Mit Urteil vom 27. Mai 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin nicht berechtigt ist, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. September 2009 (vgl. dazu Pressemitteilung VG Berlin 40/2009) geändert […]
Monatsarchiv für Mai 2010
Der Aktuelle Fall (4/2010)
Mit Beschluss vom 19. April 2010 (BVerwG 20 F 13.09) entschied das BVerwG über die Freigabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes, die Adolf Eichmann betreffen. Das Bundeskanzleramt als oberste Dienstbehörde verweigerte einer Journalistin Einsichtnahme in die Akten, da sie u.a. Dokumente beträfen, die von einem ausländischen Nachrichtendienst stammten, der einer Veröffentlichung nicht zugestimmt habe. Eine Geheimhaltung […]
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