Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht über das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit entscheiden müssen. In seinem Urteil vom 2. März 2010, das auch wegen seiner europarechtlichen Implikationen mit Spannung erwartet wurde, hat es die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings gilt dies nicht für die auf einer Richtlinie beruhende Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur für ihre […]
Monatsarchiv für März 2010
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