von Thomas Greven – Februar 2014
Nachdem das Establishment der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus Abstimmungen über den Bundeshaushalt und die Schuldenobergrenze zugelassen hat, ist der innerparteiliche Richtungsstreit in eine neue Phase eingetreten. Die Akzeptanz politischer Kompromissen mit den Demokraten durch die Führung der Grand Old Party (GOP) verletzt zentrale Glaubenssätze der Anhänger der Tea Party und erhöht für viele Abgeordnete und Senatoren die Wahrscheinlichkeit einer innerparteilichen Herausforderung durch „movement conservatives“ in den anstehenden Vorwahlen für die Kongresswahl 2014. Immerhin deutet diese Ausgangslage darauf hin, dass die Führung und die konservativ-pragmatische Mehrheit der GOP nicht länger gewillt sind, sich von der Tea Party in ideologische Geiselhaft nehmen zu lassen. Damit gewinnt auch die intellektuelle Auseinandersetzung in der GOP, entlang der Frage wie sich die Partei zu den demographischen Trends und zu Veränderungen in der politischen Kultur verhalten soll, einen neuen Stellenwert. Thomas Greven hat im Herbst 2013 für das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, DC, eine Studie zu dieser Debatte erstellt, die wir hier in einer erweiterten Version dokumentieren.
Die trotz – oder wegen – der erzwungenen Schließung der Bundesregierung verlorene Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt und die Erhöhung der Schuldenobergrenze im Herbst 2013 hat nicht dazu beigetragen, dass sich die Republikaner von dem Schock der Wahlniederlage Mitt Romneys 2012 erholen konnten. Romney hatte trotz einer immer noch schlechten Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit verloren. Dies hatten viele Republikaner, selbst so mancher Wahlkampfexperte unter ihnen, einfach nicht für möglich gehalten. Dabei waren die Trends in der Wirtschaft und bei den Arbeitslosen für Obama positiv – und Nate Silver (New York Times), der alle Umfragen mit seiner überlegenen Auswertungsmethodik untersuchte und kompilierte, hatte Obama stets vorne gesehen. Der große Schock hat in der „Grand Old Party“ eine intensive Reformdebatte ausgelöst, deren Betrachtung sich genau ein Jahr nach der Niederlage und ein Jahr vor den nächsten Kongresswahlen lohnt, insbesondere weil die amerikanische Bevölkerung mehrheitlich die Republikaner – und insbesondere die Tea Party und ihre Erpressungspolitik – für die jüngste Regierungskrise verantwortlich macht.
Für die meisten akademischen Beobachter sind – bei allen Unterschieden bezüglich der Ursachen der Niederlage – die mittel- und langfristigen Konsequenzen der demographischen Entwicklungen in den USA für die Zukunft der GOP recht klar: Da nicht nur die Gruppe der weißen Wähler schrumpft, sondern auch die der ländlichen Wähler, die der Verheirateten und die der regelmäßigen Kirchgänger, allesamt Republikanische Bastionen, muss die GOP ihre Attraktivität für nicht-weiße Wähler erhöhen (Sabato 2013: 20). Nicht zufällig haben die Demokraten in fünf der letzten sechs Präsidentschaftswahlen die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie dominieren auch die Senatswahlen, und der Erhalt der Republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus (bei einer bundesweiten Demokratischen Stimmenmehrheit!) ist letztlich auf machterhaltende Wahlkreiszuschnitte nach der letzten Volkszählung („gerrymandering“) und die Wohnortpräferenzen Demokratischer Wähler zurückzuführen. Da diese in urbanen und suburbanen Wohngegenden dichter zusammenwohnen, „verschwenden“ sie mehr Stimmen, weil ihre Kandidaten ihre Wahlkreise mit sehr großen Mehrheiten gewinnen. Zudem hat der Supreme Court die Republikanische Partei in ihrer heutigen Kernregion, dem „alten Süden“, an den Tropf der Macht gelegt, als er zentrale Aspekte des Voting Rights Act außer Kraft setzte und der GOP damit neue Optionen eröffnete, Maßnahmen zur Begrenzung der zukünftigen Wahlbeteiligung von Minderheiten zu ergreifen (vgl. Greven 2013a). Doch auch dieser Vorteil für die GOP erodiert durch demographische Trends, durch die auch im Süden die weiße Kernwählerschaft der Republikaner mittel- bis langfristig zu einer Minderheit werden wird, jedenfalls gegenüber der Summe der (anderen) Minderheiten. Die GOP muss also strategische Überlegungen anstellen, um bundesweit konkurrenzfähig zu bleiben. Das Partei-Establishment scheint dazu bereit zu sein, ihm gegenüber stehen jedoch wenig bewegliche „movement conservatives“, z.B. die Anhänger der Tea Party.
