Das europäische Rechtsschutzsystem

In Einheit 4 geht es um die Frage, wie unionsrechtliche Rechtspositionen im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes durchgesetzt werden können. Die Einheit zielt zum einen auf ein grundlegendes Verständnis der verschiedenen Verfahrensarten vor den Unionsgerichten. Zum anderen wird der Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten sowie das Vorabentscheidungsverfahren als „Verkopplungsmechanismus“ der Unions- mit der nationalen Gerichtsbarkeit vorgestellt. Hier stellt sich unter anderem die Frage, wann ein mitgliedstaatliches Gericht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union berechtigt oder sogar verpflichtet ist. Dies ließe sich auch gut in eine staatsrechtliche Examensklausur integrieren.

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