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2. These: Historisch gewachsene Pfadabhängigkeiten verändern die Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik
Wenn es in der Umweltpolitik nicht mehr in erster Linie darum geht, Regeln für bisher unbearbeitete Problemfelder zu entwickeln, sondern bestehende Politiken zu verändern, dann verändern sich auch die Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik. Ein Beispiel hierfür sind institutionelle Pfadabhängigkeiten, d.h. politische Entscheidungen der Vergangenheit, die die Erfolgsaussichten künftiger Programme beeinflussen (Pierson 2000; Thelen/Steinmo 1992). So zeigen vergleichende Studien, dass Staaten mit einer sehr langen Umweltrechtstradition größere Schwierigkeiten haben, die Vielzahl medialer Umweltschutzregelungen in ein übergreifendes Umweltrahmengesetz zu integrieren, als Länder deren Umweltrecht noch im Aufbau ist (Busch/Jörgens 2010). Die Erfolge von gestern werden dann schnell zu den Restriktionen von morgen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn sich ökologische Problemlagen, politische Zielsetzungen oder strategische Lösungsansätze verändern. In „älteren“ Politikfeldern werden die Auswirkungen politisch-institutioneller Pfadabhängigkeiten bereits untersucht (für die Sozialpolitik siehe z.B. Pierson 1994). Wie aber wirkt sich das Erbe vergangener Entscheidungen in der Umweltpolitik aus? Welche Institutionen wurden geschaffen, welche Akteure konstituiert, die heute mit aller Macht am status quo festhalten und einer notwendigen Weiterentwicklung der Umweltpolitik entgegenstehen? Und wie kann die Politik mit diesem immer schwerer zu beeinflussenden Konglomerat von alten und neuen Veto-Spielern umgehen? Kurz: wie unterscheiden sich die Erfolgsbedingungen umweltpolitischen Politikwandels heute von denen der 1970er oder 1990er Jahre? Überraschenderweise hat die Umweltpolitikanalyse diese Fragen bisher noch nicht systematisch untersucht.
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