1. Die GOP-Debatte der Niederlage 2012 und zur Zukunft der Partei
Jenseits der Positionierungen individueller Spitzenpolitiker (und solcher, die zukünftig welche sein möchten) fand und findet durchaus eine intellektuelle Debatte innerhalb der Republikanischen Partei darüber statt, ob und wenn ja wie eine Neuorientierung der GOP erfolgen muss. Thomas B. Edsall (2013) kommentierte zwei diesbezügliche Projekte des Republikanischen Establishments in der New York Times wie folgt: “the battle between the center and the right over the soul of the Republican Party” eskaliert. Das Growth and Opportunity Project des Republican National Committee (RNC) vom März 2013 ist erstaunlich deutlich: Die Partei marginalisiert sich auf der Bundesebene mit rigiden ideologischen Positionen selbst, sie gilt insbesondere jüngeren Wählern als „out of touch“ und daher muss die Anti-Immigrations-Haltung aufgegeben, Wirtschaftspolitik zugunsten der Mittelklasse betrieben und auch die Gegnerschaft zur Homo-Ehe heruntergefahren werden (RNC 2013).
RNC-Chairman Reince Priebus und die Autoren des Berichts, Henry Barbour, Zori Fonalledas, Glenn McCall vom RNC, Jeb Bushs Beraterin Sally Bradshaw und der ehemalige Sprecher von George W. Bush, Ari Fleischer, zählen allesamt zum wirtschaftsfreundlichen Establishment der GOP. Konservative wundern sich daher nicht darüber, dass der Bericht veränderte Positionen bei Immigration und Werten verlangt, bei der Wirtschaftspolitik aber nur eine veränderte Rhetorik (Edsall 2013). Tony Perkins vom Family Research Council und Richard Viguerie von Conservative HQ bestreiten auch die Analyse, dass konservative Kandidaten in Hauptwahlen ein Risiko darstellen: 2012 wurden alle drei Gewinner von Senatswahlen (Jeff Flake, Deb Fischer und Ted Cruz) von der Tea Party und anderen „movement conservatives“ unterstützt, während moderate Kandidaten trotz der Unterstützung durch Karl Roves SuperPACs verloren. Tatsächlich konnte kein einziger moderater Republikanischer Herausforderer gewinnen, aber es verloren eben auch die extremen Konservativen Todd Akin und Richard Mourdock, vor allem aufgrund ihrer umstrittenen Aussagen zu Vergewaltigung und Abtreibung (ebd.).
Karl Rove, seine Super PACs American Crossroads und Crossroads GPS und auch sein Conservative Victory Project sorgen bei Konservativen für den größten Abwehrreflex. Weil Rove das zu bekämpfende GOP-Establishment repräsentiert, kann seine Einmischung konservativen Kandidaten in den Vorwahlen sogar helfen, behaupten sie. In der Tat, zwar debattieren beide Reformprojekte Wege, als extrem angesehene „movement conservatives” in den Republikanischen Vorwahlen zu besiegen, um dann mit moderateren Kandidaten in den Hauptwahlen erfolgreich zu sein. Aber nur Rove befürwortet dabei den Einsatz von Super-PACs. Diese sollen Gelder einwerben, um die Konservativen mit sogenannten „unabhängigen“ Ausgaben zu bekämpfen, um so den Einfluss z.B. der milliardenschweren Koch-Brüder auszugleichen, die Kandidaten der Tea Party großzügig unterstützen.
Geld alleine wird allerdings die zu erwartenden heftigen Auseinandersetzungen um die Kandidatennominierungen nicht entscheiden. An den Vorwahlen für Kongresssitze beteiligt sich gewöhnlich nur eine Minderheit der Republikanischen Wähler. Oft sind dies die konservativen Aktivisten. Sind die Wahlkreise (oder Staaten) demographisch konservativ, sind die dann gewählten, von „movement conservatives“ unterstützten, konservativen Republikaner in der Folge nahezu unangreifbar. Establishment-Republikaner – und insbesondere moderate Republikaner – bleiben dagegen angreifbar, je nach Demographie entweder durch Demokraten oder eben in den Vorwahlen durch „movement conservatives“.
