Nutzungbedingungen

Nutzungsbedingungen für das zentrale Blog-System der Freien Universität Berlin

Nutzungsbedingungen des Center für Digitale Systeme vom 01. Juni 2009

Präambel

Das Center für Digitale Systeme (nachstehend: „CeDiS“ oder „Wir“), Ihnestraße 24, 14195 Berlin) der Freien Universität Berlin (FU) betreibt ein zentrales Blog-System, um Mitarbeiter/innen, Studierende, Fachbereiche und andere Einrichtungen der Freien Universität Berlin darin zu unterstützen, im Rahmen der akademischen Tätigkeiten ein Blog einzurichten und hierüber im Internet zu veröffentlichen. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Blog-Systems. Sie müssen von allen Nutzern, die sich für die Inanspruchnahme des Blog-Systems registrieren (siehe § 3), akzeptiert werden. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, können Sie auf dem zentralen Blog-System kein Blog einrichten und betreiben.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme des zentralen Blog-Systems durch Nutzer/innen, die sich für die Nutzung desselben registrieren lassen, um ein Blog einzurichten (nachstehend: „Sie“ oder „Blogger“). Die Nutzungsbedingungen gelten nicht im Verhältnis zu Dritten, die solche Blogs benutzen, etwa, um Artikel zu kommentieren oder zu lesen.

§ 2 Nutzungsberechtigung und Benutzungskennung

(1) Sie können das zentrale Blog-System in Anspruch nehmen, wenn Sie nutzungsberechtigt sind. Nutzungsberechtigte Personen sind:

1. Personal der Freien Universität Berlin,

2. Personen und Auftragnehmer, die aus Mitteln Dritter oder aus Mitteln der Freien Universität Berlin bezahlt werden und mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin in der Freien Universität Berlin tätig sind,

3. Lehrbeauftragte, Privatdozenten, Honorar-Professoren, APL-Professoren und Gastwissenschaftler der Freien Universität Berlin,

4. Studierende der Freien Universität Berlin,

5. Alumni der Freien Universität Berlin,

6. Studierende anderer Hochschulen, Gasthörer

soweit sie im Besitz einer gültigen elektronischen Benutzungskennung der Freien Universität Berlin sind.

(2) Ihre Benutzungskennung ist nicht auf andere Personen übertragbar.

(3) Benötigen Sie Ihre Benutzungskennung nicht mehr oder entfällt Ihre Nutzungsberechtigung gem. Absatz 1 (z. B. weil Ihr Arbeits- oder Werkvertrag beendet wurde oder ausgelaufen ist), sind Sie verpflichtet, dies der Blog-Administration schriftlich oder per E-Mail unter der in § 13 genannten Adresse mitzuteilen.

(4) Ihre Benutzungskennung und Ihr Zugang zum zentralen Blog-System sind nur für Sie bestimmt. Sie dürfen Ihre Benutzungskennung und sonstigen Zugangsdaten daher nicht an andere weitergeben und müssen dafür sorgen, dass andere nicht hierauf zugreifen können. Verstoßen Sie schuldhaft gegen diese Pflicht, müssen Sie auch für die Handlungen Dritter, die über Ihre Zugangsdaten auf Ihrem Blog vorgenommen wurden, einstehen.

(5) Sollte Ihnen bekannt werden, dass Dritte von Ihren Zugangsdaten oder Ihrer Benutzungskennung Kenntnis erlangt haben, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen (per Mail an die in § 13 genannte Adresse oder telefonisch). Im Zweifel werden wir den Zugang bzw. die Benutzungskennung in einem solchen Fall unverzüglich sperren, um Missbrauch durch Dritte zu verhindern.

§ 3 Registrierung

(1) Um das zentrale Blog-System zu verwenden und einen Blog einzurichten, müssen Sie sich registrieren. Sie müssen sich unter Ihrer FUDIS-ID (ZEDAT-Standard-Account für Kommunikationsdienste) auf den Systemen registrieren. Wenn Sie nicht berechtigt sind, nach den hierfür geltenden Regelungen eine FUDIS-ID (ZEDAT Standard-Account für Kommunikationsdienste) zu erhalten, können Sie sich nicht selbst registrieren.

(2) Weitere Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie die Datenschutzerklärung und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Durch Ihre Registrierung und das damit verbundene Einverständnis mit den Hinweisen zum Datenschutz und diesen Nutzungsbedingungen, schließen Sie mit uns eine Nutzungsvereinbarung ab (s. §8).

