Oktober 2020 – Der Moment der Wahrheit für den BER

Achtung: Dieser Artikel kann polemische Spuren enthalten

Unser Flughafen BER kann alles.

Er wird es schaffen, mit einer Baugenehmigung für einen Regionalflughafen ein internationales Luftdrehkreuz zu werden.

Er wird es schaffen, mit einem Terminal für 22 Millionen Fluggäste 45 Millionen abzufertigen. Und das obwohl die Kapazität der zwei Start- & Landebahnen bereits erschöpft ist, bevor sie in Betrieb genommen wurden. Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP dazu: „In dem Zusammenhang hat man verabredet, dass man Tempelhof und Tegel schließt, weil man 1996 (…) davon ausgegangen ist, dass sich die Metropolregion Berlin-Brandenburg nicht so richtig gut entwickeln wird. Man hat 1996 also im Höchstfall mit 30 Millionen Passagieren gerechnet. Die Entwicklung ist eine Andere geworden. Berlin ist hochattraktiv, was hervorragend ist (…) und alle Zahlen sprechen im Grunde die gleiche Sprache, nämlich, dass sich Berlin noch besser entwickeln wird.“ Tegel offenzuhalten, um ihn unterstützend zur Bewältigung der ausufernden Kapazitäten heranzuziehen – das geht leider nicht. Wäre schön, wenn es gehen würde, aber es geht nicht. Hat die Senatskanzlei gesagt, nehmt es also bitte hin.

Ist aber all das was einem aus „sicherer Quelle“ erzählt wird wahr? Warum sollten wichtige Entscheidungen auf Richtigkeit überprüft werden? „Oktober 2020 – Der Moment der Wahrheit für den BER“ weiterlesen

Baustelle BER – CDU, FDP, Grüne und Piraten – Ein Vergleich

Der Hauptstadtflughafen ist bekannt unter den Namen BER oder BBI. Später kam der Zusatz „Flughafen Willy Brandt“ dazu. Nicht nur die Namensdebatte verlief mit Umwegen und Problemen – alles andere auch. Im Bau steckt der Flughafen immer noch. Ist ein Ende in Sicht? Wir können es nicht abschätzen. Wissen die Hauptakteure auf diese Frage eine genaue Antwort? Genaue Antworten sind schwer zu erhalten.

In den Medien stehen oftmals Politiker im Fokus. Als „Aushängeschilder der Parteien“ zieren ihre Gesichter die Fotos der Titelseiten, wenn wieder einmal „Hiobsbotschaften“ über den BER verbreitet werden. Für den Leser scheinen also die politischen Parteien einen Hauptbeitrag zum Scheitern des BER zu leisten und letztendlich wesentlicher Antriebsfaktor zu sein.

Doch sind sie das überhaupt? Wir ziehen Bilanz.

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Interview mit Sebastian Czaja, FDP

Der Tod einer jeden Baustelle ist das permanente Umändern und Umplanen“

Sebastian Czaja ist Generalsekretär der Berliner FDP und führte die FDP 2016 als Spitzenkandidat zurück in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion. Wir hatten das Glück mit Ihm über Tegel, die Medien und Weiteres in und um den „Chaos-Flughafen“ zu reden. Hier die Zusammenfassung.

Czaja offenbart, in einem sehr informativen Gespräch, mehrere Problemzonen des BER: Sei es die 33,5 Millionen erwarteten Passagiere für einen Flughafen, der für 22 Millionen geplant war, der Masterplan für 2040, der bereits jetzt zu wenig Fluggäste einplant, die Bauarbeiten, die noch während des Betriebes fortlaufen werden oder aber der katastrophale Informationsfluss. Czaja erörtert: „Der Tod einer jeden Baustelle ist das permanente Umändern und Umplanen“. Was haben wir also gelernt? Bauprojekte soll man real und nicht klein rechnen und dass man in diesem Zusammenhang nicht auf eine Gleichgültigkeit der Bevölkerung setzen darf.
Hier ein Auszug über ein paar der wichtigsten bzw. interessantesten Fragen:

Wie soll die Zukunft von Tegel aussehen? Warum wollen sie, dass Tegel erhalten bleibt anstatt den BER zu vergrößern?