Dies ist der Kontext für die derzeitige Republikanische Strategiedebatte. Führt man die Aussagen von führenden Republikanischen Politikern und den beiden Erneuerungsprojekten mit der intellektuellen Debatte, wie sie z.B. im Magazin Commentary (vgl. A Commentary Symposium 2013) geführt werden, zusammen, so ergibt sich folgendes Bild verschiedener Deutungen und Reformvorschläge.[1]
Kurs halten – das Pendel wird zurückschwingen
Eine trotzig-optimistische Variante dieser Position wird eher von Konservativen wie William Kristol und Charlotte Allen (Herausgeber bzw. Autorin des Weekly Standard) und Arthur C. Brooks, Präsident des American Enterprise Institute, vertreten, eine analytische Variante, welche eine negative Reaktion auf die Konsequenzen Demokratischer Politik voraussieht, eher von Strategen wie Michael Barone (American Enterprise Institute, AEI, und Mit-Autor des wichtigen Almanac of American Politics), der allerdings auch die Möglichkeit einräumt, dass Obamacare ein Erfolg wird und die Wirtschaft sich erholt. David Frum (u.a. Newsweek) weist darauf hin, dass höhere Steuern Widerstand hervorrufen werden und dieser die Basis für eine zukünftige konservative Koalition sei. Den kommenden „Democratic overreach“ sehen auch andere als Quelle eines “natural pushback” (Victor Hansson von der Hoover Institution, Stanford University), James Taranto (Wall Street Journal) argumentiert, dass das “Ponzi game” des Wohlfahrtsstaats auch Bushs Privatisierungspläne für Social Security wieder auf die Agenda setzen wird. Die GOP müsse sich bereit halten, wieder einmal nach dem „Exzess aufzuräumen“ meint James Piereson (William E. Simon Foundation und Manhattan Institute) und damit tatsächlich vergangene progressive Reformen durch Widerstand zu verbessern und zu bewahren (Tod Lindberg von der Hoover Institution). Andere untermauern ihrer Optimismus mit einer Mixtur von anthropologischen und modernisierungstheoretischen Argumenten: Die jungen Wähler werden erwachsen werden und “join the real world” (Wilfred McClay, so ähnlich auch der Talk-Radio-Moderator Michael Medved und Roger Kimball, Herausgeber des New Criterion: “reality is conservative”), auch die Minderheitenwähler werden ihre Ansichten ändern, wenn sie ökonomisch aufsteigen.
Eine weitere Variante des Arguments „Kurs halten“ konstatiert allerdings einen empfindlichen Nachteil für die Konservativen, und zwar im Bereich der kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen, der Medien, etc. Dort herrsche eine „liberale Hegemonie“ (z.T. durchaus mit Verweis auf Gramsci so behauptet, z.B. von Daniel Pipes, Präsident des Middle East Forum). Mark Steyn schreibt „culture trumps politics“ und Pipes argumentiert “politics is downstream from culture”. Es müsse “cool” werden, in das freie Unternehmertum zu glauben. Dafür bedürfe es größerer finanzieller Anstrengungen von konservativen Philantrophen, sagt Clifford D. May, Präsident der Foundation for Defense of Democracies, auch wenn es – so wiederum Pipes – zum Glück bereits ein „counter-establishment“ gäbe: das Wall Street Journal, Fox, die Bradley Foundation, Pepperdine University, das Liberty Film Festival und nicht zuletzt das Magazin Commentary. Weil es den Konservativen an dieser institutionellen Stärke fehle, könnten sie nicht effektiv regieren, und dies hätte zur Entstehung der populistischen, „anti-establishment“ Tea Party-Bewegung geführt, so James Piereson vom Manhattan Institute. Wen schon die konservative Klage über den „liberal media bias“ befremdet, wird diese Analyse allerdings kaum überzeugen.
Falscher Kandidat
Wenig überraschend wird das Argument, Mitt Romney sei der falsche Kandidat gewesen, meist von Konservativen gegen das Republikanische Establishment in Stellung gebracht, dessen Kandidat Mitt Romney ja trotz seines Rechtsschwenks eindeutig war. Auch nicht erstaunlich ist, dass für den gesuchten „true conservative standard-bearer“ meist Ronald Reagan Modell steht (Elliot Abrams, George W. Bushs Deputy National-Security Advisor; Tevi Troy, Hudson Institute). Der Verweis auf dessen Optimismus, der die eher pessimistischen konservativen Wähler besser mobilisieren kann als ein “out of touch rich guy“ (Jay P. Lefkowitz, Senior White House Lawyer unter George W. Bush), ist anschlussfähig an jüngere Forschung über die grundlegenden psychischen Dispositionen konservativer und progressiver Wähler (Kaltenthaler/Miller 2012). Der Verweis auf Reagans angebliche Inklusivität scheint angesichts dessen Strategie, mit Bemerkungen über „welfare queens“ die „race card“ zu spielen, eher auf eine (noch) höhere Erschließung der weißen Arbeiter- und Mittelschichten zu zielen. Das zentrale Problem für die Konservativen ist, dass auch 2013 kein offensichtlich konsensfähiger konservativer Kandidat in Sicht ist, und dass der deutliche Rechtsschwenk der GOP, „the new politics of extremism“ (Mann/Ornstein 2012), und insbesondere die diesem und der Tea Party geschuldete Nominierung von Paul Ryan als Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten, die Niederlage mit verursacht haben (Costa 2013). Statt, wie geplant, die Wahl zu einem Referendum über Obamas erste Amtszeit zu machen, wurde sie zu einer Abstimmung über zwei unterschiedliche Politikvisionen. Damit spielte Romney den Demokraten in die Hände, die der GOP zudem, darauf weisen vor allem Strategen wie Michael Barone hin, technologisch überlegen war, was das „ground game“ betraf, also das Micro-targeting zur Wähleridentifizierung und die „turn-out organization” zur Wahlmobilisierung.
