Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2011 entschieden (1 BvR 699/06), dass die Versammlungsfreiheit auch im Flughafen Frankfurt am Main gewährleistet ist. Der Flughafen wird von der Fraport AG betrieben, die mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erstmals festgestellt, dass auch eine private Gesellschaft, die im Mehrheitseigentum des […]
Monatsarchiv für Februar 2011
Himmelsstrahler***
Fragen und Kommentare zu dem Fall „Himmelsstrahler„
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