Umweltpolitikanalyse

Eine Forschungsagenda

#23

23. These: Die Ausdifferenzierung der Umweltpolitik und die Notwendigkeit der internen Koordination stellt die Organisationsformen von Umweltverwaltungen in Frage

Staatliche Umweltpolitik ist entlang der verschiedenen Handlungsfelder organisiert. In den Ministerien gibt es Abteilungen für Naturschutz, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Abwasser, Abfall usw. In der Umweltpolitikanalyse wurden Fragen nach der optimalen Organisation der Umweltverwaltung vor allem in den frühen 1980er Jahren diskutiert (Müller 1986). Demgegenüber fiel die Debatte um die adäquate Institutionalisierung des Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung schon deutlich abstrakter aus (Connor/Dovers 2004; Bruyninckx 2006). Konkrete Vorschläge für die Verwaltungsorganisation spielten diesmal eine eher untergeordnete Rolle (Minsch et al. 1998). In jüngster Zeit spielen Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Organisationsmodelle der Umweltverwaltung kaum mehr eine Rolle in der Umweltpolitikanalyse. Dies steht in deutlichem Gegensatz zur politischen Aktualität dieser Fragen. So wurde in Deutschland im Zuge der Regierungsbildung im Jahr 2009 kurzzeitig diskutiert, ein eigenes Ministerium mit der Zuständigkeit für den Klimaschutz zu gründen. In der Europäischen Kommission wurde dies mit der Gründung der Generaldirektion für Klima auch vollzogen. Was bedeutet dies für die Effektivität von Umweltpolitik? Bedeutet dies eine Schwächung der Umweltpolitik, weil weniger beachtete Handlungsfelder als der Klimaschutz nun ohne die hohe Legitimation und die Ressourcen des Klimaschutzes auskommen muss? Oder bedeutet dies eine Verdopplung der Stärke an den Kabinettstischen?

Welche Organisationsformen wurden entwickelt um Konfliktfelder innerhalb der Umweltpolitik zu bearbeiten und die Konsistenz von Umweltpolitik sicherzustellen? Wie strategiefähig sind umweltpolitische Akteure um Prioritäten zu setzen und zwischen den verschiedenen Handlungserfordernissen zu vermitteln?

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