Falsche Politik: Immigration
Als scheinbar offensichtlichste Antwort auf das demographische Problem der GOP kann eine Reform der Republikanischen Immigrationspolitik gelten, um die am schnellsten wachsende Wählergruppe der Latinos/Hispanics nicht weiterhin, wie es Senator Marco Rubio aus Florida denkwürdig formulierte, mit der drohenden Deportation ihrer Großmütter zu verprellen. Schon 2020 kann sich die Republikanische Hochburg Texas zu einem Swing State gewandelt haben (Costa 2013), was das Weiße Haus für die GOP nahezu unerreichbar machen könnte. Die GOP “will cease to be a national party unless they find a way to attract Hispanic voters”, schreibt David Brog (Christians United for Israel), und daher findet Rubio, einer der häufig genannten Aspiranten auf die Kandidatur 2016, nach der Niederlage 2012 und den nochmals zurückgegangen Werten bei den Latinos, viel Zustimmung für seine Position einer größeren Offenheit, z.B. beim anderen Präsidentschaftsaspiranten Jeb Bush, bei David Frum, James K. Glassman vom George W. Bush Institute, Jason Riley, Bret Stephens und James Taranto (alle drei vom Wall Street Journal).
Doch einhellig ist der Stimmungswandel nicht, wie man am fortgesetzten Widerstand gegen eine Gesetzesreform im Repräsentantenhaus ablesen kann, sondern er zeigt lediglich mehr Zustimmung für die seit langem vertretene Position des Wirtschaftsflügels der Partei. Warnende Stimmen vor einer “Amnestie aus Panik” sind in der National Review zu lesen (vgl. Costa 2013), Charles Krauthammer (Washington Post) will zusätzlich einen höheren Grenzzaun (zit. ebd.) und Victor Hansen von der Hoover Institution verweist darauf, dass Reagans Amnestie in den 1980er Jahren nicht den gewünschten Effekt hatte und dass es sinnvoller sei, auf die „natural forces of assimilation“ zu vertrauen. Robert Costa (2013) von der National Review argumentiert, dass die umgarnten Latino-Wähler zu großen Teilen ärmeren Schichten angehören, so dass für ihre Ansprache mehr als eine Immigrationsreform nötig sein wird, und dass es auch nicht reichen wird, einen Hispanic zum Kandidaten zu machen. Genau wie Ross Douthat (New York Times) fürchtet Costa aber, dass das Partei-Establishment eher auf Identitätspolitik setzt. Dies sei einfacher, als die Wirtschaftspolitik der GOP zu verändern, um für Latinos und andere Mittelschichtwähler, z.B. im industriellen Mittleren Westen, attraktiv zu werden.
Falsche Politik: Werte
Die zweite scheinbar offensichtliche Modernisierungsbaustelle sind die sogenannten „social issues“, konservative Positionen zu gesellschaftlichen Fragen wie Homo-Ehe und Abtreibung, die insbesondere von jüngeren Wählern, aber auch von der insgesamt liberaler gewordenen Gesamtbevölkerung, mehrheitlich nicht länger geteilt werden. Die GOP-Positionen scheinen teilweise wie aus der Zeit gefallen (vgl. Costa 2013). David Frum fordert, dass eine zukünftige konservative Koalition u.a. kulturell modern und ökologisch vernünftig sein muss, auch damit sie jünger sein kann. Neben der für die kulturelle Modernisierung erwartungsgemäß offenen Position der Libertären und des Wirtschaftsflügels (Bret Stephens vom Wall Street Journal: “the conservative movement has grown prudish, crotchety, God-obsessed, conspirational, retrograde, and insipid”, in: Commentary 2013: 47) gibt es auch wertkonservative Stimmen, die zumindest in der Frage der Homo-Ehe die Niederlage eingestehen und die Auseinandersetzung wenn nicht aufgeben (Rod Dreher vom American Conservative und Jennifer Rubin, Autorin des Right Turn Blog der Washington Post), dann doch zumindest weg von der Bundesebene und hin zu den Einzelstaaten bzw. in die Zivilgesellschaft verlagern wollen (z.B. Jay P. Lefkowitz, Senior White House Lawyer unter George W. Bush). Anders stellt sich die Situation in der Frage der Abtreibung dar, hier wird der „modern conservatism“ weiter auf Grenzen stoßen. Insgesamt ist anhand der in Umfragen erkennbaren Trends zu beobachten, dass Wertefragen in den USA maßgeblich auch eine regionale Frage sind. Dies werden Parteistrategen auf den verschiedenen politischen Ebenen berücksichtigen müssen.
