Ein Beitrag von Thomas Greven im IPG-Journal.
er emotionale Einstieg in sein letztes Amtsjahr hat Barack Obama viel Applaus eingebracht: Angesichts der vielen Toten durch Schusswaffen in den USA müsse er handeln, auch wenn die Republikaner im Kongress jegliche gesetzliche Verschärfung des Waffenrechts ablehnten. Ändern konnte der amerikanische Präsident freilich nur einige Verwaltungsvorschriften, und die Waffennarren reagierten nicht nur wie gewohnt scharf ablehnend, sondern wie immer auch mit gesteigerten Waffenkäufen. Die Waffenlobby hat es nämlich geschafft, dass bereits die Diskussion kleinster Restriktionen als erster Schritt zum Verbot sämtlicher Waffen wahrgenommen wird, und so profitieren die Waffenhändler von der Empörungs- und Resignationsspirale nach jedem größeren Amoklauf. Nüchtern wird man sagen müssen, dass es nicht allein die Republikanische Blockade ist, welche bisher eine wirksame Waffenkontrolle verhindert hat. Wären die Demokraten in der Frage der Regulierung des Waffenbesitzes geschlossener, hätten sie zu Beginn von Obamas Amtszeit handeln können – und dieser hätte die aktuellen Änderungen übrigens auch schon vor Jahren veranlassen können. Tatsächlich fürchten viele Demokraten die Reaktion der Wahlbürger (zu Recht; 1994 verloren sie die Kongressmehrheit auch wegen des zeitweiligen Verbots halbautomatischer Waffen) und Obamas Entscheidung hat durchaus für innerparteilichen Unmut gesorgt.
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