Die Energiewende darf nicht durch verkappte Verbrauchssteuern finanziert werden. Die Alternative heißt EEG-Soli Die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, Standardforderung aller Linken, ist kein Selbstläufer. Dies zeigt das Scheitern des Berliner Energie-Volksbegehrens. Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das […]
Posts Tagged ‘Umverteilung’
Zur Einkommensungleichheit in Deutschland und was der Mindestlohn allein nicht leisten kann
Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt; zielgerichtete Maßnahmen zur Reduzierung der Einkommensungleichheit fehlen. Die von der SPD ursprünglich geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent (bereits auf Einkommen ab 100.000 Euro pro Jahr und Person) konnte gegen den Widerstand der Union nicht umgesetzt werden. Wie sinnvoll eine solche Kurskorrektur von Seiten der Politik gewesen wäre, […]
Die