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Vor Gericht wird um die Verfügungsberechtigung aus einer Lebensversicherung gestritten. Der Versicherte stand unter Betreuung und der Betreuer hatte kurz vor dem Tod des Betreuten die aus der Versicherung Begünstigten ausgetauscht. Vor dem Landgericht ging es um die Frage, ob der Betreuer dazu die Zustimmung des Vormundschaftgerichts gebraucht hätte – eine schwierige Materie. Das OLG Koblenz erklärt in der Berufung den Betreuer kurzerhand zum Boten des Betreuten und muß so die schwierige Rechtsfrage nicht entscheiden. Das für diese Lösung offenbar lästige Verfahrensrecht bleibt unbeachtet. Den ganzen Beitrag lesen »

Ein Unfallgeschädigter verlangt von der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners Schadensersatz. Die Haftung der Versicherung ist dem Grunde nach unstreitig. Vor Gericht geht es nur noch um die Schadenshöhe. Das Gericht zieht aber, ohne daß die Schriftsätze der Anwälte Anlaß dazu geboten hätten, das Eigentum des Klägers an dem beschädigten Fahrzeug in Zweifel und weist die Klage ab. Damit setzt es sich über elementare Prinzipien des deutschen Zivilprozeßrechts hinweg. Den ganzen Beitrag lesen »

Erstmals wurde die Frage, ob eine bestimmte, weit verbreitete Verfahrensweise in Versicherungsvereinen rechtlich erlaubt ist vor Gericht erörtert. Man sollte also meinen, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nein, sagt das OLG Köln – und zwar mit einer „Begründung“, die an Arbeitsverweigerung grenzt.

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Ein privater Kapitalanleger begibt sich in die Geschäftsräume einer Bank, um sich wegen einer Geldanlage beraten zu lassen. Er wünscht ausdrücklich eine kurzfristige Anlage. Empfohlen wird ihm eine unbefristete Unternehmensanleihe, die so konstruiert ist, daß er sie selbst nach sieben Jahren nicht wieder ausbezahlt bekommen wird. Das OLG München findet das alles völlig in Ordnung!

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Ein Mieter kündigt das Mietverhältnis über seine Mietwohnung und will dem Vermieter die Wohnungsschlüssel zurückgeben. Der lehnt ab und verlangt stattdessen, daß der Mieter auch über den Kündigungstermin hinaus Miete zahlt, weil der Mieter ihm die Mietwohnung zu spät zurückgegeben habe. Kaum zu glauben – aber das Amtsgericht Berlin/Wedding hielt den Mieter für verpflichtet, die Miete weiter zu zahlen!

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Ein Richter versäumt es, einen Zeugen zu vernehmen, auf den sich eine Partei berufen hat, und erteilt statt dessen in kurioser Form Ratschläge, wie die Klägerseite gerichtlich gegen diesen Zeugen vorgehen kann.

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Ein Richter hat keine Lust, über den ihm vorgelegten Fall zu entscheiden. Er urteilt daher mit eindeutig gesetzesfernen – um nicht zu sagen: an den Haaren herbeigezogenen – Argumenten, daß er für diesen Fall nicht zuständig sei. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, läßt er Wesentliches im Protokoll weg. Er bewertet den Seniorchef der Kanzlei – fälschlicherweise – als Bevollmächtigten des bearbeitenden Anwalts. Und weil nur ein Bevollmächtigter erschienen ist, sei die Partei nicht an einer Sachentscheidung interessiert.

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