Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht über das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit entscheiden müssen. In seinem Urteil vom 2. März 2010, das auch wegen seiner europarechtlichen Implikationen mit Spannung erwartet wurde, hat es die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings gilt dies nicht für die auf einer Richtlinie beruhende Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur für ihre […]
Archiv der Kategorie 'Der Aktuelle Fall'
Der Aktuelle Fall (2/2010)
Mit Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz IV-Gesetzgebung in Teilen verfassungswidrig ist. Die Süddeutsche Zeitung schrieb „Karlsruhe schafft Grundrecht für die Armen“. Gleichzeitig spielt Karlsruhe dem Gesetzgeber den Ball wieder zu: Dieser hat bis Ende des Jahres Zeit die Reform zu reformieren. Was haltet Ihr davon? […]
Der Aktuelle Fall
In Zukunft wollen wir auf diesem Blog Diskussionen über aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anstoßen. Wir starten mit einem der wichtigsten Fälle des letzten Jahres! Wir werden die Entscheidungen jeweils verlinken und hoffen auf rege Beteiligung!!
Das Hauptstadtfälle-Team
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