Am 9. Oktober 2013 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung vom September 2013 veröffentlicht und festgestellt, dass die Beobachtung eines Abgeordneten durch den Verfassungsschutz einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit […]
Monatsarchiv für Oktober 2013
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