Falsche Politik: Wirtschaft
Die Rolle der Bundesregierung im amerikanischen Wirtschaftsleben ist seit jeher eine äußerst umstrittene Frage und sie wird – vor dem Hintergrund einer größeren Grundskepsis als wir sie aus Europa kennen – die parteipolitische Auseinandersetzung auch jenseits der Steuerfrage weiter prägen. Einige Beobachter sehen die GOP als Opfer ihres eigenen Erfolges. Die Steuern seien so niedrig, die Deregulierung der Wirtschaft so weit fortgeschritten, dass mit weiteren diesbezüglichen Forderungen kaum jemand mehr mobilisiert werden könne (vgl. Costa 2013).
Eine andere Interpretation der Fehlentwicklungen resultiert in der Forderung nach einer besseren Analyse der wirklichen Probleme von „middle America“ und einer effektiveren Regierung. „Freiheit“ sei keineswegs die Antwort auf alle Fragen. David Brooks fordert die Abkehr vom „Freedomism“, d.h. der Ideologisierung niedrigerer Steuern und weniger Regierung. Ähnlich auch Michael Gerson, früherer Redenschreiber von George W. Bush und jetzt Kolumnist der Washington Post: „Government has a proper role in preparing citizens for sucess in free markets“. Brooks fordert einen „Rhino-Wing“ um dies zu verwirklichen – ein schönes Sprachspiel mit dem. Diese Rhinozeros-Republikaner müssten sozusagen hart genug gepanzert sein, um gegen den von der Tea Party-Seite vorgebrachten Vorwurf an moderate Republikaner, nur RINOs zu sein, Republican-in-name-only, bestehen zu können. Statt sich auf niedrigere Steuersätze zu kaprizieren, könnte dann eine begrenzte, aber effektive Regierung solche Steuerreformen ins Auge fassen, die die Stagnation der Mittelschichten abschwächen, z.B. durch Steuervorteile für Familien mit Kindern. Diese Politik müsse über die ländliche und suburbane weiße Bevölkerung hinausweisen. Auch andere Autoren wollen, dass die GOP sich für die von Mitt Romney jedenfalls rhetorisch abgeschriebenen „47%“ (die angeblich von staatlichen Leistungen mehr oder weniger abhängig sind) zuständig fühlt. Allerdings: Die großen Schwierigkeiten der Obama-Regierung, die Krankenversicherungsreform (mittlerweile von Befürwortern und Gegnern gleichermaßen „Obamacare“ genannt) nach ihrer schwierigen politischen Durchsetzung nun bürokratisch umzusetzen, dürfte innerhalb der GOP für Genugtuung sorgen, nicht nur weil man sie nach wie vor ablehnt (obwohl sie ja bekanntlich der von der konservativen Heritage Foundation entwickelten und von Mitt Romney in Massachusetts verwirklichten Reform nachempfunden wurde), sondern auch weil man nun noch weniger als zuvor befürchten muss, die Bürger könnten an einem funktionierenden Staat zu viel Gefallen finden.
Nur wenige Teilnehmer der Debatte akzeptieren explizit eine Republikanische Verantwortung für Haushaltsdefizite und Exzesse der „Finanzmärkte“. Aber ein Teil des Republikanischen Establishments diskutiert ernsthaft eine positivere Rolle für die Bundesregierung, z.B. zur Verbesserung der sozialen Mobilität unterer Einkommensschichten und der gesellschaftlichen Infrastruktur. Historisch war es durchaus so, dass die GOP die Bedeutung staatlicher Maßnahmen für den wirtschaftlichen Erfolg der USA erkannt und gefördert hat (vgl. Greven 2013b). Selbst die steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkommen – eine Politik, die auch und gerade durch die Demokraten befördert wurde – ist für einige dieser Reformer kein Tabu, sie wollen eine Rückkehr zur Meritokratie. Allerdings müssen sich die Republikanischen Amtsträger, die den „no-tax pledge“ der Americans for Tax Reform unterzeichnet haben und also niemals zu Steuererhöhungen zustimmen wollen (und das sind fast alle), immer noch die Frage stellen, wie stark deren Vorsitzende Grover Norquist denjenigen schaden kann, die gegen ihn verstoßen. Bisher gab es unter den frühen Aspiranten für die Republikanische Präsidentschaftskandidatur auch noch keine programmatische Zustimmung für einen grundlegenden Positionswechsel bezüglich der Rolle der Bundesregierung.