(3) Die von Ihnen im Zuge der Registrierung angegebenen persönlichen Daten werden von uns nur insoweit gespeichert und verwendet, soweit uns dies nach den gesetzlichen Bestimmungen (v. a. dem BlnDSG sowie dem Telemediengesetz (TMG) und dem Berliner Hochschulgesetz) und/oder der Datenschutzerklärung gestattet und im Rahmen des Bildungsauftrages der Freien Universität Berlin (Berliner Hochschulgesetz) erforderlich sowie für die Aufrechterhaltung dieses Dienstes notwendig ist. .

(4) Mit der Registrierung für das Blog-System gestatten Sie uns, die im Zusammenhang mit der Nutzung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu verwenden. Details entnehmen Sie bitte den Hinweisen zum Datenschutz. Sie haben gemäß der einschlägigen Gesetze ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

(5) Wir behalten uns vor, Registrierungsanträge in Sonderfällen abzulehnen, soweit uns dies aufgrund besonderer Umstände geboten erscheint.

§ 4 Wahl der Blog-URL

(1) Im Zuge der Registrierung können Sie sich nach den im Anschluss beschriebenen Regeln selbst eine Blog-URL aussuchen. Möglich ist die Wahl einer URL (Subdomain) unter den Third-Level-Domains blogs.fu-berlin.de bzw. userblogs.fu-berlin.de.

(2) Eine Blog-URL unter der Domain blogs.fu-berlin.de können Sie auswählen, wenn Sie zu den Personen gehören, die nach den „Grundregeln zum Einsatz von Online-Diensten der Freien Universität Berlin zur Information, Kommunikation oder Publikation im Internet“ (nachstehend: „Publikationsgrundregeln“) befugt sind, „offizielle Online-Inhalte“ (siehe auch § 6 Abs. 4) im Sinne der Ziffer 3.3 dieser Grundregeln zu publizieren. Dies ist der Fall, wenn Sie zum Personal der Freien Universität Berlin gehören oder Lehrbeauftragte(r), Privatdozent(in), Honorar-Professor(in), Gastwissenschaftler(in) oder APL-Professor(in) sind. Alle anderen Personen und jene, welche ausschließlich inoffiziell publizieren möchten, können ausschließlich Blog-URLs unter der Third-Level-Domain userblogs.fu-berlin.de wählen. Inoffizielle Internet-Inhalte der Freien Universität Berlin in diesem Sinne sind elektronische Inhalte oder Dokumente, die über die Internet-Online-Dienste (z. B. Blogs, Wikis, CMS, LMS, News, Userpages) der Freien Universität Berlin verfügbar gemacht werden, ohne dass sie die Erkennungsmerkmale wie “Logo”, “Corporate Design”, “FU-Domain” oder eine Autorisierung durch PKI-Web enthalten.

(3) Die von Ihnen ausgewählte URL darf zudem keine Benennungen oder Kennungen enthalten, die der Freien Universität Berlin vorbehalten sind, soweit Sie nicht von der jeweiligen Person oder Stelle befugt wurden, derartige Begriffe zu verwenden („funktionsgebundene URL“). Sie dürfen ohne entsprechende Befugnis also z. B. nicht Blog-URLs wie blogs.fu-berlin.de/kanzler oder userblogs.fu-berlin.de/praesidium auswählen. Ihre Blog-URL darf zudem nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter oder gegen interne Regelungen der Freien Universität Berlin oder deren übergeordneten Interessen verstoßen. Sie darf daher z. B. keine geschützten Firmennamen, Marken oder Titel o. ä. enthalten.

§ 5 Nutzungsmöglichkeiten und -rechte

(1) Wenn Sie sich für die Benutzung des zentralen Blog-Systems registrieren, erhalten Sie die Möglichkeit ein eigenes Blog einzurichten und – solange die Registrierung besteht – zu betreiben. Diese Befugnis schließt die Benutzung der im zentralen Blog-System verwendeten Software sowie die Verwendung des notwendigen Speicherplatzes auf den Servern der Freien Universität Berlin ein.

(2) Neben der Möglichkeit, in Ihrem Blog selbst zu publizieren, können Sie dieses auch anderen registrierten Bloggern ermöglichen. Tun Sie dies, müssen Sie aber für die Inhalte dieser Autoren selbst einstehen. Sie tragen allein die Verantwortung dafür, dass diese Autoren nicht gegen das Gesetz verstoßen und sich an die für das zentrale Blog-System geltenden Nutzungsbedingungen halten.

