Ein letzter Beitrag zur Kommunalpolitik

Wer hätte es gedacht, dass bei einem Flughafenprojekt, das der Bevölkerung zugute kommen sollte,die Bevölkerung so missachtet wird.
Im Verlauf unserer gemeinsamen Vertiefung und Untersuchung des Großprojekts BER erhielten wireinen interessanten Einblick sowohl unter anderem auf den Verlauf des Projekts als auch die Involvierung verschiedener Akteure in das Projekt. Was sich aus unseren Untersuchungen ergab war wie auch in vielen anderen Fällen teils absehbar aber dennoch interessant. Man wünscht sich idealerweise immer eine Kooperation „Hand in Hand“ oder das Finden einer gemeinsamen Lösung bei der Feststellung eines Problems. Die Realität und insbesondere das Bauprojekt BER beweist etwas anderes.
Die Wahrheit ist, dass es am Ende des Projektes klare Gewinner und klare Verlierer im Stakeholdergefüge gibt. Natürlich können nicht alle Interessen realisiert werden, aber es muss doch zu mindestens ansatzweise möglich sein auf Basis der Fairness auf einen gemeinsamen Konsens zu kommen. Nicht aber beim BER und nicht immer für die involvierten Bürgerinitiativen. Nehmen wir beispielsweise das Raumordnungsverfahren in den 90er Jahren. Es wurden die Standorte Jüterborg-Ost und Sperenberg empfohlen. Wohingegen Schönefeld an letzter Stelle stand . Dennoch wählte man Schönefeld. Sei es wegen politischer Motivation oder der Durchsetzung von Eigeninteressen, den Kürzeren haben schon von Beginn an die Anwohner um das Gebiet Schönefeld gezogen.
Im Verlauf der letzten Wochen haben wir verstanden, dass Bürgerinitiativen konsistent als letztes Glied der Kette angesehen werden, gar sogar als lästig, obwohl sie direkt von den Auswirkungen des Projekts entweder profitieren oder direkt darunter leiden. Öffentliche Meinungen scheiden sich ebenfalls. Wohingegen einige die geäußerten Bedenken verstehen, nehmen andere Personen die zahlreichen Bürgerinitiativen gar nicht erst war. Bedenkenloses Vernachlässigen der Bürgerinitiativen ist gegebene Sache für beispielsweise die involvierte Verwaltung und aktives Ausschließen der Leute, die doch wohl ein Recht darauf haben, worüber in ihrem Interesse entschieden wird.

Beispielsweise konnten bei der Berechnung für das Schallschutzverfahren die Behörden keine Auskunft darüber geben, wie die Schallbelastung gemessen wird. Nur durch Eigeninitiative und der Mobilisierung von kompetenten Leuten war es möglich für das Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. eigene Messungen durchzuführen. Von Kooperation kann man hier nicht sprechen.
Je größer das Projekt, desto größer wird die Kluft zwischen der Projektleitung und der anderen internen Stakeholder und den externen Involvierten und vielleicht stehen die Gewinner und Verlierer schon bei der Konzeption eines Projektes fest. Dennoch haben Personen wie Matthias Schubert, Christine Dorn und Ortwin Baier in ihren Aktionen über die Jahre bewiesen, dass es unter anderem Courage bedarf, wenn man es darum geht öffentliche Probleme anzugehen und nennenswerte Erfolge zu erzielen.
Die betroffene Bevölkerung zum Mitwirken zu bewegen, zu zeigen, dass die geäußerten Bedenken und Proteste diese direkt betrifft und allgemein als Möglichkeit für die Bürger als eine Stimme ihre Bedenken und Forderungen auszusprechen machen ihre Funktion als externe Stakeholdergruppe so wichtig. Der Fluglärm oder die Flugroutenwahl scheinen im ersten Moment triviale Teile des gesamten Puzzles zu sein. Aber was zählt ist, dass sie von jemandem als Problem wahrgenommen werden und diskussionswürdig sind, da sie sich auf das gesellschaftliche Leben der Betroffenen auswirken. Trotzdem erweist sich der „Kampf“ der Bürgerinitiativen gegen die Projektleitung und die Verwaltung als ein langes Geduldsspiel, das nur durch Ausdauer und permanenter Initiative gewonnen werden kann.

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