Am 14. Januar 2014 erließ das Bundesverfassungsgericht einen historischen Beschluss. Erstmals in seiner Geschichte legte es dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Hintergrund dieser Entscheidung ist das sog. OMT-Programm der Europäischen Zentralbank. Der EZB-Präsident hat am 26. Juli 2013 ein Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt mit den Worten […]
Monatsarchiv für Februar 2014
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