2. Die ungebrochene Macht der „movement conservatives“ und die ungebrochene Bedeutung des Südens
Einer Modernisierung der GOP im Sinne einer kulturell wie ökonomisch inklusiveren Politik wird nicht nur mit dem Widerstand von Grover Norquist und Americans for Tax Reform zu tun haben, sondern auch mit der Entschlossenheit der Tea Party-Aktivisten und anderer „movement conservatives“, insbesondere den Evangelikalen Christen, und mit dem Konservatismus einer ganzen Region, des alten Südens, der für die GOP von strategisch wichtiger Bedeutung ist. Hier gibt es selbstverständlich große Überschneidungen, aber es ist sinnvoll, die Aspekte analytisch voneinander zu trennen.
Movement Conservatives
Robert Costa (2013: 171) von der konservativen Zeitschrift National Review schreibt, “the real leadership debate will be between the Tea Party wing of the party and the more centrist leadership on Capitol Hill”, jedenfalls bis zur Kongresswahl 2014. Tom Price, der Kandidat des Tea Party Caucus für die vierthöchste Position der GOP im Repräsentantenhaus, Conference Chairman, unterlag, aber immerhin konnte der ebenfalls von der Tea Party unterstützte Senator Ted Cruz (inzwischen durch seine 21 Stunden dauernde Rede gegen die Krankenversicherungsreform „Obamacare“ zu einem ihrer Helden geworden) das Amt des Vizevorsitzenden des National Republican Senatorial Committee gewinnen (ebd.). Im Wahlkampf wird es aber weniger auf diese Machtpositionen ankommen, sondern darauf, wie sich die Positionen der „movement conservatives“ in den Reformdebatten wiederfinden. Zwar spricht die historische Erfahrung für die GOP (der sogenannte “sixth year itch”, der der Partei des wiedergewählten Präsidenten im sechsten Jahr eine Niederlage verheißt), aber ohne die Mobilisierung der Basis wird ein Erfolg nicht möglich sein.
Es ist nicht zu erwarten, dass die konservativen Aktivisten – gleichzeitig die loyalsten Stammwähler – ihre kulturellen Positionen zu Homo-Ehe und Abtreibung oder ihre immigrationsskeptische Perspektive aufgeben, hier scheint angesichts der ideologischen Verhärtung seit der Obama-Wahl 2008 auch kein Dialog möglich (Edsall 2013). Erstaunlicher ist es, dass auch bezüglich einer aktiveren und mittelklassefreundlicheren Bundesregierung erheblicher Widerstand aus diesen Reihen zu erwarten ist. Warum wehren sich Wählerschichten gegen eine Politik, die ihnen zu Gute kommt? Diesen Widerstand z.B. gegen Obamacare, der neben der Wahl eines schwarzen Präsidenten ein wesentlicher Entstehungsgrund für den Populismus der Tea Party war (Greven i. E.), erklärt der Politikwissenschaftler Larry Bartels (2004) mit dem „unenlightened self-interest“ der Amerikaner. In der Steuerpolitik sehen sie z.B. nur die wenigen Dollars Steuerersparnis, die aufgrund der Steuersenkungspolitik bei ihnen ankommen (und die viele von ihnen aufgrund der seit langem andauernden Stagnation der Löhne und Gehälter dringend benötigen), nicht aber die für sie negativen Konsequenzen der aus dieser Politik zwangsläufig resultierenden Schwächung des Staates. Die reicheren Amerikaner profitieren ungleich mehr von den Steuerkürzungen und können die fehlenden staatlichen Leistungen viel leichter privat ausgleichen und z.B. ihre Kinder auf Privatschulen schicken.[2]
Die libertären Basisaktivisten, die 2008 und 2012 den früheren Kongressabgeordneten Ron Paul in den Republikanischen Vorwahlen unterstützt haben, werden sich der kulturellen Erneuerung nicht verweigern, wohl aber jeglicher Stärkung der wirtschafts- und sozialpolitischen Rolle der Bundesregierung. Hier versammeln sich viele jüngere Republikaner, denen nun allerdings eine Führungsfigur fehlt. In den Establishment-Debatten verursachte vor allem die neo-isolationistische Position Ron Pauls in der Außenpolitik Anschlussprobleme, zivilgesellschaftliche Beobachter sahen – wie bei der Tea Party – auch Überschneidungen mit rechtspopulistischen Strömungen.
