Bundesverfassunsgericht und Bundespräsident sprechen sich jeweils für eine Stärkung der Rechte des Parlaments aus. Bundespräsident Christian Wulff würdigte beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgericht dessen Rechtsprechung, u.a. da das Gericht immer wieder die Einbindung des Parlaments verlange. Dabei bezieht sich der Bundespräsident neben dem Lissabon-Urteil auch auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil von Anfang September 2011. Hier […]
Monatsarchiv für September 2011
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