Umweltpolitikanalyse

Eine Forschungsagenda

#16

16. These: Umweltpolitische Entscheidungen werden nicht nur von Problemen, sondern auch vom Vorhandensein bestimmter Lösungen geprägt.

Obwohl die Umweltpolitikanalyse das ursprünglich von Kingdon (Kingdon 1984) entwickelte Konzept des Policy Entrepreneurs in einer Vielzahl von konzeptionellen Ansätzen fruchtbar gemacht hat – so etwa im Advocacy-Koalitionen Ansatz oder im Konzept der Politikdiffusion –, hat es einer bestimmten Form von Policy Entrepreneurship bisher nur geringe Aufmerksamkeit gewidmet: dem „problem surfing“ (Boscarino 2009). Problem surfing bezeichnet das Phänomen, dass Akteure über lange Zeiträume und losgelöst von einzelnen Problemkonstellationen für eine bestimmte politische Lösung werben. Seine Besonderheit liegt darin, dass der normale Ablauf politischer Entscheidungsprozesse auf den Kopf gestellt wird: Anstatt erst ein drängendes politisches oder gesellschaftliches Problem zu identifizieren und danach eine geeignete Lösung zu entwickeln und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen, stellen „problem-surfer“ eine ganz bestimmte Lösung in den Mittelpunkt ihres Handelns und suchen dann aktiv nach Problemen, die mit ihrem Lösungsvorschlag kompatibel sind. Der Psychologe Abraham Maslow hat die dahinterstehende instrumentenorientierte Handlungslogik schon früh mit dem Satz beschrieben: „If the only tool you have is a hammer, it is tempting to treat everything as if it were a nail“ (Maslow 1966: x). In der Umweltpolitik ist eine problemübergreifende Werbung für eine bestimmte Lösungsvariante insbesondere bei ökonomischen Instrumenten wie etwa Eigentumsrechten oder dem Instrument des Emissionshandels zu beobachten. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist dieses Verhaltensmuster in doppelter Hinsicht interessant. Auf der einen Seite stellt sich die Frage wie weit verbreitet und wie erfolgreich Strategien des problem-surfing sind. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach der Effektivität solcher „one-size-fits-all“ Lösungen.

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