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Ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz - Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab

Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Geistesgestört? Unfähig, einen Prozeß zu führen? Nie im Leben! Anmerkung zu LG Göttingen, Beschluß vom 17.12.2009 – 2 O 985/04 sowie 2 O 1097/08

Eine Patientin klagt über schwere Zahnschmerzen. Sie läßt sich von zahlreichen Zahnärzten behandeln. Sie fühlt sich von ihnen allen fehlerhaft behandelt und verklagt mehrere von ihnen auf Schadensersatz. Das Gericht schöpft Verdacht, die Klägerin könnte an einer Störung ihrer Geistestätigkeit leiden und damit prozeßunfähig sein. Es ordnet daher an, daß die Klägerin psychiatrisch untersucht werden […]

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LG Bonn: Von Äpfeln und Birnen – Gericht verwechselt Personen

A und Z sind Mitglieder eines Vereins. A klagt wegen der Ungültigkeit einiger Mitgliederbeschlüsse. Das Gericht weist die Klage ab, weil A die Beschlüsse in einem früheren Prozeß hätte angreifen können. Diesen früheren Prozeß hatte aber nicht A, sondern Z geführt. Das Gericht kann A und Z nicht auseinanderhalten.

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Keine Haftung des Verkäufers für falsche Versprechungen? Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 14. 12. 2004, 85 O 138/03

Ein Möbelgeschäft wird mitsamt Inventar und Warenbestand verkauft. Der Verkäufer behauptet dabei, die Möbel seien größtenteils nicht älter als ein Jahr. In Wirklichkeit handelt es sich bei den Möbeln um Ladenhüter, die schon viel länger in dem Geschäft herumstehen. Macht nichts, sagt das LG Köln: Älter als vereinbart heiße noch lange nicht mangelhaft. Der Verkäufer […]

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