Der alte Süden
Die politische Entwicklung in den Staaten des „alten Südens“ der USA, also denen, die sich im Bürgerkrieg vor 150 Jahren von den USA lossagen wollten, ist nach der Bürgerrechtsgesetzgebung der 1960er nie ganz so eindeutig verlaufen, wie Lyndon B. Johnson es befürchtete, als er sagte, man hätte den Süden nun für Generationen den Republikanern übergeben. Das regionale Re-alignment der Wählerpräferenzen erlaubte Richard Nixon seine „Southern Strategy“, um ins Weiße Haus zu gelangen und der Süden ist ohne Zweifel mehr und mehr die wichtigste strategische Basis der GOP geworden (Lind 2009). Doch die demographischen Realitäten und Trends, d.h. die großen Bevölkerungsanteile schwarzer Amerikaner und die wachsende Präsenz lateinamerikanischer Einwanderer, haben wenigstens teilweise auch zu gesunder politischer Konkurrenz geführt, die für die Minderheiten auch zu politischer Macht und ökonomischem Fortschritt geführt haben, insbesondere in den Städten, wo sie Mehrheiten bilden können (Wright 2013).
Seit der „Gingrich-Revolution“ der 1990er Jahre aber, und massiv verstärkt seit der Wahl Obamas 2008, konsolidieren sich die konservativen Kräfte in einer Weise, die auf den Versuch der Marginalisierung der Minderheiten hinausläuft. In vielen konservativ regierten Einzelstaaten der USA wird seit Jahren ihre Wahlbeteiligung durch Wahlrechtsänderungen erschwert, begründet mit angeblichem, aber nicht nachgewiesenem Wahlbetrug. In der Folge der oben genannten Entscheidung des Supreme Court, Teile des Voting Rights Act auszusetzen, sind diese Bemühungen nochmals verstärkt worden. Auch die Ausrichtung der einzelstaatlichen Politik läuft auf die Schwächung der Minderheiten hinaus. Dies ist auch eine Folge der Steuerpolitik – Staaten im Süden verlassen sich viel stärkere als andere auf regressive Steuern (vor allem die „sales taxes“), während die progressiven Einkommenssteuern gekürzt worden sind. Die daraus erwachsenden Haushaltsprobleme werden vornehmlich zu Lasten der Minderheiten (und ärmeren Weißen) ausgetragen.
Wahlerfolge der Demokraten – wie im November 2013 in Virginia – sind möglich. Langfristig werden vor allem die demographischen Trends die derartig gebündelte politische Macht der GOP sicher herausfordern. Kurz- und mittelfristig aber kommen im Süden mehrere Faktoren zusammen, die eine Erneuerung der Republikanischen Partei massiv behindern: 1) Im Süden sind die auch in Vorwahlen aktiven „movement conservatives“ besonders stark, dies erschwert moderaten Republikanern eine Kandidatur; 2) an vielen Amerikanern im Süden – nicht nur den Weißen – sind auch die kulturellen Liberalisierungstrends der letzten Jahre vorbeigegangen, dies macht an vielen Orten eine kulturelle Modernisierung vorerst unmöglich; 3) die politische Ökonomie des Südens (niedrige Steuern, schwacher Staat, billige Arbeit) repräsentiert ein Wirtschaftsmodell, das einer Modernisierung der Republikanischen Wirtschaftspolitik diametral entgegensteht; 4) die strategische Bedeutung des Südens für die Wahlchancen der Republikaner im Bund zwingt reformorientierte Parteistrategen wie prospektive Kandidaten, auf die Stimmen der Basis wie des Establishments im Süden besonders Acht zu geben – spräche der Republikanische Süden mit einer Stimme, wäre er ein Veto-Player in jeder Parteidebatte.
3. Entwicklungsszenarien
Jenseits der Nennung von “presidential hopefuls” wie Marco Rubio, Jeb Bush, Chris Christie, (der im November 2013 mit deutlicher Mehrheit als Gouverneur von New Jersey wiedergewählt wurde), u.a. ist es zweifellos zu früh, über die Entwicklung der Republikanischen Partei in der Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2016 zu sprechen – zunächst stehen die Kongresswahlen 2014 an, bei denen die GOP wird hart arbeiten müssen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu halten und im Senat nicht weiter zu verlieren.
Es erscheint wenig realistisch, dass sich die Republikaner bundesweit als eine Art kulturell modernisierte „Rockefeller Republicans“ neu erfinden. Die konservative Basis, die in den oben vorgestellten Establishment-Debatten kaum repräsentiert ist, wird sich von den vorgetragenen Argumenten kaum beeindrucken lassen (auch wenn man selbst aus der Tea Party-Bewegung hört, dass persönliche Betroffenheit, z.B. durch ökologische Krisen, in Einzelfällen zu einem Umdenken geführt hat). Obwohl es im Winner-take-all-System der USA für eine dritte Partei keine bundespolitische Machtperspektive gäbe, könnte eine kompromisslose kulturelle Modernisierung auf eine Abspaltung der Tea Party und anderer „movement conservatives“ führen.
