Das europäische Rechtsschutzsystem

In Einheit 4 geht es um den Rechtsschutz vor den Unionsgerichten. Die Einheit zielt dabei auf ein grundlegendes Verständnis der verschiedenen Verfahrensarten. Zudem soll es um den Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten sowie das Vorabentscheidungsverfahren als „Verkopplungsmechanismus“ der Unions- mit der nationalen Gerichtsbarkeit gehen. Hier stellt sich unter anderem die Frage, wann ein mitgliedstaatliches Gericht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet ist. Dies ließe sich auch gut in eine staatsrechtliche Examensklausur integrieren.

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