Watch the Court

Ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz - Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab

Fälle einsenden

Ihnen liegt eine fehlerhafte Entscheidung aus dem Bereich des Zivilrechts vor?

Dann schicken Sie sie uns!

Machen Sie vorab den Kurzcheck:

1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmensjurist oder Jurist in der Verwaltung.
 
2. Die Entscheidung wurde von einem deutschen Gericht getroffen.
 
3. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

4. Sie schätzen die Entscheidung als krass rechtswidrig ein.
 
 
Sollten Sie diese vier Fragen mit ‘Ja’ beantwortet haben, wollen wir Ihre Entscheidung!
Senden Sie eine Kopie der Entscheidung mit einem Hinweis auf die rechtswidrigen Bestandteile (nicht mehr als eine Din A4 Seite) bitte an diese Adresse:
 
Freie Universität Berlin
Fachbereich Rechtswissenschaft
LS Prof. Martin Schwab
Watch the Court
Van’t-Hoff-Straße 8
14195 Berlin

E-Mail: mail@WatchTheCourt.org

Bitte senden Sie nur Kopien in anonymisierter From ein. Eingesandte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.


2 Reaktionen zu “Fälle einsenden”

  1. Whistleblower-Netzwerk » Blog Archiv » Watch the Court

    […] der Webseite von Watch the Court derzeit noch sehr dürftig. Aber dies kann sich ja ändern wenn dem Projekt, wie gewünscht, Fehlentscheidungen zugemailt oder zugesandt werden. Und wer schon jetzt Beispiele sucht, kann ja auch mal einen Blick auf Buskeismus.de […]

  2. Horst Trieflinger

    Sehr geehrter Herr Professor Schwab,

    ihr Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz ist zu begrüßen und sehr nötig, denn die Justiz ist in einem mehr als bedenklichen Zustand. Die hauptsächlichen Gründe sind, dass die der Kontrolle dienenden Vorschriften der Justiz, nämlich § 339 StGB (Rechts-beugung) und § 26 Abs. 2 DRiG (Dienstaufsicht) vom Bundesgerichtshof gesetzwidrig ausgelegt und angewendet werden. Dadurch schottet sich die Justiz von fast jeglicher Kontrolle an ihrer Arbeit ab. Auch für die Justiz gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Ein weiteres Übel sind die vielen richterlichen Nebentätigkeiten, die die richterliche Un-abhängigkeit gefährden (Art. 97 Abs. 1 GG) und richterliche Arbeitskraft zweckentfrem-den, weil sie in der Regel nur in der regulären Arbeitszeit ausgeübt werden können. Die WirtschaftsWoche berichtet am 31.3.2014 unter dem bezeichnenden Titel „Im Namen des Geldes“ u.a., dass im Jahr 2012 am Bundesarbeits- und am Bundessozialgericht 100% der Richter(innen) Nebentätigkeiten ausübten, am Bundesfinanzhof waren es 97%, am Bundesverwaltungsgericht 85% und am Bundesgerichtshof 73%. Ein Beispiel für Hessen in 2013: Am Landesarbeitsgericht übten 64,7% und an der Arbeitsgerichten 51,2% der Richter(innen) eine Nebentätigkeit aus. Neun dieser Richter verdienten je zwischen € 25.300,– und € 49.500,– nebenher. Diese richterlichen Nebentätigkeiten vertragen sich auch nicht mit der ständig wiederholten Behauptung der Richterschaft,
    sie sei mit Arbeit überlastet und deshalb müssten zusätzlich Richter eingestellt werden. Dem kritischen Beobachter drängt sich der Eindruck auf, dass die Richter vorab mit Nebentätigkeiten überlastet sind.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. Frankfurt a.M.
    http://www.justizgeschaedigte.de

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