Freie Universität Berlin

1. These: Mit zunehmender Regelungsdichte im Politikfeld Umweltschutz gewinnt die Frage der Prioritätensetzung und damit auch die Frage nach dem Abbau unwirksamer oder dysfunktionaler Politiken an Bedeutung.

2. These: Historisch gewachsene Pfadabhängigkeiten verändern die Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik

3. These: Mit zunehmendem Alter eines Politikfeldes gewinnt die Interpretation und inkrementelle Weiterentwicklung bestehender Regelungen gegenüber der Schaffung neuer Regelungen an Bedeutung. Die Umweltpolitikanalyse muss ihren Fokus daher stärker auf die Novellierung bestehender Gesetze richten.

4. These: Gerichten kommt eine wachsende Bedeutung bei der Weiterentwicklung von Umweltpolitik zu

5. These: Anders als ältere Bereiche der Politikwissenschaft hat die Umweltpolitikanalyse die Bedeutung von Routinen bisher kaum untersucht. Ein besseres Verständnis von „standard operating procedures“ sowohl in der umweltpolitischen Entscheidungsfindung wie auch im Vollzug kann dazu beitragen, Defizite aufzudecken und Optionen des Politiklernens zu identifizieren.

6. These: Politikwandel kann am besten über einen längeren Zeitraum, idealerweise über mehrere Jahrzehnte, analysiert werden. Dies erfordert umfassende und kontinuierlich aktualisierte Datensätze, die im Bereich der Umweltpolitikanalyse bisher fehlen.

7. These: Eine quantifizierende Politikwissenschaft erlaubt die Modellierung von Umweltpolitik, ihrer Erfolgsbedingungen und erlaubt den Anschluss an die wachsende Zahl ökonomischer und integrierter Modelle der Umweltwissenschaften.

8. These: Die Erfahrungen von 40 Jahren Umweltpolitik lassen eine Analyse von umweltpolitischen Aufschwüngen wie auch Abschwüngen zu. Dabei sollten die Leistungen der Umweltpolitikintegration im Vordergrund der Analyse stehen.

9. These: Internationale Verwaltungen beeinflussen in steigendem Maße die Entwicklung nationaler und internationale Umweltpolitiken. Ihre eigenständige Rolle ist jedoch bisher nur ansatzweise untersucht.

10. These: In hoch regulierten Politikfeldern scheitern internationale Verhandlungen immer häufiger am Veto einflussreicher Nationalstaaten. Häufig funktioniert jedoch die zwischenstaatliche Politikdiffusion als funktionales Äquivalent und sorgt für ein internationales Regulierungsniveau, das einer verbindlichen internationalen Regulierung kaum nachsteht.

11. These: Im Zuge der Globalisierung von Umweltpolitik kommt es zu einer zunehmenden transnationalen Vernetzung subnationaler Einheiten. Diese Vernetzung, die überwiegend auf Kommunikation und wechselseitigen Lern- und Nachahmungsprozessen beruht, könnte einen eigenständigen Kapazitätsfaktor für die Umweltpolitik von Kommunen und Ländern darstellen.

12. These: Die Verschiebung hin zur Legitimation durch wissenschaftliche Expertise birgt das Potential einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den demokratischen Institutionen.

13. These: Die Verschiebung hin zu einer Legitimation durch wissenschaftliche Expertise birgt das Risiko der wechselseitigen Erosion der Entscheidungsmodi.

14. These: Die Wirkung von Wissen in der Entscheidungsfindung ist abhängig von den Entscheidungskontexten

15. These: Das Konzept der Politikintegration muss auf den Prozess der wissenschaftlichen Identifikation von prioritären Problemen ausgeweitet werden.

16. These: Umweltpolitische Entscheidungen werden nicht nur von Problemen, sondern auch vom Vorhandensein bestimmter Lösungen geprägt.

17. These: Die enge Verknüpfung von Wissenschaft und Politik im Bereich des Umweltschutzes führt zu einer Verengung des Themenspektrums der Umweltpolitikanalyse.

18. These: Die neuen Informationstechnologien haben das Potential die Bereitstellung und Nutzung von Umweltinformationen zu verändern.

19. These: Umwelttechnologien und die Umweltfreundlichkeit von Technologien werden sich in Reaktion auf Regulierungsmuster zu einem Leitmotiv industrieller Produktion entwickeln – welche Regulierungsmuster und welche konkreten Technologien dabei erfolgreich werden, ist Gegenstand des Wettbewerbs.

20. These: Die Transformation großer sozio-ökonomischer Systeme wird letztlich auch Staatlichkeit in ihren Kernbereichen verändern.

21. These: Die transformative Kraft von Umweltpolitik verändert nicht zuletzt das Verhältnis von Staaten untereinander: Umweltpolitische Regulierungen nehmen zunehmend direkten Einfluss auf Akteure in anderen Jurisdiktionen.

22. These: Die Bedeutung von Strategien und Strategieprozessen zur Weiterentwicklung von Umweltpolitik nimmt zu.

23. These: Die Ausdifferenzierung der Umweltpolitik und die Notwendigkeit der internen Koordination stellt die Organisationsformen von Umweltverwaltungen in Frage

24. These: Die Verknüpfung von Umweltthemen mit anderen politischen Handlungsfeldern setzt sich mit umgekehrten Vorzeichen fort.

25. These: Umweltpolitik und Umweltpolitologie bleiben dauerhaft ein Feld von inhaltlicher, theoretischer und methodischer Innovation für die gesamte Politikwissenschaft.