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Tagesarchiv für den 5. Mai 2010

Der Aktuelle Fall (4/2010)

Mit Beschluss vom 19. April 2010 (BVerwG 20 F 13.09) entschied das BVerwG über die Freigabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes, die Adolf Eichmann betreffen. Das Bundeskanzleramt als oberste Dienstbehörde verweigerte einer Journalistin Einsichtnahme in die Akten, da sie u.a. Dokumente beträfen, die von einem ausländischen Nachrichtendienst stammten, der einer Veröffentlichung nicht zugestimmt habe. Eine Geheimhaltung […]

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