Ein Veranstaltungshinweis zum Thema
Migrationspolitik und Ansätze in Europa und der EU.
Montag, 07.11.2016 | 19:30 Uhr
Veranstaltungsort
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Bernd Kasparek wird seine neuste Studie vorstellen und sie anschließend mit dem Publikum diskutieren. Moderation: Wenke Christoph, Leiterin des Büros Belgrad der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bernd Kasparek (Mathematiker und Kulturanthropologe). Er forscht zum europäischen Migrations- und Grenzregime und hat das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung kritnet (https://kritnet.org) mitgegründet. Außerdem ist er im Vorstand der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu (https://bordermonitoring.eu)tätig.
Aus der Einleitung der Studie:
Hintergrund für die Beauftragung dieser Studie war der Wunsch, einen Überblick über die Geschichte und Gegenwart von Einwanderungspolitik in der Europäischen Union zu gewinnen. Sie fällt in eine Zeit, in der die Einwanderungspolitik im Zentrum der bestimmenden Konflikte für den Zustand und die Zukunft des europäischen Projekts steht. Die Einwanderungsbewegung in Richtung Europa des Jahres 2015 („Sommer der Migration“), die im Februar 2016 mit der Schließung der sogenannten Balkanroute ihr vorläufiges Ende fand sowie die Hindernisse für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die diese Einwanderungswelle aufdeckte, stehen im Mittelpunkt der post-Brexit Diskussionen zur Zukunft des europäischen Projekts. Gründete das Projekt ursprünglich auf einem Versprechen von Frieden und Wohlstand, konzentrieren sich die heutigen Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Union fast ausschließlich auf ein vage gehaltenes Versprechen von Sicherheit. Sowohl den Vorschlägen für eine striktere Überwachung und Registrierung von Personen, die in die EU ein- bzw. ausreisen, als auch denen zum Aufbau europäischer Streitkräfte ist dieses Sicherheitsversprechen eingeschrieben. In einem zweiten analytischen Schritt ließe sich jedoch genauso argumentieren, dass auch der Sommer der Migration aufs engste mit beiden Vorschlägen verwoben ist. Getrieben wurde die Migrationswelle 2015 von der Eskalation der Revolte in Syrien gegen Präsident Assad, die in einen offenen Bürgerkrieg und militärischen Konflikt mündete. Über die mögliche Rolle, die die Europäische Union angesichts dieses Konflikts hätte spielen können, ließe sich zwar diskutieren, eindeutig hingegen ist, dass dem Prozess zum Aufbau einer Europa-Armee ein Gefühl unterliegt, dass die Region um die Europäische Union herum instabiler geworden und vermutlich bleiben wird. Instabilität wird jedoch als treibender Faktor für die Migration von Flüchtlingen gesehen. Ganz ähnlich ist das vorgeschlagene Registrierungsprogramm für Reisende eine Maßnahme zur engmaschigeren Kontrolle und Verbesserung der Datenlage über Ein- und Ausreisen. Zwar zeigt sich hier deutlich eine sicherheitsorientierte Logik, die aber auf einem, wie sich zeigen wird, dominanten Topos europäischer Migrationspolitik aufbaut, demzufolge Grenzen ein zentrales Element sind, um die souveräne Kontrolle von Staaten über die Bewegungen von Menschen und die Migration nach und innerhalb Europas zurückzugewinnen.
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