Ab 1.1. 2020 haben die Anwohner einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmschutz, dies kostet das Land mindestens 380 Mio. €.
Es wäre aber noch absurder Tegel zu schließen, man sollte stattdessen Tegel erhalten und damit die vorhandenen Kapazitäten halten, um den zukünftigen gerecht werden zu können.
Man geht davon aus, dass auf einen zwanzig jährigen Investitionszeitraum 1 Mrd. € anfallen, vergleicht man dies jedoch mit Frankfurt am Main, München etc. müssen diese mit deutlich höheren Ausgaben rechnen.

Die 1 Mrd. sind angerechnet auf den gesamten Flughafen.
Das Hauptterminal am BER ist baugleich zu dem des Terminal C (Billigflieger Terminal), deshalb wäre es sinnvoller, in die leistungsstarken Terminals A, B und D zu investieren. Die Kosten dafür belaufen sich wahrscheinlich auf 180 Mio.

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„Das ist ein Perpetuum mobile politischen Versagens.“

 

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, im Interview

Stefan Evers ist Generalsekretär der CDU Berlin. Prägnant und stichhaltig berichtend konnten wir ihn beim Interview im Henry-Ford-Bau unserer Freien Universität erleben. Überraschend ehrlich berichtete er über den Untersuchungsausschuss und seine Erkenntnisse und vor allem Lehren, welche man aus diesem ziehen sollte.

2011 gelangte die CDU in die Regierungsverantwortung. Evers war frisch gewählt, er hatte damals vor allem mit den Planungsvorhaben Berlins zu tun. Schon innerhalb der Koalitionsverhandlungen wurde der BER als wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region vorausgesetzt. Unerwartet kam der Tag der Absage der Flughafeneröffnung, welcher nach Evers Wahrnehmung damals noch nicht absehbar war.

„Nach der Verschiebung hat sich relativ bald ergeben, dass die Tragweite deutlich größer ist als wir es am Anfang gesehen haben. Es ist ja eine kurze Verschiebung, dann eine Längere und dann wurde gar kein Eröffnungstermin mehr in den Raum gestellt und das war dann auch der Zeitpunkt, als klar war, wir werden uns in ganz anderer Art und Weise, nämlich in Form eines Untersuchungsausschusses mit dem Projekt auseinandersetzen müssen.“, so Evers.

Evers wurde bei der Einberufung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 Obmann, er war Sprecher und übernahm die Koordination für die CDU-Fraktion in diesem Ausschuss. Der Ausschuss tagte bis zum Ende der Legislaturperiode, ganze vier Jahre befasste sich Evers mit diesem.

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Sebastian Czaja’s Parallelen zwischen dem Großprojekt BER und Nordkorea

