open Access- und Open Data-Angebote einsetzen.<\/em>“ In der Antwort zu den Wahlpr\u00fcfsteinen<\/a> (vgl. S. 4f.) verweist die CDU u.a. ebenfalls auf die Anpassung der Hochschulvertr\u00e4ge bzw. des Berliner Hochschulgesetzes:<\/p>\n\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n