Der Flughafen BER ist schon seit über 10 Jahren vor allem in der Politik ein vielfach diskutiertes Thema. Die Meinungen hinsichtlich dieses leuchtturmartigen Großprojekts gehen dabei von Partei zu Partei weit auseinander. In einem Positionspapier bezieht die CDU Stellung.
Aus dem Dokument wird deutlich, dass es für die Union an oberster Stelle steht, die begangenen Fehlentscheidungen bezüglich des Flughafens BER zu überwinden und diesen trotz des eklatanten Missmanagements und der zahlreichen Terminverschiebungen zu einer Erfolgsgeschichte mit Vorreitercharakter zu machen.
Dafür beschloss der Landesvorstand der CDU einige Maßnahmen, um das Ziel einer erfolgreichen Eröffnung des BER so schnell wie möglich zu erreichen. Die Partei schien sich dessen bewusst zu sein, dass die bisherigen Kapazitäten des Flughafens nicht zukunftsorientiert waren, eine Erkenntnis, die insbesondere im Angesicht der zukünftig immens steigenden Anzahl an Flugreisenden deutlich/evident wird. Deswegen plante die Partei, die anstehende Terminverschiebung zu nutzen, um in dieser Zeit das Flughafengelände des zukünftigen BER weiter auszubauen. Außerdem sollten die anderen Berliner Airports vorerst geöffnet bleiben, um weiterhin einen reibungslosen Reiseverkehr rund um die Hauptstadt gewährleisten zu können. Dafür seien aber zusätzliche Investitionen in den Flughafen Tegel nötig.
Ein weiteres Anliegen war es, die Unternehmer des BER finanziell zu schützen und eine schnelle Prüfung der Schadensersatzanforderungen zu gewährleisten.
Anders als die CDU, die von 1999 bis 2009 mit der SPD in Brandenburg sowie von 2011 bis 2016 in Berlin regierte und seit 2005 die Kanzlerin stellt war die FDP mit einer kurzen Ausnahme (2009-2013) keiner der Gesellschafter des BER und somit in einer grundsätzlich unterschiedlichen politischen Verantwortung.
Der FDP fiel als Oppositionspartei somit die Rolle des (konstruktiven) Kritikers zu die sie bestmöglichst auszufüllen suchte. So prangerte die brandenburgische FDP im Kontext der Haushaltsdebatte 13/14 an, dass die Kosten für den BER völlig unkalkulierbar seien und Taschenspielertricks genutzt würden um globale Minderausgaben zu verstecken. 2018 forderte die brandenburgische FDP sogar die Erarbeitung eines Alternativplans für den Standort Schönefeld.
Bewegt man sich von den landes- und bundespolitisch dominierten Debatten auf die kommunale Ebene zeigt sich eine ambivalente Betrachtung, etwa der FDP Großbeeren. Die ist zwar der Ansicht, dass bei der Wahl des Standortes Schönefeld die falsche Entscheidung getroffen wurde, sieht jedoch ein, dass der erreichte Entwicklungsstand des BER eine Schließung/Verlagerung indiskutabel gestaltet.
Für die Berliner FDP (aber auch für die Bundes-FDP) sind der BER und der Fortbestand von Tegel untrennbar miteinander verknüpft. Der Erhalt von Tegel wurde sogar das Hauptthema im Wahlkampf 2016. Da der BER zu klein sei, müsse Tegel weiter in Betrieb bleiben. Würde Tegel jedoch geschlossen werden benötige man eine dritte Start- und Landebahn. Diese zusätzlichen Belastungen, so die brandenburgische FDP, würden die Brandenburger tragen.
Vor dem Hintergrund der bereits mehrere Jahre andauernden Bemühungen und der damit einhergehenden Häufung der Terminverschiebungen und Baupannen ist es nur verständlich, dass vonseiten der CDU inzwischen das Postulat einer höheren Kontrolle und Transparenz laut wurde. Schon 2012 forderten sie eine Sonderkommission, deren Rolle darin bestehen sollte, die neue Flughafenführung mit Fachexpertise zu unterstützen.
Diese Forderung allein wird heute jedoch nicht mehr als ausreichend angesehen. Mittlerweile engagiert sich die CDU zusammen mit der FDP dafür, einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen, der aufdecken soll, was bei der Planung in den Vorjahren schief gelaufen ist.
Darüber hinaus will die Partei keine weiteren Steuergelder in den neuen Hauptstadtflughafen investieren und ihn stattdessen teilprivatisieren, was zum Ziel einer schnelleren und besseren Fertigstellung beitragen soll.