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat der FDP für die Wahlen von 2016, kommt gut gelaunt in den Konferenzraum, in dem schon viele interessierte Zuhörer sitzen. Das Thema BER ist der FDP nicht fremd, quasi ein Heimspiel für ihn. 2017 führte die FDP einen mit großen Erfolg gekrönten Wahlkampf zur Offenhaltung Tegels. Den im Vorhinein angestrengten Tegel-Volksentscheid gewann die FDP am 24.09.2017 mit einer beachtlichen Mehrheit. Eng verknüpft mit der Offenhaltung Tegel war und ist immer auch die Problematik des BER. Bevor Czaja unsere Fragen beantwortet, leitet er die Diskussion mit einer kurzen Zusammenfassung ein, in der er planungstechnische, politische und kapazitative Probleme benennt: „Ich finde das ist ein hochspannendes Thema, welches Sie gewählt haben, weil es ist vor allem eines das niemals aus der Zeit fällt, was niemals vergangen ist, sondern für Berlin immer aktuell bleiben wird und darin liegt im Grunde schon das Problem. Ich will nochmal ganz kurz in die Historie der Stadt Berlin absteigen und zurückblicken. Zurückblicken auf das Jahr 1996. 1996 hat man in Berlin im Grunde die Weichen für die Flughafenpolitik gestellt, man hat in Berlin die Grundsatzentscheidung getroffen wie es weitergehen soll mit den damaligen Flughäfen Schönefeld, Tempelhof und Tegel. 1996 hat man in Berlin in einem gemeinsamen Konsensentschluss der Länder verabredet, dass man sich auf einen zentralen Flughafen konzentriert. (…) Entweder wird es Schönefeld mit Erweiterung zum BER oder es wird Sperenberg. Gegen Sperenberg hat man sich politisch entschieden, man hat gesagt dieser Flughafen könnte nicht erfolgreich werden, weil er zu weit draußen ist, weil er verkehrlich schlecht angebunden ist (…). Dann hat man sich politisch entschieden und hat gesagt wir wollen aber ein Erfolgsprojekt definieren am Rande der Stadt was aber eigentlich zur Stadt Berlin gehört, nämlich den Flughafen Schönefeld erweitern zum (…) BER. In dem Zusammenhang hat man verabredet, dass man Tempelhof und Tegel schließt, weil man 1996, da war Bonn im Übrigen noch Hauptstadt, davon ausgegangen ist, dass sich die Metropolregion Berlin-Brandenburg nicht so richtig gut entwickeln wird. Man hat 1996 also im Höchstfall mit 30 Millionen Passagieren gerechnet. Die Entwicklung ist eine Andere geworden. Berlin ist hochattraktiv, was hervorragend ist (…) und alle Zahlen sprechen im Grunde die gleiche Sprache, nämlich dass sich Berlin noch besser entwickeln wird. (…) Das Problem ist am Ende des Tages, dass der Flughafen BER eine Dauerbaustelle bleibt, immer wieder umgebaut, immer wieder verbessert werden muss. Am Ende des Tages wird sich das Parlament immer weiter mit dem BER befassen müssen. Schon allein, weil er mittlerweile 10 Milliarden kostet. 10 Milliarden – wir sind bei 2,5 Milliarden die angedacht waren gestartet. (…) Der damalige Bürgermeister Wowereit sagte in einer Hauptausschusssitzung 2006: „2,5 Milliarden an einen ausgeben? Das machen wir lieber kleinteilig an sämtliche Unternehmen in der Region“. Wenn wir eins aus diesem BER lernen können, dann das, dass Bauprojekte nicht frühzeitig kleingerechnet werden, sondern realgerechnet. Wir haben mittlerweile die Situation, dass wir am Tag 1,3 Millionen Steuergeld für diesen Flughafen ausgeben, dass wir über weitere Milliarden Nachschuss sprechen und niemand regt sich darüber auf. Wenn ich morgen in dieser Stadt die Hundesteuer von 30 auf 50 Euro erhöhen würde, hätten wir einen Aufstand. Aber bei einem Bauvorhaben auf Gleichgültigkeit zu setzen und zu sagen: „Das ist so weit weg, das sind Milliarden“ das ist aus meiner Sicht der falsche politische Ansatz.“

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Das sagen CDU, FDP und Grüne zum BER

Das Atomkraftwerk Schneller Brüter in Kalkar, die Elbphilharmonie und der BER – eine Eigenschaft haben sie gemeinsam: Als Großprojekte standen und stehen sie in der Öffentlichkeit. Was den BER von den anderen Projekten unterscheidet: Er ist bis heute noch nicht fertig gestellt. Mit zunehmender Bauzeit wächst in den Parteien der Widerstand gegen die Pläne, neue Steuergelder in den Bau zu stecken.

Nach Beendigung der Bauphase der Elbphilharmonie prangte der Spruch „Wir haben fertig“ an der Außenseite der Philharmonie. Wann werden wir diesen Spruch an den Wänden des BER sehen? Aufgrund der zahlreichen Pannen, Verzögerungen und Kostensteigerungen ist der BER inzwischen ein politisch hoch umstrittenes Thema. Aber haben sich die Meinungen zum Großflughafen schon immer so stark unterschieden? Eine chronologische Übersicht am Beispiel von CDU, FDP und Grünen.

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Der BER aus Sicht der CDU und FDP

Der Flughafen BER ist schon seit über 10 Jahren vor allem in der Politik ein vielfach diskutiertes Thema. Die Meinungen hinsichtlich dieses leuchtturmartigen Großprojekts gehen dabei von Partei zu Partei weit auseinander. In einem Positionspapier bezieht die CDU Stellung.

„Die CDU Berlin bekennt sich mit Nachdruck zum wichtigsten und größten Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion, das zugleich das Tor der deutschen Hauptstadt zur Welt ist.“

Aus dem Dokument wird deutlich, dass es für die Union an oberster Stelle steht, die begangenen Fehlentscheidungen bezüglich des Flughafens BER zu überwinden und diesen trotz des eklatanten Missmanagements und der zahlreichen Terminverschiebungen zu einer Erfolgsgeschichte mit Vorreitercharakter zu machen.

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