Watch the Court

Ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz - Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab

Geistesgestört? Unfähig, einen Prozeß zu führen? Nie im Leben! Anmerkung zu LG Göttingen, Beschluß vom 17.12.2009 – 2 O 985/04 sowie 2 O 1097/08

Eine Patientin klagt über schwere Zahnschmerzen. Sie läßt sich von zahlreichen Zahnärzten behandeln. Sie fühlt sich von ihnen allen fehlerhaft behandelt und verklagt mehrere von ihnen auf Schadensersatz. Das Gericht schöpft Verdacht, die Klägerin könnte an einer Störung ihrer Geistestätigkeit leiden und damit prozeßunfähig sein. Es ordnet daher an, daß die Klägerin psychiatrisch untersucht werden soll – obwohl der Inhalt der Akten und das Ergebnis ihrer Anhörung glasklar dafür sprechen, daß die Klägerin im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist.

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LG Bonn: Von Äpfeln und Birnen – Gericht verwechselt Personen

A und Z sind Mitglieder eines Vereins. A klagt wegen der Ungültigkeit einiger Mitgliederbeschlüsse. Das Gericht weist die Klage ab, weil A die Beschlüsse in einem früheren Prozeß hätte angreifen können. Diesen früheren Prozeß hatte aber nicht A, sondern Z geführt. Das Gericht kann A und Z nicht auseinanderhalten.

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Keine Haftung des Verkäufers für falsche Versprechungen? Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 14. 12. 2004, 85 O 138/03

Ein Möbelgeschäft wird mitsamt Inventar und Warenbestand verkauft. Der Verkäufer behauptet dabei, die Möbel seien größtenteils nicht älter als ein Jahr. In Wirklichkeit handelt es sich bei den Möbeln um Ladenhüter, die schon viel länger in dem Geschäft herumstehen. Macht nichts, sagt das LG Köln: Älter als vereinbart heiße noch lange nicht mangelhaft. Der Verkäufer habe das Alter der Möbel zwar falsch angegeben, aber nicht für das Alter garantiert. Damit schafft sich das Gericht seinen eigenen Begriff vom Sachmangel, der mit dem gesetzlichen Begriff nichts mehr zu tun hat.

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Schlamperei des Gerichtsvollziehers vom Gericht abgesegnet – AG Achern, Beschluß vom 5. 2. 2009 – M 1162/08

Der Gerichtsvollzieher hat die Aufgabe, fremde Forderungen einzutreiben und dem Schuldner die verbindliche Erklärung abzunehmen, daß bei ihm nichts zu holen ist. Es sollte selbstverständlich sein, daß der Gerichtsvollzieher über die Gelder, die er vereinnahmt, Buch führt. So steht es auch ausdrücklich in seiner Dienstvorschrift. Ebenso selbstverständlich muß der Gerichtsvollzieher darauf hinwirken, daß  die Erklärung des Schuldners vollständig ist. Für eine unvollständige Erklärung wird der Schuldner nämlich streng bestraft. Hier setzt sich ein Gerichtsvollzieher über beides hinweg und kommt damit vor Gericht durch.
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Erben müssen zahlen, obwohl das Gesetz den Staat in die Pflicht nimmt – Anmerkung zu LG Köln vom 30. 3. 2010 – 1 T 4/10

Ein Mensch, der unter Betreuung steht, verstirbt. Seine Kinder verwenden das gesamte Erbe für die Beerdigung. Der Betreuer verlangt deshalb seinen Lohn von der Staatskasse. Nach der Entscheidung des Landgerichts hätte dieser Lohn aber vom Erbe bezahlt werden können. Denn die Beerdigung hätten die Kinder, so das Gericht, aus eigener Tasche bezahlen müssen. Der Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse bestehe daher nicht. Das Gesetz sieht es jedoch eindeutig anders. Den ganzen Beitrag lesen »

Berufungsgericht erfindet Sachverhalt – allein zur Arbeitsvermeidung Anmerkung zu OLG Koblenz vom 6. 12. 2010 – 10 U 709/10

Vor Gericht wird um die Verfügungsberechtigung aus einer Lebensversicherung gestritten. Der Versicherte stand unter Betreuung und der Betreuer hatte kurz vor dem Tod des Betreuten die aus der Versicherung Begünstigten ausgetauscht. Vor dem Landgericht ging es um die Frage, ob der Betreuer dazu die Zustimmung des Vormundschaftgerichts gebraucht hätte – eine schwierige Materie. Das OLG Koblenz erklärt in der Berufung den Betreuer kurzerhand zum Boten des Betreuten und muß so die schwierige Rechtsfrage nicht entscheiden. Das für diese Lösung offenbar lästige Verfahrensrecht bleibt unbeachtet. Den ganzen Beitrag lesen »

Tatsachen Klar, Richterin fordert trotzdem Beweis -AG Darmstadt, Urteil vom 4. 3. 2010 – 310 C 20/10

Ein Unfallgeschädigter verlangt von der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners Schadensersatz. Die Haftung der Versicherung ist dem Grunde nach unstreitig. Vor Gericht geht es nur noch um die Schadenshöhe. Das Gericht zieht aber, ohne daß die Schriftsätze der Anwälte Anlaß dazu geboten hätten, das Eigentum des Klägers an dem beschädigten Fahrzeug in Zweifel und weist die Klage ab. Damit setzt es sich über elementare Prinzipien des deutschen Zivilprozeßrechts hinweg. Den ganzen Beitrag lesen »

Offene Rechtsfrage zu verbreiteter Praxis –ohne grundsätzliche Bedeutung; Anmerkung zu OLG Köln, Beschlüsse vom 23.6.2008 und vom 30.7.2008 – 18 U 157/07

Erstmals wurde die Frage, ob eine bestimmte, weit verbreitete Verfahrensweise in Versicherungsvereinen rechtlich erlaubt ist vor Gericht erörtert. Man sollte also meinen, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nein, sagt das OLG Köln – und zwar mit einer „Begründung“, die an Arbeitsverweigerung grenzt.

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Kurzfristige Geldanlage mit langer Laufzeit ! – Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 5. 10. 2009 – 19 U 2510/09

Ein privater Kapitalanleger begibt sich in die Geschäftsräume einer Bank, um sich wegen einer Geldanlage beraten zu lassen. Er wünscht ausdrücklich eine kurzfristige Anlage. Empfohlen wird ihm eine unbefristete Unternehmensanleihe, die so konstruiert ist, daß er sie selbst nach sieben Jahren nicht wieder ausbezahlt bekommen wird. Das OLG München findet das alles völlig in Ordnung!

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Zwangsmiete trotz Schlüsselangebot – Anmerkung zu AG Berlin-Wedding, Urteil vom 05. 03. 2009 – 17 C 221/08

Ein Mieter kündigt das Mietverhältnis über seine Mietwohnung und will dem Vermieter die Wohnungsschlüssel zurückgeben. Der lehnt ab und verlangt stattdessen, daß der Mieter auch über den Kündigungstermin hinaus Miete zahlt, weil der Mieter ihm die Mietwohnung zu spät zurückgegeben habe. Kaum zu glauben – aber das Amtsgericht Berlin/Wedding hielt den Mieter für verpflichtet, die Miete weiter zu zahlen!

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