von Thomas Greven – Februar 2014
Nachdem das Establishment der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus Abstimmungen über den Bundeshaushalt und die Schuldenobergrenze zugelassen hat, ist der innerparteiliche Richtungsstreit in eine neue Phase eingetreten. Die Akzeptanz politischer Kompromissen mit den Demokraten durch die Führung der Grand Old Party (GOP) verletzt zentrale Glaubenssätze der Anhänger der Tea Party und erhöht für viele Abgeordnete und Senatoren die Wahrscheinlichkeit einer innerparteilichen Herausforderung durch „movement conservatives“ in den anstehenden Vorwahlen für die Kongresswahl 2014. Immerhin deutet diese Ausgangslage darauf hin, dass die Führung und die konservativ-pragmatische Mehrheit der GOP nicht länger gewillt sind, sich von der Tea Party in ideologische Geiselhaft nehmen zu lassen. Damit gewinnt auch die intellektuelle Auseinandersetzung in der GOP, entlang der Frage wie sich die Partei zu den demographischen Trends und zu Veränderungen in der politischen Kultur verhalten soll, einen neuen Stellenwert. Thomas Greven hat im Herbst 2013 für das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, DC, eine Studie zu dieser Debatte erstellt, die wir hier in einer erweiterten Version dokumentieren.
Die trotz – oder wegen – der erzwungenen Schließung der Bundesregierung verlorene Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt und die Erhöhung der Schuldenobergrenze im Herbst 2013 hat nicht dazu beigetragen, dass sich die Republikaner von dem Schock der Wahlniederlage Mitt Romneys 2012 erholen konnten. Romney hatte trotz einer immer noch schlechten Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit verloren. Dies hatten viele Republikaner, selbst so mancher Wahlkampfexperte unter ihnen, einfach nicht für möglich gehalten. Dabei waren die Trends in der Wirtschaft und bei den Arbeitslosen für Obama positiv – und Nate Silver (New York Times), der alle Umfragen mit seiner überlegenen Auswertungsmethodik untersuchte und kompilierte, hatte Obama stets vorne gesehen. Der große Schock hat in der „Grand Old Party“ eine intensive Reformdebatte ausgelöst, deren Betrachtung sich genau ein Jahr nach der Niederlage und ein Jahr vor den nächsten Kongresswahlen lohnt, insbesondere weil die amerikanische Bevölkerung mehrheitlich die Republikaner – und insbesondere die Tea Party und ihre Erpressungspolitik – für die jüngste Regierungskrise verantwortlich macht.
Für die meisten akademischen Beobachter sind – bei allen Unterschieden bezüglich der Ursachen der Niederlage – die mittel- und langfristigen Konsequenzen der demographischen Entwicklungen in den USA für die Zukunft der GOP recht klar: Da nicht nur die Gruppe der weißen Wähler schrumpft, sondern auch die der ländlichen Wähler, die der Verheirateten und die der regelmäßigen Kirchgänger, allesamt Republikanische Bastionen, muss die GOP ihre Attraktivität für nicht-weiße Wähler erhöhen (Sabato 2013: 20). Nicht zufällig haben die Demokraten in fünf der letzten sechs Präsidentschaftswahlen die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie dominieren auch die Senatswahlen, und der Erhalt der Republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus (bei einer bundesweiten Demokratischen Stimmenmehrheit!) ist letztlich auf machterhaltende Wahlkreiszuschnitte nach der letzten Volkszählung („gerrymandering“) und die Wohnortpräferenzen Demokratischer Wähler zurückzuführen. Da diese in urbanen und suburbanen Wohngegenden dichter zusammenwohnen, „verschwenden“ sie mehr Stimmen, weil ihre Kandidaten ihre Wahlkreise mit sehr großen Mehrheiten gewinnen. Zudem hat der Supreme Court die Republikanische Partei in ihrer heutigen Kernregion, dem „alten Süden“, an den Tropf der Macht gelegt, als er zentrale Aspekte des Voting Rights Act außer Kraft setzte und der GOP damit neue Optionen eröffnete, Maßnahmen zur Begrenzung der zukünftigen Wahlbeteiligung von Minderheiten zu ergreifen (vgl. Greven 2013a). Doch auch dieser Vorteil für die GOP erodiert durch demographische Trends, durch die auch im Süden die weiße Kernwählerschaft der Republikaner mittel- bis langfristig zu einer Minderheit werden wird, jedenfalls gegenüber der Summe der (anderen) Minderheiten. Die GOP muss also strategische Überlegungen anstellen, um bundesweit konkurrenzfähig zu bleiben. Das Partei-Establishment scheint dazu bereit zu sein, ihm gegenüber stehen jedoch wenig bewegliche „movement conservatives“, z.B. die Anhänger der Tea Party.
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