Auf der anderen Seite werden die Teile der Geschäftswelt, die das Establishment der Republikanischen Partei unterstützen, mit aller Kraft versuchen, einen weiteren (kulturellen) Rechtsruck und eine noch schärfere ethnische Polarisierung einzuhegen, weil sie ansonsten die Machtperspektive der GOP bedroht sehen (Ashbee 2011: 163). Sie finden potenzielle Bündnispartner unter den jüngeren Republikanern, die die konservativen Positionen z.B. gegen die Gleichstellung homosexueller Paare nicht mehr mittragen wollen. Neben der Immigrationspolitik ist es vor allem eine inklusive mittelklassenfreundlichere Wirtschaftspolitik, die eine solche Entwicklung hin zu einer GOP als Interessenvertretung der Weißen verhindern kann. Letzteres sollte trotz der allgemeinen Regierungsskepsis der Republikanischen Basis leichter zu verwirklichen sein als Ersteres.
Das wahrscheinlichste Szenario ist also eine nur regions- und schichtspezifische Erneuerung der GOP. Eine punktuelle Politik des „doing something“ (Reihan Salam in der Commentary-Debatte) zielt auf die Mittelklasse. Eine vorsichtige bundespolitische Modernisierung der gesellschaftspolitischen Positionen zielt auf Wähler an den Küsten und im Nordosten bzw. insgesamt auf die jüngeren Wähler. Gleichzeitig wird aber die Instrumentalisierung der „weißen Angst“ auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene fortgesetzt, insbesondere im Süden, in ländlichen und in exurbanen Räumen. Dies kann durchaus auf eine Koexistenz zweier in zentralen Fragen fundamental unterschiedlicher Flügel hinauslaufen, wie die Demokraten es während der Phase der Segregation erlebt haben. Es ist jedoch fraglich, ob ein Kandidat gefunden wird, der eine solche Mischung 2016 überzeugend vertreten kann und nicht bereits in den Vorwahlen zwischen den Positionen zerrieben wird.
Literatur
A Commentary symposium, 2013: 53 leading American writers and thinkers answer the question: “What is the future of conservatism in the wake of the 2012 election?” In: Commentary, Jan, Vol. 135(1), 13-53.
Ashbee, Edward, 2011: Bewitched-The Tea Party Movement: Ideas, Interests and Institutions, in: Political Quarterly, April-June, Vol. 82(2), 157-165.
Bartels, Larry, 2004: Unenlightened Self-Interest, in: The American Prospect (Online Edition), 17. Mai.
Costa, Robert, 2013: A Time for Choosing. The Future of the Republican Party, in: Larry J. Sabato (Hrsg.), Barack Obama and the New America. The 2012 Election and the Changing Face of Politics, Lanham: Rowman & Littlefield, S. 163-175.
Edsall, Thomas B., 2013: The Republican Autopsy Report, in: New York Times (Online Edition), March 20.
Greven, Thomas, 2013a: Der Supreme Court legt die GOP an den Tropf der Macht, https://blogs.fu-berlin.de/jfkpol/, 9. August.
Greven, Thomas, 2013b: Industry, in: Christof Mauch/Rüdiger B. Wersich (Hrsg.), USA-Lexikon, Berlin: Erich Schmidt Verlag, 555-562.
Greven, Thomas, im Erscheinen: Zwischen Plutokratie und Rassismus: Der sehr amerikanische Populismus der Tea Party-Bewegung, in: Bieber/Kamps (Hrsg..): Die US-Präsidentschaftswahl 2012. Analysen der Politik- und Kommunikationswissenschaft.
Lind, Michael, 2009: The South Vs. Obama, https://www.thedailybeast.com/articles/2009/01/29/the-south-rises-again.html, 29. Januar.
Mau, Steffen, 2013: Falsche Freunde. Die Mittelschicht wehrt sich gegen höhere Steuern – damit aber hilft sie nur den Reichen, nicht sich selbst, in: Die Zeit, 20. Juni, 13.
RNC (Republican National Committee), 2013: Growth and Opportunity Project, Washington, DC.
Sabato, Larry J., 2013: The Obama Encore that Broke some Rules, in: Larry J. Sabato (Hrsg.), Barack Obama and the New America. The 2012 Election and the Changing Face of Politics, Lanham: Rowman & Littlefield, S. 1-43.
Wright, Gavin, 2013: Voting Rights Act Brought Major Economic Benefits, Bloomberg (Online), June 26.
[1] Wenn nicht anders gekennzeichnet, stammen die Debattenbeiträge der folgenden Absätze aus Commentary.
[2] Die deutschen Mittelklassewähler sind von dieser Fehlwahrnehmung nicht frei, wie man im Bundestagswahlkampf 2013 beobachten konnte (vgl. Mau 2013).
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