(3) Im Übrigen können Sie den Lesern Ihres Blogs ermöglichen, Kommentare zu Ihren Blog-Beiträgen zu schreiben und in Ihrem Blog zu veröffentlichen. Die Kommentarfunktion ist im Funktionsumfang der im zentralen Blog-System verwendeten Software enthalten, kann aber – nach Ihrem Wunsch – in den Blog-Einstellungen aktiviert oder ausgeschaltet werden. Lassen Sie Kommentare zu, sind Sie ebenfalls hierfür verantwortlich (entsprechend dem vorstehenden Absatz 2).

(4) Blogbeiträge können unter einem gewählten Pseudonym verfasst werden. Anonyme Blogs sind unzulässig.

(5) Sie dürfen das zentrale Blog-System nur im Rahmen Ihres akademischen Lebens nutzen, also insbesondere zur Erfüllung Ihrer Aufgaben aus Forschung, Lehre, Studium, Verwaltung, Aus- und Weiterbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung für Internetveröffentlichungen.

§ 6 Pflichten der Blogger

(1) Weder CeDiS noch eine andere Einrichtung der Freien Universität Berlin sind in der Lage, die Inhalte in Ihrem und den anderen, im Blog-System bereitgestellten, Blogs zu sichten oder gar auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu untersuchen. Sie haben daher allein dafür zu sorgen, dass in Ihrem Blog weder durch Sie noch durch Dritte Inhalte veröffentlicht werden, die gegen geltende Gesetze oder gegen andere verbindliche (z. B. FU-interne) Regelungen verstoßen. Sie dürfen zudem nicht wissentlich auf Inhalte Dritter verlinken oder sonst wie verweisen, die rechtswidrig sind oder diesen Nutzungsbedingungen widersprechen.

Dies bezieht sich z. B. auf Inhalte, die

(a) Persönlichkeits- Marken-, Urheber- oder Patentrechte, oder andere subjektive Rechte Dritter verletzen bzw. gegen geltende Gesetze (wie z. B. das Datenschutzrecht) verstoßen,

(b) als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, extremistisch anzusehen sind,

(c) Menschen auf Grund ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder anderer unterscheidender Eigenschaften diskriminieren,

(d) Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

(e) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

(f) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus’ begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,

(g) grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

(h) offen oder versteckt werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgen (zu Ausnahmen s. u., Absatz 6),

(i) Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienste- oder Urheberrechtsgesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (“Spam”) enthalten oder darstellen,

(j) zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern,

(2) Sie müssen Ihre im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten korrekt und vollständig angeben sowie aktuell halten.

(3) Soweit für Sie gültig, haben Sie neben den Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen etwaige Vorschriften des Personalvertretungsrechtes und der bestehenden Dienstvereinbarungen, wie z. B. die „Rahmendienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung Daten verarbeitender Systeme an der Freien Universität Berlin“, zu beachten. Nähere Informationen können beim zuständigen Personalrat, der zentralen Universitätsverwaltung oder der Personalabteilung eingeholt werden.

(4) Wenn Sie nicht gem. Ziff. 5 der Publikationsgrundregeln bzw. nach § 4 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen dazu befugt sind, im Sinne der dortigen Definition „offiziell“ in Ihrem Blog zu publizieren, dürfen Sie weder das Corporate Design noch das Logo der Freien Universität Berlin verwenden oder auf eine andere Art den Eindruck erwecken (oder versuchen zu erwecken), dass es sich bei Ihren Inhalten um offizielle Internet-Inhalte der Freien Universität Berlin handelt .

(5) Sie sind verpflichtet, in Ihrem Blog ein Impressum online zu stellen, aus dem u. a. hervorgeht, dass Sie das Blog betreiben und dass die hierin veröffentlichten Inhalte keine Meinungen oder offiziellen Positionen der Freien Universität Berlin oder deren Einrichtungen (sofern Sie nicht hierzu befugt sind) darstellen. Welche Inhalte Ihr Impressum haben muss, entnehmen Sie bitte dem Musterimpressum.

(6) Sie dürfen in ihrem Blog keine gewerbliche Werbung machen, es sei denn, Sie haben zuvor die Zustimmung (schriftlich oder per E-Mail) der Zentralen Online-Redaktion der Kommunikations- und Informationsstelle der Freien Universität Berlin (PKI-Web) eingeholt.

(7) Die vorhandenen Betriebsmittel (z. B. Rechnerleistung, Speicher, Netzwerke) müssen verantwortungsvoll und ökonomisch sinnvoll genutzt werden.

