Am 29. November 2013 wies Sigmar Gabriel im ZDF-Interview mit Marietta Slomka darauf hin, dass die Abstimmung der SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer Koalition mit der CDU nicht verfasssungswidrig sei. Diese Auffassung bestätigte das Bundesverfassungsgericht am 6. Dezember 2013. Der Antragsteller brachte vor, dass die Abstimmung gegen Art. 38 Abs. 1 GG sowie gegen Art. […]
Tagesarchiv für den 11. Dezember 2013
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