§ 7 Rechte an den Inhalten der Blogger

Wir stellen nur die Plattform bereit, auf der Sie Ihr Blog betreiben. Zur Bereitstellung des Blog-Systems ist es aus technischen Gründen ggf. notwendig, dass Ihre Inhalte kopiert, komprimiert archiviert und wiedergegeben werden. Hierfür räumen Sie uns etwaig erforderliche Nutzungsrechte ein. Die Entscheidung darüber, welche Inhalte zu welchem Zeitpunkt in Ihrem Blog publiziert werden, treffen Sie allein. Die Freie Universität Berlin oder CeDiS nehmen also keine Nutzungen Ihrer Inhalte vor, die nicht ausschließlich technisch für den Betrieb des Blog-Systems erforderlich sind. Im Falle ausdrücklich prüfungsrelevanter Bloginhalte, behalten wir uns vor, diese ggf. an Dritte (z.B. Plagiate-Suchmaschinen oder technisch verwandte Systeme) zu übermitteln. Sollten in Ihrem Blog publizierte Inhalte rechtlich geschützt sein (z. B. nach dem Urheberrecht), verbleiben diese Rechte daher ansonsten uneingeschränkt bei Ihnen, Ihren nutzungsberechtigten Autoren oder Kommentatoren.

§ 8 Laufzeit der Nutzungsvereinbarung, Löschung von Inhalten und Ausschluss von der Nutzung

(1) Die Nutzungsvereinbarung über die Verwendung des zentralen Blog-Systems gilt zunächst für unbestimmte Zeit. Sie kann jedoch von beiden Seiten jederzeit, ohne Angaben von Gründen oder Einhaltung von Fristen per E-Mail (Adresse siehe in § 13) oder schriftlich gekündigt werden. Nachdem die Nutzungsvereinbarung beendet wurde, können Sie das zentrale Blog-System nicht mehr benutzen und Ihr Blog nicht mehr betreiben.

(2) Sie können nach eigener Entscheidung jederzeit einzelne Inhalte aus Ihrem Blog oder das ganze Blog löschen. Sie können uns zudem eine Mail schicken (Adresse siehe § 13) und beantragen, dass Ihr Blog von uns gelöscht wird.

(3) Wenn berechtigte Gründe dafür vorliegen, können wir Sie zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung des zentralen Blog-Systems ausschließen, Ihren Zugang zum zentralen Blog-System sperren oder Ihr Blog ganz oder teilweise löschen. Berechtigte Gründe für solche Maßnahmen können u. a. in folgenden Fällen vorliegen:

(a) Sie verstoßen nicht nur unwesentlich gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflicht, keine rechtswidrigen Inhalte in Ihrem Blog zu publizieren oder publizieren zu lassen (s. o., § 6 Abs. 1), Sie wählen eine rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Blog-URL (s. o. § 4 Abs. 3) oder verstoßen gegen die Pflicht, ein Impressum vorzuhalten (s. o., § 6 Abs. 5);

(b) Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Sie bewusst die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der IT-Systeme von CeDiS bzw. der Freien Universität Berlin beeinträchtigt haben oder versucht haben zu beeinträchtigen (z. B. durch Email-Bombing, Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde);

(c) Sie haben bei der Registrierung falsche Angaben über Ihre Person gemacht.

(4) Im Regelfall werden wir (CeDiS) Sie informieren, bevor wir eine der in Absatz 3 genannten Maßnahmen ergreifen, Sie gegebenenfalls auffordern, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und Ihnen Gelegenheit geben, sich schriftlich oder mündlich zu der Sache zu äußern.

(5) Werden Sie gesperrt oder von der Benutzung des zentralen Blog-System ausgeschlossen, entscheiden wir nach eigenem Ermessen darüber, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen Sie für die Benutzung wieder zugelassen werden.

(6) Um eine ökonomische Verwaltung des Systems realisieren zu können, behalten wir uns vor, Ihren Zugang zum Blog bzw. Ihr Blog selbst zu löschen, wenn Sie sich innerhalb der vergangenen fünfzehn Monate nicht mehr am zentralen Blog-System angemeldet haben. Wir werden Sie informieren, bevor wir eine solche Maßnahme ergreifen, es sei denn, Ihre Nutzungsberechtigung ist mittlerweile erloschen (z. B. da Sie nicht mehr an der Freien Universität Berlin tätig sind, s. o, § 2 Abs. 3).

§ 9 Bereitstellung des zentralen Blog-Systems und Haftung von CeDiS

(1) Wir können nicht gewährleisten, dass das zentrale Blog-System und die hierin publizierten Inhalte ständig und ohne Unterbrechung online verfügbar sind. Wir werden uns jedoch bemühen, Störungen wie z. B. vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungszeiten oder aufgrund von systemimmanenten Störungen des Internet so gering wie möglich zu halten und schnellstmöglich zu beheben.

(2) Für sonstige Schäden, die aufgrund der Inanspruchnahme unseres zentralen Blog-Systems entstehen, können wir nur einstehen, wenn sie von uns bzw. unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Dies gilt für alle Arten von Schäden, die bei der Nutzung unseres Services entstehen können. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn wir ausdrückliche Garantien übernommen haben sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Etwaige weitergehende gesetzliche Einschränkungen unserer Haftung bleiben unberührt.

(4) Das zentrale Blog-System beinhaltet eine umfassende Backup-Funktionalität, die es Ihnen ermöglicht, regelmäßig eigene Sicherheitskopien Ihrer Daten zu erstellen. Wir empfehlen Ihnen, diese regelmäßigen Sicherungskopien Ihrer Inhalte anzufertigen. Wir nehmen keine Datensicherung für Sie vor und können für Datenverluste nur nach Maßgabe des Absatzes 2 haften. Sollte eine Haftung bestehen, beschränkt sie sich auf den typischen Wiederherstellungsaufwand der verloren gegangenen Daten, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien (Backups) durch Sie eingetreten wäre.

§ 10 Verantwortlichkeit für die Inhalte der Blogger

(1) Sie sind für alle in Ihrem Blog publizierten Inhalte sowie für die Auswahl Ihrer Blog-URL allein verantwortlich. Wenn Sie Inhalte publizieren oder eine Blog-URL auswählen, sichern Sie damit zu, dass sie hierdurch keine Rechte Dritter verletzen (z. B. solche, die in § 6 Abs. 1 genannt sind) bzw. dass Sie, sofern es für die Publikation oder Wahl einer URL erforderlich ist, die hierfür notwendigen Rechte von Dritten ordnungsgemäß eingeholt haben.
Das Nähere wird in den FAQ erläutert.

(2) Verstoßen Sie gegen die Pflicht nach § 6 Abs. 1 und sollte uns/der Freien Universität Berlin dadurch ein Schaden entstehen, dass wir (CeDiS/Freie Universität Berlin) von Dritten für Ihre Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, haben Sie uns von allen entstehenden Kosten (auch solchen, die für die Rechtsverteidigung oder rechtliche Verfahren notwendig sind) freizustellen. Das Nähere wird in den FAQ erläutert.

(3) Diese Verantwortlichkeitsregeln gelten auch, wenn Sie Dritten die Publikation von Inhalten ermöglichen, etwa indem Sie anderen berechtigten Autoren ermöglichen, in Ihrem Blog zu publizieren (s. o. § 5 Abs. 2) oder Kommentare Dritter zulassen (s. o. § 5 Abs. 3).

(4) Weisen wir Sie auf in Ihrem Blog publizierte, rechtswidrige Inhalte hin oder erlangen Sie anderweitig Kenntnis hiervon, müssen Sie unverzüglich den Zugriff hierauf sperren bzw. den jeweiligen Inhalt ganz oder teilweise löschen. Wir behalten uns vor, solche Sperrungen – auch des gesamten Blogs – selbst vorzunehmen, wenn es geboten erscheint.

(5) Aus FU-internen Regeln (v. a. Ziff. 6 der „Publikationsgrundregeln“ kann sich ergeben, dass – abweichend von den vorstehenden Regelungen – intern andere – gegebenenfalls weitere – Personen zur Verantwortung für Rechtsverstöße in den Blogs herangezogen werden können. Ihre eigene Verantwortlichkeit für die in Ihrem Blog veröffentlichten Inhalte bleibt daneben jedoch uneingeschränkt bestehen.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit – auch mit Wirkung für bereits bestehende Nutzungsverhältnisse – zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Änderungen teilen wir Ihnen auf den Webseiten des zentralen Blog-Systems (https://blogs.fu-berlin.de bzw. https://userblogs.fu-berlin.de ) oder per E-Mail mit.

(2) Sie können Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht widersprechen. Sie können jedoch in jedem Fall die Nutzungsvereinbarung gem. des obigen § 8, also ohne Fristen einhalten zu müssen, kündigen. Dies gilt auch, wenn das Kündigungsrecht in den geänderten Nutzungsbedingungen abgeändert werden sollte. Kündigen sie nicht innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten der neuen Nutzungsbedingungen, akzeptieren Sie diese damit.

§ 12 Mitteilungen an CeDiS

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen von Mitteilungen an CeDiS die Rede ist, sind diese – soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes geregelt ist – per E-Mail an die Adresse: blogs@cedis.fu-berlin.de zu richten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht und werden von der Freien Universität Berlin/CeDiS herausgegeben.

(2) Individuelle Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Verzichten wir im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung desselben.

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